Alles aus der Welt des Rechts
In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.
Die Revision ist in einem solchen Fall nicht wegen grundsätzlicher …
Regelt eine Gemeinschaftsordnung abweichend vom Gesetz, dass ein Wohnungseigentümer die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung bestimmter Gebäudeteile allein zu tragen hat, gilt diese Kostentragungspflicht auch dann, wenn die Maßnahme – wie der Austausch von Fenstern – tatsächlich von der Gemeinschaft …