Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass eine Tatsache, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Bedeutung ist, in einer öffentlichen Urkunde als geschehen beurkundet wird, obwohl sie tatsächlich nicht geschehen ist. Der Führerschein gilt …

Die Beurteilung von Verkehrsunfällen an Straßenbahnhaltestellen richtet sich nach differenzierten Grundsätzen, die zwischen der Haltung von Straßenbahnen auf der Fahrbahn und solchen auf separaten Haltestelleninseln unterscheiden. Maßgeblich ist dabei, ob und inwieweit ein Kraftfahrer mit dem plötzlichen Betreten der Fahrbahn …

Bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger, der lediglich seine zweite Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verletzt, und einem nachfolgenden Überholer kommt in der Regel eine Schadensteilung in der Regel 1 : 2 zu Lasten des Überholers …

Ein Strafurteil, das die Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse von der Entziehung ausnimmt, bindet die Führerscheinbehörde nicht, wenn es keine eindeutige Beurteilung der Fahreignung enthält oder in sich widersprüchlich ist. Bei wiederholten Alkoholfahrten muss die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen – …

Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies mit Blick auf Nr. 9.6.2, Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist, das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach …

Nach § 5 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das Überholen bei unklarer Verkehrslage ist unzulässig. Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; …

Für einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Werkleistung ist bei fehlender Terminvereinbarung eine Mahnung erforderlich. Die Werkstatt muss sich ein Verschulden des Ersatzteillieferanten nicht zurechnen lassen, wenn dieser nicht als Erfüllungsgehilfe bei der Werkherstellung tätig wurde, sondern nur seiner eigenen Lieferverpflichtung nachkam. …

Für die Annahme eines Ersatzfahrzeugs reicht es im Regelfall aus, wenn der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Halters die Fahrzeuge jederzeit selbst betrieblich nutzen oder anderen zur betrieblichen Nutzung überlassen kann. Anders verhält es sich bei Firmenfahrzeugen, bei denen abhängig …

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen …

Es erscheint sachgerecht, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nach den Vorschriften bestimmt, die auch für das Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge gelten, denn es geht auch beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge um eine Teilnahme am Straßenverkehr und die dafür erforderliche …

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang eines wartepflichtigen Fahrzeugs in eine bevorrechtigte Straße, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall auf eine vom Wartepflichtigen verschuldete Vorfahrtsverletzung zurückzuführen ist. Dieser Anscheinsbeweis …

Das Verbot, beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass die Person nicht mehr erkennbar ist, findet seine Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. Diese Vorschrift wurde durch die Dreiundfünfzigste Verordnung zur …

Die Berufung einer Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, wurde überwiegend zurückgewiesen. Die Klägerin hat primär die Feststellung begehrt, dass sie trotz des straßenverkehrsrechtlichen Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) …

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergeben. Die Fahrerlaubnis ist dann zwingend zu entziehen. Punkte ergeben …

Für die hinreichende Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Angabe der Fahrtrichtung nicht zwingend erforderlich. Die Tatkonkretisierung erfordert lediglich die Bezeichnung von Ort, Zeit und Art der Zuwiderhandlung in einer Weise, die eine Verwechslung mit anderen Taten ausschließt und …

Öffnet eine Mutter zum Anschnallen ihres Kindes die hintere Tür auf der Fahrerseite des an einer Straße parkenden Fahrzeugs, so liegt kein Verstoß gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht in § 14 Abs. 1 StVO vor, wenn diese Tür von einem herannahenden …

Für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Sachmangels gemäß § 438 Abs. 3 BGB ist kein zielgerichtetes oder verwerfliches Verhalten des Verkäufers erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn der Verkäufer Angaben „ins Blaue hinein“ macht, die sich später als falsch herausstellen. Eine …

Wird ein betrunkener Kraftfahrer von der Polizei am Steuer angetroffen, so darf das Auto grundsätzlich abgeschleppt werden. Es liegt im Ermessen der Polizisten, ob diese das Fahrzeug abschleppen lassen oder es selbst auf einen nahe gelegenen Parkplatz fahren.
Hierzu führte …

Nur wenn für den Autofahrer deutliche erkennbare Ermüdungserscheinungen vorlagen, die ihn von der Weiterfahrt abhalten müssten, kann für den Fall des Einschlafens am Steuer ein grob fahrlässiges Verhalten angenommen werden. Es lässt sich jedoch nicht auf vom Betroffenen verspürte deutliche …

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit vollständig abgefahrenen Reifen begründet eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG, die zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung gemäß § 25 Abs. 1 VVG führen kann. Die Kaskoversicherung gewährt Schutz nur im Rahmen des …

Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs.1 Ziff. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 Satz 1 BGB) vorliegen. In den Nachbesserungsversuchen eines …

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber …

Abbiegegebote dürfen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 i. V. m. Abs. 9 StVO angeordnet werden, wenn ein entsprechendes kommunales Verkehrskonzept vorliegt. Dieses Konzept muss hinreichend konkret sein, die …

Eine umfassende Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen besteht nur dann, wenn deren bauliche Anlage es erfordert, dass Fahrzeugnutzer die befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um ihre Fahrzeuge zu verlassen oder zu erreichen. Ist der sichere Bereich …

Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, wenn sich eine Person als ungeeignet oder nur bedingt geeignet erweist. Die Vorschrift gilt nicht …

Ein Mieter haftet nur dann für einen Schaden, der während des Mietzeitraumes am Mietwagen entstanden ist, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er den Schaden auch verursacht hat. Der Vermieter muss hierzu nachweisen und beweisen, dass das Fahrzeug zu Beginn des Mietzeitraums …

Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis besteht nur, wenn der Antragsteller seine Fahreignung zweifelsfrei nachweist. Dies gilt auch nach zwischenzeitlicher Entziehung der Fahrerlaubnis. Ergeben ärztliche Gutachten und psychologische Leistungstests Zweifel an der Eignung, etwa aufgrund psychischer oder neurologischer Einschränkungen, kann …

Nach § 61 VVG tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Maßgeblich ist, ob durch das Verhalten der im Verkehr erforderliche Sicherheitsstandard in erheblicher Weise unterschritten wird. Die Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln in einem …

Hat der Schädiger den ihn obliegenden Beweis geführt, dass die von ihm an den Geschädigten – ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – geleisteten Zahlungen über den Betrag hinausgingen, der zur Beseitigung des unfallbedingten Schadens des Geschädigten erforderlich war, so kann …

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit hinreichender Sicherheit identifiziert werden kann, ist die Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde maßgeblich. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die Bewertung nicht nachvollziehbar ist, insbesondere sich die Täterschaft der Behörde …

Wurde wegen einer privaten Trunkenheit die Fahrerlaubnis eines Zeitsoldaten entzogen, so können Fahrten mit dienstlich genutzten Bundeswehrfahrzeugen hiervon ausgenommen werden, wenn bislang keine Auffälligkeit des Betroffenen im Straßenverkehr bestand und eine vergleichbare Verfehlung im Dienst nicht zu erwarten ist. ……

Da das Vertrauen in die Reparaturmöglichkeit von Fahrzeugen mit elektronischen Antriebs- und Steuerungssystemen geringer ausgeprägt ist als ein solches in die Reparaturmöglichkeit von konventionellen Verbrenner-Fahrzeugen, ist die Skepsis eines potentiellen Käufers eines E-Autos, dass ein großer Unfallschaden „nicht richtig“ behoben …

Ein Betreiber einer Autowaschanlage ist verpflichtet, einfahrende Fahrzeuge vor Schäden zu schützen. Kommt es infolge unzureichender Warnhinweise zu einer Beschädigung, verletzt der Betreiber seine Sorgfaltspflichten. Unauffällige oder schwer lesbare Hinweise genügen nicht. Kunden müssen deutlich und rechtzeitig vor Gefahren gewarnt …

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer …

Ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter bindet den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines …

Gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 StVO ist der Fahrzeugführer für die Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich. Er hat sich jeweils vor Fahrtantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren davon zu überzeugen. Da die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage …

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt voraus, dass durch ein verkehrstypisches Ereignis ein nicht nur belangloser Sach- oder Personenschaden entstanden ist. Dabei müssen die Schäden zur Tatzeit objektiv erkennbar und rechtlich relevant sein. Das bloße Überfahren …

Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wenn der Betroffene mit einer (nach Toleranzabzug) gemessenen Geschwindigkeit von 56 km/h gefahren ist und der Abstand zum Vordermann laut VKS-Messung 37 m betrug. Bei einer derart …

Der zu regulierende Wiederbeschaffungsaufwand bemisst sich nach den im Schadensgutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungs- und Restwerten. Bei Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes ist indessen ebenfalls der im Schadensgutachten festgestellte Wert maßgeblich, wenn der Gutachter drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt und der …

Wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss von mind. 1,98 Promille führt und dabei mit einem Verkehrszeichen und einem Gebäude kollidiert, handelt grundsätzlich grob fahrlässig gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Die Leistungskürzung auf Null durch den Kaskoversicherer ist gerechtfertigt, wenn keine …

Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparatur weiter …

Die Möglichkeit des Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer örtlichen Referenzwerkstatt besteht nicht nur dann, wenn vom Geschädigten ursprünglich im Rahmen fiktiver Abrechnung die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hat, sondern immer bereits dann, wenn der Schädiger …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Zusatzzeichen …

Ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeug beim Einfahren von einem Seitenstreifen auf die Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen fährt. Die …

Das Verkehrszeichen 138 zu Anl. 1 zur StVO „Radverkehr“ ist gemäß der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nur dort anzuordnen, wo Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert, so dass § 8 StVO dem Radfahrer in diesen Fällen kein …

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer automatisierten Waschstraße ist nicht begründet, wenn ein Fahrzeug durch eine technisch bedingte Eigenheit – wie etwa einen nicht verriegelbaren Tankdeckel – während des Waschvorgangs beschädigt wird. Betreiber einer Waschanlage unterliegen grundsätzlich vertraglichen Schutzpflichten. Sie …

Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.Hierzu führte das Gericht aus:Rechtsgrundlage für den angefochtenen …

Dem Sicherungs-/Leasingnehmer muss auch bei berechtigtem mittelbaren Besitz ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner zuerkannt werden, da anderenfalls eine Haftungslücke entstehen würde. Denn es gehört zur üblichen Verwendung eines sicherungsübereigneten oder geleasten Fahrzeuges, dass dieses zeitweilig beispielsweise an Familienangehörige oder Freunde …

Eine Fahrtenbuchauflage kann gegen einen Fahrzeughalter verhängt werden, wenn dieser zur Aufklärung, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, nicht beitragen kann oder will und alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft wurden. Hierzu muss die Bußgeldbehörde den Halter als …

§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt nicht nur in den Fällen der vorangegangenen Entziehung einer Fahrerlaubnis, sondern (analog) auch dann, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zuvor auf diese verzichtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der …