Klaus Georg Müller ist der neue Präsident des Landgerichts Duisburg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt. Der 61-jährige Jurist folgt damit …
Tag: 7. September 2026
Der „übliche Verschleiß“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
Ein neuer Vizepräsident für das Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Markus Quantius ist seit dem 1. September Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist zeitglich zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.
Der 53-jährige Dr. Markus Quantius begann 2003 seine richterliche Laufbahn beim …
Ein neuer Landgerichtspräsident für Duisburg
Klaus Georg Müller ist der neue Präsident des Landgerichts Duisburg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt. Der 61-jährige Jurist folgt damit …
Ein neuer Vizepräsident für das Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Markus Quantius ist seit dem 1. September Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist zeitglich zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.
Der 53-jährige Dr. Markus Quantius begann 2003 seine richterliche Laufbahn beim …
Einzugsermächtigung im Mietvertrag erteilt – kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter kann einem Mieter nicht wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, wenn er von einer im Mietvertrag eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht und dadurch selbst die Ursache für den Zahlungsrückstand setzt. Der hierdurch entstandene Rückstand ist dem Mieter nicht zuzurechnen, sodass …
Der „übliche Verschleiß“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim
Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.
Die Weiterleitung von …
Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung
Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.
Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem …
Vorfahrt im Kreisverkehr-Rondell: Radfahrerin haftet zu 60 Prozent
Wer als Wartepflichtiger eine als Rondell ausgestaltete Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ überquert, verletzt die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Kreuzung vor diesem geräumt werden kann. Ein eigenes Verschulden des Vorfahrtsberechtigten …
Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil
Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, …
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Eine gezielte, schwere Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen im Rahmen einer Betriebsfeier rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst bei langjähriger, störungsfreier Betriebszugehörigkeit und bestehender Schwerbehinderung. Eine vom Arbeitnehmer behauptete krankheitsbedingte Panikreaktion steht dem nicht entgegen, wenn die …
Insolvenzsicherung und Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht
Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen …
Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam
Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen …
Keine Ausfallerscheinungen trotz hohem THC-Wert: MPU beim ersten Verstoß?
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen § 24a StVG unter Cannabiseinfluss kann das vollständige Fehlen von Ausfallerscheinungen trotz stark erhöhter THC-Konzentration im Blut eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV darstellen, die Cannabismissbrauch …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
Beantwortet der Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren die Nachfragen des Kaskoversicherers zu einem angezeigten Fahrzeugdiebstahl nicht, liegt darin regelmäßig eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, die zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Der dem Versicherungsnehmer obliegende Kausalitätsgegenbeweis …
Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über Nachlassüberschuldung
Die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur wirksam, wenn die Ausschlagung auf einer konkreten, wenn auch falschen Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Stützte sich die Ausschlagung dagegen nur auf eine bloße Vermutung …
Widerruf der Betreuerregistrierung eines unzuverlässigen Berufsbetreuers
Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Beharrliche Verstöße gegen Mitteilungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Betreuungsgericht sowie wiederholte Pflichtverletzungen gegenüber dem Betreuten – auch wenn …
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
Der gute Glaube beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht, selbst wenn der in Bezug genommene Aufteilungsplan den betreffenden Raum ursprünglich nicht auswies. Ein gutgläubig erworbenes Sondernutzungsrecht steht einem Anspruch der übrigen Eigentümer auf …
Wohngeld-Versagung wegen fehlender Mitwirkung?
Versagt eine Wohngeldbehörde die Leistung wegen fehlender Mitwirkung, muss sie erkennbar auch erwägen, ob die Leistung stattdessen mangels Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu versagen ist. Unterbleibt diese Ermessenserwägung, ist der Versagungsbescheid rechtswidrig und aufzuheben, da …
Betriebsratsschulung: Wie viel Haushaltsersparnis müssen sich Betriebsräte anrechnen lassen?
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, muss es sich auf den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da die Amtsausübung unentgeltlich zu erfolgen hat. Da die frühere Anknüpfung an die Lohnsteuerrichtlinien mit deren Änderung entfallen ist, …