Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Tag: 17. September 2026
Kupplungsschaden nach Werkstattreparatur: Kein Schadensersatz ohne lückenlosen Nachweis der Bauteil-Identität
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Das LNG-Terminal auf Rügen
Eine Nachbargemeinde kann die Genehmigung eines LNG-Terminals nur dann zulässig anfechten, wenn sie eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechtsstellung aufzeigt. Der Verweis auf Sicherheitsrisiken genügt hierfür nicht, wenn eine Betroffenheit kommunaler Schutzobjekte nicht dargelegt wird.
So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt …
Kupplungsschaden nach Werkstattreparatur: Kein Schadensersatz ohne lückenlosen Nachweis der Bauteil-Identität
Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …
Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruch – und die Streitverkündung gegen den Schiedsrichter
Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem …
Online-Glücksspiel-Verluste zurückfordern? Rückforderungen können an der Bezifferung scheitern
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Keine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Ist eine zwei Meter hohe Mauer zum Nachbargrundstück zulässig?
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ist eine zwei Meter hohe Mauer zum Nachbargrundstück zulässig?
Eine bis zu zwei Meter hohe geschlossene Einfriedung ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 BayBO als privilegiertes Vorhaben von der Einhaltung eigener Abstandsflächen befreit. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Höhenberechnung ist dabei stets die natürliche Geländeoberkante des …
Ist-Besteuerung für Angehörige der freien Berufe – und der Betriebsvermögensvergleich
Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt1.
Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen …
Keine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen an Mietwagenunternehmen oder Reparaturwerkstätten
Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …
Schädelhirntrauma begründet Fahreignungszweifel
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Fußball-Ultras – als kriminelle Vereinigung
Eine aus der Ultra-Szene hervorgegangene Fangruppe kann als kriminelle Vereinigung einzuordnen sein, wenn ihr gemeinsamer Zweck auf organisierte Gewalttaten gegen rivalisierende Fans gerichtet ist. Für die strafrechtliche Bewertung sind die konkrete Gruppenstruktur und die gemeinsam verfolgten Ziele maßgeblich.
Mit dieser …
Nachbarschaftsstreit um Überwachungskamera: Wann müssen Kameras entfernt werden?
Ein Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera setzt voraus, dass mildere Mittel wie ein Unterlassungsanspruch nicht ausreichen, um den Betroffenen wirksam zu schützen. Allein die einmalige rechtswidrige Erfassung des öffentlichen Raums oder des Nachbargrundstücks begründet noch keinen Entfernungsanspruch, wenn die Kamera …
Farbe Orange einer Baumarktkette ist nicht schutzfähig
Die für eine Baumarktkette eingetragene abstrakte Farbmarke „Orange“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- …
Anspruch auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Eingruppierung einer Justizangestellten in einer Serviceeinheit
Die Tätigkeit in einer gerichtlichen Serviceeinheit bildet nicht zwingend einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne von § 12 TV-L. Werden Aufgaben organisatorisch getrennt zugewiesen und führen sie zu unterschiedlichen Arbeitsergebnissen, können mehrere Arbeitsvorgänge vorliegen – mit Folgen für die tarifliche Eingruppierung.…
Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Flugumleitung infolge eines Nachtflugverbots: Airline muss für Hotel und Taxi zahlen
Wird ein Flug wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen umgeleitet und ist den Fluggästen infolgedessen eine Hotelübernachtung nebst Transfer zumutbarerweise nicht zu ersparen, hat die Fluggesellschaft diese Kosten zu erstatten. Eine Anrechnung dieser Kosten auf die geschuldete pauschale Ausgleichszahlung kommt nicht …
Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung nur bei erreichen der 10-Prozent-Grenze
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Medizinalcannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug
Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …
Online-Glücksspiel-Verluste zurückfordern? Rückforderungen können an der Bezifferung scheitern
Ein Bereicherungs- oder Schadensersatzanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter Einzahlungen bei einem unlizenzierten Online-Glücksspielanbieter kann nur in der Währung geltend gemacht werden, in der die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind. Erfolgt die Bezifferung stattdessen anhand einer vom Anbieter erstellten Transaktionsliste in einer Fremdwährung, …
Streit um die Ehewohnung: Verfrühte Antragsrücknahme führt zum Verlust der Verfahrenskostenhilfe
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung nur bei erreichen der 10-Prozent-Grenze
Eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung setzt voraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind Abseiten, die ausschließlich der jeweiligen Wohnung zugeordnet und nur über diese erreichbar …
Verdacht auf gefälschtes Impfzertifikat: Keine widerrechtliche Drohung bei berechtigtem Kündigungsverdacht
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie …
Schädelhirntrauma begründet Fahreignungszweifel
Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …
Räumungsanspruch verwirkt, wenn der Vermieter zu lange mit der Räumung wartet
Ein Räumungsanspruch aus einem rechtskräftigen Urteil kann verwirken, wenn der Vermieter über einen erheblichen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und durch sein Verhalten, etwa durch die Formulierung von Mahnschreiben, beim Mieter berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass von der Vollstreckung endgültig Abstand …
Streit um die Ehewohnung: Verfrühte Antragsrücknahme führt zum Verlust der Verfahrenskostenhilfe
Wird im Streit um die Zuweisung der Ehewohnung der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückgenommen, nachdem sich die Beteiligten auf eine Überlassung der Wohnung an die Gegenseite verständigt haben, entfällt die Erfolgsaussicht regelmäßig bereits vor Eintritt der Entscheidungsreife. Das Risiko einer solchen, …
Räumungsanspruch verwirkt, wenn der Vermieter zu lange mit der Räumung wartet
Ein Räumungsanspruch aus einem rechtskräftigen Urteil kann verwirken, wenn der Vermieter über einen erheblichen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet und durch sein Verhalten, etwa durch die Formulierung von Mahnschreiben, beim Mieter berechtigtes Vertrauen darauf begründet, dass von der Vollstreckung endgültig Abstand …
Anspruch auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …
Kind rennt auf Zuruf über den Radweg – Mutter ist für Unfall allein verantwortlich
Ruft ein Elternteil ein schuldunfähiges Kind derart zurück, dass dieses unvermittelt losläuft und dabei einen Radfahrer zu Fall bringt, kommt eine eigene Haftung des Elternteils nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob zugleich eine Aufsichtspflichtverletzung …
Bußgeldbescheid: Fahrereigenschaft muss zweifelsfrei feststehen
Im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung genügt die bloße Ähnlichkeit zwischen dem Betroffenen und der auf dem Tatfoto abgebildeten Person nicht für eine Verurteilung, wenn objektive Beweismittel wie Fahrtenbuch, Einsatzbericht und ein belastbares Alibi die Fahrereigenschaft eines Dritten belegen. Ein anthropologisches Identitätsgutachten …
Nacktfoto an Kollegin weitergeleitet – muss Schmerzensgeld gezahlt werden?
Die unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos an eine dritte Person kann eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellen und einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen. Entscheidend ist, dass die Entscheidung über die Preisgabe von Aufnahmen aus der Intimsphäre allein …
Fahrtenbuchauflage nach Raserei mit dem Motorrad gerechtfertigt
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts ist ein derart gewichtiger Verkehrsverstoß, dass er bei unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Fahrerermittlung eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigt – auch wenn es sich um ein selten genutztes Motorrad handelt. Der Halter …
Artikelbeschreibung bei Online-Auktionen: Wenn die Online-Auktion nicht hält, was die Beschreibung verspricht
Wer bei einer Online-Auktion einen Gegenstand einstellt, muss berücksichtigen, dass die Artikelbeschreibung regelmäßig zum Bestandteil des späteren Kaufvertrages wird und festlegt, welche Beschaffenheit der Käufer erwarten darf. Weicht die gelieferte Ware später davon ab, drohen Rücktritt, Nacherfüllung oder Schadensersatz. Wie …
Grenzen des Sorgerechts bei Elternstreit um den Lebensmittelpunkt des Kindes
Ein Streit der Eltern darüber, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann auch im Umgangsverfahren geklärt werden – selbst wenn dies zu einer Umkehr der bisherigen Betreuungszeiten führt. Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist in diesem Fall …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …