Auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt: Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ greift grundsätzlich nicht auf Fahrgassen, die vorrangig dem Parken und Rangieren dienen, sondern es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Kommt es dort zur Kollision, kommt …
Monat: Oktober 2026
Vertrauenstatbestand durch jahrelange Zahlung nicht titulierten nachehelichen Unterhalts
Ein Vertrauenstatbestand kann durch die jahrelange Fortzahlung eines nicht titulierten Geschiedenenunterhalts geschaffen werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatzzeitpunkt der Erwerbsobliegenheit hinausgeschoben wird. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Die Parteien waren nach mehr als 26 Jahren Ehe …
Presseauskunft vom BND – und ihre Grenzen bei sicherheitsrelevanten Informationen
Der unmittelbar aus der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kann eingeschränkt sein, wenn die Offenlegung der begehrten Informationen die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gefährden könnte. …
Erwerbstätigkeit im September 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert
Im September 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,60 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-4 000 Personen; …
Parabolantenne trotz Internet erlaubt: Vermieter muss Satellitenschüssel dulden!
Kann ein ausländischer Mieter über den vorhandenen Kabelanschluss keine Sender aus seinem Heimatland empfangen, muss der Vermieter eine unauffällige, technisch geeignete Parabolantenne grundsätzlich dulden. Der Verweis auf den Empfang über das Internet greift beim derzeitigen Stand der Verbreitung und Nutzung …
Sorgerechtsentzug und Eilantrag: Anwaltskosten für Vollziehungsaussetzung nicht separat festsetzbar
Die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses nach § 64 Abs. 3 FamFG gehört zum Rechtszug. Eine gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Tätigwerden im Rahmen dieser Aussetzung ist folglich nicht möglich. Wertfestsetzung nach § …
Medizinische Adipositasbehandlung – und die kostenlose ärztliche Beratung
Die Werbung mit einer kostenlosen ärztlichen Beratung im Zusammenhang mit der Anbahnung medizinischer Adipositasbehandlungen verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG. Die gesetzliche Ausnahme für Auskünfte und Ratschläge greift nicht, wenn die beworbene Beratung eine eigenständige …
Untreue durch Berufsbetreuer: Schadensberechnung bei überhöhter Vergütungsabrechnung
Bei überhöhter Abrechnung durch einen Betreuer bemisst sich der Vermögensnachteil nach der Differenz zum tatsächlich gesetzlich zustehenden Honorar auf Basis der objektiv zutreffenden Gegenstandswerte, nicht nach den ursprünglich angesetzten Werten. Wer als Betreuer offenkundig unberechtigte Forderungen gegen das betreute Vermögen …
Sexuelle Belästigung auf der Weihnachts- und Neujahrsfeier – fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Sexuelle Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier sind „an sich“ ein wichtiger Grund für eine Kündigung, machen eine fristlose Kündigung aber nicht zwingend wirksam. Ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mit weiteren Übergriffen zu rechnen, genügt die ordentliche Kündigung …
Rechtsschutz für eine Schadensersatzklage im „Dieselskandal“ – und die Rechtsprechungsänderung
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der Entscheidung über eine Deckungsanfrage, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich die …
Reichweite des Vorfahrtrechts und Haftungsverteilung bei Kollision im Einmündungsbereich
Wer an einer unübersichtlichen Einmündung die Vorfahrt missachtet und sich nicht vorsichtig hineintastet, haftet für den Unfallschaden grundsätzlich weit überwiegend. Der Vorfahrtberechtigte muss sich dennoch die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen, wenn er auf einer schmalen Fahrbahn schneller fuhr, als …
Amtshaftung wegen Pflastersteins auf der Fahrbahn
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn die Straße am Tag eines behaupteten Schadensereignisses bereits kontrolliert wurde und dabei keine Gefahrenquelle erkennbar war. Eine zeitnähere Kontrolle als am selben Tag kann von keiner öffentlichen Stelle erwartet werden. Welcher Sachverhalt …
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf bei Interessenkonflikt untersagt werden
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L darf ein öffentlicher Arbeitgeber eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen, wenn sie objektiv geeignet ist, seine berechtigten Interessen, etwa sein öffentliches Ansehen und das Vertrauen in seine Neutralität, zu beeinträchtigen. Eine konkrete Gefährdung muss …
Streit um die Akteneinsicht in Jugendamtsakten nach abgeschlossener Inobhutnahme
Ein Eilantrag auf Akteneinsicht in Jugendamtsakten scheitert, wenn kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Wer lange zugewartet hat, muss konkret darlegen, warum gerade jetzt Eile geboten ist. Bloße Vermutungen über eine drohende Aktenvernichtung oder -bereinigung genügen nicht. Akteneinsicht im Eilverfahren Wer …
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025 …
Ersatzwohnung bei Sanierungsarbeiten – Vermieter trägt Kostenrisiko
Kann der Mieter seine Wohnung wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen vorübergehend nicht nutzen, trägt der Vermieter die angemessenen Kosten einer Ersatzunterkunft. Bei Verpflegungs- und Nebenkosten ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Mieter eigene Aufwendungen erspart. Ersatzunterkunft bei Instandsetzung Wird eine Mietwohnung wie …
Werkstattrisiko und subjektbezogene Schadensbetrachtung bei der Abrechnung einer Unfallreparatur
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf eine Reparaturrechnung, die dem Sachverständigengutachten entspricht, grundsätzlich als erforderlichen Herstellungsaufwand ansehen. Welche Reparaturkosten kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen? Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sind diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Nutzfahrzeug wegen Karosserieeinzugs?
Eine rein optische Abweichung von der marktüblichen Fertigungstoleranz bei einem Nutzfahrzeug stellt zwar einen Sachmangel dar, ist aber unerheblich, wenn sie gering ausfällt und die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt – sie berechtigt dann nur zur Minderung, nicht zum Rücktritt. Rückabwicklung eines …
Nachbarschaftsstreit um Blendungen durch Blechdach und Sonnenkollektoren
Die legalisierende Wirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung steht einer Beseitigungsanordnung entgegen, solange diese nicht aufgehoben oder nichtig ist. Zeitlich begrenzte Lichtreflexionen von einem Metallständer stellen keine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des Rücksichtnahmegebots dar. Welche Wirkung entfaltet eine unangefochtene Baugenehmigung? Eine Beseitigungsanordnung …
Kfz-Haftpflichtschaden: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis trotz abweichenden fiktiven Gutachtenwerts
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, ist bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis maßgeblich, welche tatsächlich angefallenen Reparaturkosten unfallbedingt erforderlich waren. Streitigkeiten über die Höhe eines Unfallschadens Steht die Haftung des Schädigers bzw. seines Kfz-Haftpflichtversicherers dem Grunde nach fest (§ 7 …
Neuer Direktor des Amtsgerichts Rinteln
Joachim Lapeyre ist der neue Direktor des Amtsgerichts Rinteln. Bereits am 30. März 2026 erhielt er die Urkunde aus den Händen der Präsidentin des Landgerichts Bückeburg Jessica Laß – am 28. Oktober fand die Feierstunde aus Anlass seiner Ernennung statt.……
Eine neue Präsidentin für das Landgericht Paderborn
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Annedore Flüchter am Mittwoch, 28. Oktober 2026, zur neuen Präsidentin des Landgerichts Paderborn ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Michael Haas, der seit dem 1. Mai 2026 das …
Nutzungsausfallentschädigung: Verzögerungen im Reparaturablauf gehen grundsätzlich zu Lasten des Schädigers
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht für die gesamte erforderliche Ausfallzeit des Fahrzeugs, einschließlich der Zeit für Schadensfeststellung und Reparatur. Verzögerungen im Reparaturablauf gehen grundsätzlich zu Lasten des Schädigers, solange dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen ist. Welche Zeit …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgangs: Substantiierungspflicht im Kündigungsschutzprozess
Der bloße Hinweis auf Umsatzrückgang oder weggefallene Aufträge genügt für eine betriebsbedingte Kündigung nicht. Der Arbeitgeber muss darlegen, in welchem Umfang die Arbeitsmenge zurückgegangen ist und dass dadurch das Beschäftigungsbedürfnis gerade für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Anforderungen an eine …
Tropfende Therme: Wer zahlt die Reparatur, wenn der Vermieter nicht reagiert?
Beseitigt der Mieter einen Mangel selbst, kann er die Kosten ersetzt verlangen und mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen, sofern der Vermieter nach Mängelanzeige und fruchtloser Fristsetzung in Verzug war. Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenersatz …
Schadensersatz wegen Beratungsfehlern und Prospekthaftung: Voraussetzungen und Darlegungslast
Ein Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag setzt voraus, dass der Anleger Beratung oder Information über die Anlage erwartet und in Anspruch nimmt. Erklärt er selbst, es sei nur um die Abwicklung der Zeichnung gegangen, liegt ein bloßes „Execution only“-Geschäft vor, bei dem …
Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Mietverbindlichkeiten
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vereinbart oder durch die gewählte Aufgabenverteilung festgelegt, dass einer von ihnen die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: die Miete) trägt, besteht auch dann kein Gesamtschuldnerausgleich, wenn er die während des Zusammenlebens fällig gewordenen Verbindlichkeiten …
Unzulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei unzureichenden Ermittlungsmaßnahmen der Polizei
Eine Fahrtenbuchauflage ist nur rechtmäßig, wenn die Ermittlungsbehörden zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft haben. Wird der Kreis möglicher Täter im Verfahrensverlauf erkennbar eingegrenzt, müssen die Behörden innerhalb dieses Personenkreises – z.B. durch Melderegisterabfragen – …
Schmerzensgeld – wegen der Rettung des eigenen Hundes
Wer bei dem Versuch verletzt wird, seinen eigenen Hund aus dem Maul eines angreifenden Hundes zu befreien, kann vom Halter des angreifenden Tieres Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ein selbstgefährdendes Eingreifen zur Rettung des eigenen Hundes begründet nicht zwangsläufig ein anspruchsminderndes …
Suchttherapie im Strafvollzug: Nordrhein-Westfalen reagiert mit „thera.nova“
Die seit Oktober 2023 geltenden strengeren Voraussetzungen für die Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen dazu, dass mehr therapiebedürftige Verurteilte ihre Strafe im regulären Justizvollzug verbüßen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einem neuen suchttherapeutischen Behandlungskonzept, das …
Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung
Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung gilt zwar als Widerruf, dieser Widerruf kann jedoch wegen Irrtums über seine Rechtsfolgen angefochten werden, wenn der Erblasser die Bedeutung der Rücknahme trotz Belehrung nicht zutreffend erfasst hat. Eine wirksame Anfechtung …
Pauschale Kürzung um 15 % bei Verstoß gegen die Pflicht zur Wärmemengenmessung
Wird in einem Gebäude mit verbundener zentraler Wärme- und Warmwasserversorgung die auf das Warmwasser entfallende Wärmemenge nicht mit einem Wärmemengenzähler gemessen, ohne dass die engen Voraussetzungen eines Ersatzverfahrens vorliegen, ist die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig. Der Mieter darf dann die auf …
Betriebskosten: Wie werden die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen abgerechnet?
Wird ein Gebäude über eine zentrale Anlage sowohl mit Heizwärme als auch mit Warmwasser versorgt, fallen die Kosten dafür einheitlich an. Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) behandelt diesen Fall in § 2 Nr. 6 als eigene Kostenart: die Kosten verbundener Heizungs- und …
Schweigen auf Angebot zur Prozessbeschäftigung kann zum Wegfall des Annahmeverzugslohns führen
Ein Arbeitgeber muss dem gekündigten Arbeitnehmer für eine Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses kein rechtlich annahmefähiges Angebot unterbreiten; es genügt ein hinreichend bestimmtes Angebot, das sich auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht. Eine solche Prozessbeschäftigung ist auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung zumutbar, …
Unfallflucht des Fahrers eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs: Kein Regress der Kaskoversicherung
Der Fahrer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs ist in der Kaskoversicherung mangels eigenen versicherten Interesses nicht mitversichert und daher grundsätzlich wie ein außenstehender Dritter zu behandeln, sodass ihn keine vertraglichen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag treffen. Ein Regress des Versicherers gegen den bei …
Fristwahrung: Kein Vertrauen auf Postzustellung am nächsten Werktag
Nach der Neuregelung der Postlaufzeiten in § 18 Abs. 1 PostG darf ein Rechtsmittelführer nicht mehr darauf vertrauen, dass eine samstags eingeworfene Briefsendung bereits am folgenden Werktag beim Gericht eingeht. Wird die Beschwerdefrist deshalb versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den …
Entfernung einer verspäteten Abmahnung aus der Personalakte
Eine Abmahnung kann auch ohne starre Ausschlussfrist unzulässig sein, wenn der Arbeitgeber das Fehlverhalten über einen langen Zeitraum (hier fast sechs Monate) kennt, ohne es zu beanstanden. Der Arbeitnehmer darf dann darauf vertrauen, dass der Vorfall nicht mehr sanktioniert wird. …
Rückzahlungsanspruch des Phishing-Opfers gegen die Inhaberin des Empfängerkontos
Wer einem Dritten die freie Nutzung seines Bankkontos überlässt, muss sich dessen Kenntnis von der kriminellen Herkunft eingehender Gelder zurechnen lassen und haftet auf Rückzahlung, auch wenn er an der Tat nicht beteiligt war und nicht von ihr profitiert hat. …
Fahrzeugdiebstahl: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei arglistig falscher Kaufpreisangabe
Macht ein Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung arglistig falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs, wird der Versicherer leistungsfrei. Arglist liegt bereits vor, wenn der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt und davon ausgeht, dass er dadurch die Schadensregulierung möglicherweise beeinflusst. Wann …
Fiktive Schadensabrechnung und Mietwagenkosten: Ersatz nur für die im Gutachten veranschlagte Reparaturdauer
Rechnet der Geschädigte seinen Reparaturschaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, kann er Mietwagenkosten, Vorhaltekosten und die Kosten einer Reparaturbestätigung nur insoweit ersetzt verlangen, als sie sich aus der fiktiven Abrechnung selbst ergeben. Wie lange werden Mietwagenkosten bei fiktiver Abrechnung …
Auf Importfahrzeuge ist beim Gebrauchtwagenverkauf hinzuweisen
Bei einem ca. ein Jahr alten Gebrauchtwagen aus erster Hand stellt die Importeigenschaft einen Sachmangel dar, auf den der Verkäufer unaufgefordert hinweisen muss. Wird dies arglistig unterlassen, kann sich der Verkäufer nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen und muss den …
Google Earth / Google Maps – und die Luftbilder eines privaten Grundstücks
Die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf Google Earth oder Google Maps kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufnahmen Grundstücksbereiche zeigen, die von öffentlichen Straßen aus nicht einsehbar sind. Das Landgericht Frankfurt am …
Kautionsrückzahlung: Wann Vermieteransprüche verfristet sind
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution wird fällig, sobald eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte. War der Mieter bei Mietbeginn nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen …
Vorzeitige Haftentlassung – und der Verbleib der Beute
Ein Strafgefangener, der nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung begehrt, muss grundsätzlich nach Kräften an der Aufklärung des Verbleibs der Tatbeute mitwirken. Verschweigt er Informationen, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen könnten, …
Zwangsmedikation ohne wirksame Beschwerde ist ein Grundrechtseingriff
Eine Behörde muss eine schriftlich eingelegte Beschwerde in Unterbringungssachen als elektronisches Dokument übermitteln; eine Einlegung per Telefax ist formunwirksam. Wird auf eine solche Beschwerde hin eine Zwangsbehandlung zu Lasten des Betroffenen verlängert, ist nach Erledigung durch Zeitablauf auf Antrag festzustellen, …
Nackt auf der Terrasse: Vermieter darf bei Sex vor Nachbarn abmahnen
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Mieter abzumahnen, wenn diese gut einsehbar auf dem Balkon oder der Terasse Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen ausübt. Ein solches Verhalten stört den Hausfrieden und verstößt gegen das Rücksichtnamegebot. Die Aussagen von Mitmietern, die das …
Kein Anspruch auf Integrationsplatz für „nicht kindergartenfähiges“ Kind
Der Anspruch auf einen Kita-Platz nach § 24 Abs. 3 SGB VIII deckt nur den Regelbedarf ab. Kann der Förderbedarf eines Kindes mit Behinderung nicht glaubhaft durch einen integrativen Platz in einer Kindertageseinrichtung gedeckt werden, ist die Eingliederungshilfe nach §§ …
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung setzt rechtzeitiges Erscheinen zur Abfertigung voraus
Ein Fluggast, dessen Flug mit großer Verspätung werden soll, hat nur dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn er sich rechtzeitig zur Abfertigung bzw. bei einem Vertreter des ausführenden Luftfahrtunternehmens eingefunden hat. Wer das Flugvorhaben zuvor aufgibt, ohne …
Betreuervergütung und fehlender Sachkundenachweis
Ein Berufsbetreuer, der rechtzeitig einen Registrierungsantrag gestellt hat, gilt bis zur behördlichen Entscheidung über diesen Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG als vorläufig registriert und kann Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen. Der Widerruf wegen fehlenden Sachkundenachweises nach …
Unabwendbarkeit im Straßenverkehr: Kein Ausweichen in den Gegenverkehr erforderlich
Ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG setzt keine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls voraus. Wer sich wie ein „Idealfahrer“ verhält, haftet nicht aus der Betriebsgefahr, wenn eine Kollision technisch nur durch ein verkehrswidriges Lenken in den …