Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen nachzugehen, sofern diese konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit enthalten – die fehlende Identifizierbarkeit des …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die …

Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der Eintritt des Schadensereignisses, sondern auch …

Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen …

Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also der Zustellung des Widerspruchsbescheids – Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch für den darauf gestützten Fahrerlaubnisentzug herangezogen werden. Ein zuvor rechtmäßig ergangener Gutachtensbeibringungsbescheid …

Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet keinen Verstoß gegen das Überholverbot bei …

Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat – eine Unterbrechung durch Entzug und anschließende Neuerteilung lässt die Frist neu …

Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …

Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …

Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …

Wer nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs Mängel feststellt und diese ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer direkt durch einen Dritten beseitigen lässt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten – unabhängig davon, ob die Mängel tatsächlich …

Nach der bis zum 18. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO war es Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen untersagt, an Sonn- und Feiertagen zu verkehren. Diese Regelung wurde dahingehend verstanden, dass …

Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betäubungsmittelerwerbs vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde von dessen Richtigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten. Ein negatives MPU-Gutachten, das dem Gutachter nachträglich bekannt gewordene strafgerichtliche Feststellungen einbezieht, stellt eine selbständige neue Tatsache dar …

Wer als Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs festgestellte Mängel ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer sofort durch ein Drittunternehmen beseitigen lässt, verliert grundsätzlich seinen Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung von Mängelrechten ohne Nacherfüllungsverlangen ist nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen zulässig – bei einem über …

Eine Verfahrensrüge wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung ist unzulässig, wenn die Rechtsbeschwerde nicht darlegt, welche konkreten Umstände eine Teilnahme an der Beweisaufnahme verhindert haben. Wird auf Verteidigungsrechte freiwillig verzichtet, kann nicht geprüft werden, ob eine Beschränkung der Verteidigung vorlag. Ein …

Wer von einem Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn einer Kraftfahrstraße einfährt, trägt bei einem Unfall den Anscheinsbeweis des Verschuldens gegen sich. Dieser Anscheinsbeweis gilt uneingeschränkt – auch bei Stau oder Stop-and-go-Verkehr. Gelingt die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht, kann die Betriebsgefahr …

Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung können vom Hersteller Ersatz eines Differenzschadens verlangen, ohne dass es eines sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB bedarf. Ein Anspruch auf „großen Schadensersatz“ – also Rückabwicklung des Kaufvertrags – besteht hingegen nicht. …

Wer als Fahrzeughalter bzw. -nutzer wissentlich und wiederholt Verkehrsunfälle provoziert oder in deren Herbeiführung einwilligt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus der Gefährdungshaftung. Eine solche Einwilligung kann durch eine Häufung von Indizien bewiesen werden – einzelne, für sich genommen unverdächtige …

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, Betroffene vor einer Atemalkoholmessung über deren Freiwilligkeit zu belehren. Die unterbliebene Belehrung führt daher grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Nur wenn die Ermittlungsbehörde aktiv eine Mitwirkungspflicht vortäuscht oder einen entsprechenden Irrtum des Betroffenen bewusst …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Liegen Tatsachen vor, die die Nichteignung belegen, …

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. …

Die winterliche Streupflicht einer Gemeinde besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen und setzt das Vorliegen allgemeiner Glätte voraus – einzelne Glättestellen genügen nicht. Auf Fahrbahnen bemessen sich die Anforderungen an der Nutzung durch den Kraftverkehr, nicht an den …

Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch dann anzuordnen, wenn die Probezeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits abgelaufen ist. Die Anordnung ist eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum – Verhältnismäßigkeitserwägungen, insbesondere eine berufliche Angewiesenheit auf die …

Bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren – wie dem Messgerät „PoliScan Speed“ – genügt das nach Abzug der Messtoleranz gewonnene Ergebnis als Grundlage für eine Verurteilung; einer darüber hinausgehenden nachträglichen Überprüfbarkeit der Messung im Einzelnen bedarf es nicht. Ein Freispruch allein mit der …

Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist unzulässig. Das Handyverbot am Steuer …

Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …

Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …

Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB setzt voraus, dass eine Beeinträchtigung vorliegt und eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ohne gültigen Parkschein gegeben. Für die Haftung …

Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles trotz Ausschöpfung aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen …

Die Anordnung eines Fahrverbots richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV sowie den einschlägigen Vorschriften der Bußgeldkatalog-Verordnung. Für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Gesetzgeber regelmäßig neben …

Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des Veräußerers ein Geschäft mit dem Namensträger oder ein Eigengeschäft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse …

Öffnet eine Person beim Aussteigen die Fahrertür, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, trifft den Aussteigenden die überwiegende Haftung. Haftungsverteilung beim sogenannten „Dooring-Unfall“ Bei Verkehrsunfällen, an denen ein aussteigender …

Auch wenn nach einer Unfallreparatur kein technischer Minderwert verbleibt, kann eine merkantile Wertminderung in Höhe von 10 % der Reparaturkosten angemessen sein, sofern umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden, die bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs offenbarungspflichtig sind. Dies gilt unabhängig davon, dass …

Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gilt für Inline-Skater – die verkehrsrechtlich als Fußgänger einzuordnen sind – kein striktes Rechtsfahrgebot; sie dürfen den Weg auf der gesamten Breite nutzen. Eine Haftung gegenüber einem Radfahrer scheidet aus, wenn dieser keinen rechtzeitigen …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen von Erkrankungen …

Übermüdung am Steuer kann einen geistigen oder körperlichen Mangel begründen und damit die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Einem Kraftfahrer, der am Steuer einschläft, ist nach gesicherter Erkenntnis stets zuzurechnen, dass er die Anzeichen seiner Übermüdung bemerkt hat oder hätte …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Maßgeblich sind insbesondere die in den Anlagen 4 …

Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen – insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen …

Betreiber einer Autowaschanlage sind verpflichtet, Kunden auf spezifische Beschädigungsrisiken hinzuweisen, die sich aus der Kombination bestimmter serienmäßiger Fahrzeugausstattungen – hier: eines Dachspoilers – mit der Wirkungsweise der Anlage ergeben. Unterbleibt ein solcher Hinweis, haftet der Betreiber für daraus entstehende Schäden …

Auch wenn ein Unfallgeschädigter selbst Rechtsanwalt ist und sich in eigener Sache vertritt, hat er Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten – vorausgesetzt, die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war im konkreten Fall erforderlich und zweckmäßig. Bei Verkehrsunfällen ist ein „einfach …

Beim Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer genügt der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung – darzulegen ist lediglich, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zurückgelassen wurde und sich dort später nicht mehr befand. …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ist der Umstand, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich in einer freien Werkstatt hat reparieren lassen, für die Frage der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises ohne Bedeutung. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …

Bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB kann unter besonderen Umständen – insbesondere bei einer Fahrstrecke von unter 25 Metern und einem einmaligen Situationsversagen ohne charakterliche Ungeeignetheit – von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen und stattdessen lediglich …

Das Halten vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO unzulässig. Ein durch ordnungsgemäß aufgestellte und amtlich gesiegelte Verkehrszeichen gekennzeichnetes Halteverbot vor einer Feuerwehrzufahrt begründet eine fortbestehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die …

Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG erstreckt sich auf die Kosten für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustands, der ohne das Schadensereignis bestünde. Maßgeblich ist nach § 249 BGB der erforderliche Herstellungsaufwand. Im …

Steinschlagschäden an der Windschutzscheibe eines gemieteten Kraftfahrzeugs stellen keine vom Mieter zu vertretende Beschädigung der Mietsache dar, sondern fallen unter den Begriff der normalen Gebrauchsspuren im Sinne des § 538 BGB. Das Risiko eines Steinschlags im laufenden Straßenverkehr ist ein …

Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des …