Alles aus der Welt des Rechts
Eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG muss sich auf eine Gemeinde oder einen hinreichend bestimmten Ortsbereich beziehen. Die gezielte Genehmigung für einzelne ausgewählte Einzelhandelsbetriebe lässt sich auf diese Vorschrift nicht stützen.
Drei Einzelhandelsbetriebe in Hannover-Hainholz …
Wird ein Beschäftigter erst nach Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, entsteht auch bei rückwirkender Gleichstellung keine nachträgliche Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die vorherige Mitteilung des Beschäftigten, über seinen Gleichstellungsantrag sei bereits positiv entschieden worden, ersetzt den rechtsbegründenden …