Die bis zum 31.12.2000 geltende Mindestaltersgrenze von 35 Jahren für den Erwerb unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaften (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG a. F.) ist mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Wer vor Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet, verliert seine Anwartschaft. Der …
Monat: Oktober 2026
Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB
Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.
So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines …
Handbremse in der Waschstraße gezogen: Fahrer haftet für über 40.000 Euro Schaden
Wer in einer Waschstraße entgegen Hinweisschild und Einweisung die Feststellbremse betätigt und dadurch sein Fahrzeug vom Förderband entgleisen lässt, haftet für den entstandenen Schaden. Haftung des Fahrzeughalters und Fahrers für Schäden in der Waschstraße Die Haftung für Schäden an einer …
Kaskoschaden mit Firmentransporter: Wer gewerblich liefert, obwohl nur „privat“ versichert ist, geht leer aus
Darf ein Fahrzeug nach dem Versicherungsvertrag nur im Werk- oder Privatverkehr genutzt werden, führt ein Einsatz im gewerblichen Güterverkehr zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. Welche Bedeutung hat die Verwendungsklausel in der Kaskoversicherung? Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ist …
Überstundenvergütung und Sonntagszuschläge: Verfall nach zweistufiger vertraglicher Ausschlussfrist
Eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in „Stunden“ bezeichnet Zeitstunden mit 60 Minuten, nicht Schul- oder Unterrichtsstunden. Eine Entfristungsklage wahrt die vertragliche Ausschlussfrist nur für Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängen. Bereits verfallene Vergütungsansprüche leben dadurch nicht wieder auf. Wie ist …
Rückforderung überzahlter Miete: Reichweite der Vermutungswirkung des qualifizierten Mietspiegels
Die Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels gilt nicht nur im Zustimmungsverfahren, sondern auch für die Ermittlung der höchstzulässigen Wiedervermietungsmiete. Der Mieter, der im Rückforderungsprozess überzahlte Miete verlangt, kann sich daher auf diese Vermutung stützen. Rückforderung überzahlter Miete Wird bei Beginn eines …
Rentenfalle Kündigung: Muss der Arbeitgeber vor dem Verlust der Zusatzrente warnen?
Beendet ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sein Arbeitsverhältnis aus eigenem Wunsch vor Eintritt eines Versicherungsfalles, muss der Arbeitgeber nicht von sich aus darauf hinweisen, dass dadurch kein Anspruch auf Versorgungsrente gegen die VBL entsteht. Eine Belehrungspflicht besteht nur, wenn der …
Tarifliche Zuschlagsgrenze von 40 Wochenstunden als unzulässige Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter
Sieht ein Tarifvertrag Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten einer für Voll- und Teilzeitbeschäftigte einheitlichen Wochenstundengrenze vor, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte unzulässig. Die Grenze ist für sie insoweit nichtig und im Verhältnis ihrer individuellen Arbeitszeit zur Vollzeitarbeitszeit herabzusetzen, sodass der Zuschlag bereits bei …
Aufklärungspflichten des Arbeitgebers über Versorgungsansprüche beim Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes muss die Versorgungsansprüche seines Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht von sich aus prüfen und erläutern, wenn er davon ausgehen darf, dass der Arbeitnehmer keinen Informationsbedarf hat, und er die Versicherungsverläufe selbst nicht kennen kann. …
Neuer Vorname nach Adoption: Warum im Geburtseintrag des Kindes trotzdem der alte steht
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils erst nach Wirksamwerden der Adoption allein nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist diese Änderung nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes aufzunehmen. § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG erfasst nur Änderungen des …
Früherer Direktor des Arbeitsgerichts Stade Peter Steinenböhmer verstorben
Der Direktor des Arbeitsgerichts Stade a. D. Peter Steinenböhmer ist am 13. Oktober 2026 verstorben.
Herr Steinenböhmer wurde am 06.12.1941 in Gießen/Lahn geboren. Sein Abitur legte er 1962 an der Humboldtschule in Hannover ab. Vom Sommersemester 1962 studierte er Rechtswissenschaften …
Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter Überschreitung der zulässigen Fahrzeugbreite
Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der Wert des Erlangten zu ermitteln (notfalls unter Sicherheitsabschlag von mindestens 10 % zu schätzen), anschließend ist im Wege einer eigenen Ermessensentscheidung der konkret für verfallen …
Jahresabrechnung und Verwalterbestellung im Wohnungseigentum: Maßstäbe für Ordnungsmäßigkeit und Unzumutbarkeit
In die Jahresabrechnung sind sämtliche tatsächlichen Geldabflüsse einzustellen, auch wenn sie unbelegt oder zu Unrecht erfolgt sind. Mängel dieser Art führen nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses, sondern sind über Regressansprüche gegen den Verwalter zu klären. Die Wiederbestellung eines Verwalters ist …
Anscheinsbeweis bei einem berührungslosen Unfall
Auch bei einem berührungslosen Unfall kann der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Hinterherfahrenden sprechen, wenn dieser nur durch einen Sturz eine Kollision mit dem Vorausfahrenden vermeidet. Wer an einer unübersichtlichen Engstelle ein Hindernis links umfährt und dabei den Gegenverkehr …
Reifen geplatzt: Zahlt die Kasko oder bleibt der Fahrer auf dem Schaden sitzen?
Ein Reifenplatzer ist in der Vollkaskoversicherung ein versicherter Unfall, wenn er durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis, etwa das Überfahren eines Hindernisses, ausgelöst wurde. Eine Vorschädigung des Reifens steht dem nicht entgegen, solange sie den Schaden lediglich begünstigt, aber …
Öffnungszeiten für Berliner Parks
Will die Berliner Senatsverwaltung anstelle eines Bezirksamts handeln, setzt ihr Eingriffsrecht die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung voraus. Die Aufforderung, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt und nach Schaffung rechtlicher Grundlagen tätig zu werden, genügt dafür nicht.
Daher bleiben die geplanten nächtlichen …
Mieterhöhung: Keine Einbeziehung separat vermieteter Stellplätze in die Vergleichsmiete
Ein mitvermieteter Stellplatz oder eine Garage fließt nur dann in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein, wenn Wohnraum und Stellplatz Gegenstand eines einheitlichen Mietvertrages sind. Wann besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung? Ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung …
Zurück zum Mädchennamen: Auch nach amtlicher Namensänderung darf der Geburtsname wieder angenommen werden
Ein volljähriges Kind, das in einer Stieffamilie durch öffentlich-rechtliche Namensänderung einen anderen Familiennamen erhalten hat, kann den früheren Geburtsnamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt wieder annehmen. Die Selbstrückbenennung nach § 1617e Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB ist in …
Erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers beim Aufhebungsvertrag
Schlägt der Arbeitgeber im eigenen Interesse einen Aufhebungsvertrag vor und drohen dem erkennbar unerfahrenen, gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmer dadurch außergewöhnlich hohe Einbußen bei der Zusatzversorgung, muss er auf dieses Risiko und dessen Ursache hinweisen. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche Nachteile und …
Mietpreisbremse: Rückforderung überzahlter Miete auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels
Übersteigt die bei Mietbeginn vereinbarte Miete in einem Gebiet mit Mietpreisbremse die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 %, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam. Der Mieter kann dann nach qualifizierter Rüge die überzahlte Miete zurückfordern und die künftig geschuldete Miete …
Ist ein Weiterbeschäftigungstitel auch bei erneuter Kündigung vollstreckbar?
Legt eine Arbeitgeberin gegen ein Urteil, das sie zur Weiterbeschäftigung verurteilt, Berufung ein, kann sie die Zwangsvollstreckung hieraus nur einstellen lassen, wenn sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil darlegt – und zwar auch dann, wenn sie sich auf eine erst …
Hausratversicherung: Kein Ersatz für reine Ruß- und Qualmschäden ohne Brand
Reine Ruß- und Qualmschäden, die ohne Feuer durch überhitztes Kochgut entstehen, sind in der Hausratversicherung nicht als Brandschaden ersatzfähig. Auch als Folgeschäden eines Sengschadens sind sie nicht erfasst – eine Kulanzleistung des Versicherers begründet kein Anerkenntnis der Eintrittspflicht. Wann liegt …
Betriebliche Altersversorgung: Ist der Arbeitgeber Vermögensberater seiner Arbeitnehmer?
Mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kennen sich die wenigsten Menschen aus, am allerwenigsten die Arbeitnehmer selbst. Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder beide gemeinsam zahlen Beiträge ein, die bis zum Ruhestand vermehrt werden und dann die versprochene Zusatzrente einbringen sollen. Versicherer und Banken …
Beschwerdefrist bei Geschäftswertfestsetzung im Rahmen einer Dauerbetreuung
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für einzelne Abgeltungszeiträume einer Dauerbetreuung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abgeltungszeitraums, also des Kalenderjahres, eingelegt wird. Jahresgebühr bei Dauerbetreuung Bei einer Dauerbetreuung fällt für jedes …
Kein Schwein im 4. Stock
Auch für Minischweine gelten die Haltungsanforderungen für Hausschweine. Die überwiegende Haltung in einer Wohnung ohne geeignete Funktionsbereiche sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten genügt diesen Anforderungen nicht.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hält die Klägerin ein Schwein und veröffentlicht …
Fahrtzeiten zu Kunden sind Arbeitszeit – auch der erste und letzte Weg
Fahrten von der Wohnung zum ersten und vom letzten Kunden zurück zur Wohnung zählen bei Außendiensttätigkeiten grundsätzlich zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Ein Arbeitgeber kann bereits gezahlte Vergütung für ein negatives Arbeitszeitkonto nur zurückfordern, wenn dies ausdrücklich und mit klaren Fälligkeitsregelungen vereinbart …
Acht Punkte in Flensburg: Fahrerlaubnis ist auch ohne korrekte Verwarnung weg
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister kommt es allein auf den tatsächlichen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme an. Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich nicht darauf berufen, dass ihm in einer vorangegangenen Ermahnung …
„Du Arschloch“ – rechtfertigt eine grobe Beleidigung des Vorgesetzten die fristlose Kündigung?
Die grobe Beleidigung eines Vorgesetzten ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung können jedoch eine lange, störungsfreie Betriebszugehörigkeit und das Fehlen einschlägiger Abmahnungen dazu führen, dass die Fortsetzung …
Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband: Wie schnell darf man den Tarifvertrag abschütteln?
Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband nach einer nicht eingetragenen Satzungsänderung ist unwirksam, kann aber in ein Angebot auf Aufhebung der Mitgliedschaft umgedeutet und vom Verband angenommen werden. Eine solche kurzfristige Beendigung der Mitgliedschaft ist koalitionsrechtlich zulässig, solange die Verhandlungsgrundlagen für …
Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen bei Mischnutzung: Voraussetzungen eines Änderungsanspruchs
Eine erhebliche Mehrbelastung von mehr als 25 % bei der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen begründet für sich allein keinen Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels. Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls; maßgeblich ist dabei die nach der Teilungserklärung zulässige Nutzung, …
Grundsicherungsrente der Eltern: Wann müssen Kinder Unterhalt zahlen?
Reicht die Rente im Alter nicht zum Leben, kann ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung helfen. Kinder pflegebedürftiger oder einkommensschwacher Eltern fragen sich dabei, ob das Sozialamt sich das gezahlte Geld anschließend bei ihnen zurückholt – denn …
KI-Nachbearbeitung und Werkschutz: Maßgeblichkeit der eigenkreativen Rohfassung
Ein Liedtext kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl bei seiner späteren Bearbeitung ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend ist, ob die eigenkreativen Elemente einer selbst geschaffenen Rohfassung auch in der veröffentlichten Version noch enthalten sind. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? …
Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG: Fehlende Kausalität bei vorhersehbarer Dauererkrankung des Vertreters
Weiß ein Arbeitgeber bei Vertragsschluss, dass der befristet eingestellte Vertreter während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Ausfall der vertretenen Kraft und der Einstellung. Der Sachgrund der Vertretung greift dann nicht, die Befristung …
Amtshaftung wegen Schlagloch: Keine Pflichtverletzung bei geringer Tiefe der Fahrbahnvertiefung
Eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht setzt eine Gefahrenquelle voraus, die für einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar ist. Nach der Rechtsprechung sind Schlaglöcher auf verkehrswichtigen Straßen in der Regel erst ab einer Tiefe von 15 cm abhilfebedürftig. Für Motorradfahrer …
Trennungsjahr: Warum Unterhalt an die Ex-Frau oft nicht von der Steuer absetzbar ist
Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten sind im Veranlagungszeitraum der Trennung nicht als Sonderausgaben abziehbar, auch wenn die Einzelveranlagung gewählt wird, weil das Ehegattenwahlrecht und die Möglichkeit des Splittingtarifs noch bestehen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war …
Mobilfunkverträge – und die Übermittlung von „Positivdaten“ an die SCHUFA
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von …
Kindergeld trotz Wohnsitz in Großbritannien?
Ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht kann trotz Wohnsitzes der Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat (bzw. im Vereinigten Königreich vor dessen EU-Austritt) in voller Höhe bestehen, wenn der Antragsteller auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt …
Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
Eine Betriebsratswahl ist nur bei einem offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlgrundsätze nichtig. Wird sie unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt, ist sie in der Regel lediglich anfechtbar und bleibt bis zu einer erfolgreichen Anfechtung wirksam. Wann ist eine Betriebsratswahl …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Auto-Posing
Wer wiederholt durch „Auto-Posing“ (grundlose starke Beschleunigung, vermeidbarer Lärm, überlaute Musik) auffällt und sich dabei uneinsichtig zeigt, darf von der Fahrerlaubnisbehörde schon vor Erreichen der Punktegrenze zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Legt der Betroffene das Gutachten nicht rechtzeitig …
Illegales Online-Casino: Spieler bekommt seine Einsätze zurück
Verträge über die Teilnahme an Online-Casinospielen ohne deutsche Erlaubnis sind wegen Verstoßes gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig. Der Spieler kann seine Einsätze nach Bereicherungsrecht und als Schadensersatz zurückverlangen. Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 …
Gesamt-GdB bei Zusammentreffen von psychischer Erkrankung und Lungenfunktionsstörung
Der Gesamt-GdB wird nicht durch Addition der Einzelwerte gebildet, sondern in einer Gesamtschau der Funktionsbeeinträchtigungen. Verstärken sich eine psychische Erkrankung (Einzel-GdB 30) und eine körperliche Funktionsstörung (Einzel-GdB 20) wechselseitig, kann ein Gesamt-GdB von 40 gerechtfertigt sein. Für einen höheren Einzel-GdB …
Gutgläubiger Erwerb: Wie Neuwagen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II den Besitzer wechseln können
Beim Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs setzt ein gutgläubiger Eigentumserwerb nicht voraus, dass dem Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wird. Die für Gebrauchtwagen geltende strengere „Gebrauchtwagenrechtsprechung“ findet insoweit keine Anwendung. Maßgeblich für die Einordnung als Neuwagen ist nicht das Alter …
Urlaubsreisen-Versicherungspaket: Unbestellte Versicherung muss nicht bezahlt werden
Wird einem Verbraucher unaufgefordert eine kostenlose Testmitgliedschaft angeboten, die sich ohne ausdrücklichen Widerspruch in einen kostenpflichtigen Jahresvertrag umwandeln soll, ist dies unlauter. Schweigen ist keine Vertragsannahme – der Verbraucher muss nicht aktiv widersprechen, um eine Bindung zu verhindern. Welcher Sachverhalt …
Bürgerbegehren – und das Unterschriftenquorum
Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unterschriften ohne vollständiges Geburtsdatum oder von Personen, die bei der Unterzeichnung weder ihren alleinigen Wohnsitz noch ihren Hauptwohnsitz …
SCHUFA-Score: Wann Betroffene Auskunft über die Berechnung verlangen können
Die Erstellung eines Scorewerts durch eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) begründet einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO nur, wenn alle Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, insbesondere eine erhebliche Beeinträchtigung der betroffenen Person. Diese …
Fiktive Abrechnung eines Unfallschadens bei gewerblichen Autovermietern: Neuwagenrabatt ist nicht anzurechnen
Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens an einem Mietfahrzeug ist ein beim Neukauf gewährter Rabatt nicht vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, da dieser den objektiven Gebrauchtwagenwert nicht beeinflusst. Schadensabrechnung eines gewerblichen Vermieters nach einem Verkehrsunfall Wird ein Mietfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt …
Testament mit Oberschrift – Unwirksamkeit einer Schlusserbeneinsetzung
Wird in einem gemeinschaftlichen Testament nach der Unterschrift der Eheleute noch ein Schlusserbe eingesetzt, ohne dass dieser Zusatz erneut unterschrieben wird, ist die Schlusserbeneinsetzung formunwirksam. Eine „Oberschrift“ genügt nicht; nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei Platzmangel, können Ergänzungen von …
Wann kann ein freiwilliger Fahrerlaubnisverzicht angefochten werden?
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die zum sofortigen Erlöschen der Fahrerlaubnis führt. Eine Anfechtung setzt eine konkrete Täuschung oder widerrechtliche Drohung voraus. Der bloße Hinweis der Behörde auf die drohende Entziehung bei Nichtvorlage eines angeordneten …
Wenn Schüler angreifen – und Lehrer sich körperlich wehren
Der Anspruch auf gewaltfreien Unterricht schließt körperliche Abwehrmaßnahmen von Lehrkräften nicht aus: Bei akuten tätlichen Angriffen dürfen sie sich und andere schützen. Zum Schutz angegriffener Mitschüler kann ein Eingreifen sogar dienstlich geboten sein.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell den …
Rabatt-Schwindel am Prime Day: Wenn der „Streichpreis“ nichts über den echten Preis verrät
Wer gegenüber Verbrauchern mit einer Preisermäßigung wirbt, muss den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben. Dies gilt auch dann, wenn zusätzlich eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers oder ein mittlerer Verkaufspreis genannt wird, sofern die Werbung insgesamt den Eindruck einer …