Die Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist lässt die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nachträglich entfallen. Auf ein Verschulden an der Fristversäumnis kommt es dabei nicht an, da die Vorschrift allein an …
Monat: Juli 2026
Private SMS vom Diensthandy: Wann eine Kündigung ohne Abmahnung unwirksam ist
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Nutzung eines Diensthandys zum Versand von SMS setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, wenn der Arbeitgeber die Nutzung über einen längeren Zeitraum unbeanstandet ließ und der Arbeitnehmer aufgrund der Umstände von Kostenneutralität ausgehen durfte. Die …
Nebenkosten-Nachforderung nach fünf Jahren: Wann Vermieter zu spät kommen
Nebenkostennachforderungen des Vermieters verjähren gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren. Sie können jedoch bereits innerhalb dieser Frist verwirkt sein, wenn der Vermieter über mehrere Jahre hinweg Nebenkostenabrechnungen vorlegt, ohne die Vorauszahlungen anzupassen, und der Mieter deshalb berechtigt darauf …
Kein Kontrollrecht auf Vorrat: Mieter muss Wohnungsbesichtigung nicht grundlos dulden
Eine Formularklausel, die dem Vermieter das Betreten der Wohnung „zur Prüfung ihres Zustandes in angemessenen Abständen“ erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Ein Besichtigungsrecht des Vermieters setzt stets einen konkreten, dem Mieter mitzuteilenden Anlass voraus; bloße Routinekontrollen des …
Betreuervergütung: Wann zählt die Psychiatrie als „gewöhnlicher Aufenthalt“?
Die Unterbringung eines Betreuten in einer psychiatrischen Klinik begründet nicht automatisch einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls – insbesondere zwischenzeitliche längere Aufenthalte bei Angehörigen, die von vornherein absehbar …
Waffengleichheit in der Eigentümerversammlung: Anwalt gegen Anwalt
Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung ein Rechtsanwalt eingesetzt, um im Auftrag der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer vorzugehen, so darf sich dieser Eigentümer aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls anwaltlich begleiten lassen. Ein Ausschluss dieses Beistands ist unzulässig und führt zur Anfechtbarkeit …
Kündigungsfrist bei Mietverhältnissen: Warum der Samstag kein Werktag ist
Bei der Berechnung der dreitägigen Karenzfrist für den Zugang einer Wohnraumkündigung gemäß § 573c Abs. 1 BGB (bzw. § 565 Abs. 2 BGB a.F.) ist der Samstag generell nicht als Werktag zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Samstag …
16.000 private SMS mit dem Diensthandy versendet – Kündigung ungültig!
Auch eine erhebliche und über einen langen Zeitraum begangene Pflichtverletzung durch private Nutzung eines Diensthandys rechtfertigt keine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber trotz vorliegender, die Nutzung dokumentierender Abrechnungen über Monate hinweg untätig geblieben ist und keine vorherige …
Kenia-Reise geplatzt: Trägt die Reiserücktrittsversicherung das Risiko der Impfunverträglichkeit?
Eine Reiserücktrittsversicherung muss die Stornokosten einer Reise nicht erstatten, wenn die zum Rücktritt führende Impfunverträglichkeit bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestand. Maßgeblich ist nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen allein, ob das Ereignis während der Dauer des Versicherungsschutzes eintritt; die bloße nachträgliche …
Ohne ausreichende Ermittlungen keine Fahrtenbuchauflage!
Eine Fahrtenbuchauflage setzt voraus, dass die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft hat. Benennt der Halter einen möglichen Fahrer mit ladungsfähiger Anschrift, genügt eine bloße Meldeauskunft nicht; es müssen weitere Maßnahmen wie Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragungen oder …
Mietspiegel Leichlingen
Mietspiegel für Leichlingen vom 01.07.2026 (PLZ: 42799) …
Fingierter Unfall – Kollisionswinkel entlarvt den Betrug
Wer als Geschädigter Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend macht, muss den behaupteten Unfallhergang und die dadurch verursachten Schäden mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO nachweisen. Lässt sich anhand eines technischen Unfallanalysegutachtens feststellen, dass die geltend gemachten Beschädigungen nicht …
Überholen einer Fahrzeugkolonne – Blinker allein reicht nicht!
Wer beim Überholen nach links ausschert, muss durch besonders sorgfältige Rückschau – einschließlich Schulterblick – jede Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschließen; ein Verstoß hiergegen führt zu überwiegender Haftung. Wer hingegen eine Fahrzeugkolonne überholt, muss auch ohne konkrete Anzeichen mit einem …
Eingruppierung einer Küchenhilfe einer Mensa des Studentenwerkes
Die tarifliche Eingruppierung von Wirtschaftspersonal nach Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L setzt eine Beschäftigung in Einrichtungen mit Betreuungscharakter voraus; eine Mensa eines Studentenwerks fällt hierunter nicht, sodass die Eingruppierung nach Teil III Abschnitt 1 EntgO zum TV-L erfolgt. …
Eingruppierung von Mensa-Küchenkräften nach TV-L
Beschäftigte des Wirtschaftspersonals in Mensen sind grundsätzlich nach Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L einzugruppieren, nicht nach Teil III (körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten). Der Begriff „Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen“ in Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst sämtliche …
Fenstererneuerung in der Eigentumswohnung: Im Zweifel ist die Gemeinschaft in der Pflicht
Weist eine Gemeinschaftsordnung dem einzelnen Wohnungseigentümer die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen zu, nimmt jedoch die Erneuerung des Außenanstrichs ausdrücklich aus und ordnet diese der Gemeinschaft zu, so ist im Zweifel auch die vollständige Erneuerung der Fenster Aufgabe …
Mietspiegel Rheine
Mietspiegel für Rheine vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 48429 – 48432) …
Leasing-Schlussrate gezahlt – und trotzdem kein Eigentum am Fahrzeug
Ein Leasingvertrag ohne ausdrücklich vereinbarte Kaufoption begründet auch bei Zahlung der Schlussrate keinen Anspruch des Leasingnehmers auf Übereignung des Leasingguts; hierfür sprechen sowohl der Vertragswortlaut als auch eine im Vertrag vorgesehene Verwertungsregelung. Formularmäßige Bearbeitungsgebühren in Leasingverträgen zwischen Unternehmern sind hingegen …
Fahrerlaubnisentzug wegen verpasster MPU-Begutachtung
Wird ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – organisatorische Schwierigkeiten bei der Begutachtungsstelle entlasten den Betroffenen nur, wenn er sich nachweislich und rechtzeitig aktiv um die Beibringung bemüht hat. Bloßes …
Richter darf nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers auch bei endgültiger Bestellung des Betreuers mitwirken
Ein Richter, der im Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellt hat, ist nach seiner Versetzung an das Beschwerdegericht nicht von der Mitwirkung im Beschwerdeverfahren gegen die – von einem anderen Richter erlassene – endgültige Betreuerbestellung ausgeschlossen. Die Ausschließungsgründe …
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung durch Arbeitnehmer
Löscht ein Arbeitnehmer eigenmächtig umfangreiche geschäftsrelevante Daten seines Arbeitgebers, so liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden oder die Wiederherstellbarkeit der Daten kommt es dabei …
Kann der Arbeitgeber ohne Änderungskündigung nach jahrelanger Zahlung Zuschüsse streichen?
Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum regelmäßig freiwillige Zuschüsse wie Fahrtkosten- oder Essensgeldzuschuss, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die Bestandteil des Arbeitsvertrages wird. Eine einseitige Einstellung dieser Zahlungen – etwa aus wirtschaftlichen Gründen – ist dann nur im …
Beweiswert der AU-Bescheinigung: Kein Generalverdacht bei Eigenkündigung
Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kommt ihr ein hoher Beweiswert zu, der nur durch konkrete, objektiv greifbare Tatsachen erschüttert werden kann. Bloße zeitliche Nähe zur Kündigungsfrist oder pauschale Verdachtsmomente genügen hierfür nicht; erforderlich ist stets eine Einzelfallprüfung …
Grenznaher Baumbewuchs und die Beseitigungspflicht
Ein Mitbesitzer eines Grundstücks, der nicht zugleich Eigentümer ist, ist grundsätzlich nicht zur Beseitigung eines von diesem Grundstück ausgehenden Baumbewuchses verpflichtet, wenn die Störungsbeseitigung einen Eingriff in die Sachsubstanz erfordert und dem Besitzer keine eigene Entscheidungsbefugnis über diesen Eingriff zusteht. …
Versorgungsausgleich – wann ein Ehegatte Beschwerde einlegen darf
Ein Ehegatte ist im Versorgungsausgleichsverfahren nur beschwert, wenn ihm eine tatsächliche wirtschaftliche Mehrbelastung entsteht – die bloße Übertragung eines Anrechts auf ein neu zu errichtendes statt ein bereits bestehendes Rentenkonto genügt hierfür ebenso wenig wie das Fehlen einer Benennung schuldrechtlich …
Die Vergütung des aktienrechtlichen Sonderprüfers – und die Rechtsmittel gegen die verweigerte Festsetzung
Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Oberlandesgericht Celle einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung …
Maklerprovision trotz über einjähriger Wartezeit – bleibt der Anspruch bestehen?
Ein Provisionsanspruch des Nachweismaklers besteht auch dann fort, wenn zwischen der maklerlichen Nachweistätigkeit und der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages mehr als ein Jahr liegt. Voraussetzung ist, dass die Verkaufsabsicht des Verkäufers durchgehend fortbestanden hat; die Beweislast hierfür trägt der Makler. …
Festsetzung der Mindestgebühr – auch ohne Ermessensbegründung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die gesetzlich vorgesehene Mindestgebühr fest, bedarf es hierfür keiner gesonderten Ermessensausübung oder Ermessensbegründung.
Bei der Festsetzung der Mindestgebühr innerhalb eines gesetzlichen Gebührenrahmens muss die Behörde ihr Ermessen nicht gesondert ausüben oder begründen. Das …
MPU-Anordnung angreifbar: Fehlerhafte Rechtsgrundlage kippt Kostenbescheid
Wird für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Gebühr erhoben, ist die zugrunde liegende Amtshandlung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sofern noch keine abschließende Sachentscheidung ergangen ist. Nennt die Fahrerlaubnisbehörde eine unzutreffende Rechtsgrundlage, ist die Anordnung bereits aus formellen …
Nebel und die Rechte der Fluggäste bei einer Flugannullierung
Dichter Nebel gehört zu den häufigsten Gründen, warum Flugzeuge nicht wie geplant starten oder landen können. Im Extremfall wird der betroffene Flug ganz gestrichen. Für die Reisenden bedeutet das zunächst nur eines: Sie bleiben am Boden. Ob daraus auch ein …
Fünf Wochen Wartezeit sind zu viel: Halter muss Kosten nach Parkverstoß nicht tragen
Ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Fahrzeughalter ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde das Verwarnangebot bzw. den Anhörungsbogen nicht zeitnah nach dem Verstoß versendet. Eine Bearbeitungszeit von fünf Wochen zwischen Tatzeitpunkt und Versendung ist – jedenfalls ohne besondere Umstände …
Konzerninterne Inkassokosten
Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und …
Nachträgliche Änderungen der Einreisebestimmungen – Besteht eine Hinweispflicht des Veranstalters?
Reiseveranstalter müssen Reisende bei Vertragsschluss ungefragt über die geltenden Pass- und Visumserfordernisse des Ziellandes informieren; eine Hinweispflicht auf nach Vertragsschluss eintretende Änderungen dieser Bestimmungen besteht hingegen weder nach der BGB-InfoV noch aus dem Reisevertrag selbst. Die Beschaffung gültiger Reisedokumente bleibt …
Unangemessene Verfahrensdauer – und die materiellen Nachteile der Verfahrensbeteiligten
Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch …
Reiserücktrittsversicherung muss bei Schwangerschaftskomplikationen zahlen
Eine bei Vertragsschluss bereits bestehende, komplikationslos verlaufende Schwangerschaft steht dem Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nicht entgegen, wenn während der Versicherungsdauer unerwartet schwangerschaftsbedingte Komplikationen auftreten. Treten etwa vorzeitige Wehen auf, die eine Reiseunfähigkeit begründen, liegt eine „unerwartet schwere Erkrankung“ im Sinne der …
Permanenttragetaschen – als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Dualen System
Tragetaschen, die dem Transport gekaufter Waren durch Endverbraucher dienen, unterliegen unabhängig von ihrer Materialqualität oder Langlebigkeit der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Eine mögliche spätere Weiterverwendung der Taschen zu anderen Zwecken ändert daran nichts.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass auch besonders …
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Bedrohung von Handwerkern mit einem Messer
Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses setzt grundsätzlich eine vorherige Abmahnung voraus, sofern nicht eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, die auch durch eine Abmahnung nicht mehr behoben werden könnte. Selbst ein gewichtiges Fehlverhalten eines Mieters gegenüber Dritten im Haus rechtfertigt …
Mietspiegel Friedrichshafen
Mietspiegel für Friedrichshafen vom 01.03.2024 (PLZ Bereich: 88045 – 88048) …
Ordnungsgeldfestsetzung bei verweigertem Zutritt zur Wohnung für Zählerwechsel
Verweigert ein Schuldner beharrlich die tituliert geschuldete Duldung des Zutritts zum Austausch von Wasser- und Wärmezählern, kann dies mit Ordnungsgeld sanktioniert werden – auch wenn die Verpflichtung zugleich eine Handlungspflicht (Öffnen der Türen) enthält. Maßgeblich ist der Schwerpunkt der Verpflichtung, …
Voraussetzungen und Grenzen der Anpassungsprüfung bei der betrieblichen Altersversorgung
Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist allein die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich, nicht eine fiktive Lage, die bei anderem unternehmerischem Handeln bestanden hätte. Eine Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage eines anderen Konzernunternehmens im Wege …
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 OWiG kommt in Betracht, wenn das Verfahren aufgrund erheblicher Verfahrensverstöße nicht mehr den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt. Maßgeblich ist dabei, ob wesentliche Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des …
Freiwillige Weiterversicherung in der Pensionskasse zählt beim Versorgungsausgleich mit
Ein bei einer Pensionskasse erworbenes Anrecht auf betriebliche Altersversorgung ist im Versorgungsausgleich auch dann auszugleichen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt sind. Entscheidend ist, ob sich aus der Versorgungszusage und den Versicherungsbedingungen eine …
Kfz-Vermietung: Pauschale Haftungsklausel für grobe Fahrlässigkeit unwirksam
Ein in Allgemeinen Vermietbedingungen enthaltener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit ist bei einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag mit Haftungsfreistellung nach Art der Vollkaskoversicherung unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jedoch nicht der ersatzlose Wegfall des Haftungsvorbehalts, sondern der Grundgedanke des …
Betriebsrente und Tarifentwicklung: Das Timing entscheidet
Sieht eine Versorgungsordnung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem festen Stichtag vor, ist grundsätzlich nur die bis zum Ablauf des Vortages abgeschlossene Tarifentwicklung zu berücksichtigen; eine erst am Stichtag selbst wirksam werdende Tariferhöhung bleibt …
Blitzer-Eichung reicht: Fahrverbot trotz fehlender Kennzeichen-Kontrolle bestätigt
Ist ein Geschwindigkeitsmessgerät ordnungsgemäß geeicht, kann daraus zugleich auf ein rechtmäßiges Inverkehrbringen und die Konformität des Geräts geschlossen werden. Eine gesonderte Kontrolle der ursprünglichen Metrologie-Kennzeichnung durch den Messbeamten ist nach erfolgter Eichung nicht mehr erforderlich, sodass ein entsprechender Einwand des …
Schmerzensgeldanspruch und Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen
Schmerzensgeldansprüche eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen eines Arbeitsunfalls sind gemäß § 104 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Unfall vorsätzlich herbeigeführt. Vorsatz erfordert dabei nicht nur die billigende Inkaufnahme des gefährlichen Verhaltens, sondern auch …
Werbungskostenüberschüsse bei kurzfristiger Vermietung: Wann fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht?
Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. Veräußert der Steuerpflichtige das vermietete Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von …
Mietspiegel Herzogenaurach
Mietspiegel für Herzogenaurach vom 01.10.2024 (PLZ: 91074) …
Halbe Vorfahrt, volle Haftung: Wann müssen Autofahrer an ungeregelten Kreuzungen bremsen?
Wer als Wartepflichtiger an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich einfährt, ohne die Möglichkeit zu wahren, sofort anzuhalten, haftet für einen dabei verursachten Unfall allein. Die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Unfallgegners tritt hinter einem derart groben …
Die unzuverlässige Energielieferantin
Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die …