Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten zum Cannabiskonsum nicht fristgerecht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht. Die nachträgliche Ankündigung oder Vorlage eines widersprüchlichen Gutachtens ändert daran nichts. Wann ist die Fahrerlaubnis …

Ein gegenüber der Polizei eingeräumter, zurückliegender Amphetaminkonsum kann die Fahrerlaubnisentziehung tragen, selbst wenn eine später entnommene Blutprobe negativ verläuft. Wann rechtfertigt ein Drogenvortest die Entziehung der Fahrerlaubnis? Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist …

Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter – hier: der Vertragshändler – als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für den Fall der Nichtzahlung selbst einstehen soll. Gelingt dieser …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss den Markt nicht nach dem günstigsten Sachverständigen durchsuchen, ist aber zu einer Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsschluss geforderten Preise verpflichtet. Erst wenn das vereinbarte Honorar für ihn erkennbar deutlich überhöht ist, entfällt die Erstattungsfähigkeit – die …

Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen scheitert, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist aufzuheben, wenn das Verfahren durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot erheblich verzögert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der dringende Tatverdacht einer Trunkenheitsfahrt und der Eignungsmangel nach § 69 StGB …

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer EU-Fahrerlaubnis inländische Erkenntnisse zum Wohnsitz nur heranziehen, wenn bereits die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats auf einen Scheinwohnsitz hinweisen. Eine bloße Registeranmeldung, die Nichtangabe eines weiteren Wohnsitzes oder eine Ausstellung vor Ablauf von 185 Tagen genügen hierfür …

Wer wiederholt Kleinmengen Methamphetamin ankauft, muss mit der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung rechnen, da ein Konsum nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis …

Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein und dieselbe Örtlichkeit beziehen. Widersprüchliche und unsichere Zeugenaussagen zum Abstellort sowie weitere Ungereimtheiten …

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts ausholte und im Folgenden in …

Wer rügt, das Gericht habe den Feststellungen einen falschen Eichschein zugrunde gelegt, muss auch darlegen, ob das tatsächlich verwendete Messgerät gültig geeicht war; andernfalls ist die Verfahrensrüge unzulässig. Fehlen ihm die Unterlagen, muss er seine Bemühungen um deren Beschaffung bis …

Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, haftet bei einem Unfall in der Regel allein, und zwar auch dann, wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer per Lichthupe das Einfahren ermöglicht hat. Welche Pflichten treffen den aus einem Grundstück Ausfahrenden? Wer …

Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, wenn er seiner Erkundigungspflicht nachgekommen ist und die Gründe für fehlende Kenntnis darlegt. Steht die Unfallverursachung nach Beweisaufnahme fest und wird ein Mitverschulden nicht konkret dargelegt, haftet er nach § 7 Abs. …

Auch bei ärztlich verordnetem medizinischem Cannabis bleibt die Fahreignung nach § 46 FeV zu prüfen; die Privilegierung des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG betrifft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht. Fehlt es an einem sicheren Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …

Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, das Fahrzeug und den behaupteten Mangel zu untersuchen. Der Käufer darf die Vorführung nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer vorab eine erfolgreiche Reparatur zusagt; tut er dies …

Eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV, die mehrere Erkrankungen in einer einheitlichen Fragestellung zusammenfasst, ist insgesamt rechtswidrig, wenn sich auch nur eine der herangezogenen Erkrankungen als nicht tragfähig erweist; die Fehlerhaftigkeit eines Teils der Anordnung infiziert die gesamte …

Die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO, sodass weder ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog) noch eine Feststellungsklage zulässig ist. Eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung …

Wer vom Kaskoversicherer mehr verlangt als den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, muss die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen. Diese Begrenzung ist wirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Bei einer Teilreparatur kann ein mitversichertes Fahrzeugteil nicht getrennt vom übrigen Fahrzeug …

Die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein und dem Betroffenen die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitteilen. Bleibt auch nach weiterem Schriftwechsel im Widerspruchsverfahren unklar, welche Eignungszweifel auf welche Weise geklärt werden sollen, darf …

Alkoholabhängigkeit schließt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung unabhängig davon aus, ob es zu strafrechtlich oder verkehrsrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, da die Fähigkeit zur Trennung von Alkoholkonsum und Fahren krankheitsbedingt regelmäßig fehlt. Eine externe Diagnose …

Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 DE ist der ermittelte Mittelwert ohne Sicherheitsabschlag der Prüfung des § 24a Abs. 1 StVG zugrunde zu legen. Einer Mitteilung der Einzelmessergebnisse oder eines Toleranzabzugs bedarf es bei einem standardisierten Messverfahren …

Werden die notwendigen Auslagen eines Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz eingetretener Verfolgungsverjährung nicht der Staatskasse auferlegt, ist dies rechtsfehlerhaft, wenn die Verjährung auf einem justizinternen Fehler – etwa der Vorlage der Akten an ein örtlich unzuständiges Gericht – beruht und dem …

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung ein, sichergestelltes Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, steht seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits fest. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis dann ohne vorherige Anhörung und ohne Einholung eines ärztlichen Gutachtens …

Der Betreiber einer Autowaschanlage trägt grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für marktgängige Fahrzeuge mit Serienausstattung nicht geeignet ist. Eine Pflichtverletzung entfällt jedoch, wenn er vor und in der Anlage durch ein deutlich angebrachtes Schild auf bekannte Gefahren für bestimmte …

Kommt es unmittelbar nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn zur Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig hinter dem Sorgfaltsverstoß des Wechselnden zurück. Eine Erhöhung dieser Betriebsgefahr durch eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur zu …

Betroffene im Bußgeldverfahren haben zwar Anspruch auf Zugang zur unverschlüsselten Falldatei einer Geschwindigkeitsmessung einschließlich Token-Datei und Passwort, nicht aber auf Überlassung des zur Auswertung benötigten TUFF-Viewers. Der TUFF-Viewer ist ein bloßes technisches Hilfsmittel zur Auswertung und keine fallbezogene Information, sodass …

Für psychische Fehlverarbeitungen eines Unfallgeschehens – hier: ein chronisches Schmerzsyndrom nach einem Schleudertrauma – haftet der Schädiger auch dann, wenn diese auf einer seelischen Prädisposition des Geschädigten beruhen. Die Zurechnung endet jedoch dort, wo sich die Beschwerden im Zeitverlauf zu …

Kommt es beim Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht zunächst der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wechselnden. Dieser Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Unfallgegner mit deutlich überhöhter, der Kurvenlage nicht angepasster Geschwindigkeit auf eine bereits rotzeigende Ampel zufährt. Dann kommt eine …

Fährt der Führer eines Anhängergespanns mit Ladung zum Rechtsabbiegen auf die linke Fahrspur und kollidiert dort mit einem Fahrzeug, das nur geringfügig in die Fahrbahn hineinragt, kann er allein haften. Die erhöhte Betriebsgefahr des Gespanns und sein grober Verkehrsverstoß überwiegen …

Ist eine Alkoholabhängigkeit durch den schlüssigen Bericht einer auf Suchterkrankungen spezialisierten Fachklinik hinreichend sicher festgestellt und nicht nachweislich überwunden, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Der Arztbericht muss dafür nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Gutachtens genügen …

Ein Fahrlehrer gilt als unzuverlässig und seine Erlaubnis darf sofort vollziehbar widerrufen werden, wenn er wiederholt und erheblich gegen Arbeitszeit- und Ausbildungsvorgaben verstößt und zudem im Straßenverkehr durch eine riskante Verfolgungsfahrt zeigt, dass er die Verkehrsregeln nicht als verbindlich anerkennt. …

Im verkehrsberuhigten Bereich haben Fußgänger im gesamten Straßenraum Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr, der wartepflichtig ist und mit abrupten Richtungsänderungen rechnen muss. Fußgänger müssen sich vor dem Queren nicht nach herannahenden Fahrzeugen umsehen – stürzt ein Radfahrer, weil er bremsen muss, …

Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte dürfen die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls grundsätzlich ungeprüft zugrunde legen. Wer erst spät und mit wechselnden Angaben bestreitet, ein Fahrzeug geführt zu haben, liefert keine gewichtigen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage …

Verursachen mehrere Beteiligte eines Erstunfalls gemeinsam eine Gefahrenlage, aus der sich ein nachfolgender Zweitunfall entwickelt, haften sie dem Geschädigten des Zweitunfalls gegenüber grundsätzlich als Haftungseinheit mit einer einheitlichen Quote – unabhängig davon, wer von ihnen den Erstunfall im Innenverhältnis konkret …

Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, darf die Fahrerlaubnisbehörde unmittelbar eine Fahrprobe anordnen; ein ärztliches Eignungsgutachten muss ihr nicht vorausgehen. Wird die Fahrprobe ohne ausreichenden Grund verweigert, darf auf die Nichtbefähigung geschlossen und die …

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Anerkennung eines EU-Führerscheins abzulehnen, der durch Umtausch einer zuvor im Inland sofort vollziehbar entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erworben wurde. Eine Anerkennungspflicht besteht nur, wenn der Erteilung eine Eignungsprüfung vorangegangen ist. Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis im EU-Ausland …

Wer widerrechtlich Betäubungsmittel besitzt, kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert werden, ohne dass zusätzliche Anhaltspunkte für einen Konsum bestehen müssen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und …

Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, darf die Fahrerlaubnisbehörde unmittelbar eine Fahrprobe anordnen; ein ärztliches Eignungsgutachten muss ihr nicht vorausgehen. Wird die Fahrprobe ohne ausreichenden Grund verweigert, darf auf die Nichtbefähigung geschlossen und die …

Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug von der Polizei auf einen nahegelegenen Parkplatz versetzt, ist dies als unmittelbare Ausführung rechtmäßig und der Verantwortliche hat die Kosten einschließlich der Auslagen für ein beauftragtes Abschleppunternehmen zu tragen. Auf ein Verschulden kommt es nicht …

Wer widerrechtlich Betäubungsmittel besitzt, kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert werden, ohne dass zusätzliche Anhaltspunkte für einen Konsum bestehen müssen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und …

Bei einer Kollision im Zusammenhang mit einem Rückwärtsfahrmanöver spricht der Beweis des ersten Anscheins auch dann für ein Verschulden des rückwärtsfahrenden Fahrzeugführers, wenn dessen Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt objektiv noch in Rückwärtsbewegung war, selbst wenn eine direkte Anwendbarkeit von § 9 …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann Reparaturkosten auch dann in der vom Gutachten oder der Werkstatt kalkulierten Höhe ersetzt verlangen, wenn diese durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt ohne sein Verschulden höher ausfallen, da der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Ersatzfähigkeit von …

Wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab. Führer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t müssen daher beim Verlassen eines Kreisverkehrs innerorts Schrittgeschwindigkeit einhalten, wenn mit querendem Rad- oder Fußgängerverkehr zu …

Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen bedarf es keines förmlichen Schulungsnachweises, da die Auswertungsperson – anders als das Messpersonal – das Messgerät nicht bedient und keine Beweismittel schafft oder verändert. Ob die Auswertung kompetent und zuverlässig erfolgt ist, unterliegt der freien …

Bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose entfällt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 (u. a. Lkw und Bus) grundsätzlich bereits aufgrund der Diagnose. Eine abweichende Beurteilung im Einzelfall kommt nur ausnahmsweise in Betracht und setzt eingehende, nachprüfbare Darlegungen voraus, …

Eine Zeugenaussage genügt für die richterliche Überzeugungsbildung nicht bereits deshalb, weil sie keine Widersprüche oder Anzeichen einer Falschaussage aufweist. Nach der sogenannten „Nullhypothese“ müssen vielmehr positive Realkennzeichen für ihren Wahrheitsgehalt sprechen. Den Unfallgeschädigten trifft bei bestrittener Kausalität und vorhandenen Vorschäden …

Ergeht eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die mit dem Einspruch erfolgten, den Tatvorwurf bestreitenden Angaben des Betroffenen weder wiedergibt noch inhaltlich würdigt. Ein solcher Verfahrensfehler führt zur Aufhebung der Entscheidung …

Eine Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis setzt voraus, dass das Ersatzfahrzeug nach objektiven Wertmaßstäben wirtschaftlich gleichwertig ist. Erwirbt der Geschädigte ein höherwertiges Neufahrzeug, kann er den Mehrpreis auch dann nicht ersetzt verlangen, wenn ein gleichwertiges Fahrzeug nur mit langer Lieferzeit …

Bei Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug, auf die italienisches Recht Anwendung findet, kann die Umsatzsteuer aus dem Wiederbeschaffungswert unabhängig von einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung ersetzt verlangt werden. Die Erstattungsfähigkeit von Standkosten für ein reparaturunwürdiges Fahrzeug endet jedoch mit dem Zeitpunkt, ab dem der …

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenkosten: Der Schädiger trägt das Risiko, dass der Gutachter nicht erforderliche oder überhöhte Kosten abrechnet, sofern dies für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar war. Im Gegenzug kann der Schädiger Zug um Zug …