Eine Nachlasspflegschaft kann nur zur Sicherung des Nachlasses angeordnet werden, wenn die Erben unbekannt sind oder ihre Erbenstellung unklar ist. Sind die Erben hingegen endgültig bekannt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Nachlasspflegers. Maßgeblich ist, dass die …
Monat: Juni 2026
Grundsteuerreform: Nebengebäude auf reinen Wohngrundstücken dienen der Wohnnutzung
Wird ein Grundstück ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude – einschließlich Garagen und Nebengebäuden – der Wohnnutzung, sodass bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG) von …
Fahrzeugbrief im Auto vergessen – kein automatischer Verlust des Versicherungsschutzes
Das Belassen des Fahrzeugbriefs im Fahrzeug begründet keine Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers, wenn nicht nachgewiesen ist, dass dieser Umstand den Diebstahlsentschluss des Täters zumindest mitverursacht hat. Die bloß erleichterte Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeugs genügt nicht. Die Beweislast für diese Kausalität trägt …
Die Aussageverweigerung des Bundespräsidenten – und kein Rechtsmittel für Pressemedien
Ein Medienunternehmen ist nicht klagebefugt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, da die Vorschrift keine drittschützende Wirkung entfaltet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Medienunternehmen die Weigerung des Bundespräsidenten, in …
Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!
Eine einzelvertraglich vereinbarte unbedingte zeitdynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bleibt bei einem Betriebsübergang in vollem Umfang wirksam und bindet den Betriebserwerber unabhängig von seiner eigenen Tarifgebundenheit. Haustarifverträge des Erwerbers, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung …
Firmenwagen und Steuerhinterziehung: Falsche Kilometerangabe gegenüber dem Arbeitgeber reicht aus
Gibt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und stellt er dies in seiner Einkommensteuererklärung nicht richtig, verwirklicht er den Tatbestand der Steuerhinterziehung – auch ohne detaillierte Kenntnis der steuerrechtlichen Systematik. Dies …
Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot: Augenblicksversagen und fehlende Gefährdung können das Fahrverbot kippen
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert zwar regelmäßig ein Fahrverbot, doch kann bei erheblich gemindertem Erfolgs- und Handlungsunwert ein Ausnahmefall vorliegen, der von der Verhängung des Fahrverbots absehen lässt. Augenblicksversagen, fehlende Verkehrsgefährdung und straßenverkehrsrechtliche Unbescholtenheit können im Zusammenspiel einen solchen Ausnahmefall begründen …
Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt voraus, dass konkrete Umstände eine Gefährdung des Kindeswohls begründen und die Namensänderung unerlässlich ist, um Schäden vom Kind abzuwenden. Weder der Wunsch des Kindes nach einem einheitlichen Familiennamen …
Getrennte Familien, gemeinsamer Name: Wann das Kind den Nachnamen des Stiefvaters tragen darf
Für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes ist keine Kindeswohlgefährdung erforderlich. Es genügt die gesetzliche Schwelle der „Erforderlichkeit“ gemäß § 1618 Satz 4 BGB – also dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum …
MPU-Anordnung wegen alter Vorstrafen: Behörde muss Zeitablauf ernsthaft abwägen
Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial können zwar grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung begründen und eine MPU-Anordnung rechtfertigen – auch wenn sie keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Liegen die Taten jedoch bereits viele Jahre zurück, muss die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung …
Zahlungsverzug im Mietrecht: Kautionsrückforderung kann offene Mieten nicht „heilen„
Eine wirksam ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nicht dadurch unwirksam, dass die rückständigen Mieten nachträglich mit dem Kautionsguthaben verrechnet werden. Der Rückforderungsanspruch auf die Mietkaution entsteht erst mit Beendigung des Mietverhältnisses und ist daher für die Heilungsvorschrift des § …
Auffahrunfall an Ampel wegen Vollbremsung bei Gelblicht
Wer beim Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug den nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand um mehr als die Hälfte unterschreitet, haftet überwiegend für die Unfallfolgen – auch wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund eine Vollbremsung bei …
Begrenztes Realsplitting: Darf die Zustimmung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist grundsätzlich zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, sobald der Unterhaltspflichtige den Ausgleich entstehender finanzieller Nachteile zusichert. Eine Sicherheitsleistung kann nur in begründeten Ausnahmefällen verlangt werden – allein die schleppende Zahlung von Unterhaltsbeträgen in der Vergangenheit genügt …
Kindesunterhalt nach Scheidung: Wenn die neue Ehe die Leistungsfähigkeit erhöht
Ist der angemessene Unterhalt eines wiederverheirateten Elternteils durch hälftige Beteiligung am gemeinsamen Familieneinkommen der neuen Ehe gesichert, bleibt die Barunterhaltspflicht gegenüber einem Kind aus erster Ehe bestehen – und zwar auch dann, wenn das eigene Erwerbseinkommen für sich genommen unterhalb …
Begrenztes Realsplitting: So berechnet sich der Streitwert bei der Zustimmungsklage
Der Streitwert im Verfahren auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bemisst sich nicht allein nach der erwarteten Steuerersparnis des Unterhaltspflichtigen. Maßgeblich ist vielmehr der Saldo aus den Steuervorteilen des Antragstellers und den steuerlichen …
Eheschließung und Testament: Gibt es Einschränkungen durch eine gesetzliche Betreuung?
Wer unter gesetzlicher Betreuung steht, verliert damit nicht das Recht, selbst über alle Lebensbereiche zu entscheiden. Bei zwei besonders persönlichen Entscheidungen ist die Betreuung von vornherein rechtlich ohne Bedeutung: bei der Eheschließung und bei der Errichtung eines Testaments. In beiden …
Kündigung wegen Krankheit und die unleserliche Unterschrift
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nicht davon ab, dass die Unterschrift des Kündigungsberechtigten lesbar ist. § 174 BGB dient allein dem Schutz des Erklärungsempfängers vor dem Handeln nicht bevollmächtigter Personen. Eine Pflicht zur eindeutigen Zuordnung der Unterschrift zu einer konkreten …
Ehe trotz Betreuung: Darf das Standesamt die Mitwirkung verweigern?
Die Frage, ob eine Person aufgrund geistiger Behinderung ehegeschäftsunfähig ist, darf nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens entschieden werden; das Gericht muss die betroffene Person zwingend persönlich anhören. Selbst eine erhebliche geistige Behinderung schließt die Ehegeschäftsfähigkeit nicht automatisch aus, …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Prüfung der Vollmacht
Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen verpflichtet, die …
Einbenennung gegen den Willen des Vaters: Wann darf das Gericht die Zustimmung ersetzen?
Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB setzt voraus, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes nicht nur zweckmäßig, sondern unabdingbar erforderlich ist. Vor einer solchen Entscheidung …
Der Streit um den Durchgangsverkehr – und die Klagebefugnis
Anwohner haben grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt oder als Anliegerstraßen ausgewiesen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage von Anwohnern gegen den motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an …
Steuerausgleich nach Realsplitting: Vorlage des Bescheids setzt Unterhaltspflichtigen in Verzug
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte genügt seiner Darlegungsobliegenheit für den Nachteilsausgleich aus dem begrenzten Realsplitting bereits durch Vorlage des Steuerbescheids; eine eigene Vergleichsberechnung ist nicht erforderlich. Kommt der Unterhaltspflichtige dieser hinreichend bestimmten Aufforderung nicht nach, gerät er in Verzug und schuldet als …
Kein Wahlrecht für den Unterhaltsempfänger: Zustimmung zum Realsplitting erzwingbar
Der unterhaltsberechtigte (geschiedene) Ehegatte ist zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn nicht feststeht, dass die geleisteten Unterhaltszahlungen alternativ vollständig als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG absetzbar sind. Das Wahlrecht zwischen beiden steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verbleibt beim Unterhaltspflichtigen; eine Einschränkung …
Unterhalt und Steuern: Wann ist die Zustimmung zum Realsplitting wirklich ausreichend?
Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings muss nicht nur formell erklärt, sondern so abgegeben werden, dass das Finanzamt sie tatsächlich akzeptiert und der Sonderausgabenabzug damit ohne weiteren Aufwand erreicht werden kann. Besteht die Finanzbehörde aus nachvollziehbaren …
Berliner Polizeibeauftragter – ohne Klagebefugnis
Dem Polizeibeauftragten des Landes Berlin fehlt die Klagebefugnis, um gegenüber anderen Polizeibehörden des Landes Berlin gerichtlich die Herausgabe von Akten oder Bodycam-Aufnahmen durchzusetzen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keinen Anspruch darauf hat, …
Führerschein-Tourismus gescheitert: Wer keinen echten Wohnsitz im EU-Ausland hatte, darf in Deutschland nicht fahren
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein berechtigt nicht automatisch zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte. Die bloße Eintragung eines ausländischen Ortes im Führerschein …
Mobiles Internet – und die Zwangsdrosselung für „heavy user“
Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Regionalplan: die Windenergieflächen im Klever Reichswald
Eine Regionalplanänderung kann nicht isoliert hinsichtlich einzelner Flächen außer Vollzug setzen, solange nicht festgestellt werden kann, dass die Regionalplanänderung auch ohne diese Flächen in gleicher Weise beschlossen worden wäre. Eine Außervollzugsetzung kann deshalb nur die gesamte Planänderung erfassen.
So hat …
Mietspiegel Darmstadt
Mietspiegel für Darmstadt vom 11.06.2026 (PLZ Bereich: 64283 – 64297) …
130 € Nutzungskosten für Satellitenanlage je Monat? Vermieter scheitert am Wirtschaftlichkeitsgebot
Vermieter dürfen Betriebskosten für eine Gemeinschaftssatellitenanlage nur dann auf Mieter umlegen, wenn dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 556 Abs. 3 BGB gewahrt wird. Kosten von 780 Euro für lediglich sechs Monate Nutzung einer Satellitenanlage – bei gleichzeitig erwerbbaren Kaufpreisen zwischen …
Kontaktverbot gegen Beziehungspartner einer Jugendlichen: Wann ist der Kindeswille beachtlich?
Ein familiengerichtliches Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem Beziehungspartner einer Jugendlichen nach § 1666 Abs. 4 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Beziehung von den Eltern abgelehnt wird und ein eskalierter Familienkonflikt besteht. Entscheidend ist, ob der geäußerte Wille …
Wann ist ein Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren zu bestellen?
Ist der Verfahrensgegenstand eines Betreuungsverfahrens so umfassend, dass eine Betreuung in allen Angelegenheiten möglich erscheint, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig zwingend. Ein Absehen hiervon bedarf einer ausdrücklichen Begründung. Zudem …
Pauschalreise mit Bettwanzen: Minderung und Schmerzensgeld?
Ein Reisemangel infolge Bettwanzenbefalls kann auch ohne den Fund einzelner Insekten oder typischer Blutspuren auf den Laken mit der nach § 286 ZPO erforderlichen richterlichen Gewissheit festgestellt werden. Die glaubhafte Aussage eines sachverständigen Zeugen, der die Geschädigten nach Reiserückkehr fachkundig …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Regionalplan: die Windenergieflächen im Klever Reichswald
Eine Regionalplanänderung kann nicht isoliert hinsichtlich einzelner Flächen außer Vollzug setzen, solange nicht festgestellt werden kann, dass die Regionalplanänderung auch ohne diese Flächen in gleicher Weise beschlossen worden wäre. Eine Außervollzugsetzung kann deshalb nur die gesamte Planänderung erfassen.
So hat …
Eigenbedarfskündigung durch GbR vor MoPeG-Reform bleibt wirksam
Eine von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) erklärte Eigenbedarfskündigung beurteilt sich ausschließlich nach dem zum Zeitpunkt ihres Zugangs geltenden Recht. Das MoPeG entfaltet keine Rückwirkung auf bereits zugegangene Kündigungserklärungen – auch dann nicht, wenn die …
Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker
Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.
So hat …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Regionalplan: die Windenergieflächen im Klever Reichswald
Eine Regionalplanänderung kann nicht isoliert hinsichtlich einzelner Flächen außer Vollzug setzen, solange nicht festgestellt werden kann, dass die Regionalplanänderung auch ohne diese Flächen in gleicher Weise beschlossen worden wäre. Eine Außervollzugsetzung kann deshalb nur die gesamte Planänderung erfassen.
So hat …
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei erhöhter Geldbuße
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG sind bei einer Geldbuße, die über 250 Euro liegt, grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das Tatgericht den Regelsatz des Bußgeldkatalogs lediglich geringfügig erhöht und keine …
Tariflicher Mehrurlaub: Abweichende Befristung durch Tarifvertrag
Die Tarifvertragsparteien verfügen über die Befugnis, die Befristung, Übertragung und den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz zu regeln. Für die Annahme, dass der tarifliche Mehrurlaub im Krankheitsfall gleichwohl nach § 7 Abs. 3 BUrlG frühestens 15 Monate nach Ablauf …
Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker
Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.
So hat …
Unterschlagung im Arbeitsverhältnis: Eigenmächtige Überweisungen vom Firmenkonto rechtfertigen fristlose Kündigung
Die eigenmächtige Überweisung erheblicher Geldbeträge vom Firmenkonto auf ein ausschließlich dem Arbeitnehmer zugängliches Privatkonto stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar – auch wenn in der Vergangenheit einzelne Überweisungen mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgten. Eine frühere, gelegentliche Übertragungspraxis begründet …
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt ist nicht zwingend
Die gesetzliche Regelvoraussetzung für den Fahrerlaubnisentzug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet keine zwingende Rechtsfolge. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille kann in einem Ausnahmefall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn eine Gesamtschau aller …
Pflegedienst haftet für Wasserschaden: Wohnungskontrolle ist Nebenpflicht aus dem Pflegevertrag
Wer als Pflegedienst die hauswirtschaftliche Versorgung einer betreuten Person übernimmt, ist zugleich verpflichtet, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und deren Behebung zu veranlassen. Verletzt der Pflegedienst diese Nebenpflicht schuldhaft, haftet er für den daraus entstehenden Schaden – …
Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker
Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.
So hat …
Berechnung der Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht. Hierzu führte das Gericht aus: Die von …
Betriebsrat im Einzelhandel: Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit aller Betriebsratsmitglieder
In einem Betrieb mit mehreren, teilweise weit voneinander entfernt liegenden Betriebsstätten kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber eine vorhandene Telefonanlage so einrichten lässt, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied an seinem Arbeitsplatz von den Arbeitnehmern des Betriebs angerufen werden kann. Keinen …
Steuerklasse III statt I: Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz
Angesichts anhängiger Verfassungsbeschwerden zur steuerlichen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bestehen ernstliche Zweifel an der bisherigen Praxis, Lebenspartner zwingend in Lohnsteuerklasse I einzureihen. Im Wege der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (AdV) sind daher vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V …
EU-Führerschein aus dem Ausland: Wann er in Deutschland gilt und wann nicht
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen ist in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) verankert: Wer in einem Mitgliedstaat der EU eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf damit grundsätzlich auch in allen anderen Mitgliedstaaten Kraftfahrzeuge führen. Was …
Mobiles Internet – und die Zwangsdrosselung für „heavy user“
Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychiatrischem Gutachten
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung …