Alles aus der Welt des Rechts
Mit größtem Bedauern teilt der Verfassungsgerichtshof mit, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Klaus Finkelnburg im Alter von 91 Jahren in Bonn verstorben ist.
Prof. Dr. Finkelnburg wurde im März 1992 zum ersten Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Landes …
Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, das einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit entgegenstünde. Auch eine wiederholte Ahndung nach rechtskräftigem Abschluss eines früheren Bußgeldverfahrens ist zulässig, sofern …
Werden einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung kapitalisierte künftige Vergütungsansprüche ausgezahlt, stellt dieser Betrag anrechenbaren Erwerb im Sinne des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB dar – unabhängig davon, wann die Zahlung tatsächlich geflossen ist. Maßgeblich ist allein …
Verletzt ein Teamleiter einer Sparkasse seine Sorgfaltspflichten bei der Bewilligung von Immobilienkrediten, indem er trotz offensichtlicher Auffälligkeiten keine nähere Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, rechtfertigt dies allein noch keine fristlose Kündigung. Fehlt es an einem vorsätzlichen Handeln und ist nach einer über 25-jährigen …
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5, 5 % verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht …
Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …
Keine Hilfe ohne Liquiditätsengpass: Unternehmer müssen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, wenn die prognostizierte Existenzgefährdung ausbleibt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in mehreren Musterverfahren bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Bewilligungsbescheide hinreichend klar formuliert und machten deutlich, dass die …
Wer nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs Mängel feststellt und diese ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer direkt durch einen Dritten beseitigen lässt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten – unabhängig davon, ob die Mängel tatsächlich …
Nach der bis zum 18. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO war es Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen untersagt, an Sonn- und Feiertagen zu verkehren. Diese Regelung wurde dahingehend verstanden, dass …
Haben getrenntlebende Ehegatten die während der intakten Ehe praktizierte Handhabung zur Tragung gemeinsamer Verbindlichkeiten – ohne ausdrückliche Abrede – stillschweigend fortgesetzt, entsteht für den zahlenden Ehegatten kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine solche …
Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betäubungsmittelerwerbs vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde von dessen Richtigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten. Ein negatives MPU-Gutachten, das dem Gutachter nachträglich bekannt gewordene strafgerichtliche Feststellungen einbezieht, stellt eine selbständige neue Tatsache dar …
Nachehelicher Unterhalt ist zu befristen, wenn durch die Ehe keine nachhaltigen Nachteile in der Erwerbsbiografie entstanden sind. Wer vor und nach der Ehe durchgängig erwerbstätig war und dessen berufliche Einschränkungen allein auf eine Erkrankung zurückzuführen sind, kann keine unbefristeten Unterhaltsansprüche …
Wer als Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs festgestellte Mängel ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer sofort durch ein Drittunternehmen beseitigen lässt, verliert grundsätzlich seinen Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung von Mängelrechten ohne Nacherfüllungsverlangen ist nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen zulässig – bei einem über …
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine …
Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei soll es sich um …
Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz erstreckt sich ausschließlich auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und ist auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt. Eine unternehmensbezogene oder mehrere Kalenderjahre umfassende Auskunft ist gesetzlich nicht vorgesehen. Unionsrechtliche Vorgaben stehen …
Mit Inkrafttreten des VBVG zum 01.07.2005 entfällt die Kontrollfunktion der Berufsbetreuervergütung als Höchstgrenze für die Vergütung ehrenamtlicher Betreuer. Da sich die Angemessenheit der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB weiterhin nach Umfang und Schwierigkeit der konkreten …
Übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell, insbesondere zu Mittags- oder Nachtzeiten, kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und eine behördliche Anordnung rechtfertigen, die den unbeaufsichtigten Aufenthalt des Hundes außerhalb des Wohnhauses während der Ruhezeiten einschränkt. Eine solche Verfügung ist jedoch …
Die Urabstimmung aller Mitglieder zur Satzungsänderung bei Bündnis 90/Die Grünen darf stattfinden.
Das Landgericht Berlin II hat einen Eilantrag von drei Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine für den 9. Juni 2026 geplante Urabstimmung über Satzungsänderungen zurückgewiesen. Die Richter …
Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Führen dauerhafte Durchfeuchtung und großflächiger Schimmelpilzbefall einer Wohnung dazu, dass kein Wohnwert mehr erkennbar ist, ist die Miete um 100 % gemindert. Das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung ist dabei objektiv zu bestimmen – nicht danach, ob der Mieter die widrigen Umstände …
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich während des Endspiels eines freiwilligen Basketballturniers für …
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu entziehen, wenn der Inhaber aufgrund wiederholter Verkehrsverstöße nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit bietet. Maßgeblich ist dabei die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit – Verstöße auf Privatfahrten sind ebenso zu berücksichtigen wie solche im Berufsverkehr. Es kommt …
Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …
Ein Mitgliedstaat darf einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV nicht allein deshalb verweigern, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht verfügt, ohne zuvor zu prüfen, ob das gemeinsame Familienleben im anderen …
Eine Verfahrensrüge wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung ist unzulässig, wenn die Rechtsbeschwerde nicht darlegt, welche konkreten Umstände eine Teilnahme an der Beweisaufnahme verhindert haben. Wird auf Verteidigungsrechte freiwillig verzichtet, kann nicht geprüft werden, ob eine Beschränkung der Verteidigung vorlag. Ein …
Im kirchlichen Arbeitsrecht muss bei einer Kündigung stets die Mitarbeitervertretung des Vertragsarbeitgebers beteiligt werden – auch dann, wenn der Beschäftigte bei einem anderen Träger eingesetzt ist. Die Beteiligung allein der Mitarbeitervertretung der Beschäftigungsdienststelle genügt nicht, wenn der Vertragsarbeitgeber die Kündigungsentscheidung …
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 35 Abs. 5 FamFG unterliegt dem Anwaltszwang gemäß § 114 Abs. 1 FamFG. Das Zwangsgeldverfahren ist kein eigenständiges, vom Versorgungsausgleich abtrennbares Verfahren, sondern Teil des Erkenntnisverfahrens. Eine ohne anwaltliche Vertretung …
Endet die gesetzliche Antragsfrist für eine Räumungsfristverlängerung auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. Die Vorschrift ist unmittelbar – nicht nur entsprechend – anwendbar. Antragsfrist für Räumungsfristverlängerung Nach §§ 721 Abs. 2 …
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien gegen den Versicherer setzt voraus, dass der Widerruf wirksam erklärt oder eine Anfechtung begründet ist. Maßgeblich sind dabei die spezialgesetzlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 8 Abs. 1, § 152 …
Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände erhoben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren …
Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche …
Wer von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einer Kraftfahrstraße einfährt, trägt bei einem Unfall den Anscheinsbeweis des Verschuldens gegen sich. Dieser Anscheinsbeweis gilt uneingeschränkt – auch bei Stau oder Stop-and-go-Verkehr. Gelingt die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht, kann die Betriebsgefahr …
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nichtig, wenn der Arbeitsvertrag arbeitgeberseitig nicht mit einer formwirksamen Unterschrift versehen ist. Ein Schriftzug, der keine individualisierten, charakteristischen Merkmale aufweist und sich nicht als Wiedergabe eines Namens darstellt, genügt dem Schriftformerfordernis nicht – mit der …
Ein Genossenschaftsmitglied, das seine Wohnung einem Untermieter vollständig oder teilweise überlässt, ohne die kostenorientierte Genossenschaftsmiete anteilig weiterzureichen, und sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, verletzt den genossenschaftlichen Satzungszweck. Diese Verletzung berechtigt die Wohnungsgenossenschaft zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ein Anspruch …
Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche …
Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung können vom Hersteller Ersatz eines Differenzschadens verlangen, ohne dass es eines sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB bedarf. Ein Anspruch auf „großen Schadensersatz“ – also Rückabwicklung des Kaufvertrags – besteht hingegen nicht. …
Ein ärztliches Attest, das lediglich pauschal eine Impfunfähigkeit feststellt oder nur abstrakt auf mögliche allergische Reaktionen hinweist, erfüllt die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG nicht. Das Attest muss die konkrete medizinische Kontraindikation …
Ein Abkömmling, der einen Erblasser über Jahre hinweg gepflegt und dadurch einen Heimaufenthalt vermieden hat, kann einen Ausgleich aus dem Nachlass verlangen. Die Höhe dieses Ausgleichs richtet sich nach den ersparten Aufwendungen für stationäre Pflege, wird jedoch durch die wirtschaftlichen …
Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht …
Ein Münchner Event-Unternehmer warb auf Social Media mit Eintrittskarten für das Champions League Spiel zwischen Galatasaray Istanbul und FC Bayern München am 24.10.2023 nebst Flügen, drei Übernachtungen und Flughafen-Transfers. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen kontaktierte den Unternehmer daraufhin per WhatsApp und …
Im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die CO-Pipeline hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den klagenden Städten Erkrath, Langenfeld und Düsseldorf weitgehend Recht gegeben. Die Bezirksregierung habe der damaligen Bayer Material Science AG die vorzeitige Inbesitznahme von Grundstücken ermöglicht, ohne die gesetzlichen Schutzmechanismen für …
Wer eine Reise bucht, denkt meist zuerst an eine Reiserücktrittsversicherung – den Schutz für den Fall, dass die Reise gar nicht erst angetreten werden kann. Weit weniger im Blickfeld liegt die Reiseabbruchversicherung, die erst greift, wenn die Reise begonnen hat …
Der Zuzug zum Partner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts darstellen und den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhindern. Voraussetzung ist, dass die Gemeinschaft auf Dauer angelegt ist, innere Bindungen im …
Besteht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan, kann an den betroffenen Flächen kein wirksames Sondereigentum entstehen. Enthält der Aufteilungsplan einen handschriftlichen Vermerk der Bauaufsichtsbehörde, der die eingezeichneten Garagen ausdrücklich als bloße Stellplätze kennzeichnet und damit die zeichnerische Darstellung inhaltlich …
Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift „Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag“ wirbt, tatsächlich der Leistungsumfang aber nur einen geringen Anteil der nötigen Ausgaben, um die Fahrerlaubnis zu erlangen, umfasst. Dies gilt auch dann, …