Alles aus der Welt des Rechts
Ein Klageerzwingungsantrag muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig, in sich geschlossen und nachvollziehbar darstellen. Die bloße Übernahme umfangreicher Ermittlungsakten genügt den Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz – wie bei den Oberlandesgerichten aufgrund der …
Wer Photovoltaikanlagen selbstständig plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Eine entsprechende Werbung ohne die erforderliche Eintragung kann einen Wettbewerbsverstoß begründen.
Die selbstständige Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen darf grundsätzlich …
Eine sog. Druckkündigung kannsozial gerechtfertigt sein, wenn ein erheblicher Teil der Belegschaft sich nachhaltig weigert, mit einem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, und es deswegen wiederholt zu erheblichen Betriebsstörungen durch Arbeitsniederlegungen kommt. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall …
Eine Bearbeitungspauschale, die nur bei Unterschreiten eines Mindestbestellwerts anfällt, muss nicht in den anzugebenden Gesamtpreis eingerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Pauschale klar und deutlich ausgewiesen wird und der Mindestbetrag nicht so angesetzt ist, dass ihre Zahlung praktisch unvermeidbar wird. …
Bei einem mittels standardisiertem Messverfahren (hier: Poliscan Speed) festgestellten Geschwindigkeitsverstoß muss das Gericht die technische Richtigkeit der Messung nicht im Einzelfall überprüfen, wenn eine gültige Eichung sowie eine PTB-Zulassung vorliegen; eine Beiziehung von PTB-Zulassungsunterlagen oder der Geräte-Lebensakte ist regelmäßig entbehrlich. …
Für die Feststellung eines gestellten Verkehrsunfalls genügt eine ungewöhnliche Häufung von Indizien, die in ihrer Gesamtschau nach § 286 ZPO die Überzeugung des Gerichts von einer Unfallmanipulation begründen kann; die Darlegungs- und Beweislast für das Einverständnis des Geschädigten mit der …
Bei betrieblich genutzten Fahrzeugen trifft den Halter eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen, da sachgerechte kaufmännische Organisation die Dokumentation von Geschäftsfahrten und die Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrers verlangt. Verweigert der Halter die Mitwirkung oder unterlässt er die entsprechende …
Eine WEG-Jahresabrechnung ist für ungültig zu erklären, wenn die dargestellten Einnahmen und Ausgaben nicht mit der tatsächlichen Entwicklung der Bankkonten übereinstimmen und der Abrechnung dadurch die rechnerische Schlüssigkeit fehlt. Ist die Jahresabrechnung mangels Schlüssigkeit ungültig, sind auch darauf beruhende Entlastungsbeschlüsse …
Die Bestätigungsseite nach Betätigung eines Online-Kündigungsbuttons darf ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung dienen. Hinweise auf Kündigungsalternativen oder andere Angebote verstoßen gegen § 312k BGB.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr weiter konkretisiert. Die …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung setzt voraus, dass sich die Pflichtverletzung nach dem Prognoseprinzip auch künftig belastend auf das Arbeitsverhältnis auswirken kann. Bestand für den Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt ohnehin keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr, fehlt es an diesem Zukunftsbezug, …
Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt informieren. Ein pauschaler Prüfbericht ohne konkreten Bezug zum …
Mietspiegel für Brandenburg an der Havel vom 30.06.2026 (PLZ Bereich: 14770 – 14776) …
Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Eine anderweitige, etwa durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst …
Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist auf das für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Maß sowie eine Vertragsstrafenklausel für den Fall der vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit können auch dann wirksam vereinbart werden, wenn die Formulierungen die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nicht ausdrücklich benennen. …
Die Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt eine hinreichend deutliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Arbeitnehmer erkennbar ergibt, dass die Freistellung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dient. Eine bloße Einverständniserklärung zum Bezug von Kurzarbeitergeld genügt hierfür nicht, sodass …
Bescheinigt der Vermieter im Übergabeprotokoll bei Rückgabe des Mietobjekts einen mängelfreien Zustand, kann dies als negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB zu verstehen sein, mit der Folge, dass spätere Schadensersatzansprüche wegen des Zustands des Mietobjekts ausgeschlossen sind. Der …
Vermietet der Vermieter Räume weiter, die ihm vom bisherigen Mieter vorenthalten werden, bleibt der Mietvertrag wirksam; der Vermieter verliert jedoch bis zur tatsächlichen Überlassung den Anspruch auf Mietzins, es sei denn, der neue Mieter verschafft sich den Gebrauch selbst – …
Der Halbteilungsgrundsatz des § 656c BGB greift bei einem objektiv nicht als Einfamilienhaus einzustufenden Gebäude nur dann ein, wenn der Käufer dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar mitteilt, dass der Erwerb vorrangig eigenen Wohnzwecken dienen soll.
Der Bundesgerichtshof …
Beim Auszug aus einer Mietwohnung treffen sich Mieter und Vermieter üblicherweise zu einem gemeinsamen Rundgang durch die Räume. Was dabei in einem Abnahmeprotokoll festgehalten wird, entscheidet später häufig darüber, ob Schadensersatzansprüche durchsetzbar sind und wie viel von der Kaution zurückgezahlt …
Mietspiegel für Stockach vom 09.10.2024 (PLZ: 78333) …
Die gesetzliche Altersgrenze von 67 Jahren für Bewerber um das Amt des Landrats ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover weder verfassungswidrig noch altersdiskriminierend. Ihre Rechtmäßigkeit kann grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell den Eilantrag …
Willigt ein Mann gegenüber der Kindesmutter formfrei in eine heterologe künstliche Befruchtung ein, begründet dies regelmäßig einen Vertrag zugunsten des daraus hervorgehenden Kindes mit der Folge einer Unterhaltspflicht wie bei einem rechtlichen Vater. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mann …
Ein Arbeitsloser ist nicht verpflichtet, sich in einem Bewerbungsschreiben werbend und ausschließlich positiv darzustellen; eine wahrheitsgemäße, auch unvorteilhaft wirkende Schilderung der eigenen Berufsbiografie begründet für sich genommen keine Sperrzeit. Wann droht eine Sperrzeit wegen Ablehnung einer Beschäftigung? Nach dem für …
Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die Reparaturdauer einen Mietwagen anmietet. Mietwagenkosten sind nur dann unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung sprengen; …
Ein Wechsel von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) innerhalb eines Arbeitgeberverbands führt nur dann zum Wegfall der Tarifgebundenheit, wenn bereits die Verbandssatzung selbst – nicht erst eine nachgeordnete Geschäftsordnung – eine hinreichend klare und lückenlose Trennung zwischen …
Die Anerkennung einer Impfschädigung im Wege der Kann-Versorgung setzt nicht voraus, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein Risikosignal für die betreffende Erkrankung festgestellt hat. Ausreichend ist, dass nach zumindest einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung hinreichend konkrete Erkenntnisse für eine gute Möglichkeit eines ursächlichen …
Bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von zehn Jahren und mehr rechtfertigt allein der Zeitablauf die Annahme, dass die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse nicht mehr vorliegen, sodass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen darf. Fahrpraxis mit führerscheinfreien oder langsamen Fahrzeugen sowie unberechtigt …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich …
Wird ein zur Überprüfung der Messung angeforderter XML-Ausdruck der Rohmessdaten trotz mehrfacher Anforderung weder vom Messbeamten noch von der Bußgeldstelle vorgelegt, kann dies die Einstellung des Bußgeldverfahrens rechtfertigen. Die fehlende Möglichkeit zur Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Messung wirkt sich damit …
Die Abschiebung eines wegen schwerer terroristischer Straftaten verurteilten Ausländers kann trotz bestehender familiärer Bindungen in Deutschland zulässig sein, wenn von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und keine Abschiebungsverbote bestehen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf …
Ein Beamter kann eine Versetzung nicht allein mit einer selbst herbeigeführten Verlagerung seines Lebensmittelpunkts begründen. Stehen dienstliche Belange – insbesondere ein erheblicher Personalmangel – entgegen, darf der Dienstherr die Freigabe zur Versetzung verweigern.
Der Wunsch, den Lebensmittelpunkt an die Nordseeküste …
Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …
Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Wohnungsprostitution gehören Treppenhausflächen nicht ohne Weiteres zur steuerpflichtigen Veranstaltungsfläche. Dachschrägenflächen sind hingegen grundsätzlich in voller Größe zu berücksichtigen, sofern ihre fehlende Nutzbarkeit nicht konkret nachgewiesen wird.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an die …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber nicht dazu, eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie an alle Arbeitnehmer gleichermaßen auszuzahlen. Beschränkt der Arbeitgeber die Zahlung sachlich begründet auf eine bestimmte Arbeitnehmergruppe – etwa auf diejenigen, die zuvor auf andere Sonderzahlungen verzichtet haben -, liegt …
Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …
Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Wohnungsprostitution gehören Treppenhausflächen nicht ohne Weiteres zur steuerpflichtigen Veranstaltungsfläche. Dachschrägenflächen sind hingegen grundsätzlich in voller Größe zu berücksichtigen, sofern ihre fehlende Nutzbarkeit nicht konkret nachgewiesen wird.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an die …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber nicht dazu, eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie an alle Arbeitnehmer gleichermaßen auszuzahlen. Beschränkt der Arbeitgeber die Zahlung sachlich begründet auf eine bestimmte Arbeitnehmergruppe – etwa auf diejenigen, die zuvor auf andere Sonderzahlungen verzichtet haben -, liegt …
Verweigert ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß, obwohl er den Fahrer erkennbar identifizieren könnte, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Die DSGVO steht der Übermittlung der Fahrerdaten an die Ermittlungsbehörde nicht entgegen, da diese zur Wahrung …
Springt ein Zusteller aus Angst vor frei laufenden Hunden auf ein geparktes Fahrzeug des Hundehalters und beschädigt dieses dabei, kann ein Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB durch dessen eigene Tierhalterhaftung aus § 833 BGB …
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach § 249 BGB kann der Schädiger den Geschädigten auf eine zumutbare, preiswertere Reparaturmöglichkeit verweisen, sofern er deren Gleichwertigkeit darlegt und beweist. Dieser Verweis bleibt auch dann zulässig, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bereits unrepariert veräußert und …
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn nicht ein tatsächlich vorhandener Bedarf der Bedarfsperson zur Auswahl der Wohnung führt, sondern umgekehrt erst die Auswahl der Wohnung den geltend gemachten Bedarf begründet. Vage, noch nicht konkretisierte Zukunftspläne der Bedarfsperson reichen zur Rechtfertigung eines …
Wird ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter bestohlen, kann er zwar den unmittelbaren Warenschaden ersetzt verlangen, nicht jedoch den zusätzlichen Arbeits- und Zeitaufwand, der bei der Aufklärung und Rückabwicklung des Diebstahls durch eigenes Personal entsteht – dieser stellt nach dem Differenzschadensbegriff …
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter …
Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat vorliegen, kann das Verwaltungsgericht die zugrunde liegende Rechtsverordnung gemäß § 77 Abs. 5 AsylG dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Wirksamkeit vorlegen.
So hat …
Wer sich im Straßenverkehr nicht an die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hält, muss mit Sanktionen rechnen. Welche Geldbuße, wie viele Punkte im Fahreignungsregister und ob zusätzlich ein Fahrverbot verhängt werden, ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog. Grundlage dafür ist die Bußgeldkatalog-Verordnung …
Der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem Balkon einer Eigentumswohnung kann nach § 20 Abs. 3 WEG zu gestatten sein, wenn hierdurch keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer zu erwarten ist. Mögliche spätere Lärmimmissionen stehen einem Gestattungsanspruch regelmäßig nicht entgegen.
Der …
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird weder allein durch ihre Lage innerhalb der Kündigungsfrist noch durch eine mehrstündige Bahnreise zum Aufsuchen der Hausärztin erschüttert, sofern die Reise keine der geschuldeten Arbeitsleistung vergleichbare Belastung darstellt. Maßgeblich für die Beurteilung ist ein Vergleich …
Täuscht ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung vorsätzlich über die Person, die bestimmte Arbeiten ausgeführt hat, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch dar, der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Wann rechtfertigt eine Täuschung bei der Betriebskostenabrechnung eine fristlose Kündigung? Im zu entscheidenden …
Eine Taubheit auf einem Ohr nach Hörsturz ist als Impfschaden anzuerkennen, wenn der Kausalzusammenhang nach aktuellem Wissenschaftsstand medizinisch plausibel erscheint und in der Gesamtabwägung überwiegend wahrscheinlich ist. Ein fehlendes statistisches „Risikosignal“ in Meldedatenbanken genügt allein nicht, um einen Entschädigungsanspruch abzulehnen, …
Ein Beschluss, mit dem Wohnungseigentümer die Strom-, Heizkosten- und Hausgeldabrechnung eines Jahres pauschal „genehmigen“, ist gesetzlich nicht vorgesehen und mangels Beschlusskompetenz nichtig; er kann insbesondere keine Grundlage für Nachschussforderungen gegenüber einzelnen Eigentümern sein. Demgegenüber ist eine Ladung zur Eigentümerversammlung per …