Auch bei einem deutlich erweiterten Umgang bleibt der hauptbetreuende Elternteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Barunterhaltspflicht befreit, solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt. Der erweiterte Umgang kann den Barunterhalt des anderen Elternteils nur durch eine Herabstufung …
Tag: 31. Oktober 2026
Kein Anspruch einer Minderheitsliste im Betriebsrat auf ein eigenes Büro zur alleinigen Nutzung
Eine bei der Betriebsratswahl angetretene Liste hat nach der Konstituierung des Betriebsrats keine eigenen Rechte. Ihre Mitglieder können vom Betriebsrat keinen Büroraum samt Ausstattung zur alleinigen Nutzung verlangen. Über die interne Verteilung der vom Arbeitgeber bereitgestellten Räume und Sachmittel entscheidet …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bareinzahlungen ohne Herkunftsnachweis als anrechenbares Einkommen
Bareinzahlungen auf das Konto eines Leistungsberechtigten, deren Herkunft nicht nachvollziehbar dargelegt wird, können als sonstiges Einkommen auf den SGB II-Anspruch angerechnet werden. Die bloße Behauptung, es handle sich um Umbuchungen oder Geldgeschenke, genügt hierfür nicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden …
Ehefrau ermorden und beerben? Warum der Täter leer ausgeht
Wurde der Erblasser vorsätzlich getötet, so ist der Täter erbunwürdig und kann den Getöteten nicht beerben. Kann der Erbe seine Unschuld nicht beweisen und wird seine Beteiligung an der Tat durch die Beweisaufnahme bestätigt, scheidet er als Erbe aus. Die …
Mietspiegel Kaiserslautern
Mietspiegel für Kaiserslautern vom 01.11.2026 (PLZ Bereich: 67655 – 67663) …
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Auch „betrieblich-öffentliche“ Straßen aus DDR-Zeiten sind öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßenrechts. Das Parken auf einer solchen Straße ist Gemeingebrauch und keine erlaubnispflichtige Sondernutzung – eine dauerhafte Sondernutzungserlaubnis zum Parken scheidet aus. Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich-öffentlichen …