Der besondere Kündigungsschutz für sogenannte Vorfeldinitiatoren gilt nur für Personen, die die Gründung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung vorbereiten. Auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl ist die Norm weder unmittelbar noch analog anwendbar, da der Gesetzgeber diesen Personenkreis bewusst nicht erfasst hat …
Tag: 24. September 2026
Fußball-Ultras – als eine auf besonders schwere Straftaten gerichtete kriminelle Vereinigung
Mit der Beteiligung von sogenannten Ultra-Fans eines Fußballvereins als Mitglied an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Ultra-Gruppierung kann eine auf besonders schwere Straftaten gerichtete kriminelle Vereinigung sein, wenn die …
Beweislast und Anscheinsbeweis bei Schadensfällen in Waschanlagen
Für Schadensersatzansprüche wegen einer beschädigten Fahrzeugoberfläche nach dem Besuch einer Waschanlage trägt grundsätzlich der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung und Kausalität. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten kommt nur in Betracht, wenn jede andere Schadensursache – etwa ein Vorschaden …