Ein nach § 149 StPO zugelassener Ehegattenbeistand hat keinen Anspruch gegenüber der Staatskasse auf Erstattung von Reisekosten oder von sonstigen Aufwendungen. ……
Monat: Oktober 2026
Entziehung der Fahrerlaubnis bei paranoider Schizophrenie
Wer an einer akuten paranoiden Schizophrenie leidet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis zwingend entziehen. Ob der Betroffene im Straßenverkehr bereits aufgefallen ist, spielt dafür keine Rolle. Wann ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen? Rechtsgrundlage …
Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Unzulässigkeit bei Einlegung ohne beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
Seit Inkrafttreten des FamFG können Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum BGH in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten nur und ausnahmslos durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Ein Rechtsmittel, das diese Form nicht wahrt, ist als unzulässig zu …
Unterhaltsabänderung: Beim Unterhalt kommt es nicht alleine auf das berufliche Einkommen an
Soll ein Unterhaltsanspruch herabgesetzt werden, kann dies nicht allein auf ein geringeres berufliches Einkommen gestützt werden. Der Unterhaltspflichtige muss grundsätzlich alle Einkünfte offenlegen, also auch solche aus Vermögen und Vermietung. Nur auf diese Weise lässt sich eine finanzielle Überforderung nachweisen. …
Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator – und seine Verwirkung
Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel …
Eigenbedarfskündigung trotz psychischer Erkrankung des Mieters wirksam
Eine Eigenbedarfskündigung ist wirksam, wenn der Nutzungswunsch ernsthaft ist und der Kündigungsgrund im Schreiben hinreichend dargelegt wird. Eine psychische Erkrankung des Mieters begründet für sich genommen keine Härte – der Mieter muss durch ein ausführliches fachärztliches Attest konkret darlegen, welche …
Mietspiegel Neumarkt
Mietspiegel für Neumarkt vom 01.08.2026 (PLZ: 92318) …
Auslegung der Fälligkeitsklausel „bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ in einem Abfindungsvergleich
Wird in einem gerichtlichen Vergleich eine Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart und deren Auszahlung „bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ geregelt, tritt die Fälligkeit mit dem Beendigungszeitpunkt ein. Nach der Auslegungsregel des § 271 Abs. 2 BGB darf …
Kein Aufwendungsersatz für Strafverteidigung außerhalb des Aufgabenkreises des Berufsbetreuers
Ein Berufsbetreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann Gebühren und Auslagen für die Verteidigung des Betreuten in einem Strafverfahren grundsätzlich nur ersetzt verlangen, wenn der Aufgabenkreis ausdrücklich auch dieses Verfahren erfasst. Der allgemeine Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden und anderen Institutionen“ genügt …
Anscheinsbeweis bei Autobahnauffahrt: Einfahrender haftet auch im Stop-and-Go-Verkehr
Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren auf eine Bundesautobahn zu einer Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfahrenden. Wann spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Einfahrenden? Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden trifft …
Ausreisegewahrsam: Anforderungen an Haftantrag, Gefahr im Verzug und Ermessensausübung
Ein Antrag auf Ausreisegewahrsam, der die beantragte Dauer von zehn Tagen nicht anhand des Einzelfalls begründet, ist unzulässig. Eine einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung setzt konkret begründete Gefahr im Verzug voraus; die bloße Möglichkeit des Untertauchens oder die gesetzliche Vermutung …
Wirksamkeit der Ladung zur Berufungshauptverhandlung bei angeordneter Betreuung
Ist die Ladung eines unter Betreuung stehenden Angeklagten wirksam zugestellt worden, kann seine Berufung bei unentschuldigtem Ausbleiben nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen werden. Der Betreuer muss nicht förmlich geladen werden; eine Mitteilungspflicht nach § 149 StPO …
Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Gehaltskürzung
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 2002 vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied einer Automobilherstellerin zuvor als Güteprüfer gearbeitet und seit Dezember 2008 eine Vergütung nach Entgeltstufe 14 erhalten. Die Arbeitgeberin hatte die schrittweisen Erhöhungen ausdrücklich mit der Entgeltentwicklung …
Gewerblicher Mietvertrag: Rechtfertigt Betriebspflichtverletzung die fristlose Kündigung?
Die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht kann eine außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses rechtfertigen, sofern kein die Betriebsschließung rechtfertigender erheblicher Mangel der Mietsache vorliegt. Vertragliche Betriebspflicht im Gewerberaummietrecht Verpflichtet sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich, die Mietsache zu bestimmten Öffnungszeiten …
Verlängerung der Betreuung ohne Sachverständigengutachten: Voraussetzungen und Grenzen
Die Bestellung eines Betreuers kann ohne neues Gutachten verlängert werden, wenn persönliche Anhörung und ärztliches Zeugnis ergeben, dass sich der Betreuungsbedarf offensichtlich nicht verringert hat. Dies gilt auch bei einer Verlagerung des Aufgabenkreises, solange diese keine substanzielle Erweiterung darstellt. Die …
Übertragung der elterlichen Sorge mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen Elternteils
In Verfahren über die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich, wenn der andere Elternteil ausdrücklich zugestimmt hat und die Übertragung dem erklärten Willen des Kindes entspricht. Die anwaltliche …
Flug verspätet wegen Slot-Zuweisung? Behörden-Entscheidung befreit Airlines nicht automatisch von der Entschädigung
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements wie die Zuweisung einer verspäteten Startzeitnische ist nicht für sich genommen ein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Maßgeblich ist der Grund, der zu dieser Entscheidung geführt hat. …
Synchronisation datenschutzrechtlicher Gerichtsentscheidungen
Die Zulässigkeit der Revision eines Fahrgastes verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung. Steht zwischen der S-Bahn Berlin GmbH, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Fahrgast …
Hälftige Auslagenerstattung bei teilweisem Erfolg des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Wendet sich ein Betroffener mit Erfolg gegen einen unberechtigten Kostenansatz in einem Bußgeldbescheid und unterlässt die Bußgeldbehörde danach eine Auslagenentscheidung, kann er im Verfahren nach § 62 OWiG gerichtlich verlangen, dass diese nachgeholt wird. Bei gleichem Gewicht der Beschwerdepunkte entspricht …
Einstellungsgebote und Einstellungsverbote: Wann muss, wann darf der Arbeitgeber nicht einstellen?
Verpflichtungen zur Einstellung bestimmter Arbeitnehmer gibt es grundsätzlich nicht. Aus der Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) folgt, dass der Arbeitgeber selbst entscheidet, ob, wann und wen er einstellt. Eingeschränkt wird diese …
Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Neue Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt
Frau Dr. Franziska Mürmann ist am vergangenen Freitag, dem 23. Oktober 2026, zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte ihr die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau Dr. …
Außerordentliche Kündigung wegen haltloser Straftatvorwürfe gegen den Arbeitgeber
Erhebt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber oder der Betriebsleitung schwerwiegende Vorwürfe wie Ausbeutung, Diskriminierung oder Menschenhandel, ohne diese auf Tatsachen stützen zu können, liegt eine erhebliche Ehrverletzung vor. Diese kann eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige einschlägige Abmahnung rechtfertigen, weil …
Einklagbarkeit von Vertragsstrafen bei Abwerbeverboten in Kooperationsverträgen
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, sind grundsätzlich Sperrabreden im Sinne des § 75f HGB und nicht einklagbar. Ausgenommen sind Abwerbeverbote, die als Nebenbestimmung einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien Rechnung tragen. Solche Verbote dürfen jedoch grundsätzlich höchstens zwei …
Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Vollmachtsmissbrauch befürchtet? Warum die Kraftloserklärung oft der beste Weg ist
Der Herausgabeanspruch hinsichtlich eine Vollmacht nach § 175 BGB kann zwar grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, doch setzt dies die Glaubhaftmachung einer zumindest halbwegs konkreten Missbrauchsgefahr voraus. Da der Gesetzgeber mit der Kraftloserklärung nach §§ 172 …
Einachsiger Anhänger ohne eigene Bremse: Ordnungswidrigkeit?
Ein Bußgeld wegen einer fehlenden oder mangelhaften Anhängerbremse setzt voraus, dass tatsächlich festgestellt wird, dass für den einachsigen Anhänger eine selbständig wirkende Bremse vorgeschrieben war. Fehlt eine nicht vorgeschriebene Zusatzeinrichtung (hier: ein Abreißseil), ist dies für sich genommen nicht ahndbar. …
Keine Erstattung von Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung
Verbringungskosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich anfallen. Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Grundlage der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnet, kann diese Kosten nicht verlangen, da sie erst bei einer tatsächlichen Reparatur entstehen können und in Regionen mit regelmäßig …
Vergütung nicht genommener Pausen bei Teilzeitbeschäftigten
Wird Arbeitnehmern ein Pausenabzug automatisch vom Zeiterfassungssystem vorgenommen, genügt der Arbeitgeber seiner Erklärungslast nicht, wenn er die Nichtinanspruchnahme der Pause lediglich mit Nichtwissen bestreitet. Eine tarifvertragliche Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation kehrt die Darlegungs- und Beweislast für die Veranlassung von Überstunden jedoch …
Ausweisung – und die Feststellungen eines Strafurteils
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind auch bei einer auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisung nicht an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils gebunden. Diese haben jedoch regelmäßig erhebliches Gewicht und dürfen der eigenständigen Gefahrenprognose zugrunde gelegt werden, solange …
Verfassungswidrige Äußerungen von Justizvollzugsbeamten in Chatgruppen
Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht setzt neben einem hinreichend gewichtigen äußeren Verhalten eine entsprechende innere Einstellung voraus. Fehlt deren Nachweis, können volksverhetzende Chatbeiträge gleichwohl die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen – wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs- …
Absehen vom Regelfahrverbot nach freiwilliger verkehrspsychologischer Intensivberatung
Ein Fahrverbot wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann entfallen, wenn der Betroffene freiwillig an einer umfassenden verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen hat und daraus eine nachhaltige Verhaltensänderung zu erwarten ist. In diesem Fall kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch auf eine Erhöhung der …
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei zwischenzeitlicher Arbeitsleistung
Erbringt ein Arbeitnehmer während einer langen ärztlichen Krankschreibung zeitweise seine Arbeitsleistung, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insgesamt erschüttert. Er muss dann die Arbeitsunfähigkeit konkret darlegen und beweisen; eine bloß abstrakte Schilderung der bei der Erkrankung typischen Symptome genügt dafür nicht. …
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis
Wer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig wird, verletzt seine Rücksichtnahmepflicht erheblich und kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die Konkurrenztätigkeit darf aus einer Gesamtschau von Indizien abgeleitet werden, wenn diese einen …
Masern-Attest: Warum nur „Impfunfähig“ auf dem Zettel nicht reicht
Die Aufforderung des Gesundheitsamts, für ein schulpflichtiges Kind einen Masernnachweis vorzulegen, ist im Eilverfahren regelmäßig sofort zu befolgen. Ein Attest, das eine Kontraindikation nur behauptet, genügt nicht. Ein Zwangsgeld darf aber nicht angedroht werden, wenn den Eltern faktisch nur die …
Absehen vom Regelfahrverbot bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung
Auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres kann vom Regelfahrverbot abgesehen werden, wenn die Vortat nur fahrlässig und kaum vermeidbar begangen wurde und deshalb kein beharrlicher Pflichtenverstoß vorliegt. Der Erziehungszweck wird dann durch eine angemessene …
Führt erneuter Alkoholkonsum eines trockenen Alkoholikers zum Fahrerlaubnisentzug?
Konsumiert ein vormals „trockener“ Alkoholiker, dessen Fahreignung zuvor nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV bejaht worden war, erneut Alkohol, kommen vier unterschiedliche rechtliche Einordnungen in Betracht – vom Rückfall in die Alkoholabhängigkeit bis zum unschädlichen „Ausrutscher“. Lassen sich …
Behördliche Kostenvorschussanforderung – und keine isolierte Anfechtung
Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in …
Versagung von SGB-II-Leistungen wegen fehlender Mitwirkung
Eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ zulässig – eine Versagung auf Dauer ist rechtswidrig. Zudem muss die Behörde ihr Ermessen auch hinsichtlich des Umfangs der …
Inhaltskontrolle eines vierjährigen Kündigungsverzichts im Formularmietvertrag
Ein im Formularmietvertrag unter „sonstige Vereinbarungen” platzierter, nicht hervorgehobener beiderseitiger Kündigungsausschluss von vier Jahren ist überraschend im Sinne von § 305c BGB. Er ist zudem unwirksam, wenn er das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht ausdrücklich unberührt lässt, und kann nicht …
Keine Wartepflicht des Geschädigten vor Verkauf des Unfallfahrzeugs
Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem Restwert, den ein Sachverständiger in einem methodisch nachvollziehbaren Gutachten für den regionalen Markt ermittelt hat, genügt er in der Regel dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er muss weder eigene Marktforschung betreiben noch den Haftpflichtversicherer vorab zu …
Urheberrechtsverletzung auf Videoplattform: Keine Haftung bei fehlendem Nachweis der Rechtsinhaberschaft
Ein Diensteanbieter kann sich nach § 1 Abs. 2 UrhDaG nur dann von der Haftung befreien, wenn er die Pflichten aus § 4 und §§ 7, 8 UrhDaG kumulativ erfüllt. Wer als vermeintlicher Rechteinhaber eine Lizenzierungsanfrage stellt, muss seine Berechtigung …
Verpasste Gepäckaufgabe begründet keinen Reisemangel und keine Kündigung des Reisevertrages
Verpasst ein Reisender bei einer Pauschalreise die Gepäckaufgabe, weil er die Anreise zum Flughafen zu knapp geplant hat, liegt kein Reisemangel vor. Lehnt er daraufhin den Flug ohne aufgegebenes Gepäck ab, ist die darin liegende Kündigung des Reisevertrages unwirksam und …
Unfall und Ersatzwagen: Wie teuer darf der Werkstattwagen sein?
Der Schwacke-Mietpreisspiegel bleibt eine zulässige Schätzgrundlage für Mietwagenkosten, solange keine konkreten günstigeren Angebote aufgezeigt werden. Für Werkstattersatzwagen, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind, lassen sich die erforderlichen Kosten aber nicht durch einen pauschalen prozentualen Abzug von den Listenwerten bestimmen. Hierfür …
Arbeitsrechtliche Einordnung der Kündigung einer leitenden Angestellten nach Abberufung aus der Organstellung
Setzt eine abberufene Geschäftsführerin ihre Tätigkeit fort, wandelt sich das Dienstverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um – maßgeblich sind die Parteivereinbarung oder, hilfsweise, die Gesamtumstände des Einzelfalls. Liegt danach ein Arbeitsverhältnis vor, kann eine ungenehmigte Konkurrenztätigkeit als schwerer Pflichtverstoß …
Elektronische Zustellung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – und ihr formgerechter Nachweis
Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Rückzahlungsklauseln bei Brandmeisteranwärtern
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung unabhängig vom Grad des Verschuldens zur Rückzahlung verpflichten, benachteiligen diesen unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Klausel bei verbleibenden Auslegungszweifeln zulasten des Verwenders auszulegen ist. Welche …
Jubiläumsgeld unter Vorbehalt: Steuerbonus für Arbeitgeber trotz Widerrufsrecht?
Für die steuerliche Rückstellung von Jubiläumszuwendungen müssen sich Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos verpflichten. Auch eine Zusage unter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann zu einer Rückstellung führen, sofern die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist und die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. …
Mietvertrag mit bedingungsloser Abstandszahlungsklausel im Kündigungsfall ist unwirksam
Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Wahl und Abberufung inländischer Mitglieder des SE-Betriebsrates
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …