Alles aus der Welt des Rechts
Erlischt eine beklagte Gesellschaft während des Rechtsstreits durch Verschmelzung, tritt ihre Rechtsnachfolgerin kraft Gesetzes in den Prozess ein. Die weitere Bezeichnung der erloschenen Gesellschaft in Schriftsätzen und Urteilen ist unschädlich, wenn die Rechtsnachfolgerin eindeutig identifizierbar ist; das Rubrum kann auch …
Ein Schulträger ist nicht verpflichtet, allein wegen einzelner unverbindlicher Absichtsäußerungen oder einer geringfügigen Überbuchung eine zusätzliche Klasse einzurichten, wenn die Organisationsentscheidung ansonsten ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Bei der Vergabe verbleibender Schulplätze im Losverfahren dürfen die Kriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ kombiniert angewendet …
Wird die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis tätig und ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, entsteht ein Vertragsverhältnis, das häufig missverstanden wird. Betroffene gehen oftmals davon aus, die Behörde selbst beauftrage die Begutachtungsstelle mit der Erstellung des …
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der Beweis der behaupteten Manipulationen nicht, geht die verbleibende Ungewissheit zu seinen Lasten und die …
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden lediglich die Beratung bei der Auswahl der Reise; als Handelsvertreter des Veranstalters haftet …
Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben zwar Anspruch auf Einsicht in den verschlüsselten Messdatensatz, nicht jedoch auf Überlassung des behördlichen Universal-Tokens, des zugehörigen Passworts oder der Auswerte-Software durch die Verwaltungsbehörde. Der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Grundsatz …
Tarifliche Unkündbarkeit nach § 37 Abs. 2 TV-BA setzt erst nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 TV-BA und der Wartezeit nach § 1 KSchG ein. Eine bei einem früheren Arbeitgeber erworbene, auch langjährige Berufserfahrung führt nicht …
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei 1 € zu ziehen. Beim Kauf von z.B. Hörgeräten ist daher die Gutschrift von PAYBACK-Punkten nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1 € zulässig.
In …
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen aus unerlaubtem Online-Glücksspiel kann auch dann bestehen, wenn einzelne Spielteilnahmen während eines Auslandsaufenthalts erfolgten, sofern der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und der Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat. Die Rückforderung …
Eine tarifliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab einer festen Monatsstundengrenze zu zahlen sind, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unzulässig, wenn sich diese Grenze nicht proportional zu ihrer individuellen Arbeitszeit vermindert. Liegt eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten vor? Die Parteien stritten vorliegend über die …
Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr – auch nicht analog – auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen, da es infolge der gesetzlichen Neustrukturierung der …
§ 3 FeV genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge herangezogen werden. Eine auf § 3 FeV gestützte Untersagungsverfügung ist deshalb im Regelfall rechtswidrig. Welche …
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden lediglich die Beratung bei der Auswahl der Reise; als Handelsvertreter des Veranstalters haftet …
Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr – auch nicht analog – auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen, da es infolge der gesetzlichen Neustrukturierung der …
Art. 8 Abs. 4 BayPfleWoqG (bzw. § 14 Abs. 5 HeimG) erfasst nur letztwillige Verfügungen, die während eines bestehenden Heimaufenthalts errichtet werden. Ein Testament zugunsten einer später mit der Pflege betrauten Person, das der Erblasser bereits vor seinem Einzug ins …
Der Eintritt eines Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt voraus, der über das bloße gemeinsame Wohnen hinausgeht. Ein regelmäßiger Aufenthalt in der Wohnung sowie eine polizeiliche Meldung genügen hierfür nicht, …
Mieten Ehegatten gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, ist eine Aufteilung der Aufwendungen in grundstücks- und nutzungsorientierte Kosten nicht vorzunehmen. Die Aufwendungen sind in vollem Umfang als Werbungskosten des nutzenden Ehegatten abziehbar, wenn …
Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der Beweis der behaupteten Manipulationen nicht, geht die verbleibende Ungewissheit zu seinen Lasten und die …
Ein Schulträger ist nicht verpflichtet, allein wegen einzelner unverbindlicher Absichtsäußerungen oder einer geringfügigen Überbuchung eine zusätzliche Klasse einzurichten, wenn die Organisationsentscheidung ansonsten ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Bei der Vergabe verbleibender Schulplätze im Losverfahren dürfen die Kriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ kombiniert angewendet …
Will ein Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament widerrufen und ist der andere Ehepartner geschäftsunfähig, muss die Widerrufserklärung diesem gegenüber wirksam zugehen. Ist der Widerrufende zugleich Betreuer des geschäftsunfähigen Ehepartners, ist er hierfür aus Rechtsgründen verhindert; es ist ein Ergänzungsbetreuer mit dem …
Der Eintritt eines Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt voraus, der über das bloße gemeinsame Wohnen hinausgeht. Ein regelmäßiger Aufenthalt in der Wohnung sowie eine polizeiliche Meldung genügen hierfür nicht, …
Fehlt einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für einen freien Arbeitsplatz verlangte Qualifikation wie mehrjährige Berufserfahrung, schließt dies eine anderweitige Weiterbeschäftigung nicht automatisch aus. Besetzt der Arbeitgeber vergleichbare freie Stellen zuvor selbst mit Bewerbern ohne diese Qualifikation, kann er …
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen aus unerlaubtem Online-Glücksspiel kann auch dann bestehen, wenn einzelne Spielteilnahmen während eines Auslandsaufenthalts erfolgten, sofern der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und der Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat. Die Rückforderung …
Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung …
Ein Versicherungsnehmer muss im Rahmen der Vollkaskoversicherung nicht nur beweisen, dass überhaupt ein Schadensereignis vorlag, sondern auch, dass sämtliche geltend gemachten Schäden gerade auf den von ihm konkret behaupteten Unfallhergang zurückzuführen sind. Widerspricht ein Sachverständigengutachten der geschilderten Unfallversion, geht dies …
Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege …
Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht auf ein selbst festgelegtes Anforderungsprofil einer frei werdenden Stelle stützen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer über die grundlegende berufliche Qualifikation für diese Stelle verfügt. Zusätzliche Anforderungen wie mehrjährige Berufserfahrung in einem bestimmten Bereich sind …
Die Wertgrenze des § 46 Abs. 3 FamGKG von 1.000.000 Euro ist nicht auf das gesamte gerichtliche Verfahren bezogen, sondern gesondert für jeden einzelnen Verfahrensgegenstand anzuwenden. Betrifft ein Verfahren mehrere unterschiedliche Gegenstände, sind die jeweils auf 1.000.000 Euro gedeckelten Einzelwerte …
Erlischt eine beklagte Gesellschaft während des Rechtsstreits durch Verschmelzung, tritt ihre Rechtsnachfolgerin kraft Gesetzes in den Prozess ein. Die weitere Bezeichnung der erloschenen Gesellschaft in Schriftsätzen und Urteilen ist unschädlich, wenn die Rechtsnachfolgerin eindeutig identifizierbar ist; das Rubrum kann auch …
Die Wertgrenze des § 46 Abs. 3 FamGKG von 1.000.000 Euro ist nicht auf das gesamte gerichtliche Verfahren bezogen, sondern gesondert für jeden einzelnen Verfahrensgegenstand anzuwenden. Betrifft ein Verfahren mehrere unterschiedliche Gegenstände, sind die jeweils auf 1.000.000 Euro gedeckelten Einzelwerte …
Art. 8 Abs. 4 BayPfleWoqG (bzw. § 14 Abs. 5 HeimG) erfasst nur letztwillige Verfügungen, die während eines bestehenden Heimaufenthalts errichtet werden. Ein Testament zugunsten einer später mit der Pflege betrauten Person, das der Erblasser bereits vor seinem Einzug ins …
Ein Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die vorgeschriebene Baumkontrolle nicht durch einen fachlich vorgebildeten Baumkontrolleur durchgeführt wurde. Die zweimal jährlich erforderliche Sichtprüfung in belaubtem und unbelaubtem Zustand genügt nur dann der Verkehrssicherungspflicht, wenn sie geeignet ist, …
Kündigt ein Arbeitnehmer vor Erstellung des Dienstplans eine bevorstehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an und plant der Arbeitgeber ihn daraufhin für den betroffenen Zeitraum nicht mehr mit Schichten ein, kann diese Ausübung des Weisungsrechts unbillig sein. Maßgeblich ist, ob und in welchem …
Ein Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die vorgeschriebene Baumkontrolle nicht durch einen fachlich vorgebildeten Baumkontrolleur durchgeführt wurde. Die zweimal jährlich erforderliche Sichtprüfung in belaubtem und unbelaubtem Zustand genügt nur dann der Verkehrssicherungspflicht, wenn sie geeignet ist, …
Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …
Fehlt einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für einen freien Arbeitsplatz verlangte Qualifikation wie mehrjährige Berufserfahrung, schließt dies eine anderweitige Weiterbeschäftigung nicht automatisch aus. Besetzt der Arbeitgeber vergleichbare freie Stellen zuvor selbst mit Bewerbern ohne diese Qualifikation, kann er …
Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht auf ein selbst festgelegtes Anforderungsprofil einer frei werdenden Stelle stützen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer über die grundlegende berufliche Qualifikation für diese Stelle verfügt. Zusätzliche Anforderungen wie mehrjährige Berufserfahrung in einem bestimmten Bereich sind …
Tarifliche Unkündbarkeit nach § 37 Abs. 2 TV-BA setzt erst nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 TV-BA und der Wartezeit nach § 1 KSchG ein. Eine bei einem früheren Arbeitgeber erworbene, auch langjährige Berufserfahrung führt nicht …
Wird die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis tätig und ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, entsteht ein Vertragsverhältnis, das häufig missverstanden wird. Betroffene gehen oftmals davon aus, die Behörde selbst beauftrage die Begutachtungsstelle mit der Erstellung des …
Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung …
Eine tarifliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab einer festen Monatsstundengrenze zu zahlen sind, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unzulässig, wenn sich diese Grenze nicht proportional zu ihrer individuellen Arbeitszeit vermindert. Liegt eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten vor? Die Parteien stritten vorliegend über die …
Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege …
Ein Jahresentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn aus dem Klauseltext nicht eindeutig hervorgeht, dass damit die Verschaffung der Darlehensanwartschaft als Hauptleistung vergütet wird. In diesem Fall ist die Klausel als unangemessene Preisnebenabrede unwirksam. Wird das …
Wird ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankgeschrieben und deckt die attestierte Arbeitsunfähigkeit den Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist weitgehend ab, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Erkrankung durch …
Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art.20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich – aber nicht ausnahmslos – einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt? Mit diesem …
Die besonderen Eingruppierungsregelungen für Sportplatzwarte der Freien und Hansestadt Hamburg gehen den konkurrierenden Bestimmungen des TV-L nach dem Spezialitätsgrundsatz vor. Die darin vorgesehenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege ermöglichen weiterhin einen Wechsel in eine höhere Spalte der Pauschalentgelttabelle – auch für Sportplatzwarte, …
Erkennt ein Sozialtarifvertrag frühere Einsätze als Leiharbeitnehmer beim späteren Arbeitgeber als Betriebszugehörigkeitszeiten an, erfasst dies nicht ohne Weiteres auch Überlassungszeiten bei einem externen Werkvertragsdienstleister. Dass die Tätigkeit der Erfüllung eines Werkvertrags mit dem späteren Arbeitgeber diente, genügt nicht; eine Anrechnung …