Ansprüche auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen unterbliebener Abrechnung sowie auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens sind keine Entgeltforderungen. Verzugszinsen auf solche Ansprüche sind daher nach dem allgemeinen Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht nach dem erhöhten Satz …
Tag: 4. September 2026
Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt
Eine Schule darf ein chronisch krankes Kind nicht allein wegen organisatorischer Schwierigkeiten von einer Klassenfahrt ausschließen. Fehlt es an einer konkreten Gesundheitsgefahr, muss sie zumutbare Vorkehrungen treffen, um dem Kind die Teilnahme am schulischen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen.
Ein neunjähriger Grundschüler …
Tankstellengelände als Schleichweg: Diese Haftungsregeln gelten bei einem Unfall
Nutzt ein Verkehrsteilnehmer ein Tankstellengelände nicht zum Tanken, sondern lediglich als Abkürzung, begründet dies für sich genommen weder einen Verschuldensvorwurf noch eine erhöhte Betriebsgefahr. Es gelten die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten wie auf einem Parkplatz; maßgeblich für die Haftungsverteilung bleibt allein …
Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH
Kündigen einzelne Mitglieder eines GmbH-Aufsichtsrats den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat als Gesamtgremium zur Vertretung berufen ist, kann der Geschäftsführer die Kündigung in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn ihm kein Nachweis …
Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege
Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.
So darf …