Ein Käufer oder Besteller, der einen Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer oder Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, kann grundsätzlich weder Schadensersatz noch Minderung verlangen. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfüllung …
Monat: September 2026
Fluglotsenstreik: Keine Entschädigung bei Annullierung des Fluges
Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine Ausgleichszahlung. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zu klären war vorliegend, ob …
Parkplatz-Unfall: Wer zu schnell fährt, haftet
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen gespeichert sind. Vorsorgeregelungen sind insbesondere Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Bislang …
Betreuungsunterhalt weg nach der Hochzeit – Familienunterhalt gleicht den Schaden aus
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt mit der Eheschließung der unterhaltsberechtigten Mutter. Wurde die Heirat durch eine falsche anwaltliche Auskunft veranlasst, ist der Unterhaltsverlust im Wege des Vorteilsausgleichs durch den entstandenen Anspruch …
Wann ist eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidung wirksam?
Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – und die Firma des Bruders
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …
Gewährleistung beim Autokauf: Schadenersatz neben der Leistung für Mangelfolgeschäden
Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden – beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer …
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Sie wird Ärztinnen und Ärzten sowie Betreuungsgerichten künftig die Arbeit erleichtern. Das ZVR ist eine Datenbank, in der Informationen zu Vorsorgeregelungen gespeichert sind. Vorsorgeregelungen sind insbesondere Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Bislang …
Fahrradunfall: Entschuldigung am Unfallort ist noch kein Schuldeingeständnis
Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …
Wann ist eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidung wirksam?
Auch grobe Beleidigungen des Vorgesetzten rechtfertigen eine fristlose Kündigung nicht zwangsläufig, wenn sie im vertraulichen Kollegenkreis nach einer demütigenden Konfliktsituation fallen und eine Abmahnung als milderes Mittel genügt hätte. Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten Auch eine schwerwiegende Beleidigung des …
Fahrradunfall: Entschuldigung am Unfallort ist noch kein Schuldeingeständnis
Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …
Bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum erfordert mehr als die Zustimmung des Verwalters
Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung. …
Ratten in der Wohnung: Eigentümergemeinschaft darf sich per Eilverfahren Zutritt verschaffen
Geht von einer Eigentumswohnung ein erheblicher Schädlingsbefall aus, der die Gesundheit der Bewohner sowie Gemeinschafts- und Sondereigentum akut gefährdet, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung Zugang zur Wohnung und die Duldung der Bekämpfungs-, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen verlangen. Durchsetzung …
Die Großtagespflegestelle – und die von der Stadt nicht verlängerte Kooperation
Der Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags für den Einsatz angestellter Kindertagespflegepersonen steht im Ermessen des Jugendamts. Erhebliche Zweifel an der persönlichen Zuordnung der Kinder sowie an der Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft der Betreiberin können es rechtfertigen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Eine Betreiberin …
Gewährleistung beim Autokauf: Schadenersatz neben der Leistung für Mangelfolgeschäden
Kommt es durch einen Mangel am Fahrzeug zu einem weiteren Schaden – beispielsweise weil aus einer defekten Ölleitung Öl austritt und den Bodenbelag der Garage zerstört -, stellt sich die Frage, ob hierfür Ersatz verlangt werden kann, ohne dem Verkäufer …
Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2026
Die Arbeitslosigkeit hat im September saisonbereinigt zugenommen, während die Unterbeschäftigung zurückgegangen ist. Arbeitslose Menschen haben nach wie vor historisch schlechte Chancen ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden. Das Risiko, durch den Verlust der Beschäftigung arbeitslos zu werden, ist …
Ratten in der Wohnung: Eigentümergemeinschaft darf sich per Eilverfahren Zutritt verschaffen
Geht von einer Eigentumswohnung ein erheblicher Schädlingsbefall aus, der die Gesundheit der Bewohner sowie Gemeinschafts- und Sondereigentum akut gefährdet, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der einstweiligen Verfügung Zugang zur Wohnung und die Duldung der Bekämpfungs-, Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen verlangen. Durchsetzung …
PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren. Ein Sachverständigengutachten muss das Gericht daher nur einholen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im Einzelfall darlegt; pauschale Einwände gegen das Verfahren genügen nicht. …
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nicht
Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …
Architektenvertrag und das Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
Eine vom Architekten gestellte Klausel, wonach er bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Bauwerksschadens verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird, benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist unwirksam. Der Bauherr kann daher auch bei Planungs- und Überwachungsfehlern grundsätzlich Schadensersatz …
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nicht
Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …
Drei Jahre ohne Messer
Ein individuelles Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände mitzuführen, kann auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht steht dem bei Gegenständen, die keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne sind, nicht entgegen.
Mit dieser Begründung …
Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen
Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …
Wer haftet bei Unfall mit Linksabbieger und Kolonnenüberholer?
Wer bei dichtem Verkehr eine stehende Kolonne überholt, muss vor Tankstelleneinfahrten mit Linksabbiegern aus freigelassenen Lücken rechnen. Die Lückenrechtsprechung ist auf solche Einfahrten anwendbar. Da der Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 5 StVO schwer wiegt, führt der Sorgfaltsverstoß …
Erst Frist setzen, dann reparieren: Sonst ist die Aufrechnung wertlos
Ein Käufer oder Besteller, der einen Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer oder Unternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, kann grundsätzlich weder Schadensersatz noch Minderung verlangen. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfüllung …
Kaskoschaden durch Unfallflucht – Wird der Versicherer leistungsfrei?
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …
Ebay-Auktion über Wohnwagen abgebrochen: Höchstbietender kann Lieferung verlangen
Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …
Architektenvertrag und das Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
Eine vom Architekten gestellte Klausel, wonach er bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Bauwerksschadens verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird, benachteiligt den Bauherrn unangemessen und ist unwirksam. Der Bauherr kann daher auch bei Planungs- und Überwachungsfehlern grundsätzlich Schadensersatz …
Parkplatz-Unfall: Wer zu schnell fährt, haftet
Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …
Erkennungsdienstliche Behandlung von Klimaaktivisten
Für die örtliche Zuständigkeit zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge ist der Ort der Anlasstat maßgeblich. Der Wohnort des Beschuldigten und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten im Bezirk der anordnenden Polizeibehörde sind hierfür unerheblich.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen …
Kaskoschaden durch Unfallflucht – Wird der Versicherer leistungsfrei?
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …
Widerspruch bei aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen
Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, erlischt das Recht zum Widerspruch gegen den ersten Übergang regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer über beide Übergänge mit den grundlegenden Informationen in Textform unterrichtet wurde und nicht binnen eines Monats nach Zugang …
Ebay-Auktion über Wohnwagen abgebrochen: Höchstbietender kann Lieferung verlangen
Wer bei einer Internetauktion einen Artikel einstellt, gibt ein verbindliches Angebot ab und darf es nur bei berechtigtem Grund vorzeitig zurücknehmen. Eine geänderte Verkaufsabsicht genügt dafür nicht. Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Preis und Wert führt allein weder zur Sittenwidrigkeit …
Fluglotsenstreik: Keine Entschädigung bei Annullierung des Fluges
Ein Streik von Fluglotsen ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Entscheidet sich das Luftfahrtunternehmen aufgrund des Streiks ermessensfehlerfrei zur Annullierung eines Fluges, schuldet es keine Ausgleichszahlung. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zu klären war vorliegend, ob …
Bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum erfordert mehr als die Zustimmung des Verwalters
Das in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis des Verwalters zu baulichen Veränderungen ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung aller von der Veränderung nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung. …
Ausgleichszahlung trotz Luftraumsperrung: Airlines müssen bei Annullierung auf Ersatzflüge anderer Gesellschaften hinweisen
Eine Fluggesellschaft kann sich der Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung nicht entziehen, wenn sie betroffene Reisende nicht schnellstmöglich anderweitig befördert. Sie muss auch auf Flüge anderer Gesellschaften hinweisen und Umbuchungen anbieten, selbst wenn sie eigene Flüge aus Sicherheitsgründen aussetzt.
Wann …
Erwerbstätigkeit im August 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken
Im August 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 29 000 Personen (-0,1 …
Anlassbeurteilung – und die Erledigung des Anlasses
In einem reinen Anlassbeurteilungssystem können Beamte nach Wegfall des auslösenden dienstlichen Anlasses grundsätzlich keine Neuerstellung ihrer Anlassbeurteilung verlangen. Eine Pflicht des Dienstherrn, eine lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen, besteht in diesem System nicht.
Die Aufhebung einer dienstlichen Anlassbeurteilung führt nicht zwingend zu …
Herausgabepflicht einer Wohnung nach Anerkenntnisurteil
Ein gegen den Hauptmieter ergangenes Anerkenntnisurteil zur Räumung entfaltet keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber Dritten, die ohne eigenen Mietvertrag in der Wohnung verbleiben; gegen diese ist ein eigener Herausgabetitel erforderlich. Die bloße Weiterzahlung von Nutzungsentschädigung nach Erlass des Anerkenntnisurteils begründet keine …
Werkstattrisiko trifft den Schädiger: Auch bei unbezahlter Reparaturrechnung volle Erstattung
Lässt ein Geschädigter sein Fahrzeug nach den Vorgaben eines Privatgutachtens in einer Fachwerkstatt reparieren, trägt der Schädiger bzw. dessen Versicherung das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Reparaturrechnung noch nicht oder nur teilweise beglichen wurde. Welcher Sachverhalt lag der …
Erweiterte Einziehung – und die später erlangte Tatbeute
Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach § …
Schimmel in Wohnzimmer, Schlafzimmer und Bad: 20 % Mietminderung trotz ungeklärter Ursache
Ist Schimmelpilzbefall in einer Mietwohnung vorhanden und lässt sich nicht klären, ob der Mieter oder bauseitige Schwachstellen die Ursache sind, geht dies zu Lasten des Vermieters, sodass eine Mietminderung nicht ausgeschlossen ist. Schimmelpilzbefall als Mangel der Mietsache Schimmelpilzbefall an den …
Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen
Die Entscheidung über die Kosten in Kindschaftssachen richtet sich nach den §§ 84, 81 FamFG. Dabei kann es billigem Ermessen entsprechen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und auch eine Kostenerstattung unter den Beteiligten nicht anzuordnen. Für die Festsetzung des …
Befriedigung des Betreuers durch Staatskasse: Wann ist ein Rückgriff möglich?
Zahlt die Staatskasse dem Betreuer Vergütung oder Aufwendungsersatz, gehen dessen Ansprüche gegen den Betreuten auf sie über. Ein Rückgriff ist nur möglich, wenn der Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, nicht mittellos ist, also sein über …
Wenn die Schäden nicht zur Unfallschilderung passen, geht der Kläger leer aus
Der Geschädigte trägt die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einem behaupteten Unfall und den geltend gemachten Fahrzeugschäden. Widersprechen die Schadensbilder und die technisch rekonstruierte Kollisionsgeschwindigkeit der Unfallschilderung, ist der Beweis nicht geführt und die Klage abzuweisen. Welcher Sachverhalt lag …
Ehewohnung nach Versöhnung:Zweiter Eilantrag auf Wohnungsüberlassung ist erlaubt
Ein Titel über die einstweilige Zuweisung der Ehewohnung bleibt auch nach einer Versöhnung der Eheleute grundsätzlich vollstreckbar. Weil ein einseitiger Vortrag des Schuldners (Versöhnung) aber zur Aufhebung des Titels oder zur Einstellung der Vollstreckung führen kann, ist ein erneuter Antrag …
Flächenabweichung von mehr als 10 %: Mieter darf Miete rückwirkend mindern
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, kann dies auch dann zur Mietminderung berechtigen, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, wonach sich der Mietgegenstand nicht nach der Quadratmeterzahl, sondern nach den …
Energiebeihilfen in der Insolvenz
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof …
Polizeibewerber mit Harnstein
Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher …