Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Betreiber einer Elektroladesäule ist nicht verkehrssicherungspflichtig für einen Baumstumpf auf der angrenzenden öffentlichen Stellfläche, sofern ihm diese Pflicht nicht übertragen wurde und er die Gefahr nicht selbst geschaffen hat. Adressat der Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast – …

Nach zwei Alkoholfahrten darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären lassen, das von einem Arzt und einem Psychologen mit spezifischer Qualifikation zu erstellen ist. Die abweichende Einschätzung eines Sozialpädagogen, der den Betroffenen als MPU-Berater begleitet, vermag ein …

Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte nicht auf günstigere Referenzwerkstätten verwiesen werden, wenn seinem Gutachten bereits die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Welche Stundenverrechnungssätze gelten bei der fiktiven Abrechnung? Rechnet der Geschädigte seinen …

Ein Geschädigter muss dem Haftpflichtversicherer zur Prüfung seiner Ansprüche die erforderlichen Belege und eine Schweigepflichtentbindung vorlegen, nicht aber in eine allgemeine Datenweitergabe an Dritte einwilligen. Genügen die eingereichten Unterlagen für eine Prüfung, gibt der Versicherer Anlass zur Klage, wenn er …

Reißt bei einem Gebrauchtwagen mit rund 110.000 km Laufleistung der Zahnriemen, liegt darin kein Sachmangel, weil der Zahnriemen ein typisches Verschleißteil ist. Dies gilt auch dann, wenn der Riss zu einem Motorschaden führt. Der Käufer kann die Reparaturkosten in einem …

Behauptet ein Unfallgeschädigter Zahnschäden durch einen Anprall gegen das Lenkrad, muss er beweisen, dass es bei dem Unfall überhaupt zu einem solchen Anprall gekommen ist. Steht dies nach unfallanalytischer und zahnmedizinischer Begutachtung nicht fest, beispielsweise weil ein angeschnallter Fahrer bei …

Wer aus einer untergeordneten Straße mit Stoppschild in den bevorrechtigten Verkehr einbiegt und dabei einen sichtbar herannahenden Vorfahrtsberechtigten missachtet, haftet bei einem Zusammenstoß überwiegend selbst, auch wenn der Vorfahrtsberechtigte möglicherweise zu schnell war. Eine bloß überwiegend wahrscheinliche, aber nicht bewiesene …

Eine Postzustellungsurkunde beweist Zustellungsart, -zeit und -ort in vollem Umfang. Wer die Zustellung bestreitet, muss konkrete Umstände darlegen, die auf eine Falschbeurkundung durch den Postzusteller hindeuten; allgemeine Zustellprobleme oder die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügen nicht. Wird die Anordnung …

Hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige den Restwert des Unfallfahrzeugs anhand von drei Angeboten des regionalen Gebrauchtwagenmarktes ermittelt, darf der Geschädigte das Fahrzeug zum höchsten dieser Gebote verkaufen. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers muss zuvor nicht eingebunden werden und kann den …

Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht glaubhaft, wenn ihr Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt wird. Im vorliegend zu entscheidenden Fall konnte die Behauptung, bei einer Verkehrskontrolle sei nicht der Fahrerlaubnisinhaber, sondern dessen Bruder kontrolliert worden, durch polizeiliche Unterlagen entkräftet werden, sodass …

Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte, ist die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Maßgeblich ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt der …

Wer nach einem Verkehrsverstoß gegenüber der Bußgeldbehörde bewusst einen nicht existenten Fahrer benennt oder eine Scheinanschrift angibt, kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Eine solche Täuschung steht der Nichtrücksendung des Anhörungsbogens gleich und rechtfertigt regelmäßig die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Wann darf …

Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der …

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und …

Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall …

Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren …

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die …

Missachtet ein Fahrzeugführer die Vorfahrt und überschreitet der bevorrechtigte Fahrer zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, kann dies im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zur hälftigen Schadensteilung führen. Haftungsverteilung nach einem Vorfahrtsunfall Kommt es zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten …

Wer sein liegen gebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig auf einem Gehweg abstellt und trotz erkennbar ausbleibender Pannenhilfe nicht unverzüglich selbst für die Beseitigung sorgt, verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht. Schadensersatz für Abschleppkosten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Automobilclub? Gegenstand des Verfahrens war ein …

Verzögert sich die Übergabe eines Neuwagens, weil der Hersteller wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels einen Verkaufs- und Auslieferungsstopp ausspricht, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Händler. Der Händler handelt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden und ist zudem …

Ein Unfallgeschädigter, der seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abgerechnet hat, ist an diese Abrechnungsart nicht grundsätzlich gebunden. Lässt er das Fahrzeug später tatsächlich reparieren, kann er die dabei entstandenen – gegebenenfalls höheren – Reparaturkosten nachfordern, sofern die …

Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren und den Anspruch auf rechtliches Gehör folgendes Recht auf Zugang zu der einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu Grunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnung sowie dem zugehörigen Beschilderungsplan, sofern diese Unterlagen einen …

Bei der Bemessung eines unfallbedingten Erwerbsschadens ist die hypothetische berufliche Entwicklung des Geschädigten im Wege einer Prognose nach § 287 ZPO zu ermitteln, wobei Einkünfte aus einer im Vergleich zur fiktiven Tätigkeit unzumutbaren („überobligatorischen“) Ersatztätigkeit nicht anzurechnen sind, eine hierauf …

Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – mit Ausnahme von Cannabis – führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration und tatsächlicher Verkehrsteilnahme zum Wegfall der Fahreignung. Auch eine ärztlich verordnete Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln begründet grundsätzlich keine Fahreignung, solange nicht eine …

Wird ein Kraftstofftank ausgebaut und der Kraftstoff anschließend außerhalb des Fahrzeugs in einen Kanister umgefüllt, sodass dabei Kraftstoff verschüttet wird, besteht kein Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist nicht durch den „Gebrauch“ des Fahrzeugs im Sinne des § 1 …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeughändlers enthaltene Klausel, die im Falle des Rücktritts einen pauschalierten Schadensersatz von 25 % des Kaufpreises vorsieht, ist nach §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf …

Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück ist mangels förmlicher oder konkludenter Widmung keine öffentliche Straße. Übernimmt eine Kommune die Verkehrssicherungspflicht für einen solchen, durch Wald führenden Weg, haftet sie dem Wegenutzer nicht für Schäden, …

Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung des Einfahrenden widerlegt sein und die Haftung stattdessen …

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schadenspauschale für den Fall der Nichtabnahme ist nach dem Grundgedanken des § 309 Nr. 5a BGB unwirksam, wenn der Verwender nicht darlegt und beweist, dass die Pauschale dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit setzt keine Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand voraus. Maßgeblich ist allein die durch ein fachärztliches Gutachten festgestellte Fahrungeeignetheit infolge der Abhängigkeitserkrankung, unabhängig davon, ob der Betroffene tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt hat. Welche Voraussetzungen …

Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …

Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …

Überschreitet ein Fahrzeug die durch Verkehrszeichen vorgegebene zulässige Durchfahrtsbreite einer Engstelle und wirkt sich dies auf den Unfallverlauf aus, trifft dessen Halter eine Mithaftung, selbst wenn der entgegenkommende bzw. nebenherfahrende Verkehrsteilnehmer seinerseits die Fahrbahnmarkierung überfährt. Bei wechselseitigen, in etwa gleichgewichtigen …

Verweigert der Verkäufer beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalls den geschuldeten unentgeltlichen Rücktransport eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zum Käufer, verletzt er eine kaufvertragliche Nebenpflicht und gerät zugleich mit der Rückgabe in Verzug. Der Käufer kann in diesem Fall Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung …

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) außerhalb des Punktesystems setzt voraus, dass die Fahrerlaubnisbehörde einzelfallbezogen und detailliert begründet, warum besondere, vom Normalfall erheblich abweichende Umstände ein sofortiges Vorgehen außerhalb der abgestuften Maßnahmen des § 4 StVG notwendig machen. Eine pauschale …

War die Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit einmal entfallen, muss die erreichte Abstinenz nicht nur für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch für deren dauerhaften Fortbestand aufrechterhalten werden. Konsumiert ein zuvor abstinenter Alkoholabhängiger erneut Alkohol, entfällt die Fahreignung im Regelfall erneut; nur …

Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …

Verlangt ein Kunde Schadensersatz für einen angeblichen Mangelfolgeschaden an einem Kfz-Bauteil, muss er im Rahmen des Vollbeweises nicht nur die mangelhafte Werkleistung nachweisen, sondern auch, dass das begutachtete Bauteil tatsächlich mit dem im Fahrzeug verbauten identisch ist. Gelingt dieser Identitätsnachweis …

Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …

Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …

Die Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an ein Mietwagenunternehmen oder eine Reparaturwerkstatt ist unwirksam, wenn damit die geschäftsmäßige Durchsetzung der Ansprüche ermöglicht werden soll, statt lediglich eine eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Ein Sicherungsfall, der die gerichtliche Inanspruchnahme des Schädigers …

Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …

Wer trotz ärztlicher Verschreibung von Medizinalcannabis regelmäßig oder missbräuchlich konsumiert und dabei am Straßenverkehr teilnimmt, kann seine Fahreignung verlieren. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nur, wenn die Cannabiseinnahme medizinisch indiziert, ärztlich exakt dosiert verordnet und nachweislich zuverlässig nach dieser Verordnung eingenommen …

Wird die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten aufgrund neuropsychologischer Einschränkungen nach einer Schädelhirnverletzung verneint, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel richtet sich nach § 3 …

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann auch die unfallbedingte Verschlechterung einer vorbestehenden Migräneerkrankung zu berücksichtigen sein. Ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens setzt eine konkrete, auf die individuelle Lebenssituation bezogene Darlegung der beeinträchtigten Tätigkeiten voraus; pauschale prozentuale …

Im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung genügt die bloße Ähnlichkeit zwischen dem Betroffenen und der auf dem Tatfoto abgebildeten Person nicht für eine Verurteilung, wenn objektive Beweismittel wie Fahrtenbuch, Einsatzbericht und ein belastbares Alibi die Fahrereigenschaft eines Dritten belegen. Ein anthropologisches Identitätsgutachten …

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts ist ein derart gewichtiger Verkehrsverstoß, dass er bei unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Fahrerermittlung eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigt – auch wenn es sich um ein selten genutztes Motorrad handelt. Der Halter …

Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben zwar Anspruch auf Einsicht in den verschlüsselten Messdatensatz, nicht jedoch auf Überlassung des behördlichen Universal-Tokens, des zugehörigen Passworts oder der Auswerte-Software durch die Verwaltungsbehörde. Der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Grundsatz …

§ 3 FeV genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge herangezogen werden. Eine auf § 3 FeV gestützte Untersagungsverfügung ist deshalb im Regelfall rechtswidrig. Welche …