Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt auch dann wirksam, wenn der Mieter die Rückstände noch innerhalb der Schonfrist vollständig ausgleicht; § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB ist auf die ordentliche Kündigung nicht analog anwendbar. Die Geltendmachung des …
Monat: Juli 2026
Keine Kostenübernahme der Krankenkassen für telemedizinische Lepra-Behandlung im Ausland
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für telemedizinische Behandlungen durch ausländische Ärzte außerhalb der EU/des EWR besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 18 SGB V, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung ausschließlich außerhalb dieses Raumes …
Nebenräume in der Mietwohnung: Welche Rechte und Pflichten gelten
Kellerabteil, Trockenboden, Waschküche, Stellplatz: Nebenräume gehören für viele Mietparteien selbstverständlich zur Wohnung dazu. Ob jedoch wirklich ein Anspruch auf solche Räume besteht, wie sie sich auf die Miete und die Wohnfläche auswirken und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter sie kündigen …
Verkehrspsychologische Beratung verpufft: Das Tattagsprinzip im Punktesystem
Für die Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem kommt es auf den Zeitpunkt der Begehung der jeweiligen Verkehrszuwiderhandlung (Tattagsprinzip) an, nicht auf den Eintritt der Rechtskraft der zugrundeliegenden Bußgeldentscheidung. Eine punktereduzierende Wirkung durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung scheidet daher aus, …
Vorfahrtsverstoß wegen irreführender Fahrweise an der Kreuzung
Ein Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen kann trotz fortbestehenden Vorfahrtsrechts des Berechtigten zu dessen überwiegender Haftung führen, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch Bremsen, Blinken und eine Schlenkerbewegung den Anschein eines Abbiegemanövers erweckt und dadurch den Vorfahrtsverstoß mitveranlasst. In einem solchen Fall kann eine …
Deutscher Wohnsitz, Schweizer Arbeitsplatz – und die unzumutbare Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere …
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte – und die deutschen Asylbewerberleistungen
Ein Ausländer, dem bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf reguläre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn ihm eine Rückkehr in den schutzgewährenden Staat zumutbar ist.
Einem afghanischen Staatsangehöriger, dem bereits in Griechenland internationaler …
Der freigestellte Grenzgänger – und die Lohnsteuererstattung
Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung1 – ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz …
Kein Versicherungsschutz bei Zweckentfremdung des roten Händlerkennzeichens
Ein rotes Händlerkennzeichen begründet Kaskoversicherungsschutz nur, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten im Rahmen des Betriebszwecks des Versicherungsnehmers eingesetzt wird. Kann der Versicherungsnehmer weder seine Eigentümerstellung oder Gefahrtragung am Fahrzeug noch die betriebliche Zweckbestimmung der Fahrt beweisen, …
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung muss frei von Kündigungsalternativen bleiben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach § 312k BGB vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen ausschließlich der Erfassung der Kündigungsdaten und der Abgabe der Kündigungserklärung dienen darf. Zusätzliche Informationen zu Kündigungsalternativen, etwa zum Pausieren eines Vertrags, sind auf dieser Seite unzulässig, …
Mietwagen-Crash mit Fuchs: Wenn die Polizei nicht gerufen wird, drohen 70 % Selbstbeteiligung
Eine vertragliche Haftungsfreistellung des Kfz-Mieters nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ist regelmäßig durch die Grenzen zu ergänzen, die auch ein Versicherungsnehmer nach den §§ 28, 81 VVG hinnehmen müsste; die unterlassene Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall kann als grob …
Wirksamkeit der Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist
Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann durch eine Freistellung während der Kündigungsfrist erfolgen, wenn die Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche in der Erklärung eindeutig erkennbar ist. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „unwiderruflich“ ist nicht erforderlich, sofern die Erklärung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass …
Kernsanierung als Wohnungsneubau: Ausnahme von der Mietpreisbremse
Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB, wonach die Mietpreisbremse bei erstmaliger Nutzung und Vermietung einer Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 nicht gilt, erfasst nicht nur Neubauten, sondern auch zuvor unbewohnbare Räumlichkeiten, die durch wesentlichen Bauaufwand dauerhaft wieder …
Zweifamilienhaus oder Einfamilienhaus? BGH entscheidet über Maklerprovision
Der Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision nach § 656c BGB gilt nur, wenn das vermittelte Objekt bereits nach seiner objektiven Beschaffenheit ein Einfamilienhaus ist oder der Erwerber den beabsichtigten Wohnzweck spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar macht. Eine erst …
Auch betreuender Elternteil kann unterhaltspflichtig sein!
Der betreuende Elternteil kann ausnahmsweise als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter zur Zahlung von Barunterhalt herangezogen werden, wenn dies unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts möglich ist und ohne seine Beteiligung ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann der eigentlich barunterhaltspflichtige …
Mieter irrt sich bei der Verjährung – Vermieter darf trotzdem nicht kündigen
Die schuldhafte Verletzung der Pflicht zur erneuten Leistung einer Mietsicherheit rechtfertigt jedenfalls dann keine ordentliche Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Mieter die Kaution zuvor bereits gegenüber dem …
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung bei Personenmehrheit auf Vermieterseite
Bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite muss die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses grundsätzlich von allen Vermietern gemeinsam erklärt und unterschrieben werden; eine verdeckte Stellvertretung ist unzulässig. Fehlt die Mitwirkung eines Vermieters im Kündigungsschreiben, liegt eine unwirksame Teilkündigung vor – unabhängig davon, ob …
Pflichtteilsauskunft: Grenzen der Erfüllungswirkung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines vollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses kann nur auf tatsächlich titulierte Ansprüche gestützt werden; ein Anwesenheitsrecht bei dessen Erstellungist daher nur vollstreckbar, wenn es Gegenstand der Verurteilung war. Während Beiträge zu einer Rentenversicherung mangels unentgeltlicher Zuwendung regelmäßig keine …
Altersgrenze bei Betriebsrenten: Greift das EU-Diskriminierungsverbot?
Das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters greift nur, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Weder Art. 13 EG noch die Richtlinie 2000/78/EG stellen einen solchen Bezug her, wenn eine nationale Regelung keine Umsetzungsmaßnahme …
Hautstraffung nach Fettabsaugung – und die private Krankenversicherung
Eine nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung durchgeführte Hautstraffung kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der privaten Krankenversicherung darstellen, wenn sie nach objektiven medizinischen Erkenntnissen im Einzelfall therapeutisch geboten ist.
Die private Krankenversicherung kann verpflichtet sein, auch die Kosten einer …
Erlöschen des mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des Mieters
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB ist als Druckmittel ausgestaltet, um die Vertragserfüllung herbeizuführen. Sein Zweck liegt nicht in der dauerhaften Sicherstellung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, da hierfür die Minderung nach § 536 BGB vorgesehen ist. Wird über …
Leibrente statt Nießbrauch: Wann die Zehnjahresfrist bei Pflichtteilsergänzung zu laufen beginnt
Ein Leibrentenversprechen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks – auch wenn es durch eine Reallast gesichert ist – führt nicht zu einer rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstücks durch den Erblasser. Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 …
Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen
Die sanktionsbedingte Unhandelbarkeit russischer Staatsanleihen und Aktien begründet für sich genommen keinen steuerlich anzuerkennenden Verlust aus Kapitalvermögen, solange weder eine Veräußerung noch ein endgültiger Ausfall der Kapitalanlage feststeht.
Verluste aus russischen Wertpapieren können nicht bereits deshalb steuerlich geltend gemacht werden, …
Scharfe Kritik an Presseberichterstattung – der Fall OAZ ./. „Volksverpetzer“
Die Bezeichnungen eines Journalisten als „Faktenleugner“, „Anthroposophie-Funktionär“ und „selbsternannter Philosoph“ können im Kontext einer öffentlichen Auseinandersetzung zulässige Meinungsäußerungen sein und begründen keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie weder Schmähkritik noch unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.
Die Grenzen zulässiger Medienkritik sind weit gezogen. Das Oberlandesgericht …
Altersabstandsklausel in der Betriebsrente: BAG legt EuGH Diskriminierungsfrage vor
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen zur Reichweite und unmittelbaren Anwendbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung vorgelegt. Nach nationalem Recht ist eine Klausel, die …
Verbotenes Glücksspiel im Netz: Wann Spieler ihr Geld zurückfordern können
Verträge über Online-Casinospiele, die ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag angeboten werden, sind nichtig; Spieler können ihre Verluste daher bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückfordern. Für Klagen gegen ausländische Anbieter ist der Deliktsgerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Spielers eröffnet, und die …
Grundsicherungsleistungen – und die Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft
Die Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sind im Regelfall in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II anzuerkennen, wenn dies dem schlüssigen Konzept des kommunalen Trägers entspricht.
Mehrere Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben im …
Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Heike Beckmann in den Ruhestand verabschiedet
Am Montag, den 23.02.2026, hat der Präsident des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler die Richterin am Landessozialgericht Heike Beckmann mit Ablauf des Monats Februar 2026 in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte er ihr die von dem Ministerpräsidenten Alexander …
Dr. Uwe Frommhold neuer Direktor des Amtsgerichts Forchheim
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Uwe Frommhold mit Wirkung vom 22. Juni 2026 zum Direktor des Amtsgerichts Forchheim ernannt.
Der 51-jährige Dr. Uwe Frommhold tritt die Nachfolge von Dr. Georg Meyer …
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Die Vorschrift verlangt weder den Nachweis einer Unzuverlässigkeit des Fahrzeughalters noch die Feststellung, …
Der Mitarbeiter in der Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.
Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Nicht verkehrssicherer Pkw muss zurückgenommen werden
Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler kann sich seiner generellen Untersuchungspflicht nicht dadurch entledigen, dass er das Fahrzeug vor dem Verkauf lediglich beim TÜV vorführt. Fällt eine bei sorgfältiger Sichtprüfung erkennbare Durchrostung sowohl dem Händler als auch der Prüforganisation nicht auf, haftet der …
Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Ein Zeitablauf von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Urteil kann den erzieherischen Zweck eines Fahrverbots in Frage stellen, führt jedoch nicht automatisch zu dessen Wegfall, insbesondere wenn der Betroffene in der Zwischenzeit erneut einschlägig auffällig geworden ist. Welche …
WEG-Beschluss gekippt: Verwalterbestellung ohne Vertragskonditionen unwirksam
Die Bestellung eines Verwalters entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltervertrages, insbesondere Laufzeit und Vergütung, festgelegt werden. Fehlt eine Einigung über die konkrete Vergütung, bleibt unklar, worüber die Wohnungseigentümer tatsächlich abgestimmt haben; …
Räumungsverfügung auch bei gewerblich genutzten Räumen zulässig
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen kann gemäß § 546 Abs. 2 BGB auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden, denen die Hauptmieter die Räume überlassen haben. Ergänzend ergibt sich ein Anspruch aus § 985 BGB, sofern das Eigentum …
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wärmelieferungsverträgen und die Vertragsbindung des Vermieters
Schließt der Vermieter einen Wärmelieferungsvertrag ab, bevor das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter überhaupt besteht, kann ihn insoweit keine vertragliche Nebenpflicht zur Wirtschaftlichkeit treffen – eine solche Pflicht setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. Auch ein unterbliebener Anbieterwechsel begründet keine Pflichtverletzung, …
Krankheitsbedingte Kündigung Schwerbehinderter: Wann ist die Zustimmung des Integrationsamtes „aufgebraucht“?
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX wird durch den Ausspruch einer Kündigung nicht „verbraucht“. Innerhalb der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX kann der Arbeitgeber auf Grundlage derselben Zustimmung auch …
Annullierter Flug, teure Folgen: Anwaltskosten als Verzugsschaden
Bei Annullierung eines Fluges gerät das Luftfahrtunternehmen mit der Erstattung des Flugpreises automatisch in Verzug, sobald die siebentägige Erstattungsfrist verstrichen ist – eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Die dem Fluggast dadurch entstehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Verzugsschaden zu …
Sparvertrag mit Zinsstaffel: Sparkasse bleibt an ihr eigenes Werbeversprechen gebunden
Eine Sparkasse ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die fehlende wirksame Einbeziehung eines Werbeflyers zu berufen, wenn dessen Bedingungen – hier ein Recht des Sparers zur einseitigen Änderung der Sparrate – für den Kunden …
Soziale Teilhabe Gehörloser – oder: Gebärdensprachdolmetscher auch für den Alltag
Der Anspruch gehörloser Menschen auf Gebärdensprachdolmetscher beschränkt sich nicht auf besondere Anlässe. Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX können auch für allgemeine Erledigungen des Alltags und die Teilnahme am kulturellen Leben zu gewähren sein.
Gehörlose Menschen haben …
Wohnungsabnahme „in Ordnung“ – Verzicht auf weitere Ansprüche?
Besichtigt der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung eingehend und verlangt lediglich die Beseitigung von kleineren Mängeln, während er im übrigen die Wohnung als „in Ordnung“ bezeichnet, liegt darin ein Verzicht auf weitere Ansprüche. ……
Betrieb einer Eisdiele im besonderen Wohngebiet ist von Anwohnern zu dulden
Eine Eisdiele ist in einem besonderen Wohngebiet grundsätzlich allgemein zulässig und verursacht bei typischem Betrieb – insbesondere ohne Außenbewirtschaftung – in der Regel keinen unzumutbaren Lärm im Sinne des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. Nachbarn können sich gegen eine entsprechende Baugenehmigung daher regelmäßig …
Stellenanzeige nur für „Sekretärin“ kann Entschädigungsanspruch auslösen
Arbeitgeber sollten Stellenausschreibungen stets geschlechtsneutral formulieren. Wird eine Stelle ausschließlich als „Sekretärin“ ausgeschrieben, kann dies eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf …
„Family Resort“ – Nutzung aller Hotelbereiche muss für Kinder nicht ermöglicht werden
Die Bezeichnung eines Hotels als „familienfreundlich“ oder „Family Resort“ begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass Kinder sämtliche Einrichtungen wie Wasserrutschen oder à-la-carte-Restaurants uneingeschränkt nutzen dürfen. Größenbeschränkungen an Wasserrutschen dienen der Sicherheit und sind hinzunehmen.
Reisemangel oder bloße Beeinträchtigung – wo liegt …
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; ihn trifft regelmäßig nur die Pflicht zu einer fachmännischen Sichtprüfung. Die Vertragsangabe „HU neu“ beinhaltet die stillschweigende Zusicherung, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe tatsächlich in …
Kündbarkeit eines befristeten Gewerberaummietvertrags bei unklarer Vertretungsregelung
Ein Gewerberaummietvertrag unterliegt gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die Vertragsurkunde die wesentlichen Vertragsbestandteile wie Mietgegenstand, Mietzins, Vertragsdauer und Vertragsparteien enthält und von sämtlichen Vertragsparteien unterzeichnet ist. Wird ein Nachtrag zu …
Wolfsabschuss – nur nach sorgfältiger Prüfung des Herdenschutzes
Die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines geschützten Wolfs setzt eine umfassende und einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Ohne belastbare Erkenntnisse zu bestehenden Herdenschutzmaßnahmen ist eine Abschussgenehmigung ermessensfehlerhaft.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Kreises Olpe gegen einen Eilbeschluss …
Formfehler bei Kündigung: Haftet der Vermieter auf Schadensersatz?
Ein Vermieter haftet gegenüber dem Mieter grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, wenn eine ausgesprochene Kündigung lediglich aus formellen Gründen unwirksam ist, sofern die materiellen Voraussetzungen des Kündigungsrechts tatsächlich vorlagen. Gleiches gilt für die gerichtliche Geltendmachung eines hierauf gestützten Räumungsanspruchs, soweit dessen …
Gilt eine Vollmacht über den Tod hinaus auch für die Erben weiter?
Eine Vollmacht, die volljährigen Kindern für den Fall erteilt wird, dass die Eltern altersbedingt oder krankheitsbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, ist im Zweifel als über den Tod hinaus geltend auszulegen, wenn sie schwerpunktmäßig vermögensrechtliche Angelegenheiten betrifft. Die …
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Warum die Lehrgangsdauer zählt
Eine arbeitsvertragliche Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn Fortbildungs- und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat Dauer ist regelmäßig nur eine Bindung von bis zu …