Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Kollidieren zwei Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken aus gegenüberliegenden Parktaschen, haftet grundsätzlich derjenige Fahrer überwiegend, der in das zum Kollisionszeitpunkt bereits stehende Fahrzeug des anderen hineinfährt. Da beide Kraftfahrer für die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs einzustehen haben, ergibt sich in einem solchen …

Ein Fahrschüler haftet bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht als Kraftfahrzeugführer, da diese Rolle während der Ausbildungsfahrt allein dem Fahrlehrer zukommt. Beim rückwärtigen Ausparken auf einem Parkplatz trifft den Rückwärtsfahrenden zudem eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die im Kollisionsfall regelmäßig zu einer Alleinhaftung …

Auch verkehrsrechtliche Vorahndungen, die wegen Nichterreichens der Eintragungsgrenze nicht ins Fahreignungsregister eingetragen werden, dürfen bei der Entscheidung über ein Fahrverbot zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden – jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist …

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG kann seinen erzieherischen Zweck verlieren, wenn zwischen Tat und Verurteilung mehr als zwei Jahre liegen, die Verfahrensverzögerung nicht dem Betroffenen zuzurechnen ist und in der Zwischenzeit kein weiteres verkehrsrechtliches Fehlverhalten festgestellt wurde. In diesem …

Für den Vollbeweis eines Verkehrsunfalls im Sinne der §§ 7, 18 StVG genügt die Aussage einer glaubwürdigen, neutralen Zeugin, wenn diese den Unfallhergang anschaulich schildert und die dokumentierten Anstoßspuren an beiden Fahrzeugen hiermit kompatibel sind. Ein bloßes Bestreiten der Kollision …

Verändert ein Betroffener nach einem Verkehrsverstoß sein Aussehen, um seine Identität zu verschleiern, darf dies bei der Entscheidung über ein Fahrverbot nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Ein solches Verhalten stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar, dessen Sanktionierung dem Grundsatz widerspricht, dass die Wahrnehmung …

Ein Rotlichtverstoß und eine daran anschließende Unfallflucht stehen in der Regel nicht im Verhältnis der Tateinheit, sondern der Tatmehrheit, da die vorausgegangene Ordnungswidrigkeit bereits vollendet und beendet ist, wenn der Täter den Entschluss zur Flucht fasst. Beide Zuwiderhandlungen sind daher …

Wer nach einem Verkehrsunfall an einer unfallbedingten depressiven Störung leidet und einen Verdienstausfallschaden geltend macht, muss sich eine zumutbare medizinische Behandlung gefallen lassen. Unterbleibt eine zumutbare Therapie mit sicherer Aussicht auf wesentliche Besserung, sind die fiktiv erzielbaren Einkünfte aus einer …

Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall dann erstattungsfähig, wenn sie in der jeweiligen Region üblich sind. Regionale Üblichkeit liegt vor, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten berechnen. Wann gelten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge als …

Das verbotswidrige Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots begründet bereits für sich genommen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und rechtfertigt eine Abschleppmaßnahme, ohne dass es auf eine tatsächliche Verkehrsbehinderung ankommt. Die Polizei ist vor der Anordnung grundsätzlich nicht verpflichtet, den …

Ob ein Pickup-Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder Lkw einzustufen ist, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Fläche nur unwesentlich, spricht dies gegen eine überwiegende Bestimmung zur Lastenbeförderung und damit …

Die Bewerbung eines ehemaligen Mietwagens als „Jahreswagen“ mit dem Zusatz „1 Vorbesitzer“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn sich die gewerbliche Herkunft des Fahrzeugs aus dem Gesamtkontext der Anzeige für einen durchschnittlich informierten Verbraucher erschließt. Der Begriff „Vorbesitzer“ bezieht …

Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und damit auf künftigen Alkoholmissbrauch hindeuten. Als solche Zusatztatsache kommt insbesondere das Fehlen …

Bei der Berechnung des Differenzschadensersatzes sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, sobald sie den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigen. Der Restwert ist dabei unabhängig von einer tatsächlichen Weiterveräußerung zu berücksichtigen und kann mittels einer …

Die Kosten einer „Beilackierung“ unfallfremder Fahrzeugteile sind nur dann als Schadensersatz zu erstatten, wenn deren Erforderlichkeit – etwa zur Vermeidung von Farbunterschieden – konkret dargelegt wird; eine pauschale Reparaturrechnung genügt hierfür nicht, und der Geschädigte kann sich insoweit nicht auf …

Wird ein Kraftrad auf einem durch Beschilderung gekennzeichneten Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme – und zwar unabhängig davon, ob dadurch konkret ein bevorrechtigtes Elektrofahrzeug am Parken oder Laden gehindert wurde. Die hierfür …

Steht die Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers hinreichend sicher fest, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Sofortvollzug werden dabei nur die innerhalb der Monatsfrist vorgetragenen Gründe berücksichtigt; später nachgereichte Einwände – etwa neue Laborwerte …

Es besteht keine Verpflichtung eines Fahrzeughalters, seinen Wagen nach einem Totalschaden einem Schrotthändler anzubieten. Die Schadensminderungspflicht wird nicht verletzt, wenn der Wagen zum vom Gutachter ermittelten Restwert verkauft wird – auch dann, wenn eventuell ein höherer Preis auf einem spezialisierten …

Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn ein verkehrsanalytisches Gutachten belegt, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen der Darstellung seines Fahrers im Kollisionszeitpunkt stillstand, für diesen Stillstand an der konkreten Unfallstelle kein nachvollziehbarer Anlass bestand und die geschilderte Fahrtlegende nicht glaubhaft …

Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen setzt voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt noch gültig ist und nicht unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt oder verlängert wurde. Eine im Ausland befristet erteilte …

Verweigert ein Versicherungsnehmer trotz zumutbarer Möglichkeit die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Nachbesichtigung und die Herausgabe von Käuferdaten nach einem Fahrzeugverkauf, kann darin eine arglistige Verletzung vertraglicher Aufklärungsobliegenheiten liegen. Der Versicherer wird dadurch leistungsfrei und kann die im Außenverhältnis gegenüber dem …

Missachtet der Wartepflichtige an einer Kreuzung ohne Vorfahrtregelung die Regel „rechts vor links“, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn. Schneidet jedoch der Vorfahrtberechtigte beim Linksabbiegen die Kurve und gerät dabei auf die linke Fahrbahnseite des Einmündungstrichters, erhöht dies die Betriebsgefahr seines …

Auch bei einschlägigen Voreintragungen kann von dem grundsätzlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen dem vorangegangenen und dem neuen Geschwindigkeitsverstoß ein Zeitraum von 1,5 Jahren liegt und der Betroffene sich seither nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Als Kompensation kommt …

Kollidiert ein Fahrzeugführer beim Einparken mit einem bereits stehenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs vollständig zurück. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht auch über einen sehr langen Zeitraum von 565 Tagen, wenn der Geschädigte seinen Nutzungswillen durch entsprechende Umstände …

Der Betreiber einer Waschstraße verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er weder eine technische Notabschaltung vorhält noch eine manuelle Überwachung des Waschvorgangs sicherstellt, obwohl Auffahrunfälle durch verlorene Schlepprollen bekanntermaßen wiederkehrend auftreten. Ist eine technische Kontrolle nicht möglich oder nicht nachweisbar, erhöhen sich …

Überquert ein Fußgänger bei dichtem Verkehr die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung oder Einmündung und tritt dabei unachtsam zwischen haltenden Fahrzeugen hindurch auf eine weitere Fahrspur, trifft ihn regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden an einem Unfall. Ein Kraftfahrzeugführer haftet dennoch, wenn er …

Bei einer Häufung typischer Indizien – insbesondere einem auffälligen Missverhältnis zwischen den Werten der beteiligten Fahrzeuge, einer unproblematischen Haftungslage, fiktiver Schadensabrechnung sowie persönlichen Verbindungen der Beteiligten – kann der Beweis des ersten Anscheins für einen manipulierten (gestellten) Verkehrsunfall als geführt …

Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in der Rechtsprechung ungeklärt, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zusätzlich das Vorliegen eines der in Buchst. a …

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall sind auch zukünftige, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende gesundheitliche Verschlechterungen – etwa die absehbare Notwendigkeit eines endoprothetischen Ersatzes – einzubeziehen. Eine Schmerzensgeldrente kommt hingegen nur bei ganz massiven, das gesamte Leben prägenden …

Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Übermüdung genügt ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes begründet. Da ein gesunder, zuvor wacher Mensch nicht plötzlich und ohne Vorwarnung einschläft, kann sich der Fahrer nicht mit der …

Beim Kauf eines tageszugelassenen Vorführwagens von einem Vertragshändler ist das Fehlen der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Fahrzeugübergabe nicht zwingend schädlich für den gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 932 BGB. Wer sich auf eine plausible Erklärung des bis dahin seriösen Händlers …

Wer Reparaturkosten fiktiv – also ohne tatsächliche Reparaturrechnung, nur auf Basis eines Sachverständigengutachtens – abrechnet, kann für denselben Schadensfall grundsätzlich keinen Nutzungsausfall verlangen, wenn er die tatsächliche Durchführung der Reparatur nicht ausreichend nachweist. Ein Foto des angeblich reparierten Fahrzeugs genügt …

Eine Körperverletzungshandlung erfüllt die Voraussetzungen einer mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung bereits dann, wenn sie nach den konkreten Umständen des Einzelfalls objektiv dazu geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen – ein tatsächlicher …

Setzt ein Abbiegender den Fahrtrichtungsanzeiger erst kurz vor dem Abbiegevorgang und verletzt er zudem die doppelte Rückschaupflicht, kann ihn trotz eines unzulässigen Überholmanövers des nachfolgenden Fahrzeugs eine hälftige Mithaftung treffen. Die wechselseitigen Verkehrsverstöße führen im Rahmen der Abwägung zu einer …

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Maßnahmen wegen eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit an eine rechtskräftige Entscheidung über die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit gebunden, ohne die Täterschaft des Fahrerlaubnisinhabers eigenständig zu prüfen. Eine Ausnahme von dieser Bindung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, …

Biegt ein Fahrzeugführer nach links in ein Grundstück ein und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht. Dieser Anscheinsbeweis wird weder durch die bloße Behauptung einer überhöhten Geschwindigkeit des Gegenverkehrs noch durch einen …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall mit dauerhaften Verletzungsfolgen ist auch eine erst künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustands – etwa die absehbare Versteifung eines Gelenks – zu berücksichtigen, selbst wenn diese noch nicht eingetreten ist. …

Die formularmäßige Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Gutachter ist grundsätzlich wirksam. Bei substantiierter Rüge sind die abgerechneten Nebenkosten jedoch nur insoweit erstattungsfähig, als sie tatsächlich im Einzelfall angefallen sind beziehungsweise sich in entsprechender Anwendung des JVEG …

Ein gewerblicher Kfz-Händler muss ein zum Verkauf stehendes Gebrauchtfahrzeug auf Unfallschäden untersuchen. Untersuchungspflicht des gewerblichen Kfz-Händlers Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler unterliegt beim Verkauf von Gebrauchtwagen einer gesteigerten Untersuchungspflicht hinsichtlich etwaiger Unfallschäden. Diese Pflicht umfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig auch die Durchführung …

Geschädigte eines Verkehrsunfalls müssen vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben und können die tatsächlich vereinbarten Kosten grundsätzlich in vollem Umfang ersetzt verlangen, sofern diese für sie nicht erkennbar deutlich überhöht sind. Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Unfall Nach einem …

Wer als Fahrerlaubnisinhaber behauptet, ein im Körper nachgewiesenes Betäubungsmittel unwissentlich aufgenommen zu haben, muss hierfür einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Die Anforderungen an diese Darlegung sind streng; …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer die Fahreignung ausschließenden Depression kann nicht allein auf ein fachärztliches Gutachten gestützt werden, wenn dieses widersprüchliche Angaben zur Suizidalität unaufgelöst lässt und die Ursachen festgestellter Krisensituationen nicht hinreichend begründet einordnet. Auch der Verzicht auf …

Die Einhaltung der Bedingungen eines standardisierten Messverfahrens muss nicht zwingend durch das Messprotokoll selbst belegt werden. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung, kann der Nachweis auch durch Vernehmung des Messbeamten geführt werden. Welche Bedeutung hat das Messprotokoll im Bußgeldverfahren? Das …

Können Verkehrsteilnehmer ein mit Blaulicht und Martinshorn herannahendes Einsatzfahrzeug wegen der Eigengeräusche ihres Fahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen, müssen sie dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen. Pflicht zur Schaffung freier Bahn nach § 38 Abs. 1 StVO Nach …

Der erzieherische Zweck eines Fahrverbots kann in Zweifel stehen, wenn der Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt; maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung, nicht etwa zwischen Tat und Rechtsbeschwerdeentscheidung. Eine Unterschreitung dieser Frist erfordert …

Beruft sich ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht und trägt dadurch zur Nichtfeststellung des Fahrers bei, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage? Wird mit einem zugelassenen Kraftfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und …

Wird die Nachweisgrenze des § 24a StVG für THC unterschritten, kommt eine Verurteilung nach dieser Norm nur in Betracht, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen zweifelsfrei feststellbar sind. Widersprüchliche oder uneindeutige Beobachtungen zum Verhalten des Betroffenen reichen hierfür nicht aus; verbleibt es beim …

Auch nach der Cannabis-Legalisierung können hohe THC-Werte im Blut, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ausreichende Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Die Straßenverkehrsbehörde darf in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; verweigert der Betroffene dies, …

Beschädigt eine Waschstraße das Fahrzeug eines Kunden, muss dieser beweisen, dass die Anlage defekt war oder das Personal bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht der Schaden zu seinen Lasten. Grund hierfür ist, …

Verfügt ein Fahrerlaubnisinhaber über einen langen Zeitraum – hier: dreizehn Jahre – nicht über eine Fahrerlaubnis, kann dies eine relevante Tatsache im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV darstellen, die eine erneute Fahrerlaubnisprüfung rechtfertigt. Die aus der zwangsläufigen Fahrpause …