Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt keine feste Frist, innerhalb derer die Jahresabrechnung zu erstellen ist. Nach § 28 Abs. 3 WEG besteht lediglich die Pflicht des Verwalters zur Erstellung, ohne dass ein bestimmtes Datum genannt wird. Mangels gesetzlicher Vorgabe richtet sich die …
Monat: Juni 2026
Unverheiratete Väter: Geburt des Kindes löst keinen bezahlten Freistellungsanspruch aus
Die Niederkunft einer nichtehelichen Lebensgefährtin begründet keinen tariflichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Die Beschränkung des Anspruchs auf verheiratete Angestellte ist sachlich gerechtfertigt und verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen den Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern. Tariflicher …
Der Landesdatenschutzbeauftragte im Bußgeldverfahren
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen spricht sich für eine Reform des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren aus. Nach seiner Vorstellung sollen Datenschutzaufsichtsbehörden gerichtliche Bußgeldverfahren künftig eigenständig weiterführen können und dabei vergleichbare Befugnisse erhalten wie die Staatsanwaltschaft. Als Vorbild dient eine …
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt die fristlose Kündigung!
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 01.04.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für …
Neue Vorsitzende Richterin am LSG
Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gibt es einen Wechsel an der Spitze eines für das Gesundheitsrecht besonders bedeutsamen Spruchkörpers: Dr. Annette Schönig ist zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am Montag von der Vizepräsidentin des Gerichts, Lioba …
Gewaltschutzverfahren: Auch übersetzte Chats sind erstattungsfähig
Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur schlüssigen Rechtsverteidigung eingesetzt hat. Eine gerichtliche Anordnung der Übersetzung ist dafür nicht erforderlich. Maßgeblich ist …
Haftungsausfüllende Kausalität bei Vorhofflimmern nach Verkehrsunfall
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. …
Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet auch bei altem Gebäude nach heutigen Baustandards
Mieter sind zur Mietminderung wegen Schimmelbefall berechtigt, wenn die Bausubstanz des Mietobjekts die aktuell geltenden technischen Anforderungen nicht erfüllt, und zwar unabhängig davon, welche Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Das Alter eines Gebäudes entbindet den Vermieter nicht …
Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind bei der Beklagten als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK) beschäftigt. Sie machen geltend, auf diverse …
Staffelmietvertrag: Wie weit reicht die Nichtigkeit bei überhöhten Staffelsätzen?
Die teilweise Nichtigkeit eines Staffelsatzes wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Staffelbeträge. Jeder Staffelsatz ist eigenständig anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Zeitpunkt seines jeweiligen Anfangstermins zu beurteilen. Maßgeblich für Reichweite und Umfang der …
Einlasskontrolle am Gericht: Berufsbetreuer haben keinen Anspruch auf Ausnahme von der Sicherheitskontrolle
Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten ermächtigt zur Anordnung allgemeiner Sicherheitskontrollen am Gerichtseingang. Berufsbetreuer können aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch ableiten, ebenso wie Rechtsanwälte oder Behördenbedienstete mit Dienstausweis …
Mietvertrag: Wann ist die Schriftform gewahrt?
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem von einer Partei aufgesetzten und unterzeichneten Schriftstück niedergelegt sind, das die andere Partei – mit oder ohne bekräftigenden Zusatz – ebenfalls unterzeichnet. Eine nochmalige Unterzeichnung durch die erste …
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – ist nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. …
Polizei – und der vertuschende Dienstvorgesetzte
Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah …
Rechtspflegerrobe – in der Niedersächsischen Amtstrachtverordnung
In Niedersachsen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Robe künftig nicht nur aufgrund einer allgemeinen Regelung tragen – ihre Berechtigung ist seit dem 1. Juni 2026 ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung festgeschrieben.
Mit der Änderung will das Land eine langjährige Forderung des …
Köln: Streit um Bebauung am Mülheimer Hafen beendet
Ein langjähriger Konflikt um die städtebauliche Entwicklung des Kölner Mülheimer Südens ist außergerichtlich beigelegt worden. Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mitteilte, haben sich die Stadt Köln, ein im Mülheimer Hafen ansässiger Werftbetrieb, die Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere Bauträger auf eine gemeinsame …
Streupflicht im Winter: Nur bei allgemeiner Glätte und nur auf Hauptverkehrsstraßen
Die winterliche Streupflicht einer Gemeinde besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen und setzt das Vorliegen allgemeiner Glätte voraus – einzelne Glättestellen genügen nicht. Auf Fahrbahnen bemessen sich die Anforderungen an der Nutzung durch den Kraftverkehr, nicht an den …
Überstundenvergütung bei freier Zeiteinteilung: Stundenzettel allein reichen nicht
Wer Überstundenvergütung geltend macht, muss konkret darlegen, welche geschuldeten Tätigkeiten an welchen Tagen in welchem zeitlichen Umfang verrichtet wurden. Die bloße Vorlage von Stundenzetteln beim Arbeitgeber begründet weder eine Erleichterung der Darlegungslast noch eine Duldung der Mehrarbeit. Bei freier Zeiteinteilung …
Führerschein auf Probe: Schwerwiegender Verstoß hat lange Folgen
Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch dann anzuordnen, wenn die Probezeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits abgelaufen ist. Die Anordnung ist eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum – Verhältnismäßigkeitserwägungen, insbesondere eine berufliche Angewiesenheit auf die …
Kleiner Diebstahl, große Folgen: Wann eine Tasse Kaffee den Job kostet
Der eigenmächtige Verbrauch geringwertiger und kurzlebiger Verbrauchsgüter des Arbeitgebers – hier: einer Tasse aufgebrühten Kaffees – trägt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die demonstrative und vorsätzliche Missachtung einer ausdrücklich bekräftigten betrieblichen Weisung kann jedoch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung …
Betriebsratstätigkeit und Schichtarbeit – wann greift das Arbeitszeitgesetz?
Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sodass § 3 ArbZG auf Betriebsratssitzungen keine unmittelbare Anwendung findet. Gleichwohl hat ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn ihm …
Fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung: erst Abmahnung, dann Kündigung?
Die eigenmächtige Urlaubsnahme ohne Genehmigung des Arbeitgebers stellt zwar grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar, die „an sich“ einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung begründen kann. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist jedoch unverhältnismäßig, wenn zuvor keine einschlägige Abmahnung erteilt wurde, der Arbeitgeber …
Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?
Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das volljährige Kind ist damit beschwerdeberechtigt, weil ihm …
Der 2014 nach Deutschlang gekommene Syrer – und der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
Der Sturz des Assad-Regimes und die veränderte Sicherheitslage in Syrien können den Widerruf einer früher zuerkannten Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, kann daher rechtmäßig …
Blumenkübel auf dem Gehweg sind eine Sondernutzung
Blumenkübel auf dem Gehweg mögen das Straßenbild verschönern – ohne eine Sondernutzungsgenehmigung können sie jedoch ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr abgewiesen, die der …
Weiterbeschäftigungsverlangen reicht aus: JAV-Mitglieder müssen Vergütungsansprüche nicht gesondert anmelden
Das schriftliche Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Weiterbeschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung wahrt zugleich die tarifliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs – auch ohne ausdrückliche Bezifferung oder gesonderte Geltendmachung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn …
Mündlicher Geschäftsführervertrag hebt Arbeitsvertrag nicht auf
Das Schriftformerfordernis wird durch den Abschluss eines lediglich mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht gewahrt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis kann daher durch einen solchen Vertrag nicht konkludent aufgehoben werden – es bleibt ruhend bestehen und lebt nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder auf. …
PoliScan Speed: Messergebnis verwertbar, auch wenn die Kontrolle danach nicht mehr möglich ist
Bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren – wie dem Messgerät „PoliScan Speed“ – genügt das nach Abzug der Messtoleranz gewonnene Ergebnis als Grundlage für eine Verurteilung; einer darüber hinausgehenden nachträglichen Überprüfbarkeit der Messung im Einzelnen bedarf es nicht. Ein Freispruch allein mit der …
Mündlicher Geschäftsführervertrag reicht nicht: Früheres Arbeitsverhältnis bleibt trotz Beförderung bestehen
Wird ein Arbeitnehmer ohne schriftliche Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum GmbH-Geschäftsführer bestellt und der Geschäftsführerdienstvertrag lediglich mündlich geschlossen, bleibt das ursprüngliche Arbeitsverhältnis mangels Einhaltung der Schriftform wirksam bestehen. Nach der Abberufung als Geschäftsführer lebt es wieder auf, sodass für Kündigungsstreitigkeiten …
Veranstalter haftet für gefährliche Brückendurchfahrten bei einer Floßfahrt
Der Veranstalter einer Floßfahrt haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Teilnehmer infolge einer gefährlichen Brückendurchfahrt verletzt wird. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Gefahren vor Fahrtantritt reicht nicht aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Der Betreiber muss aktiv und konkret …
Rote Ampel, Motor aus: Kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer
Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist unzulässig. Das Handyverbot am Steuer …
Geschlechtsänderung vor Gericht: Selbsteinschätzung reicht nicht – zwei Sachverständige sind Pflicht
Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person ersetzt diese Begutachtung nicht. Die Gutachtenpflicht ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische …
Versorgungsausgleich trotz magerer Selbstständigkeit: Wann ist Verwirkung wirklich begründet?
Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat – bloß geringe Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit genügen hierfür nicht. Es müssen zusätzlich objektive Umstände vorliegen, …
Was gilt, wenn Wohnräume und Gewerbeflächen gemeinsam verpachtet werden?
Werden Gewerberäume und Wohnräume in einem einheitlichen Vertrag gemeinsam überlassen, richtet sich die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages nach dem wesentlichen Vertragszweck und dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien – nicht nach dem anteiligen Nutzungsentgelt. Überwiegt danach der …
Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird Eigentümer?
Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …
Unterlassungsanspruch bei unbefugtem Abstellen von Fahrzeugen auf privaten Parkflächen
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …
Wohnungseigentümer können Rauchwarnmelder-Einbau beschließen
Besteht nach Landesrecht eine eigentumsbezogene Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern, sind die Wohnungseigentümer befugt, diesen Einbau durch Mehrheitsbeschluss gemeinschaftlich zu regeln – unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtliche Pflicht den Verband, die Gesamtheit der Eigentümer oder den einzelnen Eigentümer trifft. Rauchwarnmelder, …
Betriebskosten: Wann ist die Graffiti-Entfernung umlagefähig?
Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der Haussubstanz betrifft, handelt es sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten. Formelle Wirksamkeit der …
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …
Unterlassungsanspruch bei unbefugtem Abstellen von Fahrzeugen auf privaten Parkflächen
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …
Getrennte Wohnungen, aber keine Trennung: Sozialgericht bejaht Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten
Das Sozialgericht Hannover hat den Antrag einer Bürgergeldempfängerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Antragstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder begehrten für die Monate April bis Juli 2026 höhere Leistungen nach dem SGB II. Nach ihrer Eheschließung im März …
Absehen vom Fahrverbot und zeitliche Grenzen seiner erzieherischen Wirkung
Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …
Betriebskosten: Wann ist die Graffiti-Entfernung umlagefähig?
Kosten für die Beseitigung von Graffiti sind als Hausreinigungskosten umlagefähige Betriebskosten, sofern sie regelmäßig anfallen und der Verursacher nicht feststellbar ist. Nur wenn die Graffiti-Entfernung eine Verletzung der Haussubstanz betrifft, handelt es sich um nicht umlagefähige Instandhaltungskosten. Formelle Wirksamkeit der …
Mietspiegel Bad Laer, Gemeinde
Mietspiegel für Bad Laer, Gemeinde vom 01.06.2026 (PLZ: 49196) …
Mietspiegel Bad Laer, Gemeinde
Mietspiegel für Bad Laer, Gemeinde vom 01.06.2026 (PLZ: 49196) …
Anfechtung mehrerer Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen und der Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt …
Sachverständige auf Arbeitgeberkosten: Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?
Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, Formulararbeitsverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren – dieses Überwachungsrecht beschränkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsprüfung. Die Hinzuziehung eines kostenpflichtigen Sachverständigen ist nur dann erforderlich, wenn der …
Anfechtung mehrerer Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Anfechtungsklage gegen die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse ist fristgerecht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben und damit zulässig. Maßgeblich ist, dass die Klage rechtzeitig beim Gericht eingegangen und der Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt …
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …
Absehen vom Fahrverbot und zeitliche Grenzen seiner erzieherischen Wirkung
Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …