Alles aus der Welt des Rechts
Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht.
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Dieses hat über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus …
Sieht ein Altersteilzeit-Tarifvertrag eine betriebsbezogene Überlastquote vor, können bei deren Berechnung auch Beschäftigte zu berücksichtigen sein, die nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen oder deren Altersteilzeitvertrag auf einer anderen Grundlage geschlossen wurde.
Danach ist durch Auslegung der maßgeblichen …
Der EuGH hat entschieden, dass ein vor dem 17.12.2009 geschlossener Arbeitsvertrag nur dann unter die Rom I-Verordnung fällt, wenn er danach durch übereinstimmenden Parteiwillen so umfassend geändert wurde, dass faktisch ein neuer Vertrag entstanden ist. Zudem dürfen Gerichte nach Art. …
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …
Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die …
Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die …
Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob griechische Gesetze zur Kürzung öffentlicher Gehälter als sogenannte Eingriffsnormen auch auf im Ausland zu erfüllende, deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse Anwendung finden können. Im Zentrum stehen die zeitliche Anwendbarkeit der Rom …
Macht ein Arbeitnehmer nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums erneut Entgeltfortzahlung geltend, muss er im Bestreitensfall konkret darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vorliegt. Ein bloßes Schreiben der Krankenkasse ersetzt diesen eigenen …
Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …
Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach …
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1 …
Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …
Wer sich auf einen von der schriftlichen Vertragsurkunde abweichenden Willen der Parteien beruft, trägt hierfür die Beweislast – die Urkunde begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Ein Verzicht auf Gewährleistungsrechte setzt einen unzweifelhaft und eindeutig nach außen tretenden Willen …
Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …
Mietspiegel für Bestwig vom 01.04.2026 (PLZ: 59909) …
Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO dar, da er der normalen betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist. Zudem kann eine Beeinträchtigung des Vorfluges …
Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …
Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO dar, da er der normalen betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist. Zudem kann eine Beeinträchtigung des Vorfluges …
Mietspiegel für Bestwig vom 01.04.2026 (PLZ: 59909) …
Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die …
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach …
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …
Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …
Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1 …
Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob griechische Gesetze zur Kürzung öffentlicher Gehälter als sogenannte Eingriffsnormen auch auf im Ausland zu erfüllende, deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse Anwendung finden können. Im Zentrum stehen die zeitliche Anwendbarkeit der Rom …
Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …
Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …
Nur rund jede dritte volljährige Person in Deutschland hat ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen. Fehlt eine entsprechende letzwillige Verfügung, entscheidet im Todesfalle nicht der persönliche Wille, sondern das Gesetz darüber, wer den Nachlass erhält. Diese sogenannte gesetzliche Erbfolge …
Nur rund jede dritte volljährige Person in Deutschland hat ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen. Fehlt eine entsprechende letzwillige Verfügung, entscheidet im Todesfalle nicht der persönliche Wille, sondern das Gesetz darüber, wer den Nachlass erhält. Diese sogenannte gesetzliche Erbfolge …
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Ein ausländischer Staat kann sich gegenüber Ansprüchen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht auf Staatenimmunität berufen, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nicht hoheitlicher Natur ist. Gesetzliche Gehaltskürzungen eines ausländischen Staates entfalten zudem grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung auf ein deutschem Recht …
Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1 …
Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …
Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …
Kommunen dürfen Grundstückseigentümern in nicht wendegeeigneten Sackgassen einen von der Satzung abweichenden, weiter entfernten Stellplatz für Abfallbehälter zuweisen, wenn ein Rückwärtsfahren der Entsorgungsfahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ausscheidet. Eine Ziehstrecke von rund 130 m ist bei ebener Wegführung …
Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …
Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …
Kommunen dürfen Grundstückseigentümern in nicht wendegeeigneten Sackgassen einen von der Satzung abweichenden, weiter entfernten Stellplatz für Abfallbehälter zuweisen, wenn ein Rückwärtsfahren der Entsorgungsfahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ausscheidet. Eine Ziehstrecke von rund 130 m ist bei ebener Wegführung …
Ein ausländischer Staat kann sich gegenüber Ansprüchen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht auf Staatenimmunität berufen, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nicht hoheitlicher Natur ist. Gesetzliche Gehaltskürzungen eines ausländischen Staates entfalten zudem grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung auf ein deutschem Recht …
Kommunen dürfen Grundstückseigentümern in nicht wendegeeigneten Sackgassen einen von der Satzung abweichenden, weiter entfernten Stellplatz für Abfallbehälter zuweisen, wenn ein Rückwärtsfahren der Entsorgungsfahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ausscheidet. Eine Ziehstrecke von rund 130 m ist bei ebener Wegführung …
Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG vorzunehmenden Interessenabwägung einer verhaltensbedingten Kündigung ist auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tat zu berücksichtigen: Wer den Sachverhalt einräumt und an dessen Aufklärung mitwirkt, statt die Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers …
Der EuGH hat entschieden, dass ein vor dem 17.12.2009 geschlossener Arbeitsvertrag nur dann unter die Rom I-Verordnung fällt, wenn er danach durch übereinstimmenden Parteiwillen so umfassend geändert wurde, dass faktisch ein neuer Vertrag entstanden ist. Zudem dürfen Gerichte nach Art. …
Nur rund jede dritte volljährige Person in Deutschland hat ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen. Fehlt eine entsprechende letzwillige Verfügung, entscheidet im Todesfalle nicht der persönliche Wille, sondern das Gesetz darüber, wer den Nachlass erhält. Diese sogenannte gesetzliche Erbfolge …