Der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt kann durch die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Anforderungen an diese Abschrift ergeben sich ausschließlich aus dem Unionsrecht; eine darüberhinausgehende „urkundliche Verbindung“ der einzelnen Blätter nach nationalem Recht darf …
Monat: Juni 2026
Leihmutterschaft und die Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft den genetisch nicht mit dem Kind verwandten Wunscheltern zuweist, verstößt regelmäßig gegen den deutschen ordre public. In solchen Fällen kann ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nur über eine Adoption …
Mietspiegel Wald im Allgäu (Gemeinde)
Mietspiegel für Wald im Allgäu (Gemeinde) vom 01.12.2024 (PLZ: 87616) …
40 Grad in der Mietwohnung: Welche Rechte Mieter bei Überhitzung haben
Übersteigt die Temperatur in einer Mietwohnung durch unzureichende Kühlung oder Lüftung an heißen Tagen die Außentemperatur erheblich und lassen sich zudem die Fenster nicht öffnen, liegt ein erheblicher Mietmangel vor, der eine Minderung der Miete von mindestens 30 % rechtfertigt. …
Rechtskräftige Vaterschaftsfeststellung ist im Pflichtteilsprozess bindend
Eine rechtskräftige gerichtliche Vaterschaftsfeststellung bindet damit auch die Erben des festgestellten Vaters. Weder der zwischenzeitliche Fortschritt der DNA-Diagnostik noch nachträglich behauptete Falschangaben der Mutter im Feststellungsverfahren können diese Bindungswirkung außerhalb eines förmlichen Restitutionsverfahrens beseitigen. Der Anspruch auf genetische Abstammungsklärung steht …
Betriebskostenabrechnung ohne Datum und Unterschrift – trotzdem wirksam?
Eine Betriebskostenabrechnung in der Gewerberaummiete ist formell wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug der Vorauszahlungen enthält; Unterschrift, Ausstellungsdatum und vollständige Anschrift des Mieters sind hierfür nicht erforderlich. …
100-Prozent-Stornopauschale bei Kreuzfahrt
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Stornopauschale in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises kann wirksam sein, wenn der Reiseveranstalter darlegt, dass ihm durch den Rücktritt keine Aufwendungen erspart wurden und keine anderweitige Verwertung der Reiseleistung möglich war. Bei einer Kreuzfahrt …
Polizeigebührenrechtliche Inanspruchnahme einer Pflegeeinrichtung für das Zurückbringen eines Bewohners mit Weglaufdrang durch die Bundespolizei
Für die gebührenrechtliche Haftung eines Dritten nach § 3 Abs 2 Nr 4 BGebG für das Zurückbringen einer weggelaufenen Person muss eine öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht bestehen. Die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Heimbewohnern und Pflegeheimen angenommenen Rücksichtnahme- …
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss
Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 …
Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle
Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem …
Bremsung für Wildschweine vor Spurwechsel: Wer haftet beim Auffahrunfall?
Der Anscheinsbeweis, der bei einem Auffahrunfall regelmäßig zulasten des Auffahrenden wirkt, ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat und sich der Unfall in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Spurwechsel ereignet. In einem solchen Fall …
Konzerninsolvenz: Wenn Mutter und Tochter gleichzeitig pleite gehen: wer darf noch klagen?
Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft können Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Doppelinsolvenz von herrschender und abhängiger Gesellschaft nicht selbst geltend machen. § 93 InsO ist entsprechend anzuwenden, sodass ausschließlich der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft prozessführungsbefugt ist. …
Nur Standesamt zählt: Religiöse Eheschließung in Guinea ohne Rechtswirkung
Eine in Guinea ausschließlich religiös geschlossene Ehe entfaltet keine rechtliche Wirkung, da das guineische Recht für die Wirksamkeit einer Eheschließung zwingend die Mitwirkung einer staatlichen Behörde voraussetzt. Fehlt es hieran, steht einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann keine bestehende …
Kann der Vermieter Ansprüche mit dem Kautionsanspruch aufrechnen?
Auch nach Ablauf einer (angemessenen) Abrechnungsfrist – regelmäßig sechs Monate – kann der Vermieter die Kaution zurückhalten oder den Rückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung ganz oder teilweise tilgen. Wurde mit der Geltendmachung einer Forderung aus Kulanz, …
Falsche Zahl in Massenentlassungsanzeige macht Kündigung nicht automatisch unwirksam
Eine in der Massenentlassungsanzeige genannte, geringfügig zu hohe Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer macht eine Kündigung nicht zwingend unwirksam. Entscheidend ist, ob der Fehler die Lösungssuche der Agentur für Arbeit und damit den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtigt. Ist dies nicht …
Erbschaftsteuer und Immobilienwert: Gutachterausschuss hat fast immer das letzte Wort
Die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise sind für die Grundbesitzwertfeststellung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich maßgebend; eine gerichtliche Überprüfung findet nur bei substantiiert dargelegten oder offensichtlichen Verstößen bei der Ermittlung statt. Erst wenn solche Verstöße zutage treten, ist …
Geheime Sitzung erlaubt: Betriebsrat muss Arbeitgeber nicht zu Befragungen einladen
Sachkundige Arbeitnehmer im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat befragt werden, ohne dass der Arbeitgeber oder von ihm bestimmte Personen an dem Gespräch teilnehmen. Dies ergibt sich aus einer systematischen und am Normzweck orientierten …
Herzrhythmusstörung: Wann der Führerschein-Entzug rechtmäßig ist
Verweigert ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer angeordneten Fahreignungsbegutachtung die Vorlage angeforderter ärztlicher Befunde, rechtfertigt dies bereits für sich genommen den Schluss auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens setzt keine feststehende Erkrankung voraus, sondern lediglich einen …
Mehrbedarf oder Tabellenunterhalt – wer trägt die Kindergartenkosten?
Die Kosten eines üblichen Halbtagskindergartenbesuchs sind durch den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bereits abgedeckt und stellen keinen gesondert zu erstattenden Mehrbedarf des Kindes dar. Ein Mehrbedarf für die darüberhinausgehenden Kosten eines Ganztagesplatzes kommt nur in Betracht, wenn besondere, in …
Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung
Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.
So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta …
Wertgutschein für Streikbrecher: Wann ist eine Prämie noch „Naturalleistung“?
Ein tarifliches Maßregelungsverbot, das die Gewährung „arbeitskampfveranlasster Leistungen“ an nicht streikende Arbeitnehmer untersagt, gilt nicht für Naturalleistungen bis zu einem bestimmten Wert. Ein Warengutschein, der auf ein bestimmtes Fachgeschäft beschränkt ist, stellt eine solche Naturalleistung dar und ist von dem …
Passgenau krank bis zum letzten Arbeitstag – Erschütterung des Beweiswerts der AU-Bescheinigung?
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Eigenkündigung und einer unmittelbar danach attestierten, passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist andauernden Arbeitsunfähigkeit sowie der Inhalt des Kündigungsschreibens in der Gesamtschau erhebliche Zweifel an der tatsächlichen …
Geständnis am Straßenrand: Zählt ein handschriftlicher Unfallbericht vor Gericht?
Eine am Unfallort verfasste schriftliche Einlassung mit detaillierten Angaben zum Unfallhergang kann im Rahmen der Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden, wenn der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben nicht nachweisen kann – insbesondere wenn der Erklärungsempfänger im Vertrauen darauf auf die Hinzuziehung …
Ehemaliger Betreuer muss Auskunft nach DSGVO erteilen
Ein berufsmäßiger Betreuer ist nach Beendigung seines Amtes gegenüber der ehemals betreuten Person als „Dritter“ anzusehen und gilt für die in seinem Besitz verbliebenen personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er muss daher …
Jahresabrechnung mit falschem Verteilerschlüssel: Keine Erfüllung trotz Vorlage
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die auf einem der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel beruht, tritt keine Erfüllung ein. Erfüllung setzt einen ordnungsmäßigen Entwurf voraus, der zumindest weitgehend mangelfrei ist. Der Fehler der Jahresabrechnung wirkt sich auch auf den Vermögensbericht aus, …
Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler
Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für …
Gültige EU-Fahrerlaubnis schützt vor Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Wer trotz Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis und negativer MPU in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis erwirbt, erfüllt beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland nicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Maßgeblich ist hierfür die unionsrechtliche Anerkennungspflicht ausländischer EU-Führerscheine, sofern …
Betriebskostennachzahlung trotz Pauschalvereinbarung: Ist das möglich?
Versäumt der Mieter die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, kann er sich auch nicht mehr darauf berufen, dass für die abgerechneten Betriebskosten eigentlich eine Pauschale vereinbart war – die Nachforderung des Vermieters gilt dann als verbindlich. …
Sommerhitze in der Mietwohnung: Wann Mieter die Miete kürzen dürfen
Erreicht die Innentemperatur einer Wohnung infolge unzureichenden sommerlichen Wärmeschutzes ein Ausmaß, das die Wohlbefindlichkeitsschwelle von 25-26 Grad Celsius deutlich übersteigt, liegt ein erheblicher Mangel der Mietsache vor, der zur Minderung der Miete um bis zu 20% für die betroffenen Sommermonate …
Mietspiegel Potsdam
Mietspiegel für Potsdam vom 26.06.2026 (PLZ Bereich: 14467 – 14482) …
Insolvenzplan schützt Mieter vor Räumungskosten nach Vertragsende
Der mietvertragliche Anspruch des Vermieters auf Räumung von Gegenständen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem Mietgrundstück eingebracht waren, stellt eine Insolvenzforderung dar, auch wenn der Mietvertrag erst nach Verfahrenseröffnung endet. Ein im Insolvenzplan vereinbarter Forderungsverzicht wirkt gemäß § …
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht bei Nichtablegen der Prüfung?
Eine Klausel in einem Fortbildungsvertrag, die den Arbeitnehmer unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er die angestrebte Prüfung wiederholt nicht ablegt, benachteiligt diesen unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn …
Mietkaution nicht gezahlt: Droht die fristlose Kündigung?
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Mietkaution in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Eine zuvor erteilte Stundung der Kautionszahlung kann vom Vermieter widerrufen werden, sodass die Fälligkeit erneut eintritt und …
Persönlichkeitsrecht schützt Entmündigte vor Offenbarungspflicht im Mietrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Entmündigten wird verletzt, wenn ein Gericht ohne hinreichende Abwägung der betroffenen Belange davon ausgeht, dieser sei beim Abschluss eines Mietvertrages zur Offenbarung seiner Entmündigung verpflichtet gewesen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert vielmehr eine Abwägung zwischen …
Schweigepflicht des Betreuers: Was ein Betreuer für sich behalten muss – und was nicht
Ein rechtlicher Betreuer erhält im Rahmen seiner Tätigkeit tiefen Einblick in höchstpersönliche Verhältnisse: Krankheiten, Vermögensverhältnisse, familiäre Konflikte oder der Letzte Wille der betreuten Person landen häufig auf seinem Schreibtisch. Anders als bei Ärzten, Anwälten oder Geistlichen fehlt für den Betreuer …
Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Trunkenheitsfahrt
Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 67 Abs. 2 OWiG wirksam, wenn der zugrundeliegende Bußgeldbescheid den Tatvorwurf eindeutig erkennen lässt. Eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers durch den Betroffenen ist nach §§ 67 Abs. 1 Satz 2 …
Parken gegenüber der Einfahrt: Wann ist eine Straße wirklich „zu schmal“?
Ein Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt eine „schmale Fahrbahn“ voraus, deren Vorliegen sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls richtet und nicht allein nach der Fahrbahnbreite. Maßgeblich ist, ob einem durchschnittlich geübten …
Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich
Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen …
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und …
Wer zuerst klagt, scheidet zuerst: Schweizer Scheidungsklage geht deutschem Antrag vor
Ein in Deutschland gestellter Scheidungsantrag ist unzulässig, wenn zuvor bei einem ausländischen Gericht – hier in der Schweiz – in derselben Sache Klage erhoben wurde und die ausländische Rechtshängigkeit nach der dortigen lex fori früher eintrat als die Rechtshängigkeit des …
Versorgungsausgleich und Kindererziehungszeiten außerhalb der Ehezeit
Geringfügige Anrechte können im Ermessensweg auch dann vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn ihre Ausgleichswerte in der Summe den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreiten. Ausschlaggebend kann dabei sein, dass der versorgungsschwächere Ehegatte seine Versorgungsnachteile durch Kindererziehung erlitten hat, …
Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten
Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und …
Nebentätigkeit als Yogalehrerin während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG bedarf jede entgeltliche Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Diese ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG zu versagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Als Versagungsgrund nennt § 99 Abs. 2 …
Unterhalt rückwirkend ändern? Bloße Behauptungen reichen nicht aus
Wer die Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs begehrt, muss sämtliche für die ursprüngliche Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren samt Zahlenwerk darlegen und diese den geänderten Verhältnissen konkret gegenüberstellen. Die bloße Behauptung einzelner veränderter Umstände reicht für einen zulässigen Abänderungsantrag nicht aus. Welche Anforderungen …
Fitnessstudio-AGB: Höherer Preis nach Vertragsverlängerung ist zulässig
Eine Klausel, nach der sich ein befristeter Fitnessstudiovertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch in einen monatlich kündbaren Vertrag zu den dann gültigen – regelmäßig höheren – Beiträgen umwandelt, stellt eine Entgeltvereinbarung dar und unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 …
Falsches B1-Zertifikat kann zur Ausweisung einer ganzen Familie führen
Wer zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein inhaltlich falsches Sprachzertifikat vorlegt – insbesondere eines Instituts, dessen Zulassung als Kursträger bereits widerrufen wurde -, begeht eine Täuschungshandlung, die sowohl ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen als auch generalpräventiv eine Ausweisung rechtfertigen kann. Weder eine …
Absehen von einem Fahrverbot wegen Zeitablauf ist kein Automatismus!
Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dient vorrangig der Erziehungs- und Besinnungsfunktion. Es verliert seinen Sinn, wenn zwischen Tat und Entscheidung ein erheblicher Zeitraum liegt. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung wird die erzieherische Wirkung grundsätzlich in Frage …
Kindesunterhalt nach Wiederheirat: Warum der Splittingvorteil mitzählt
Unterhaltspflichtige Eltern müssen zur Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich die für sie steuerlich günstigste Lohnsteuerklasse wählen, auch wenn dies bei Wiederheirat den Steuervorteil des Ehegattensplittings einseitig zugunsten der Kinder aus erster Ehe nutzt. Wohnkosten in einer mit dem neuen Ehepartner und …
Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer
Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.
So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021 …
Gestohlenes Navi – Vollkaskoversicherung erstattet nur den Gebrauchtwert
Für gebrauchte Navigationsgeräte existiert ein funktionierender Gebrauchtmarkt, sodass der Wiederbeschaffungswert nach den dort erzielbaren Preisen und nicht nach dem Neupreis zu bemessen ist. Ein Schiedsspruch im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB ist unverbindlich, wenn der Obmann von der wirklichen Sachlage …