Eine GmbH als Fahrzeughalterin muss an der Ermittlung des Fahrers mitwirken, auch wenn sie im Bußgeldverfahren nicht nur als Zeugin, sondern in erster Linie als Betroffene angeschrieben wird. Wer hierauf keine sachdienlichen Angaben macht, kann sich später nicht gegen eine …
Monat: Oktober 2026
Transmortale Vollmacht: Vorherige Eintragung der Erben bei Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld
Die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld durch einen transmortal Bevollmächtigten setzt die vorherige Eintragung der Erben des verstorbenen Berechtigten im Grundbuch voraus. Eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO, wonach ausnahmsweise auf die Voreintragung verzichtet werden kann, kommt hierfür nicht …
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis: Substantiierungsobliegenheit bei behauptetem Erstkonsum
Wer unter THC-Einfluss am Steuer angetroffen wird und sich auf einen einmaligen Probierkonsum beruft, muss die Umstände dieses Konsums substantiiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar schildern. Gelingt das nicht, kann auf mehrmaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden; weder ein THC-COOH-Wert unter …
Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und …
Tarifliche Altersgrenze zum Regelrentenalter: Mit 65 ist Schluss
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze endet, ist als Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Auf die konkrete Höhe der Rente …
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Führerscheins
Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins ist zulässig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis vollziehbar ist, der Führerschein nicht abgegeben wurde und der unmittelbare Zwang ordnungsgemäß angedroht wurde. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung sind im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Wann …
Der steuerliche Wohnsitz der EU-Beamten – und die Schenkungsteuer
Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bleibt zudem erhalten, wenn ein Beamter oder sonstiger …
Urlaubsabgeltung und Arbeitszeitkonto: Anspruchsvoraussetzungen bei langandauernder Erkrankung
Wird ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig krank, verfällt sein Urlaub nicht am Ende des Übertragungszeitraums, sondern wandelt sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch um, der auch den tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaub erfasst, sofern keine gesonderte Verfallsregelung besteht. Rechnet der …
Dauerfalschparker aufgepasst: Hartnäckige Parkverstöße können zur MPU führen
Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, die nicht im Fahreignungsregister eingetragen werden, können Zweifel an der Fahreignung begründen, wenn sie in großer Zahl und beharrlich begangen werden. Legt der Betroffene ein deshalb zu Recht angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vor, …
Hausverwalter muss Mietkaution an Zwangsverwalter herausgeben
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution vereinbarungsgemäß an den Verwalter des Wohnungseigentums statt an den Vermieter gezahlt, kann der Zwangsverwalter die Überlassung der Kaution direkt von diesem Verwalter verlangen. Zwangsverwalter kann Mietkaution direkt vom Verwalter verlangen Hat der Mieter …
Online-Autokauf: Ohne Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung läuft die Frist trotzdem
Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann wirksam und setzt die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang, wenn der Verkäufer darin als Kommunikationsmittel beispielhaft Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt, aber keine Telefon- oder Telefaxnummer angibt. Wann beginnt die Widerrufsfrist beim Online-Fahrzeugkauf? Bei einem Fernabsatzvertrag über …
Wohnungsräumung: Reichen Wohnungsbewerbungen für eine Fristverlängerung?
Weist ein Gericht einen Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist mit der Begründung zurück, die Anmietbemühungen des Mieters seien unzureichend gewesen, muss es zugleich feststellen, ob und gegebenenfalls wann intensivere Bemühungen vor Ablauf der ursprünglichen Frist tatsächlich zum Erfolg geführt hätten. …
Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld bei Verkehrskontrolle
Bargeld in sehr hoher Höhe, das in Fahrzeugverstecken transportiert wird, milieutypisch gestückelt ist und dessen Herkunft nicht belegt werden kann, darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr polizeilich sichergestellt werden, wenn die Gesamtumstände auf eine Verwendung für den Drogenhandel hindeuten. Wann …
Vollzeit plus Teilzeit – und die Berechnung des Urlaubsentgelts
Übt ein Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber neben einer unbefristeten Vollzeittätigkeit eine befristete Teilzeitbeschäftigung aus, dürfen deren Arbeitsstunden und Einkünfte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und einer als Entgelt gewährten Verpflegungszulage nicht unberücksichtigt bleiben. Der bestehende Vollzeitvertrag schließt den unionsrechtlichen Schutz …
Aufnahme von Flugzeugen in eine EU-Flugverbotsliste
Die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine von der Europäischen Kommission übermittelte Flugverbotsliste kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, wenn die Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll. Ihre Anfechtbarkeit ist anhand ihres Wesens und Inhalts zu beurteilen; eine möglicherweise fehlende Zuständigkeit der Kommission …
Anspruch auf Zeugniserteilung kann mit Zwangsgeld durchgesetzt werden
Die Pflicht zur Zeugniserteilung ist eine unvertretbare Handlung und kann nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld durchgesetzt werden; weder die Aufgabe des Betriebs noch fehlendes Geschäftspapier befreien den Arbeitgeber davon. Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung Kommt ein Arbeitgeber seiner Pflicht …
Durchfahrt verboten: Wenn der Urlaub am Gardasee an der gesperrten Uferstraße scheitert
Ein Reiseveranstalter muss Reisende bei der Buchung auf nachteilige Umstände im Zielgebiet hinweisen, die nicht allgemein bekannt, für die Reisenden aber von wesentlicher Bedeutung sind. Unterbleibt der Hinweis auf eine gesperrte Straßenverbindung, besteht ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, der …
Geschlossene Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit und das Recht auf Selbstgefährdung
Eine Alkoholabhängigkeit allein rechtfertigt keine geschlossene Unterbringung. Erforderlich ist, dass die Sucht mit einem geistigen Gebrechen zusammenhängt oder ein solches erreicht hat und zusätzlich der freie Wille des Betreuten fehlt, was auf Grundlage eines neutralen, an den gesetzlichen Maßstäben orientierten …
Verfahrenskosten wegen Verwalterpflichtverletzung: Keine Umlage auf die Wohnungseigentümer
Ist ein Wohnungseigentümer zugleich Verwalter und wird er von den übrigen Eigentümern erfolgreich wegen der Verletzung von Verwalterpflichten in Anspruch genommen, kann er die ihm dabei entstandenen Anwaltskosten und die ihm auferlegten Gerichtskosten nicht als Kosten der Verwaltung auf die …
Tauschbörsen-Abmahnung: Zahlendreher bei der IP-Adresse kann für den Abmahnenden teuer werden
Wird jemand wegen einer fehlerhaft ermittelten IP-Adresse zu Unrecht wegen Filesharing abgemahnt, kann er negative Feststellungsklage erheben. Erkennt der Rechteinhaber den Anspruch nach Klageerhebung an, trägt er dennoch die Kosten, wenn er eine substantiierte Gegendarstellung unbeantwortet ließ und damit Veranlassung …
Fahrerlaubnisentziehung bei verspäteter Beibringung eines Drogenscreenings trotz negativen Befunds
Wer nach Drogenbesitz zu einem Drogenscreening aufgefordert wird und die gesetzte Frist für die Abgabe von Blut- und Urinprobe nicht einhält, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die verspätet abgegebenen Proben ein negatives Ergebnis …
Keine verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge mit Auslandsbezug
Eine Regelung, die Arbeitgeber unter Androhung der Nichtigkeit verpflichtet, grenzüberschreitende Arbeitsverträge ausschließlich in der Amtssprache abzufassen, verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV). Sie ist unverhältnismäßig, weil den Vertragsparteien auch eine verbindliche Fassung in einer beiden geläufigen Sprache möglich sein …
Betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist: Wann fehlt es am „wichtigen Grund“?
Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist setzt nach § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus, der durch tarifvertragliche Regelungen nicht als „absoluter“ Kündigungsgrund vorweggenommen werden kann. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass über die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist …
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung: Mindestehedauerklausel von zwölf Monaten wirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betrieblichen Altersversorgung, die eine zugesagte Witwen- oder Witwerrente ausschließt, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten weniger als zwölf Monate bestand, ist wirksam. Voraussetzung ist, dass der Hinterbliebene nachweisen kann, dass der Tod …
Vergütung des Verfahrensbeistands: Wann besteht Anspruch auf die erhöhte Fallpauschale?
Wird ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht die Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG entsprechend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Verein zu. Die erhöhte Fallpauschale von …
Prognoserisiko bei der Reparatur nach Verkehrsunfall: Ersatz der vollen Reparaturkosten trotz Überschreitung der 130-Prozent-Grenze
Entscheidet sich ein Geschädigter auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens für die Reparatur seines Fahrzeugs, trägt grundsätzlich der Schädiger das Risiko, dass die Prognose später nicht zutrifft. Maßgeblich ist die Erkenntnislage im Zeitpunkt der Entscheidung. Reparaturkosten sind daher auch dann zu ersetzen, …
Einstweilige Verfügung auf Wohnungsbesichtigung: Sachlicher Grund und besondere Dringlichkeit erforderlich
Das vermieterseitige Besichtigungsrecht aus besonderem Anlass kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache setzt dies jedoch voraus, dass der Vermieter einen sachlichen Grund nachweist und darlegt, dass er so dringend …
Unterschiedliche Lohnerhöhung nach Wochenarbeitszeit: Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Maßregelungsverbot
Gewährt ein Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, eine höhere Lohnerhöhung als Arbeitnehmern mit kürzerer Arbeitszeit, verstößt er weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot. Voraussetzung ist, dass die Differenzierung dem Ausgleich des früheren Lohnverzichts …
Fahrtstrecke als wesentlicher Strafzumessungsgrund beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei der Strafzumessung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die zurückgelegte Fahrtstrecke ein wesentlicher Gesichtspunkt, den das Urteil benennen muss. Fehlt die Angabe, bleibt die Strafe dennoch bestehen, wenn sich aus den Feststellungen ausschließen lässt, dass nur eine sehr kurze, strafmildernd …
Mietspiegel Lengerich (Westfalen)
Mietspiegel für Lengerich (Westfalen) vom 01.10.2026 (PLZ: 49525) …
Kindergeld trotz Entsendung? Warum Eltern mit Kindern in Rumänien leer ausgehen
Ein von seinem Arbeitgeber entsandter Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats. Wird sein deutscher Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst und besteht für die in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Kinder dort ein Anspruch auf Familienleistungen, ist Differenzkindergeld nach Art. …
Elf befristete Verträge in acht Jahren – Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristung
Die wiederholte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungskraft kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die vertretenen Stammkräfte über sehr lange Zeiträume (hier 13 bzw. 14 Jahre) beurlaubt sind, die Vertretungsverträge jedoch jeweils nur auf wenige Monate bis ein Jahr befristet werden. Die dadurch …
Arbeitnehmerhaftung: Keine Schadensersatzpflicht ohne klare Zuständigkeit
Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer nur dann Schadensersatz wegen einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung verlangen, wenn diesem tatsächlich die konkrete Aufgabe oblag, aus deren mangelhafter Erfüllung der Schaden entstanden ist. Trägt der Arbeitgeber selbst nicht schlüssig vor, dass die betreffende Aufgabe …
Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Scheitern der Ehe setzt grundsätzlich eine dreijährige rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet voraus. Eine besondere Härte als Ausnahme liegt nur vor, wenn die Beeinträchtigungen mit der Ehe oder ihrer Auflösung zusammenhängen; typische Rückkehrschwierigkeiten, Erkrankungen und die …
Grenzen der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten: Umfang der Erkundigungspflicht des Unfallgeschädigten
Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall auch dann in voller Höhe ersatzfähig, wenn sie über dem günstigsten Marktpreis liegen, sofern der Geschädigte nachweist, dass ihm kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Dieser Nachweis gelingt bereits durch die Anfrage bei den zwei …
Kostenverteilung in der WEG: Kein Anspruch auf Änderung ohne Teilungserklärung
Ein Anspruch auf Änderung eines in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels besteht nicht, solange die Teilungserklärung selbst nicht geändert wurde. Ein früheres Urteil, das lediglich einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Nutzungsart abweist, entfaltet keine Bindungswirkung für die Frage der Kostenverteilung und rechtfertigt …
Dr. Dorothea Sandhaus zur Direktorin am Amtsgericht Lingen (Ems) ernannt
Frau Dr. Dorothea Sandhaus wurde am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, zur Direktorin am Amtsgericht Lingen (Ems) ernannt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte der 47-jährigen Juristin die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau …
Arbeitsverweigerung führt zur fristlosen Kündigung
Wer seinem Arbeitgeber ausdrücklich ankündigt, eine zugewiesene Arbeitsleistung nicht vollständig zu erbringen, und entsprechend handelt, begeht eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Die vorherige Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber ersetzt in einem solchen Fall …
Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch bloßes Weiterarbeiten nach Ablauf der Befristung
Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses rechtzeitig im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG, entfaltet dieser Widerspruch dauerhafte Wirkung. Eine anschließende Weiterarbeit des Arbeitnehmers mit Wissen des Arbeitgebers lässt die Wirkung des Widerspruchs nicht wieder entfallen und …
Bäume statt Photovoltaik
Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trotz Verschattung sinnvoll nutzbar, kann das Interesse an einer höheren Stromausbeute hinter dem Schutz gesunder Bäume zurücktreten.
Wer eine …
OVG-Präsident Dr. Carsten Günther kehrt ans BVerwG zurück
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Carsten Günther ist am Donnerstag, 15. Oktober 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin erneut zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden. Er ist als Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen Präsidenten des …
Solaranlage plus Wärmepumpe: Kein Steuerbonus vom Finanzamt
Eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher ist keine nach § 35c EStG begünstigte energetische Maßnahme, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird. Anlagen, die ausschließlich Strom und keine Wärme erzeugen, fallen weder unter die Anforderungen für Wärmepumpen noch …
Religionsfreiheit im Schulalltag – und die demonstrative Ausübung religiöser Riten
Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfrieden gefährden und ein gleich geeignetes milderes Mittel nicht erkennbar ist. Entscheidend sind die Verhältnisse an der betroffenen Schule.…
Mietspiegel Aichhalden
Mietspiegel für Aichhalden vom 01.06.2026 (PLZ: 78733) …
Auflösungsgründe aus dem Kündigungsschutzprozess: Grenzen zulässigen Prozessvortrags des Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete Tatsachen darlegt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ergibt. Unmutsäußerungen des Vorgesetzten, Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit und scharfe, von der Wahrheitspflicht gedeckte Formulierungen im …
NS-/DDR-Unternehmensschädigung – und keine Bruchteilsrestitution wegen des Tochterunternehmens
Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Abweichende Höchstgeschwindigkeit ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Rücktrittsgrund
Eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer erkennbar uneingeschränkt für sie einstehen will. Findet sich die Angabe lediglich in Anlagen zum Kaufvertrag oder in Dokumenten, die nicht vom Verkäufer stammen, fehlt …
Der Streit um die formgültige Schiedsvereinbarung – und die Darlegungs- und Beweislast
Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines …
Mietspiegel Schramberg
Mietspiegel für Schramberg vom 01.06.2026 (PLZ Bereich: 78144 – 78713) …
Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlender Umsetzung des bezahlten Vaterschaftsurlaubs
Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß des Gesetzgebers voraus. Fehlt im nationalen Recht ein vergüteter zehntägiger Vaterschaftsurlaub, ist ein solcher Verstoß jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Auslegung der Richtlinie zweifelhaft ist und das nationale Recht eine unvergütete …