Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Nachweis von Amphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit – bereits ein einmaliger Konsum genügt. Die Behauptung, ein positiver Befund sei auf die Einnahme des Schmerzmittels Metamizol zurückzuführen, ist ohne wissenschaftliche Belege eine bloße Schutzbehauptung, die den toxikologischen Befund …

Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht auf eine psychiatrische Erkrankung, ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, für das Fahreignungsgutachten einen Facharzt für Psychiatrie – und nicht lediglich einen beliebigen Arzt einer Begutachtungsstelle – zu bestimmen. Wird ein Gutachten von einer fachlich nicht …

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn …

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Fahrzeugs, ohne dass die Behörde zuvor nach dem Fahrzeugführer suchen muss. Die durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten sowie eine Verwaltungsgebühr sind vom Verursacher als Verhaltens- und Zustandsstörer zu …

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Behörde trotz sachgerechten und rationellen Einsatzes aller …

Wird eine Verteidigungsbehinderung mit der Begründung gerügt, bestimmte Messunterlagen seien nicht beigezogen worden, genügt ein pauschaler Hinweis nicht. Erforderlich ist eine konkrete Darstellung, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche zusätzlichen Unterlagen zur sachgerechten Verteidigung benötigt wurden. Nur so kann überprüft …

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder …

Im Rahmen der sogenannten 130%-Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, nur dann ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse am Erhalt des vertrauten Fahrzeugs nachweist – regelmäßig durch eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Wird das Fahrzeug …

Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem …

Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall ausschließlich psychische Schäden – etwa eine posttraumatische Belastungsstörung -, steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn er direkt am Unfallereignis beteiligt war. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist jedoch zu berücksichtigen, dass …

Entsteht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung ein Motorschaden infolge des Versagens eines bereits verschlissenen Bauteils, begründet dies weder einen Amtshaftungsanspruch noch einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff. Der Prüfingenieur ist nicht verpflichtet, über den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfumfang hinaus weitere Fahrzeugteile zu …

Einer vor dem 1. April 2024 rechtmäßig ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums kann weder im Klageverfahren noch im einstweiligen Rechtsschutz der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, auch wenn die durch das Cannabisgesetz geänderte Rechtslage den Betroffenen nunmehr …

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Erstunfall, in dessen Folge Fahrzeugteile auf die Fahrbahn gelangen, und entsteht durch das Überfahren dieser Teile ein Zweitunfall, so haften die Beteiligten des Erstunfalls gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalls als Haftungseinheit mit einer einheitlichen …

Fährt ein Fahrzeug unmittelbar vor einer Kreuzung vom Fahrbahnrand an und kommt es im Einmündungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße einbiegenden Fahrzeug, fehlt dem Sachverhalt die für einen Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen erforderliche Typizität, wenn sich nicht …

Wer eine erkennbar großflächige Wasseransammlung auf einer sichtbar beschädigten Straße – noch dazu im Bereich aufgestellter Warnbaken – mit unveränderter Geschwindigkeit befährt, ohne die nicht abschätzbare Tiefe zu berücksichtigen, trägt ein so erhebliches Mitverschulden, dass ein Amtshaftungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger …

Wird ein Fahrzeug in einer Internetanzeige mit einer Klimaanlage beworben, wird dieses Ausstattungsmerkmal Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Fehlt die Klimaanlage beim tatsächlich gelieferten Fahrzeug und wurde hierauf vor Vertragsschluss nicht ausdrücklich hingewiesen, liegt ein zur Rücktritt berechtigender Mangel vor. …

Sieht ein Luftreinhalteplan die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen vor und liegen die im Plan genannten Voraussetzungen vor, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwingend zur Anordnung dieser Maßnahme verpflichtet – ein behördliches Ermessen besteht nicht. Anwohner, die unmittelbar …

Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung – vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur …

Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählt, wobei er grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten vertrauen darf, sofern dieses …

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung setzt nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine schriftliche Begründung voraus. Diese muss erkennen lassen, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters bewusst war und die Interessenlage sorgfältig abgewogen hat. Bei gleichartigen …

Ein vorgelegtes negatives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Gutachtensanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden, weil es eine eigenständige neue Tatsache schafft. Die Legalisierung des Cannabiskonsums hat die fachlichen Maßstäbe für die Beurteilung von Trennungsvermögen und …

Bestehen nach wiederholten Bewusstseinsverlusten eines Fahrerlaubnisinhabers Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankungen auf mehreren medizinischen Fachgebieten, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnung auf alle differentialdiagnostisch in Betracht kommenden Ursachen erstrecken – auch wenn eine davon nach ärztlicher Einschätzung weniger wahrscheinlich erscheint. Wird das …

Für die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Nachträglich vorgelegte ärztliche Befundberichte, die eine Verbesserung der Erkrankungssituation belegen sollen, können die Rechtmäßigkeit des Entzugsbescheids nicht in Frage stellen und …

Ordnet ein Bußgeldgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung an und stützt sich in seinem Urteil sodann – ohne Auseinandersetzung mit dem eingeholten Gutachten und ohne Auflösung des Widerspruchs – auf das standardisierte Messverfahren, genügen die Urteilsgründe nicht …

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass im Rahmen der summarischen Prüfung die Entziehungsverfügung rechtswidrig erscheint oder zumindest überwiegende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung …

Zusatzkosten für Winterbereifung eines Mietfahrzeugs sind im Rahmen der Unfallschadensregulierung nicht erstattungsfähig, da das Mietwagenunternehmen ohnehin zur Überlassung eines der Jahreszeit entsprechend ausgestatteten und damit verkehrstauglichen Fahrzeugs verpflichtet ist. Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifs Ersatzfähig sind grundsätzlich nur diejenigen Mietwagenkosten, die …

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden. Eine solche Beschränkung betrifft allein die Höhe der Geldbuße und lässt das im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot unberührt. Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht zwar eine Wechselwirkung. Diese …

Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft …

Ein Fahrzeug, das verbotswidrig im 5-m-Bereich vor einer Einmündung abgestellt ist, befindet sich auch im Stillstand noch „im Betrieb“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts, weil es für den fließenden Verkehr eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Diese Betriebsgefahr führt zu einer Mithaftungsquote …

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein E-Bike-Fahrer …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV voraus, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. …

Die gerichtliche Anordnung, ein anthropologisches Sachverständigengutachten dem Verteidiger zur Stellungnahme zu übersenden, unterbricht die Verfolgungsverjährung als richterliche Vernehmungshandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG. Kann die Fahreridentität weder durch ein Messfoto noch durch ein …

Eine Vergütungsvereinbarung für einen Kfz-Kostenvoranschlag ist nichtig, wenn der vereinbarte Betrag das gewichtete Marktmittel um mehr als 100 % übersteigt. Das gezahlte Entgelt kann in diesem Fall als ungerechtfertigte Bereicherung in voller Höhe zurückgefordert werden. Vereinbarte Vergütungen für handwerkliche oder …

Das Verbot der Handynutzung am Steuer gemäß § 23 Abs. 1a StVO erfasst sämtliche Funktionen des Mobiltelefons und ist nicht auf den Telefoniervorgang beschränkt. Bereits das Aufnehmen des Geräts zum Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer vom Display begründet eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. …

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die …

Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, leidet der Rechtsfolgenausspruch an einem revisiblen Begründungsmangel. Begründungspflicht bei Verhängung eines …

Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare Nötigung begründen. Maßgeblich ist die Intensität der Einwirkung im Einzelfall, nicht die gefahrene …

Tätliche Übergriffe im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen in aller Regel ein Fahrverbot nach § 44 StGB, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verurteilten. Fahrverbot bei Gewalttätigkeit im Straßenverkehr Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine …

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG reicht regelmäßig nicht aus, um ohne Weiteres die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV zu rechtfertigen. Das …

Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall richtet sich danach, ob der Unfallgeschädigte die abgerechneten Kosten für erforderlich halten durfte – nicht danach, ob der Sachverständige in einer bestimmten Weise abrechnet. Auch gesondert ausgewiesene EDV-Gebühren sind erstattungsfähig, da Sachverständige in …

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall umfasst gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB, 115 VVG nicht nur die unmittelbaren Reparaturkosten, sondern auch weitere Aufwendungen, die in einem engen Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung stehen. Dazu gehören insbesondere Verbringungskosten, …

Beim Überholen eines Radfahrers, der ein Kleinkind transportiert, ist ein seitlicher Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Wird dieser Abstand unterschritten und kommt es zu einem Unfall, trifft den überholenden Kraftfahrzeugführer ein Mitverschulden von 20 % – selbst dann, wenn der …

Im vorliegenden Fall wurde ein als Pkw zugelassener VW-Bus dauerhaft in einen Werkstattwagen umgebaut, indem die hinteren Sitze entfernt und Regale sowie Haltevorrichtungen eingebaut wurden. Hierdurch verliert das Fahrzeug die Eigenschaft „Pkw“ im Sinne des Zulassungsrechts und somit auch die …

An unübersichtlichen Stellen – insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht – ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen begründet ein Mitverschulden, das auch dann Berücksichtigung findet, wenn das Gegenfahrzeug …

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. …

Reagiert der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf mehrere Anwaltsschreiben des Unfallgegners nicht, gibt er regelmäßig Veranlassung zur Erhebung einer Klage. Ein sofortiges Anerkenntnis kommt in diesem Fall im Prozess nicht mehr in Betracht. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte angesichts des …

Die Anordnung eines Drogenscreenings ist unverhältnismäßig, wenn der Verdacht auf Cannabiskonsum einmalig ist und keinen Bezug zum Straßenverkehr aufweist. Ein positiver Hautvortest auf Amphetamine genügt für die Gutachtenanordnung nicht, wenn die unmittelbar anschließende Blutuntersuchung negativ ausfiel – die Entziehung der …

An Kreuzungen und Einmündungen gilt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO das Grundprinzip „rechts vor links“. Das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers erstreckt sich dabei über die gesamte Fahrbahnbreite der vorfahrtsberechtigten Straße. Ein einbiegender Fahrzeugführer ist daher …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgesehenen Beweislastumkehr …

Ein Fahrverbot wegen grober Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht allein deshalb als unverhältnismäßige Härte abzuwenden, weil der Betroffene selbstständig tätig ist. Wer nicht substantiiert und vollständig darlegt, dass der Betrieb ohne eigene Fahrerlaubnis nicht aufrechtzuerhalten ist muss das Fahrverbot hinnehmen. Grobe Geschwindigkeitsüberschreitung …