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Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach § …
Ist Schimmelpilzbefall in einer Mietwohnung vorhanden und lässt sich nicht klären, ob der Mieter oder bauseitige Schwachstellen die Ursache sind, geht dies zu Lasten des Vermieters, sodass eine Mietminderung nicht ausgeschlossen ist. Schimmelpilzbefall als Mangel der Mietsache Schimmelpilzbefall an den …
Die Entscheidung über die Kosten in Kindschaftssachen richtet sich nach den §§ 84, 81 FamFG. Dabei kann es billigem Ermessen entsprechen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und auch eine Kostenerstattung unter den Beteiligten nicht anzuordnen. Für die Festsetzung des …