Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger „Alcotest 7110 Evidential“ zwischen erster und zweiter Messreihe eine Flüssigkeit aufgenommen, ohne dass anschließend die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene 10-minütige Kontrollzeit eingehalten wird, unterliegt das Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot. Auf den Alkoholgehalt der …

Ein bereits verwaltungsrechtlich – auch sofort vollziehbar – entzogener Führerschein macht ein zusätzliches straßenverkehrsrechtliches Regelfahrverbot nicht entbehrlich, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere berauschende Substanzen konsumiert hat. Grund ist die eigenständige Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots, die sich – anders als …

Bei einer mit Insulin behandelten Diabetes-Erkrankung ist die Eignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (u. a. C, C1, D, D1 und die zugehörigen Anhängerklassen) nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine gute Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa drei Monate nachgewiesen wird. …

Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille kann die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine hohe Alkoholgewöhnung hindeuten. Als solche Zusatztatsache genügt insbesondere das dokumentierte Fehlen alkoholtypischer Ausfallerscheinungen …

Eine Kursempfehlung der Begutachtungsstelle im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist unwirksam, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Begutachtung noch Inhaber einer Fahrerlaubnis ist. Eine solche Empfehlung kann die Voraussetzungen des § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht …

Verlangt eine Begutachtungsstelle bei gelegentlichem Cannabiskonsum generell und ohne einzelfallbezogenen Grund einen Abstinenznachweis für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten, ist dies mit Nummer 9.2.2 der Anlage 4 FeV nicht vereinbar. Weist der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde substantiiert darauf hin, muss diese bei …

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich von vornherein zu befristen. Eine bloße Inaussichtstellung oder Zusicherung der späteren Aufhebung genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Rechtsgrundlage und Ermessensspielraum bei der Fahrtenbuchanordnung Nach § …

Wird bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum festgestellt, gilt dies als Nachweis mangelnden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Fahren. Behauptet der Betroffene einen lediglich einmaligen Erstkonsum, muss er die konkreten Umstände glaubhaft darlegen; gelingt dies nicht, …

Eine Umweltplakette ist nur dann gültig, wenn das darauf eingetragene Kennzeichen mit dem aktuell am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs mit ungültiger oder fehlender Plakette in einer Umweltzone erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 49 Abs. 3 …

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer zur Nutzung überlassenen Sache verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache – unabhängig davon, ob sie vertraglich, deliktisch oder aus dem Eigentum hergeleitet werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im Rahmen …

Die Befürchtung eines Taxifahrers, ein betrunkener Fahrgast könne sich im Fahrzeuginneren übergeben, rechtfertigt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um schneller eine Autobahnausfahrt zu erreichen. Das gewählte Mittel der Geschwindigkeitsüberschreitung ist zur Abwehr dieser Gefahr regelmäßig nicht geeignet, sodass ein rechtfertigender …

Bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht verpflichtet, die Fahrbahn von kleineren Löchern oder Unebenheiten freizuhalten – auch wenn diese mangels Bürgersteigs zugleich von Fußgängern genutzt wird. Hält ein Fußgänger die vorhandene Straßenbeleuchtung für unzureichend, muss er sich …

Bereits der einmalige nachgewiesene Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain führt zum zwingenden Ausschluss der Kraftfahreignung, unabhängig davon, ob unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis in diesem Fall ohne Ermessensspielraum zu entziehen; eine vorherige Gutachtenanordnung …

Eine Gesamtfreiheitsstrafe kann trotz durchgängigen Geständnisses des Angeklagten und trotz teils lange zurückliegender Taten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn wiederholtes Bewährungsversagen und mehrfache einschlägige Vorverurteilungen eine günstige Legalprognose ausschließen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im zu …

Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über vor Übergabe durchgeführte Instandsetzungsarbeiten besteht grundsätzlich nur, wenn diese zu einem merkantilen Minderwert führen, etwa bei Unfallschäden. Wird die vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Taxi-, Miet- oder Fahrschulwagen im Kaufvertragstext ausdrücklich genannt, kann dies eine …

Die prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 setzt den Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft voraus. Diese Beschränkung verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da …

Nähert sich ein Kraftfahrzeug einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus, ist bereits beim Vorbeifahren Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) einzuhalten, nicht erst bei Sichtbarwerden eines Fußgängers. Der Schutzbereich des § 20 Abs. 4 StVO erfasst alle Fahrgäste unabhängig davon, …

Ein Vorfahrtsverstoß gegenüber einem sichtbar herannahenden, bevorrechtigten Fahrzeug wiegt bei der Haftungsabwägung regelmäßig schwerer als ein vom Bevorrechtigten begangener Rotlichtverstoß in Verbindung mit einer leichten Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Wartepflichtige die Möglichkeit hatte, den Vorfahrtsberechtigten rechtzeitig wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen. …

Für einen werkvertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eines Fahrzeugbrands genügt der Nachweis einer fehlerhaften Montage im Rahmen einer vorangegangenen Wartung nicht, wenn sich die für den Brand kausale Ursache nicht feststellen lässt. Die bloße zeitliche und sachliche Nähe zwischen einer …

Die Privilegierung des § 24a Abs. 4 StVG für die bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis greift nur, wenn eine ordnungsgemäße ärztliche Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung vorliegt. Fehlt es an einer klaren Regelung von Einzel- und Tagesdosis im Verhältnis zur verschriebenen Gesamtmenge, …

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung genügt bereits ein Anfangsverdacht auf eine sehr schwere Depression; das Vorliegen typischer Symptome wie Wahnvorstellungen, Stupor oder akuter Suizidalität ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Da die ICD-10-Klassifikation keine eigene Kategorie für „sehr …

Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme greift nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, an die strenge Anforderungen zu stellen sind; das …

Wer Schadensersatz wegen einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung geltend macht, muss konkrete, auf das eigene Fahrzeug bezogene Anhaltspunkte vortragen. Pauschale Verweise auf Presseberichte, Studien zu anderen Fahrzeugtypen oder eine bloße Motorenbezeichnung genügen nicht, wenn die betroffenen Fahrzeuge weder baugleich noch in …

Auch bei einer nachweislich vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG kann im Einzelfall von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn die konkreten Umstände der Tat dessen Verhängung als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Was gilt als Führen eines Kraftfahrzeugs …

Wer in einer scharfen Rechtskurve das Lenkrad mit einer Hand loslässt, um einen umkippenden Gegenstand im Fahrzeuginnenraum festzuhalten, handelt grob fahrlässig. Die Folge: Der Vollkaskoversicherer ist von seiner Leistungspflicht befreit, da schon einfachste, naheliegende Sorgfaltsanforderungen missachtet wurden. Wann ist eine …

Wer die Herausgabe einer Sache (hier: eines Ferrari Daytona) mit der Begründung verlangt, deren Eigentum sei nur zum Schein übertragen worden, muss das Vorliegen eines Scheingeschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB nachweisen, insbesondere den fehlenden Geschäftswillen der Parteien. Gelingt …

Ein Unfall im Straßenverkehr kann auch ohne Fahrzeugberührung dem rückwärtsfahrenden Unfallverursacher zugerechnet werden, wenn dessen Fahrverhalten eine Abwehrreaktion des anderen Verkehrsteilnehmers subjektiv nachvollziehbar auslöst. Ein Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren wiegt dabei deutlich schwerer als eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung …

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht der Fahrzeugführer trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden konnte. Verweigert der Fahrzeughalter die zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung, sinkt der von der Behörde zu betreibende Ermittlungsaufwand entsprechend, sodass bereits …

Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …

Wer sich auf einen von der schriftlichen Vertragsurkunde abweichenden Willen der Parteien beruft, trägt hierfür die Beweislast – die Urkunde begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Ein Verzicht auf Gewährleistungsrechte setzt einen unzweifelhaft und eindeutig nach außen tretenden Willen …

Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …

Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …

Eine in Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) enthaltene Klausel, wonach bei Diebstahl oder Zerstörung von Informations- und Unterhaltungssystemen nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erwerb ein gestaffelter Abzug vom Neupreis vorzunehmen ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist wirksam. Ein verständiger …

Ein Hinweis des Unfallversicherers auf die Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung ist wirksam, wenn er klar und verständlich auf die Frist sowie deren Bedeutung für den Leistungsanspruch hinweist; ein zusätzlicher Hinweis auf Entschuldigungsmöglichkeiten ist nicht erforderlich. Beruft sich der Versicherer nach …

Bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich die Haftung nach dem Recht des Unfallortes. Der Geschädigte kann seinen Anspruch im Wege eines Direktanspruchs unmittelbar gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen. Wechselt ein Verkehrsteilnehmer innerhalb eines Kreisverkehrs die Fahrspur, ohne die …

Die Nichtbeiziehung einer digitalen Messdatei, die sich nicht bei den Akten befindet, verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der entsprechende Antrag ist als Beweisermittlungsantrag zu behandeln, dessen Ablehnung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der …

Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen hat. Bei einem von der Reparaturwerkstatt gestellten Ersatzfahrzeug, das nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen …

Bei einer erheblichen und vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig sowohl die verdoppelte Regelgeldbuße als auch das Regelfahrverbot zu verhängen. Das Fehlen sogenannter Rohmessdaten führt bei einem standardisierten Messverfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, sofern die übrigen Auswertekriterien erfüllt sind. Ein …

Wer sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bewusst vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und muss mit dem Regelentzug der Fahrerlaubnis rechnen. Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

Weicht ein Fahrzeugführer bei einer Begegnung auf enger Fahrbahn bis auf den Grünstreifen aus, während der andere Verkehrsteilnehmer mittig auf der Fahrbahn verbleibt, trifft den mittig fahrenden Verkehrsteilnehmer die alleinige Haftung bei einer Kollision. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führt …

Ein Fahrzeugführer, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, haftet für die Folgen einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug allein – selbst wenn dieses verkehrsordnungswidrig abgestellt war. Ist ein geparktes Fahrzeug durch Umgebungslicht durch Straßenleuchten o.a. hinreichend erkennbar, treffen den Halter keine …

Tritt ein Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zurück, schließt dies einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens nicht aus. Der Käufer bleibt jedoch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder …

Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht bereits deshalb mangelhaft, weil zwischen Fertigstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt. Die Bezeichnung „Vorführwagen“ sichert kein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs zu. Maßgeblich sind darüber hinaus …

Eine im Blut nachgewiesene THC-COOH-Konzentration von deutlich über 75 ng/ml rechtfertigt den Schluss auf regelmäßigen Cannabiskonsum und damit in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Ermittlungen zum Konsumverhalten bedarf. Selbst wenn nur gelegentlicher Konsum vorliegt, führt …

Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ enthält für sich genommen keine Vereinbarung über ein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs. Ein Rückschluss auf die Dauer der Nutzung als Vorführwagen und damit auf das Fahrzeugalter kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des …

Die Kfz-Steuerermäßigung für Schwerbehinderte findet auf Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen keine Anwendung, da deren Besteuerung nicht an das Halten des Fahrzeugs, sondern an die Zuteilung des Kennzeichens anknüpft und der Förderungszweck der Vorschrift – die Sicherung persönlicher Mobilität – bei Oldtimern …

Für Sachschäden, die Beifahrerinnen und Beifahrer eines Unfallverursachers an eigenen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen erleiden, besteht grundsätzlich kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Eine Ausnahme gilt nur für Gegenstände des üblichen persönlichen Bedarfs, sofern die Fahrt zugleich überwiegend der …

Ein Verbrauchsgüterkauf scheidet aus, wenn sich die gewerbliche Nutzungsabsicht des Käufers – auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Kaufvertrag – aus den Gesamtumständen wie Gewerberegistereintrag und eigenen Angaben bei Vertragsschluss ergibt und dies erstinstanzlich tatbestandlich festgestellt wurde. Eine Arglisthaftung des Verkäufers …

Repariert ein Unfallgeschädigter, der selbst eine Kfz-Werkstatt betreibt, sein beschädigtes Fahrzeug in eigener Regie, kann er vom Schädiger dennoch den vollen Unternehmergewinn sowie die üblichen Ersatzteilaufschläge verlangen – vorausgesetzt, der Betrieb war im maßgeblichen Zeitraum ausgelastet und hätte die Kapazität …

Ein Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf so konkret schildern, dass der Betroffene erkennen kann, welches Verhalten ihm zur Last gelegt wird; fehlt es – etwa mangels Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Handlung – an dieser Konkretisierung, ist der Bescheid …