Bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall rechtfertigt allein ein hohes Fahrzeugalter keine zusätzliche Kürzung über die tabellarische Gruppenherabstufung hinaus. Auch vorhandene, den Nutzungswert nicht spürbar beeinträchtigende Vorschäden führen zu keiner weiteren Reduzierung des Anspruchs. Wie wird die Höhe …
Tag: 6. Oktober 2026
Mietspiegel Rangendingen
Mietspiegel für Rangendingen vom 01.12.2024 (PLZ: 72414) …
Räumung wegen exotischer Tierhaltung: Warane im Mietshaus überschreiten zulässigen Wohngebrauch
Die Haltung großwüchsiger Warane, die sich frei im Haus bewegen, sowie die Nachzucht von Chamäleons gehen über den normalen Wohngebrauch hinaus. Setzt der Mieter diese nicht genehmigte Tierhaltung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Wann ist …
Pflegeleistungen in der Familie: Keine Vergütung ohne Vereinbarung
Pflegt ein Kind seinen demenzkranken Elternteil, folgt allein aus der Tätigkeit und aus dem familiären Verhältnis weder ein Dienstvertrag noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Ohne konkrete Vergütungsabrede bleibt die Pflege unentgeltlich. Wann besteht ein Anspruch auf …
Rechts geblinkt, geradeaus gefahren: Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Verkehrsunfall
Ein Vorfahrtsberechtigter, der den Fahrtrichtungsanzeiger irreführend gesetzt hat und dadurch beim Wartepflichtigen den Eindruck eines bevorstehenden Abbiegens erweckt, kann über die einfache Betriebsgefahr hinaus mithaften. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Ein Motorradfahrer befuhr eine Bundesstraße mit Vorfahrt. An …
Der autistische Schüler – und die Klassenfahrt
Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an …
Unterhaltsbeschluss gegen den Falschen: Wenn das Familiengericht die Beteiligten verwechselt
Wird ein Festsetzungsantrag im vereinfachten Unterhaltsverfahren versehentlich dem falschen Elternteil zugestellt und ergeht die Entscheidung gegen diese nicht am Verfahren beteiligte Person, so ist der Beschluss wirkungslos. Eine nachträgliche Rubrumsberichtigung ist unzulässig, wenn dadurch ein bislang unbeteiligter Dritter zum Verfahrensbeteiligten …
Qualifizierter Betriebsteil – und der ausländische Hauptbetrieb
Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und …
Keine Energiepreiserhöhung trotz Preisgarantie
Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen …