Das Schriftformerfordernis wird durch den Abschluss eines lediglich mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht gewahrt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis kann daher durch einen solchen Vertrag nicht konkludent aufgehoben werden – es bleibt ruhend bestehen und lebt nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder auf. …
Tag: 7. Juni 2026
PoliScan Speed: Messergebnis verwertbar, auch wenn die Kontrolle danach nicht mehr möglich ist
Bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren – wie dem Messgerät „PoliScan Speed“ – genügt das nach Abzug der Messtoleranz gewonnene Ergebnis als Grundlage für eine Verurteilung; einer darüber hinausgehenden nachträglichen Überprüfbarkeit der Messung im Einzelnen bedarf es nicht. Ein Freispruch allein mit der …
Mündlicher Geschäftsführervertrag reicht nicht: Früheres Arbeitsverhältnis bleibt trotz Beförderung bestehen
Wird ein Arbeitnehmer ohne schriftliche Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und der Geschäftsführerdienstvertrag lediglich mündlich geschlossen, bleibt das ursprüngliche Arbeitsverhältnis mangels Einhaltung der Schriftform wirksam bestehen. Nach der Abberufung als Geschäftsführer lebt es wieder auf, sodass für Kündigungsstreitigkeiten …
Veranstalter haftet für gefährliche Brückendurchfahrten bei einer Floßfahrt
Der Veranstalter einer Floßfahrt haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Teilnehmer infolge einer gefährlichen Brückendurchfahrt verletzt wird. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Gefahren vor Fahrtantritt reicht nicht aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Der Betreiber muss aktiv und konkret …
Rote Ampel, Motor aus: Kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer
Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist unzulässig. Das Handyverbot am Steuer …
Geschlechtsänderung vor Gericht: Selbsteinschätzung reicht nicht – zwei Sachverständige sind Pflicht
Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person ersetzt diese Begutachtung nicht. Die Gutachtenpflicht ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische …
Versorgungsausgleich trotz magerer Selbstständigkeit: Wann ist Verwirkung wirklich begründet?
Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat – bloß geringe Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit genügen hierfür nicht. Es müssen zusätzlich objektive Umstände vorliegen, …
Was gilt, wenn Wohnräume und Gewerbeflächen gemeinsam verpachtet werden?
Werden Gewerberäume und Wohnräume in einem einheitlichen Vertrag gemeinsam überlassen, richtet sich die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages nach dem wesentlichen Vertragszweck und dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien – nicht nach dem anteiligen Nutzungsentgelt. Überwiegt danach der …