Nach § 570 BGB sind Zurückbehaltungsrechte des Mieters gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB umfassend ausgeschlossen – unabhängig davon, ob die geltend gemachte Gegenforderung vertraglicher oder gesetzlicher Natur ist. Kann der Mieter dem Räumungsanspruch ein …
Tag: 12. September 2026
Schleudertrauma nach Verkehrsunfall: Welcher Beweis reicht für eine Schmerzensgeldforderung?
Für den Nachweis einer unfallbedingten Halswirbelsäulen-Beschleunigungsverletzung (Grad I nach der Quebec-Task-Force-Klassifikation) ist ein objektiver Befund mittels Bildgebung nicht erforderlich; die richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO kann sich auch auf dokumentierte subjektive Beschwerden und den Behandlungsverlauf stützen. Voraussetzungen der Haftung …