Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die sich ausschließlich auf die tarifliche Vergütung (Tabellenentgelt) bezieht, erfasst nicht automatisch die Sonderzahlungen nach dem TV Inflationsausgleich vom 22.04.2023. Da diese Zahlungen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ausdrücklich zusätzlich zum Entgelt und zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise …
Tag: 21. September 2026
Rechtsnatur und Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse
Die Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse ist zivilrechtlicher Natur und richtet sich nach den §§ 675f ff. BGB, auch wenn die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist. Für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist daher …