Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss setzt voraus, dass das Kind mit dem alleinerziehenden Elternteil eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft mit fortbestehendem Betreuungszusammenhang unterhält. Besucht das Kind für mehrere Jahre eine Schule im außereuropäischen Ausland und wird dort im Rahmen eines …
Monat: August 2026
Keine Räumungsfrist bei rechtswidriger Inbesitznahme einer Wohnung
Wird der Besitz an einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzogen, kann die vormals berechtigte Besitzerin die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die Besitzer müssen in diesem Fall einen gutgläubigen Erwerb substantiiert darlegen; gelingt dies nicht, ist …
Verdeckte Gewinnausschüttung, formeller Fremdvergleich – und die abkommensrechtliche Sperrwirkung
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung von mit Art. 9 Abs. 1 …
Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der …
Erste Schritte zum Justiznetz
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Streit ums Haustier nach Trennung: Aufhebung der Gemeinschaft durch Versteigerung statt Umgangsregelung?
Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet § 1361a BGB weder direkt noch analog auf ein im Miteigentum beider Partner stehendes Haustier (hier: ein gemeinsamer Hund) Anwendung. Verlangt ein Teilhaber die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft, richten sich die Rechtsfolgen nach §§ 752 …
Schülerfahrkosten für Heimkinder
Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis …
Rasenroboter im Nachbargarten: Ist Dauerbetrieb hinzunehmen?
Der Betrieb eines Rasenroboters in einem reinen Wohngebiet stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar, wenn die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Allein die Dauer des Betriebs begründet keine Unwesentlichkeit ausschließenden Umstände, da die Richtwerte der TA Lärm …
Abtretung von EU-Ausgleichsansprüchen an EU-Inkassodienstleister wirksam
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte …
Rasenroboter im Nachbargarten: Ist Dauerbetrieb hinzunehmen?
Der Betrieb eines Rasenroboters in einem reinen Wohngebiet stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar, wenn die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Allein die Dauer des Betriebs begründet keine Unwesentlichkeit ausschließenden Umstände, da die Richtwerte der TA Lärm …
Bemessungsgrundlage bei Aushilfs- und Ferienjobs: Wann Lohnsteuer und Sozialabgaben anfallen
Wer als Schüler oder Student während der Ferien oder als dauerhafte Aushilfe arbeitet, ist arbeitsrechtlich ein ganz normaler Arbeitnehmer. Für die Lohnabrechnung stellt sich dennoch regelmäßig die Frage, welche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt. Diese hängt entscheidend davon ab, …
Werbevideos für Reisen: Sind Gesichter unkenntlich zu machen?
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen Urlauber ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sich der Verantwortliche nicht auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen kann. Die Aufsichtsbehörde darf …
Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips
Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellt die klagende Unternehmerin Fertigpackungen mit …
Erste Schritte zum Justiznetz
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Wenn die Krankmeldung zu spät kommt, droht die Kündigung
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die Anzeigepflicht bei einer Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist …
Abtretung von EU-Ausgleichsansprüchen an EU-Inkassodienstleister wirksam
Die Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Rechtsdienstleister scheitert nicht an einer fehlenden Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), weil die VO (EG) 261/2004 kein „deutsches Recht“ im Sinne von …
Bemessungsgrundlage bei Aushilfs- und Ferienjobs: Wann Lohnsteuer und Sozialabgaben anfallen
Wer als Schüler oder Student während der Ferien oder als dauerhafte Aushilfe arbeitet, ist arbeitsrechtlich ein ganz normaler Arbeitnehmer. Für die Lohnabrechnung stellt sich dennoch regelmäßig die Frage, welche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt. Diese hängt entscheidend davon ab, …
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei passgenauer Krankschreibung zum Vertragsende
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum zusammenfällt. Eine Erschütterung setzt jedoch regelmäßig weitere Umstände voraus, etwa eine zeitnahe Eigen- oder Arbeitgeberkündigung sowie eine exakte …
Streit ums Haustier nach Trennung: Aufhebung der Gemeinschaft durch Versteigerung statt Umgangsregelung?
Bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet § 1361a BGB weder direkt noch analog auf ein im Miteigentum beider Partner stehendes Haustier (hier: ein gemeinsamer Hund) Anwendung. Verlangt ein Teilhaber die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft, richten sich die Rechtsfolgen nach §§ 752 …
Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen
Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende …
Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen
Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende …
Werbevideos für Reisen: Sind Gesichter unkenntlich zu machen?
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen, auf denen Urlauber ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn sich der Verantwortliche nicht auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen kann. Die Aufsichtsbehörde darf …
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei passgenauer Krankschreibung zum Vertragsende
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn die bescheinigte Krankheit passgenau mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dem sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum zusammenfällt. Eine Erschütterung setzt jedoch regelmäßig weitere Umstände voraus, etwa eine zeitnahe Eigen- oder Arbeitgeberkündigung sowie eine exakte …
Erste Schritte zum Justiznetz
Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.
Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen: …
Wenn die Krankmeldung zu spät kommt, droht die Kündigung
Die schuldhafte, wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit kann nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Was erfordert die Anzeigepflicht bei einer Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist …
Diebstahl eines jahrelang genutzten Navis: Kein Anspruch auf den Neupreis
Eine in Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) enthaltene Klausel, wonach bei Diebstahl oder Zerstörung von Informations- und Unterhaltungssystemen nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erwerb ein gestaffelter Abzug vom Neupreis vorzunehmen ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist wirksam. Ein verständiger …
Unfallversicherung: Wann reicht der Hinweis auf die Invaliditätsfrist?
Ein Hinweis des Unfallversicherers auf die Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung ist wirksam, wenn er klar und verständlich auf die Frist sowie deren Bedeutung für den Leistungsanspruch hinweist; ein zusätzlicher Hinweis auf Entschuldigungsmöglichkeiten ist nicht erforderlich. Beruft sich der Versicherer nach …
Kreisverkehr-Unfall beim Spurwechsel in Spanien – wer haftet?
Bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich die Haftung nach dem Recht des Unfallortes. Der Geschädigte kann seinen Anspruch im Wege eines Direktanspruchs unmittelbar gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen. Wechselt ein Verkehrsteilnehmer innerhalb eines Kreisverkehrs die Fahrspur, ohne die …
Überwachungsdruck durch Nachbarn: Wann Kameras entfernt werden müssen
Wird durch eine auf dem Nachbargrundstück installierte Videoüberwachungsanlage das Privatgrundstück eines Dritten, die dazugehörige Zuwegung oder der angrenzende öffentliche Bereich erfasst, greift dies in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Der Betreiber der Anlage ist dann in erster Linie zur …
Verspätete Krankmeldung als Kündigungsgrund
Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit gilt nicht nur bei der Ersterkrankung, sondern auch bei deren Fortdauer über den zunächst mitgeteilten Zeitraum hinaus. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Welcher Anzeigepflicht unterliegt der Arbeitnehmer …
Hotelschlüssel verloren – Muss Schadensersatz für Austausch der Schließanlage gezahlt werden?
Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer Schließanlage wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels setzt voraus, dass die betroffenen Schließzylinder tatsächlich ausgetauscht wurden – eine bloße abstrakte Gefährdung genügt nicht. Zudem trifft den Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht …
Geschwindigkeitsmessung: Kein Recht auf Rohmessdaten
Die Nichtbeiziehung einer digitalen Messdatei, die sich nicht bei den Akten befindet, verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der entsprechende Antrag ist als Beweisermittlungsantrag zu behandeln, dessen Ablehnung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der …
Attest allein reicht nicht: Arbeitnehmer müssen ihre Krankheit erklären
Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer seine Beschwerden zumindest laienhaft schildern. Die bloße Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht sowie die Wiedergabe von ICD-10-Codedefinitionen genügen der prozessualen Substantiierungslast nicht. Kommt der Arbeitnehmer dieser Obliegenheit nicht nach, kann …
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine Anzeigepflicht aus § 5 EFZG im Rahmen einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit, wiegt dies im Regelfall weniger schwer als eine Pflichtverletzung bei der Anzeige einer Ersterkrankung. Dieser graduelle Unterschied ist bei der im Rahmen des § 1 …
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte …
Entsorgungskosten und Mietwagenkosten für Werkstattersatzfahrzeug unterliegen dem Werkstattrisiko
Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen hat. Bei einem von der Reparaturwerkstatt gestellten Ersatzfahrzeug, das nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen …
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Doppelte Geldbuße und Fahrverbot?
Bei einer erheblichen und vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig sowohl die verdoppelte Regelgeldbuße als auch das Regelfahrverbot zu verhängen. Das Fehlen sogenannter Rohmessdaten führt bei einem standardisierten Messverfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, sofern die übrigen Auswertekriterien erfüllt sind. Ein …
Wann verstößt eine Kündigung im Kleinbetrieb gegen Treu und Glauben?
Im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ist eine ordentliche Kündigung nur ausnahmsweise angreifbar. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt nur vor, wenn die Kündigung auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht oder der Arbeitgeber bei einer Auswahlentscheidung …
Unfallflucht nach Kollision an Ampelkreuzung führt zum Entzug der Fahrerlaubnis
Wer sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bewusst vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und muss mit dem Regelentzug der Fahrerlaubnis rechnen. Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Schülerfahrkosten für Heimkinder
Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis …
Verstoß gegen striktes Rechtsfahrgebot bei enger Fahrbahn
Weicht ein Fahrzeugführer bei einer Begegnung auf enger Fahrbahn bis auf den Grünstreifen aus, während der andere Verkehrsteilnehmer mittig auf der Fahrbahn verbleibt, trifft den mittig fahrenden Verkehrsteilnehmer die alleinige Haftung bei einer Kollision. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führt …
Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem Fahrzeug
Ein Fahrzeugführer, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, haftet für die Folgen einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug allein – selbst wenn dieses verkehrsordnungswidrig abgestellt war. Ist ein geparktes Fahrzeug durch Umgebungslicht durch Straßenleuchten o.a. hinreichend erkennbar, treffen den Halter keine …
Kindesunterhalt trotz erweitertem Umgang: Wann bleibt es beim Mindestunterhalt?
Bei einem Betreuungsanteil des umgangsberechtigten Elternteils von bis zu 45 % verbleibt es beim Übergewicht der Betreuung im Haushalt des anderen Elternteils, sodass keine anteilige Haftung nach Einkommen, sondern die alleinige Barunterhaltspflicht besteht. Der Mindestunterhalt kann jedoch wegen der teilweisen …
Kein Mountainbiken im Deister
Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische …
Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand
Eine Biene im Pitotrohr eines auf einem Vorflug eingesetzten Fluggeräts stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar. Zur Entlastung von der Ausgleichszahlungspflicht reicht dies jedoch nicht aus, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht darlegt, welche zumutbaren Maßnahmen es ergriffen …
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherarlehensverträgen kann unzulässig sein
Eine formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensverträgen unterliegt als sogenannte Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn sie Kosten für Tätigkeiten – etwa die Bonitätsprüfung – auf den Kunden abwälzt, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse und ohnehin unentgeltlich zu erbringen hat. …
Airline-Wechsel bei einer Pauschalreise: Kein Schadensersatz für entgangene Ausgleichszahlung
Wird bei einer Pauschalreise die vertraglich vorgesehene Fluggesellschaft gegen ein Unternehmen außerhalb der EU ausgetauscht, führt dies nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, selbst wenn dem Reisenden dadurch eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgeht. Maßgeblich ist, dass nicht …
Vermieter darf sich nicht einfach an der Kaution bedienen – Zugriff ist nur bei unstreitigen Forderungen erlaubt
Ein Vermieter darf die verpfändete Mietkaution nur einziehen, wenn seine Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei streitigen Ansprüchen fehlt es an der erforderlichen Pfandreife, sodass der Mieter den Zugriff im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden kann. Einziehung einer verpfändeten …
Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung – 15 % Kürzung statt Neuberechnung
Fehlt bei mehreren Nutzergruppen die erforderliche Vorerfassung des Verbrauchsanteils, ist die Heizkostenabrechnung zwar inhaltlich fehlerhaft, muss aber nicht durch eine Abrechnung allein nach Wohnfläche ersetzt werden. Der Nutzer kann stattdessen den auf ihn entfallenden Kostenanteil um 15 % kürzen, wobei …