Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer sein liegen gebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig auf einem Gehweg abstellt und trotz erkennbar ausbleibender Pannenhilfe nicht unverzüglich selbst für die Beseitigung sorgt, verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht. Schadensersatz für Abschleppkosten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Automobilclub? Gegenstand des Verfahrens war ein …

Verzögert sich die Übergabe eines Neuwagens, weil der Hersteller wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels einen Verkaufs- und Auslieferungsstopp ausspricht, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Händler. Der Händler handelt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden und ist zudem …

Ein Unfallgeschädigter, der seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abgerechnet hat, ist an diese Abrechnungsart nicht grundsätzlich gebunden. Lässt er das Fahrzeug später tatsächlich reparieren, kann er die dabei entstandenen – gegebenenfalls höheren – Reparaturkosten nachfordern, sofern die …

Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren und den Anspruch auf rechtliches Gehör folgendes Recht auf Zugang zu der einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu Grunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnung sowie dem zugehörigen Beschilderungsplan, sofern diese Unterlagen einen …

Bei der Bemessung eines unfallbedingten Erwerbsschadens ist die hypothetische berufliche Entwicklung des Geschädigten im Wege einer Prognose nach § 287 ZPO zu ermitteln, wobei Einkünfte aus einer im Vergleich zur fiktiven Tätigkeit unzumutbaren („überobligatorischen“) Ersatztätigkeit nicht anzurechnen sind, eine hierauf …

Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – mit Ausnahme von Cannabis – führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration und tatsächlicher Verkehrsteilnahme zum Wegfall der Fahreignung. Auch eine ärztlich verordnete Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln begründet grundsätzlich keine Fahreignung, solange nicht eine …

Wird ein Kraftstofftank ausgebaut und der Kraftstoff anschließend außerhalb des Fahrzeugs in einen Kanister umgefüllt, sodass dabei Kraftstoff verschüttet wird, besteht kein Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist nicht durch den „Gebrauch“ des Fahrzeugs im Sinne des § 1 …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeughändlers enthaltene Klausel, die im Falle des Rücktritts einen pauschalierten Schadensersatz von 25 % des Kaufpreises vorsieht, ist nach §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf …

Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück ist mangels förmlicher oder konkludenter Widmung keine öffentliche Straße. Übernimmt eine Kommune die Verkehrssicherungspflicht für einen solchen, durch Wald führenden Weg, haftet sie dem Wegenutzer nicht für Schäden, …

Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung des Einfahrenden widerlegt sein und die Haftung stattdessen …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schadenspauschale für den Fall der Nichtabnahme ist nach dem Grundgedanken des § 309 Nr. 5a BGB unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt und beweist, dass die Pauschale dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit setzt keine Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand voraus. Maßgeblich ist allein die durch ein fachärztliches Gutachten festgestellte Fahrungeeignetheit infolge der Abhängigkeitserkrankung, unabhängig davon, ob der Betroffene tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt hat. Welche Voraussetzungen …

Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …

Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …

Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …

Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) außerhalb des Punktesystems setzt voraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde einzelfallbezogen und detailliert begründet, warum besondere, vom Normalfall erheblich abweichende Umstände ein sofortiges Vorgehen außerhalb der abgestuften Maßnahmen des § 4 StVG notwendig machen. Eine pauschale …

War die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit einmal entfallen, muss die erreichte Abstinenz nicht nur für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch für deren dauerhaften Fortbestand aufrechterhalten werden. Konsumiert ein zuvor abstinenter Alkoholabhängiger erneut Alkohol, entfällt die Fahreignung im Regelfall erneut; nur …

Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …

Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …

Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …

Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …

Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …

Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …

Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …

Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …

Im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung genügt die bloße Ähnlichkeit zwischen dem Betroffenen und der auf dem Tatfoto abgebildeten Person nicht für eine Verurteilung, wenn objektive Beweismittel wie Fahrtenbuch, Einsatzbericht und ein belastbares Alibi die Fahrereigenschaft eines Dritten belegen. Ein anthropologisches Identitätsgutachten …

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts ist ein derart gewichtiger Verkehrsverstoß, dass er bei unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Fahrerermittlung eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigt – auch wenn es sich um ein selten genutztes Motorrad handelt. Der Halter …

Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben zwar Anspruch auf Einsicht in den verschlüsselten Messdatensatz, nicht jedoch auf Überlassung des behördlichen Universal-Tokens, des zugehörigen Passworts oder der Auswerte-Software durch die Verwaltungsbehörde. Der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Grundsatz …

§ 3 FeV genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge herangezogen werden. Eine auf § 3 FeV gestützte Untersagungsverfügung ist deshalb im Regelfall rechtswidrig. Welche …

Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …

Ein Versicherungsnehmer muss im Rahmen der Vollkaskoversicherung nicht nur beweisen, dass überhaupt ein Schadensereignis vorlag, sondern auch, dass sämtliche geltend gemachten Schäden gerade auf den von ihm konkret behaupteten Unfallhergang zurückzuführen sind. Widerspricht ein Sachverständigengutachten der geschilderten Unfallversion, geht dies …

Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …

Der einmalige Nachweis harter Drogen (hier: MDMA) im Blut führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer eine unbewusste Aufnahme der Substanz einwendet, muss hierzu einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen. Wann …

Zeigt ein Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr Auffälligkeiten, die auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV hindeuten können, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Verschweigt der Betroffene dabei relevante Vorerkrankungen und wirkt an der Sachverhaltsaufklärung nur unzureichend mit, …

Für Folgeschäden eines Verkehrsunfalls genügt zwar grundsätzlich die erleichterte Beweisführung, doch scheitert ein Ersatzanspruch, wenn die objektive Befundlage – etwa eine gutachterlich festgestellte chronische Ursache – einen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis ausschließt. Rein subjektive Beschwerdeangaben und allgemeine Plausibilitätserwägungen reichen dann …

Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen, hat eine Klage gegen die zusätzlich verfügte Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins aufschiebende Wirkung, wenn die Behörde für diese Aufforderung nicht gesondert den Sofortvollzug angeordnet hat. Eine hierauf gestützte Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig, …

Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einer konkreten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen in Betracht, nicht bereits bei beruflichen oder privaten Erschwernissen. Wer beruflich in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, muss dies vielmehr als zusätzlichen Anreiz …

Die Verlegung von Kabeln über einen Radweg und deren Abdeckung durch eine Kabelbrücke verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, auch wenn die Brücke nicht waagerecht zur Fahrtrichtung verläuft und nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, sofern sie bei angepasster Geschwindigkeit gefahrlos überquert werden kann. …

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann rechtmäßig, wenn die Fragestellung neben dem Trennungsvermögen zusätzlich das „sichere Führen“ eines Kraftfahrzeugs sowie „Nachwirkungen“ des Cannabiskonsums thematisiert, sofern sich aus der Begründung der Anordnung ein hinreichender Bezug zum festgestellten gelegentlichen Konsum …

Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens konkret durch Ersatzbeschaffung ab, darf er auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten und den daraus errechneten Wiederbeschaffungsaufwand vertrauen, auch wenn sich die Reparaturkostenschätzung später als zu hoch herausstellt. Das Risiko …

Bereits der einmalige Nachweis des Kokainstoffwechselprodukts Benzoylecgonin im Blut begründet in der Regel die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Einwand, eine festgestellte Konzentration von 21 ng/ml könne auf den Konsum des koffeinhaltigen Getränks …

Eine schriftliche Erklärung, mit der ein Kaufinteressent nach einem Unfall während einer Probefahrt sämtliche Schäden „anerkennt“, kann ein konstitutives Schuldanerkenntnis darstellen, das unabhängig vom ursprünglichen Haftungsgrund eine eigenständige Zahlungspflicht begründet. Ein Irrtum über den Bestand einer Vollkaskoversicherung des Fahrzeugeigentümers ändert …

Ein technisch nicht erforderliches Ausweichmanöver in die Leitplanke sowie ein untypisch scharfer Fahrstreifenwechsel können in der Gesamtschau mit weiteren Auffälligkeiten den Nachweis einer einverständlichen Unfallmanipulation begründen. Weder das Fehlen einer persönlichen Bekanntschaft der Beteiligten noch das Fehlen einer einschlägigen Unfallhistorie …

Ein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ist ausgeschlossen, wenn eine Gesamtschau der Indizien auf ein einverständliches Herbeiführen des Schadensereignisses schließen lässt. Ein gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Geschädigte trotz technisch fehlender Notwendigkeit ein auffälliges Ausweichmanöver gegen eine Leitplanke durchführt und …

Geschädigte, die nach einem Unfall auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen sind, dürfen sich einen gleichwertigen Wagentyp anmieten. Ein Verweis auf ein anderes, lediglich derselben Schwacke-Fahrzeuggruppe zugeordnetes Fahrzeug ist nicht zulässig, wenn hinsichtlich Bauart und Antriebsart wesentliche Unterschiede bestehen – wie zwischen …

Für den Nachweis einer unfallbedingten Halswirbelsäulen-Beschleunigungsverletzung (Grad I nach der Quebec-Task-Force-Klassifikation) ist ein objektiver Befund mittels Bildgebung nicht erforderlich; die richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO kann sich auch auf dokumentierte subjektive Beschwerden und den Behandlungsverlauf stützen. Voraussetzungen der Haftung …

Nach einem unfallbedingten Totalschaden kann ein Taxi-Unternehmer Mietwagenkosten für ein Ersatz-Taxi grundsätzlich nur für die erforderliche Wiederbeschaffungsdauer verlangen. War bereits vor dem Unfall ein Neufahrzeug bestellt, das erst später ausgeliefert wird, besteht ein Anspruch auf weitergehende Mietwagenkosten nur ausnahmsweise, wenn …