Ein beruflicher Betreuer kann seine Registrierung verlieren, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Beharrliche Verstöße gegen Mitteilungs- und Berichtspflichten gegenüber dem Betreuungsgericht sowie wiederholte Pflichtverletzungen gegenüber dem Betreuten – auch wenn …
Tag: 7. September 2026
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
Der gute Glaube beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht, selbst wenn der in Bezug genommene Aufteilungsplan den betreffenden Raum ursprünglich nicht auswies. Ein gutgläubig erworbenes Sondernutzungsrecht steht einem Anspruch der übrigen Eigentümer auf …
Wohngeld-Versagung wegen fehlender Mitwirkung?
Versagt eine Wohngeldbehörde die Leistung wegen fehlender Mitwirkung, muss sie erkennbar auch erwägen, ob die Leistung stattdessen mangels Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu versagen ist. Unterbleibt diese Ermessenserwägung, ist der Versagungsbescheid rechtswidrig und aufzuheben, da …
Betriebsratsschulung: Wie viel Haushaltsersparnis müssen sich Betriebsräte anrechnen lassen?
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, muss es sich auf den Freistellungsanspruch hinsichtlich der Verpflegungskosten eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da die Amtsausübung unentgeltlich zu erfolgen hat. Da die frühere Anknüpfung an die Lohnsteuerrichtlinien mit deren Änderung entfallen ist, …