Der Ehegatte einer Mietvertragspartei ist kein „Dritter“ im Sinne der §§ 540, 553 BGB, solange die genutzte Wohnung noch als Ehewohnung zu qualifizieren ist. Die Wohnungseigenschaft als Ehewohnung entfällt nicht bereits durch eine – auch längere – Überlassung an den …
Monat: Juni 2026
Gewaltschutzverfahren: Anerkenntnis allein reicht für Kontaktverbot nicht aus
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot nach § 1 GewSchG darf nicht allein auf ein im Termin erklärtes Anerkenntnis des Antragsgegners gestützt werden. Da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses grundsätzlich nicht ergehen dürfen, bleibt das Gericht gemäß § …
Drei Jahre Funkstille – Nebenkostennachforderung des Vermieters verwirkt
Ein Vermieter kann mit einer Betriebskostennachforderung auch innerhalb der Verjährungsfrist ausgeschlossen sein, wenn er auf wiederholte, im Wesentlichen gleichlautende Beanstandungen des Mieters über mehrere Jahre hinweg nicht reagiert und dadurch ein schutzwürdiges Vertrauen des Mieters begründet, nicht mehr in Anspruch …
Auch bei nur zwei Eigentümern: BGH bestätigt Beschlusszwang für Umbauten
Der Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch in einer nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, etwa bei Doppelhaushälften, sofern dies nicht in der Gemeinschaftsordnung abbedungen wurde. Eine durch die bauliche Veränderung verursachte optische Beeinträchtigung der Gesamtanlage entfällt …
Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich …
Rohstahl-Geländer: Wenn „Patina“ kein Mangel, sondern Vertragsinhalt ist
Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags ausdrücklich die Verarbeitung von Rohstahl mit materialtypischen Eigenschaften wie Farbunterschieden, Schweißspuren und Flugrost, liegt bei Auftreten dieser Eigenschaften kein Sachmangel vor. Ein Verzicht auf die Übersetzung von Vertragsunterlagen kann auch konkludent durch widerspruchslose Unterzeichnung erfolgen, …
Streit um die Dachantenne: Wann zieht das Interesse des Mieters den Kürzeren?
Eine mietvertragliche Klausel, die das Anbringen einer Funkantenne von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist wirksam und nicht generell rechtsmissbräuchlich. Verweigert der Vermieter die Zustimmung aus sachbezogenen Gründen – etwa zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes oder zur Vermeidung eines …
Aberkennung der EU-Fahrerlaubnis bei Kokain im Blut
Steht der Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain zur Überzeugung der Behörde fest, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Begutachtung zwingend zu entziehen beziehungsweise das Recht zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis abzuerkennen. Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist, nach deren Ablauf die Behörde nicht …
Zu laut zum Wohnen: Mietminderung bei Trocknungsgeräten nach Wasserschaden
Schimmelbildung in der Mietwohnung begründet grundsätzlich eine Mietminderung, wenn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Ursache allein im Verantwortungsbereich des Mieters liegt. Ist dem Mieter wegen unzumutbarer Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte ein Verbleib in der Wohnung nicht möglich, ist die …
Zinslose Ratenzahlung beim Verkauf an Kinder und die Besteuerung von Kapitalerträgen
Wird ein Kaufpreis für die Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen ausdrücklich unentgeltlich gestundet und in Raten ohne gesonderten Zinsanteil gezahlt, liegen darin grundsätzlich keine steuerpflichtigen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Ein nach § 12 Abs. 3 …
CB-Funk-Antenne in der Mietwohnung: Wann ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Ob eine CB-Funk-Antenne auf dem Dach oder am Balkon einer Mietwohnung montiert werden darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Während einzelne Gerichte einen Anspruch des Mieters von vornherein verneinen, stellen andere Entscheidungen auf die Zumutbarkeit im Einzelfall ab. Im Kern …
Wer das Aufbauseminar verpasst, verliert die Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe setzt ausschließlich voraus, dass die Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars wirksam und vollziehbar war und der Betroffene ihr nicht fristgerecht nachgekommen ist. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Aufbauseminaranordnung oder den zugrunde liegenden Bußgeldbescheid sind …
Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie
Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle …
CB-Funk-Antenne ohne Erlaubnis: Mieter muss 10-Meter-Mast entfernen
Die Installation einer 10 Meter hohen CB-Funk-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar und begründet einen Beseitigungsanspruch des Vermieters. Anders als der Rundfunk- und Fernsehempfang ist der CB-Funk noch nicht …
Studiengebühren als Mehrbedarf: Wann Eltern für die Privatuniversität zahlen müssen
Eltern müssen die Kosten eines Studiums an einer privaten Hochschule nur tragen, wenn das Kind darlegt, dass eine vergleichbare Ausbildung an einer staatlichen Einrichtung nicht möglich ist; ein früh erfolgter Studienwechsel steht dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen, sofern er innerhalb der …
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab …
Richter Manuel Rippert auf Lebenszeit ernannt
Richter Manuel Rippert ist am 27. Mai 2026 zum Richter am Landgericht Fulda ernannt worden. Der Vizepräsident des Landgerichts, Jörg Latsch, überreichte ihm die von dem Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz, unterzeichnete Urkunde, mit deren …
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich, da er primär der Genugtuung des Verletzten dient und diese mit dessen Tod ihre Bedeutung verliert. Verstirbt der Geschädigte, bevor die Klage der Gegenseite zugestellt wurde, kommt § 167 …
Vorverlegung eines Flugs um mehr als 10 Stunden steht Annullierung gleich
Eine Vorverlegung des Fluges um mehr als 10 Stunden ist ebenso wie eine entsprechende Verspätung als Annullierung zu behandeln und begründet einen EU-Ausgleichsanspruch. Der Ausschlussgrund der rechtzeitigen Unterrichtung greift nur, wenn das Luftfahrtunternehmen den Zugang der Information mindestens zwei Wochen …
Realsplitting-Streit: Muss der Ex-Partner einer Steuervergünstigung ohne Sicherheitsleistung zustimmen?
Der Unterhaltsberechtigte ist im Regelfall verpflichtet, der Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings durch den Unterhaltspflichtigen ohne vorherige Sicherheitsleistung zuzustimmen, sofern kein Ausfallrisiko hinsichtlich des Steuernachteilsausgleichs besteht. Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen einer neuen Partnerschaft setzt voraus, dass diese sich nach …
Tarifvertrag als Maßstab: Wann die Ausbildungsvergütung unangemessen ist
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Der gemeinnützige Status des Ausbildenden allein rechtfertigt kein Abweichen von diesem Maßstab; eine niedrigere Vergütung kann nur durch besondere, …
Unbefugte Geldabhebungen – mit nie zugestellter Debitkarte
Wird eine Debitkarte auf dem Versandweg abgefangen und gelangt sie nie in den Besitz des Kontoinhabers, haftet dieser grundsätzlich nicht für anschließend vorgenommene unbefugte Abhebungen. Die Haftungsregelungen der §§ 675u ff. BGB sind insoweit abschließend.
So hat aktuell das Oberlandesgericht …
Unfallwagen als „unfallfrei“ verkauft: Wann der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag möglich ist
Ein pauschaler Hinweis in der Verkaufsunterlage, das Fahrzeug werde „nicht als unfallfrei“ verkauft, reicht nicht aus, um die Sachmängelhaftung des Verkäufers für einen tatsächlich erlittenen Unfallschaden auszuschließen. Ein solcher Hinweis stellt insbesondere keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn er nicht …
Wohnvorteil nach Scheidung bleibt auch bei Hauserwerb erhalten
Verwendet der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem Miteigentumsanteil zum Erwerb einer neuen Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des sonst anzurechnenden Zinsvorteils aus dem Erlös. Beide Ehegatten müssen sich daher im Rahmen …
Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer gesellschaftlich kontroversen Debatte über Transrechte unzulässig und können Unterlassungs- sowie Geldentschädigungsansprüche begründen.
So hat in einem aktuell entschiedenen Fall …
Firmenwagen geblitzt, Täter unbekannt – Fahrtenbuchauflage trotz unscharfem Blitzerfoto
Bei Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine über die bloße Weiterleitung eines Ermittlungsbogens hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit zur Aufklärung des Fahrers. Verfügt das Unternehmen über keine Einsatzpläne oder sonstigen innerbetrieblichen Aufzeichnungen und beschränkt es sich auf die Benennung sämtlicher in Betracht …
Begrenztes Realsplitting: Zustimmungspflicht auch bei zweifelhaftem Sonderausgabenabzug
Ein geschiedener Ehegatte muss der Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting auch dann zustimmen, wenn fraglich ist, ob die geltend gemachten Aufwendungen steuerlich überhaupt als Unterhaltsleistungen anerkannt werden. Die Zustimmung selbst gilt mit rechtskräftiger Verurteilung als abgegeben. Worum geht es bei der …
Grober Undank: Widerruf einer Schenkung braucht keine Erklärung
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB ist auch dann wirksam, wenn der Schenker in seiner Widerrufserklärung keinen Grund hierfür angibt. Eine über die in § 531 Abs. 1 BGB festgelegten Mindestanforderungen hinausgehende Begründungspflicht …
Schwarzarbeit im Gastrobetrieb: Strafverfahren eingestellt, Beitragsnachzahlung bleibt
Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten, darf die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge schätzen; die Schätzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn ein zugleich geführtes Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eingestellt wurde. Der im Strafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ …
Realsplitting: Begrenzte Zustimmung bindet auch für die Folgejahre
Stimmt der Empfänger von Unterhaltsleistungen dem Antrag auf Abzug als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur in einer der Höhe nach begrenzten Summe zu, gilt diese Begrenzung auch für die Folgejahre fort, solange kein Widerruf erfolgt. …
Sechs-Monats-Frist beim Gebrauchtwagenkauf: Wie weit reicht die Vermutung des Sachmangels?
Die Vermutungswirkung des § 477 BGB aF greift bereits dann zugunsten des Käufers ein, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang eine Mangelerscheinung auftritt, für die zumindest auch eine dem Verkäufer zurechenbare Ursache in Betracht kommt – der Nachweis eines …
Neue Pfändungsfreigrenze ab 1. Juli 2026: Das sind die aktuellen Beträge bei der Lohnpfändung
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten ermöglicht. Zum 1. Juli 2026 werden diese …
Eingruppierungsklage gescheitert: Feedback-Bögen und Vollmachten reichen nicht für höhere Entgeltstufe
Wer im Eingruppierungsstreit eine höhere Entgeltstufe beansprucht, trägt die volle Darlegungslast für das qualifizierende Tätigkeitsmerkmal – und muss dabei konkret aufzeigen, worin sich die eigene Tätigkeit von der in der Ausgangsfallgruppe typisierten „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Positive Feedbacks von Kollegen oder die …
Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen ab, ist für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend. Das gilt auch dann, wenn die tatsächliche Wohnung größer ist als im Vertrag angegeben – solange …
Tritt gegen die Autotür: Vorsätzliche Sachbeschädigung im Straßenverkehr
Wer im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr vorsätzlich das Fahrzeug des Unfallgegners beschädigt – hier: durch einen Tritt gegen die Fahrertür – haftet nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 303 StGB auf …
Kaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung setzt den Nachweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls voraus. Dem Versicherungsnehmer kommen dabei Beweiserleichterungen zugute. Er muss das äußere Bild der Entwendung darlegen und beweisen. Dieses liegt vor, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die …
Gewerbesteuer-Schulden der KG: Wann haftet der Komplementär persönlich?
Ein Haftungsbescheid gegen den Komplementär einer Kommanditgesellschaft für deren Gewerbesteuerrückstände setzt voraus, dass die zugrundeliegende Steuerschuld wirksam festgesetzt wurde und nicht verjährt ist; während die Gewerbesteuer selbst und Mahngebühren als öffentliche Abgaben bzw. Kosten kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, entfalten …
Streit um Steuervorteile: Wer beim Realsplitting für den Steuerberater zahlt
Ein Unterhaltsberechtigter ist nur dann verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, wenn der Unterhaltspflichtige sämtliche dadurch entstehenden finanziellen Nachteile ausgleicht. Verlangt der Unterhaltspflichtige von dem Berechtigten zugleich die Ausschöpfung sämtlicher Steuervorteile und schränkt …
Stundung von Pflichtteilsansprüchen gegen den nicht befreiten Vorerben
Für die Geltendmachung der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs wegen unbilliger Härte ist das Prozessgericht zuständig, wenn der Anspruch zumindest der Höhe nach streitig ist (§§ 2331a Abs. 2, 1381 Abs. 5 BGB). Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts besteht insoweit nicht. Der Pflichtteilsanspruch …
Verletzung am Latte-Macchiato-Glas – Haftet Bäckerei für Schnittverletzungen?
Bäckereibetriebe trifft keine Pflicht zur eingehenden Untersuchung jedes ausgegebenen Glases auf Beschädigungen; ausreichend ist eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten. Eine Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass eine derart auffällige Schadstelle vorlag, dass …
Streit ums Realsplitting: Rechte und Pflichten bei verweigerter Zustimmung nach Trennung oder Scheidung
Das begrenzte Realsplitting sorgt im Unterhaltsrecht häufig für Streit: Der Unterhaltspflichtige möchte seine Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen, der Unterhaltsempfänger verweigert aber die erforderliche Zustimmung. Was in diesem Fall rechtlich gilt, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind und wie ein solcher Streit …
Altersunterschied bei Eheschließung bekannt – kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied der Ehegatten und die hieraus resultierende Versorgungslücke bereits bei Eheschließung bekannt waren und keine darüber hinausgehenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Externe Teilung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz …
Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?
Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahrung vertretbar angenommen haben. Im Amtshaftungsprozess erfolgt keine nachträgliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ermittlungsentscheidung.
So hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht Frankfurt …
Eigenmächtige Fahrrad-Probefahrt im Geschäft: Haftet der Händler bei einem Sturz?
Wer in einem Selbstbedienungswarenhaus eigenmächtig eine Probefahrt mit einem ausgestellten, lediglich vormontierten Fahrrad unternimmt, handelt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Verkaufsräume. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers liegt in diesem Fall nicht vor, da dieser nicht mit einer eigenmächtigen Nutzung …
Lkw-Rückwärtsfahrt ohne Einweiser: Wer haftet nach einem Crash?
Wer mit einem Lkw mit Anhänger auf einer unübersichtlichen Landstraße ein Rückwärts-Wendemanöver ohne Einweiser oder Sicherungsposten durchführt und dabei die Gegenfahrbahn versperrt, trägt die überwiegende Haftungsverantwortung für einen daraus resultierenden Unfall. Einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der infolge der plötzlichen Gefahrensituation eine …
Vertragsangebot per WhatsApp
WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots …
Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes
Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.
So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes …
Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse
Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall …
Kein Wahlrecht beim Asylstaat: Eilantrag gegen Dublin-Überstellung zurückgewiesen
Wird ein Ausländer nach erfolgloser Durchführung des Asylverfahrens in einem Mitgliedstaat erneut in dessen Zuständigkeitsbereich abgeschoben, steht ihm kein Wahlrecht hinsichtlich des zuständigen Mitgliedstaates zu. Die Zuständigkeit nach der Dublin III-VO bleibt auch dann bestehen, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich in …
Geduldete Parkplatznutzung: Kein automatischer Anspruch auf Unentgeltlichkeit
Wer ein Grundstück oder einzelne Flächen ohne Mietvertrag nutzt, obwohl ihm eine entgeltliche Nutzung angeboten wurde, kann sich nicht auf ein Recht zum Besitz aus stillschweigend geschlossener Leihe berufen. Der Eigentümer kann in diesem Fall Nutzungsentschädigung nach den Vorschriften über …