Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung

Schule

Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz …

Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet

Windpark

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie …