Wurde die deutsche Fahrerlaubnis gerichtlich rechtskräftig entzogen, schützt eine in einem EU- oder EWR-Staat erworbene Fahrerlaubnis nicht vor Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i. V. m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, wenn nach dem …
Tag: 28. Juni 2026
Fahrradfahrer ohne Helm – kein automatisches Mitverschulden bei Radunfall
Das Fehlen eines Fahrradhelms begründet kein anspruchsminderndes Mitverschulden des Geschädigten, da sich in der Bevölkerung kein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit eines solchen Eigenschutzes gebildet hat. Auch der pauschale Vorwurf überhöhter Geschwindigkeit reicht ohne belastbare tatsächliche Anknüpfungspunkte nicht aus, um …
Rückgabebelehrung beim eBay-Kauf: BGH kippt zwei Klauseln im Online-Handel
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay-Kaufverträge, die den Beginn der Rückgabefrist nur unvollständig erläutern oder eine Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Ware ohne Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 BGB regeln, halten der Inhaltskontrolle nicht stand und …
Aufklärungspflicht bei Zusatzversorgung: Arbeitgeber durfte auf Versorgungskasse verweisen
Ein Arbeitgeber genügt seiner Fürsorgepflicht hinsichtlich möglicher Verbesserungen bei einer Zusatzversorgung regelmäßig bereits dadurch, dass er den Arbeitnehmer mittels Merkblatt auf die zuständige, sachverständige Stelle der Versorgungskasse verweist. Holt der Arbeitnehmer dort keine weiteren Erkundigungen ein, kann er den Arbeitgeber …
Flug überbucht: Ansprüche von Passagieren nach EU-Recht
Wenn Fluggäste trotz gültiger Buchung am Gate erfahren, dass für sie kein Sitzplatz mehr vorhanden ist, handelt es sich um eine sogenannte Nichtbeförderung wegen Überbuchung. Die Praxis, mehr Tickets zu verkaufen als Sitzplätze verfügbar sind – auch als „Overbooking“ bezeichnet …
Rückgabebelehrung auf eBay – Diese AGB-Formulierung ist unzulässig
Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen eBay-Händlers verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Der Durchschnittsverbraucher erkennt zwar, …
Tropenhitze im Mietobjekt berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags
Muss ein Mieter in einem gewöhnlichen Sommer über mehrere Monate mit Innenraumtemperaturen von deutlich über 35 °C rechnen, stellt dies eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, die das Recht zur fristlosen Kündigung begründet. Die Kenntnis des Mieters von diesem Zustand ist dabei …
Wer schützt die Mitarbeiter vor Hitze und Gefahren? Betriebsrat hat Mitspracherecht
Überträgt der Arbeitgeber die ihm nach § 3 Abs. 2 ArbSchG obliegende Pflicht zum Aufbau einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation – etwa zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie Hitzebelastung – auf eine Gruppe von Arbeitnehmern, handelt es sich nicht um …
Hund im überhitzten Fahrzeug zurückgelassen: Feuerwehr durfte Tür aufbrechen
Wird ein Tier bei großer Hitze unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen, kann bereits der Anschein einer Gefährdung des Tierwohls eine gewaltsame Öffnung des Fahrzeugs durch Einsatzkräfte rechtfertigen. Ein Ersatzanspruch des Halters für hierbei entstandene Schäden scheidet aus, wenn er die …
Fällt eine als Kreditsicherheit eingesetzte Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich?
Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterfällt grundsätzlich auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn sie zur Sicherung eines Immobiliendarlehens abgetreten oder verpfändet wurde, da der ausgleichspflichtige Ehegatte sich seiner Rechte hieraus erst mit endgültiger Verwertung begibt. Dies gilt erst recht bei einer bloßen …