Eine Widerrufsbelehrung, die das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Auch eine fehlerhafte oder fehlende Information über die Rücksendekosten verhindert den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht; die Folge ist allein, …
Tag: 23. Oktober 2026
Verspätete Hauptuntersuchung: Ende der Dauerordnungswidrigkeit mit erster Vorführung
Die Ordnungswidrigkeit der nicht fristgerechten Vorführung zur Hauptuntersuchung endet mit der ersten, wenn auch verspäteten Vorführung des Fahrzeugs. Das gilt unabhängig davon, ob wegen erheblicher Mängel keine Prüfplakette erteilt wird und eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die …
Werkstattrisiko bei konkret abgerechneten Reparaturkosten
Rechnet der Geschädigte einen Verkehrsunfallschaden nach vorheriger Begutachtung konkret auf Basis einer Reparaturrechnung ab, trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt wurde. Maßstab für die erforderlichen Reparaturkosten Maßstab …
Die gesichert extremistische „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungs-Bewertungssystem acht Punkte, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht. Maßgeblich für die Berechnung ist nach dem Tattagprinzip der Zeitpunkt der letzten punkterelevanten Zuwiderhandlung; ein fehlerhaft zu niedrig oder zu …
Nutzungsausfallentschädigung bei gleichzeitiger Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Wer nach einem Verkehrsunfall für die Reparaturzeit einen Mietwagen nutzt, erleidet keine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung und kann daher keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Eine zusätzliche Entschädigung neben erstatteten Mietwagenkosten verstößt gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot. Wann kann eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden? …
Das als Flüchtling anerkannte Elternteil – und der Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes
Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Antrag auf Familienzusammenführung noch vor seinem 18. Geburtstag stellen, um als minderjähriges Kind im Sinne der Familienzusammenführungsrichtlinie zu gelten. Eine Nachfrist ab Eintritt der Volljährigkeit ist unionsrechtlich …