Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen – bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei Mitarbeiterparkplätzen aus der arbeitsvertraglichen Schutzpflicht. Diese Pflicht umfasst auch außerplanmäßige Zusatzkontrollen nach extremen Wetterereignissen – …
Tag: 9. Juni 2026
Erwerb eines Mietobjekts: Wer den Mietvertrag kennt, kann ihn nicht anfechten
Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen Schriftformmangel nach § 550 BGB zu berufen und den Mietvertrag deshalb zu kündigen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich der vom Mieter genutzten …
Mietspiegel Nordheim
Mietspiegel für Nordheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74226) …
Mietspiegel Cleebronn
Mietspiegel für Cleebronn vom 19.05.2026 (PLZ: 74389) …
Mietspiegel Ellhofen
Mietspiegel für Ellhofen vom 19.05.2026 (PLZ: 74248) …
Mietspiegel Massenbachhausen
Mietspiegel für Massenbachhausen vom 19.05.2026 (PLZ: 74252) …
Mietspiegel Zaberfeld
Mietspiegel für Zaberfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74374) …
Mietspiegel Illsfeld
Mietspiegel für Illsfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74360) …
40 Unfälle, kein Zufall: Wie Indizien in der Gesamtschau eine Unfallprovokation belegen
Wer als Fahrzeughalter bzw. -nutzer wissentlich und wiederholt Verkehrsunfälle provoziert oder in deren Herbeiführung einwilligt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus der Gefährdungshaftung. Eine solche Einwilligung kann durch eine Häufung von Indizien bewiesen werden – einzelne, für sich genommen unverdächtige …
30% Mietminderung bei Schimmelbefall wegen Wärmebrücken
Beruft sich der Vermieter bei Schimmelbefall auf ein Fehlverhalten des Mieters, muss er beweisen, dass Baumängel als Ursache ausgeschlossen sind – gelingt ihm das nicht, ist die Mietminderung berechtigt. Gutachterlich festgestellte Wärmebrücken in den befallenen Wandbereichen begründen einen erheblichen Mangel …
Mietspiegel Brackenheim
Mietspiegel für Brackenheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74336) …
Atemalkoholtest ohne Belehrung – trotzdem verwertbar?
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über deren Freiwilligkeit zu belehren. Die unterbliebene Belehrung führt daher grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Nur wenn die Ermittlungsbehörde aktiv eine Mitwirkungspflicht vortäuscht oder einen entsprechenden Irrtum des Betroffenen bewusst …
Wartezeitkündigung – und die „Kenntnisnahme“ der Schwerbehindertenvertretung
Ein Stempelaufdruck „Zur Kenntnis genommen“ auf der Unterrichtung der Arbeitgeberin über eine geplante Kündigung stellt keine abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung dar.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. Der als schwerbehindert …
Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Wann der alte Titel nicht mehr gilt
Ein einmal titulierter Barunterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater lebt nach Heirat der Eltern, mehrjährigem gemeinsamen Familienleben und anschließender Trennung nicht automatisch wieder auf. Es bedarf einer Neutitulierung unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse. Ein bloßer „Vollstreckungsverzicht“ des Jugendamts als …
Mietspiegel Gemmingen
Mietspiegel für Gemmingen vom 19.05.2026 (PLZ: 75050) …
Mietspiegel Güglingen
Mietspiegel für Güglingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74363) …
Mietspiegel Flein
Mietspiegel für Flein vom 19.05.2026 (PLZ: 74223) …
Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen
Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags ist bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug (d.h. bei rein nationalen Sachverhalten) nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht am europäischen Unionsrecht zu messen. Durchgreifende …
Mietspiegel Lehrensteinsfeld
Mietspiegel für Lehrensteinsfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74251) …
Erbscheinsverfahren: Eigene Zweifel des Rechtspflegers lösen keine Richterzuständigkeit aus
Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag auch dann funktionell zuständig, wenn er selbst – etwa aufgrund von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers – Bedenken gegen den Erlass hat, solange von keinem Verfahrensbeteiligten oder Dritten Einwände erhoben …
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74382) …
AGB-Klausel im Reisevertrag: Monatsfrist gilt auch für deliktische Ansprüche nach Reiseunfall
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Ansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) wirksam. Die Frist des …
Mietspiegel Schwaigern
Mietspiegel für Schwaigern vom 19.05.2026 (PLZ: 74193) …
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom 19.05.2026 (PLZ: 74245) …
Übernahme nach der Ausbildung verweigert – wann ist das rechtlich zulässig?
Akute Beschäftigungsprobleme, die den Arbeitgeber zur Abweichung von der tariflichen Übernahmepflicht nach § 8 Nr. 2 TV BB berechtigen, liegen vor, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung im Betrieb Entlassungen erforderlich sind oder zumindest drohen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei …
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74388) …
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom 19.05.2026 (PLZ: 74211) …
Testament ohne Gesamtverfügungswillen: Vergessenes Kapitalvermögen kippt die Erbeinsetzung
Die Zuwendung von Einzelgegenständen – auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen – begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen Vermögensteil (wie selbst verwaltetes Kapitalvermögen) keine Verfügung getroffen hat. Ein Gesamtverfügungswille lässt …
Psychiatrische Zwangsunterbringung: Diese Voraussetzungen müssen zwingend erfüllt sein
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Verhinderung einer Selbsttötung ist nur rechtmäßig, wenn die Suizidgefahr nachweislich auf einer psychischen Erkrankung beruht und die betroffene Person aufgrund dieser Erkrankung nicht zur freien Willensbestimmung fähig ist – ein bloßer Suizidversuch …
Mietspiegel Eberstadt
Mietspiegel für Eberstadt vom 19.05.2026 (PLZ: 74246) …
Monatsfrist für Schadensersatz: Reise-AGB können auch Deliktsansprüche erfassen
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist wirksam. Sie stellt weder eine überraschende noch eine unangemessen benachteiligende Klausel …
Mietspiegel Ittlingen
Mietspiegel für Ittlingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74930) …
Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit und der Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs
Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 EFZG im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieses Zeitraums, entfällt der Anspruch grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 EFZG. Eine Ausnahme gilt jedoch nach …
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom 19.05.2026 (PLZ: 74199) …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Liegen Tatsachen vor, die die Nichteignung belegen, …
Mietspiegel Pfaffenhofen (Württ.)
Mietspiegel für Pfaffenhofen (Württ.) vom 19.05.2026 (PLZ: 74397) …
Das Basketballturnier auf dem Kreuzfahrtschiff – Arbeitsunfall oder allgemeines Sportrisiko?
Die Teilnahme an einem freiwilligen Basketballturnier an Bord eines Kreuzfahrtschiffes begründet für ein teilnehmdes Crewmitglied keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Hannover die ablehnende Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt und die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung …
Mietspiegel Kirchardt
Mietspiegel für Kirchardt vom 19.05.2026 (PLZ: 74912) …
Arbeitgeber muss Gefährdungen prüfen – aber nicht nach Arbeitnehmervorgaben
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB einen einklagbaren zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Sie können jedoch weder bestimmte Beurteilungskriterien und -methoden vorgeben noch verlangen, dass der Arbeitgeber gegenüber …
Der AfD Landesverband Niedersachsen – als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
Ein niedersächsischer Landesverband, ein 212-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes und die Frage, wann aus einem Verdacht eine hinreichend gesicherte verfassungsfeindliche Bestrebung wird: Mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als …
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom 19.05.2026 (PLZ: 71543) …
Unterbringung bei Gefahr in Verzug: Einstweilige Anordnung im Betreuungsrecht
Einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung geht grundsätzlich ein gerichtliches Verfahren voraus – schließlich handelt es sich um einen der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit, die das Recht kennt. In akuten Krisen jedoch bleibt für den regulären Verfahrensweg …
Familienheim-Steuerbefreiung verwirkt: Wer zu lange wartet, zahlt Erbschaftsteuer
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Immobilie unverzüglich – in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall – zur Selbstnutzung bestimmt und tatsächlich bezieht. Erfolgt der Einzug erst mehr als zweieinhalb Jahre …
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom 19.05.2026 (PLZ: 74189) …
Mietspiegel Eppingen
Mietspiegel für Eppingen vom 19.05.2026 (PLZ: 75031) …
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom 19.05.2026 (PLZ: 74182) …
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom 19.05.2026 (PLZ: 74232) …
Mietspiegel Westlicher Landkreis Heilbronn
Mietspiegel für Westlicher Landkreis Heilbronn vom 19.05.2026 (PLZ Bereich: 74226 – 75050) …
Ehegatten mit getrennten Wohnungen – und die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung
Ein gemeinsamer Trauschein begründet regelmäßig auch eine gemeinsame Verantwortung im Sozialrecht. Dass Ehepartner aus praktischen Gründen in getrennten Wohnungen leben, schließt eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgehoben wurde.…