Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Ein gewerblicher Kfz-Händler muss ein zum Verkauf stehendes Gebrauchtfahrzeug auf Unfallschäden untersuchen. Untersuchungspflicht des gewerblichen Kfz-Händlers Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler unterliegt beim Verkauf von Gebrauchtwagen einer gesteigerten Untersuchungspflicht hinsichtlich etwaiger Unfallschäden. Diese Pflicht umfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig auch die Durchführung …

Geschädigte eines Verkehrsunfalls müssen vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben und können die tatsächlich vereinbarten Kosten grundsätzlich in vollem Umfang ersetzt verlangen, sofern diese für sie nicht erkennbar deutlich überhöht sind. Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Unfall Nach einem …

Wer als Fahrerlaubnisinhaber behauptet, ein im Körper nachgewiesenes Betäubungsmittel unwissentlich aufgenommen zu haben, muss hierfür einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Die Anforderungen an diese Darlegung sind streng; …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer die Fahreignung ausschließenden Depression kann nicht allein auf ein fachärztliches Gutachten gestützt werden, wenn dieses widersprüchliche Angaben zur Suizidalität unaufgelöst lässt und die Ursachen festgestellter Krisensituationen nicht hinreichend begründet einordnet. Auch der Verzicht auf …

Die Einhaltung der Bedingungen eines standardisierten Messverfahrens muss nicht zwingend durch das Messprotokoll selbst belegt werden. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung, kann der Nachweis auch durch Vernehmung des Messbeamten geführt werden. Welche Bedeutung hat das Messprotokoll im Bußgeldverfahren? Das …

Können Verkehrsteilnehmer ein mit Blaulicht und Martinshorn herannahendes Einsatzfahrzeug wegen der Eigengeräusche ihres Fahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen, müssen sie dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen. Pflicht zur Schaffung freier Bahn nach § 38 Abs. 1 StVO Nach …

Der erzieherische Zweck eines Fahrverbots kann in Zweifel stehen, wenn der Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt; maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung, nicht etwa zwischen Tat und Rechtsbeschwerdeentscheidung. Eine Unterschreitung dieser Frist erfordert …

Beruft sich ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht und trägt dadurch zur Nichtfeststellung des Fahrers bei, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage? Wird mit einem zugelassenen Kraftfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und …

Wird die Nachweisgrenze des § 24a StVG für THC unterschritten, kommt eine Verurteilung nach dieser Norm nur in Betracht, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen zweifelsfrei feststellbar sind. Widersprüchliche oder uneindeutige Beobachtungen zum Verhalten des Betroffenen reichen hierfür nicht aus; verbleibt es beim …

Auch nach der Cannabis-Legalisierung können hohe THC-Werte im Blut, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ausreichende Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Die Straßenverkehrsbehörde darf in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; verweigert der Betroffene dies, …

Beschädigt eine Waschstraße das Fahrzeug eines Kunden, muss dieser beweisen, dass die Anlage defekt war oder das Personal bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht der Schaden zu seinen Lasten. Grund hierfür ist, …

Verfügt ein Fahrerlaubnisinhaber über einen langen Zeitraum – hier: dreizehn Jahre – nicht über eine Fahrerlaubnis, kann dies eine relevante Tatsache im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV darstellen, die eine erneute Fahrerlaubnisprüfung rechtfertigt. Die aus der zwangsläufigen Fahrpause …

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt neben der Nutzungsmöglichkeit einen konkreten Nutzungswillen voraus, der bei mehrmonatigem Zuwarten mit einer Ersatzbeschaffung tatsächlich vermutet wird zu fehlen. Wird das beschädigte Fahrzeug nicht vom Geschädigten selbst, sondern von einem Dritten genutzt, ist zur Feststellung …

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bereits deshalb, weil der Vorfahrtberechtigte unter Verstoß gegen eine durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung und ein Überholverbot an einer wartenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt. Trifft ein Vorfahrtverstoß des Wartepflichtigen auf einen derartigen Verkehrsverstoß …

Wird ein Mangel, der einen Nacherfüllungsanspruch ausgelöst hat, im Zuge der Nachbesserung erfolgreich behoben, kommt es dabei jedoch zu einer anderweitigen Beschädigung der Kaufsache, so liegt kein Fehlschlagen der Nachbesserung vor. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung scheidet in …

Wird die Geschwindigkeit eines Betroffenen unmittelbar hinter der Ortstafel gemessen, kann dies das Maß seiner Pflichtwidrigkeit mindern, wenn der nach den Verwaltungsrichtlinien vorgesehene Mindestabstand zur Messstelle deutlich unterschritten wird. Ein deswegen verhängtes Regelfahrverbot kann in einem solchen Fall keinen Bestand …

Eine unleserliche richterliche Unterschrift unter einem Bußgeldurteil ist wirksam, wenn zumindest einzelne Buchstaben erkennbar sind und eine mit Namen und Unterschrift vertraute Person den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. An die Lesbarkeit sind wegen der natürlichen Variationsbreite von Unterschriften …

Wer nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss behauptet, es habe sich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt, muss die Umstände des Konsums glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Bleiben die Angaben zum Konsumzeitpunkt und den näheren Umständen widersprüchlich, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, …

Ein Kfz-Vertragshändler muss sich bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nach einem Totalschaden keinen fiktiven Händlerrabatt anrechnen lassen, wenn er selbst keine Gebrauchtwagen, sondern nur Neufahrzeuge einkauft. Die Vorlage einer Anschaffungsrechnung kann in diesem Fall ebenfalls nicht verlangt werden. Streit um …

Wer nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, offenbart ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme und erweist sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blutserum ist von einer objektiven Missachtung des …

Ein elfjähriges Kind, das ohne auf den Verkehr zu achten mit dem Fahrrad aus einer Grundstückseinfahrt auf eine bevorrechtigte Straße einfährt und dabei mit einem Pkw kollidiert, haftet grundsätzlich in vollem Umfang für den entstehenden Schaden, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit …

Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen gelten auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, einschließlich Verzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz. Bei einer Verzögerung von einem Jahr und neun Monaten kann dies dazu führen, dass ein an sich rechtmäßig verhängtes Fahrverbot im Wege …

Ein Geschädigter kann bei technischer Gleichwertigkeit der Reparatur auf eine freie, nicht markengebundene Werkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist und nicht durchgehend markengebunden gewartet wurde. Ein Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts scheidet aus, wenn …

Bei einer Ersatzlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs. Eine vertragliche Klausel, die den Käufer zur Zahlung von Kilometergeld verpflichtet, ändert daran nichts; bereits gezahlte Beträge können nach Bereicherungsrecht …

Die Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist lässt die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nachträglich entfallen. Auf ein Verschulden an der Fristversäumnis kommt es dabei nicht an, da die Vorschrift allein an …

Eine Fahrtenbuchauflage setzt voraus, dass die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft hat. Benennt der Halter einen möglichen Fahrer mit ladungsfähiger Anschrift, genügt eine bloße Meldeauskunft nicht; es müssen weitere Maßnahmen wie Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragungen oder …

Wer als Geschädigter Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend macht, muss den behaupteten Unfallhergang und die dadurch verursachten Schäden mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO nachweisen. Lässt sich anhand eines technischen Unfallanalysegutachtens feststellen, dass die geltend gemachten Beschädigungen nicht …

Wer beim Überholen nach links ausschert, muss durch besonders sorgfältige Rückschau – einschließlich Schulterblick – jede Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschließen; ein Verstoß hiergegen führt zu überwiegender Haftung. Wer hingegen eine Fahrzeugkolonne überholt, muss auch ohne konkrete Anzeichen mit einem …

Ein Leasingvertrag ohne ausdrücklich vereinbarte Kaufoption begründet auch bei Zahlung der Schlussrate keinen Anspruch des Leasingnehmers auf Übereignung des Leasingguts; hierfür sprechen sowohl der Vertragswortlaut als auch eine im Vertrag vorgesehene Verwertungsregelung. Formularmäßige Bearbeitungsgebühren in Leasingverträgen zwischen Unternehmern sind hingegen …

Wird ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – organisatorische Schwierigkeiten bei der Begutachtungsstelle entlasten den Betroffenen nur, wenn er sich nachweislich und rechtzeitig aktiv um die Beibringung bemüht hat. Bloßes …

Wird für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Gebühr erhoben, ist die zugrunde liegende Amtshandlung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sofern noch keine abschließende Sachentscheidung ergangen ist. Nennt die Fahrerlaubnisbehörde eine unzutreffende Rechtsgrundlage, ist die Anordnung bereits aus formellen …

Ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Fahrzeughalter ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde das Verwarnangebot bzw. den Anhörungsbogen nicht zeitnah nach dem Verstoß versendet. Eine Bearbeitungszeit von fünf Wochen zwischen Tatzeitpunkt und Versendung ist – jedenfalls ohne besondere Umstände …

Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 OWiG kommt in Betracht, wenn das Verfahren aufgrund erheblicher Verfahrensverstöße nicht mehr den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt. Maßgeblich ist dabei, ob wesentliche Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des …

Ein in Allgemeinen Vermietbedingungen enthaltener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit ist bei einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag mit Haftungsfreistellung nach Art der Vollkaskoversicherung unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jedoch nicht der ersatzlose Wegfall des Haftungsvorbehalts, sondern der Grundgedanke des …

Ist ein Geschwindigkeitsmessgerät ordnungsgemäß geeicht, kann daraus zugleich auf ein rechtmäßiges Inverkehrbringen und die Konformität des Geräts geschlossen werden. Eine gesonderte Kontrolle der ursprünglichen Metrologie-Kennzeichnung durch den Messbeamten ist nach erfolgter Eichung nicht mehr erforderlich, sodass ein entsprechender Einwand des …

Wer als Wartepflichtiger an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich einfährt, ohne die Möglichkeit zu wahren, sofort anzuhalten, haftet für einen dabei verursachten Unfall allein. Die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Unfallgegners tritt hinter einem derart groben …

Ein Abrechnungs- bzw. Regulierungsschreiben des Unfallversicherers, mit dem eine Invaliditätsleistung mitgeteilt wird, stellt regelmäßig kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar und entfaltet daher keine Bindungswirkung; es führt auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Unfallbedingtheit geltend gemachter Gesundheitsschäden. Der Versicherungsnehmer …

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall setzen den Nachweis voraus, dass der behauptete Schaden tatsächlich unfallbedingt eingetreten ist. Widersprüchliche Angaben zum Schadensverlauf sowie ein biomechanisches und medizinisches Sachverständigengutachten, das eine relevante Stoßbelastung verneint, können dazu führen, dass sowohl Sachschäden als auch Ansprüche …

Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nach den Versicherungsbedingungen überprüft, so besteht gegenüber der Kaskoversicherung ein Restzahlungsanspruch – auch dann, wenn der Geschädigte diese Tätigkeit als Rechtsanwalt für sich selbst vorgenommen …

Eine während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Neuerteilung ausgeschlossen hat. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch zusätzlich voraus, dass die Entziehung …

Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält, um es als Navigationsgerät zu nutzen, „benutzt“ es im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und begeht damit eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Der Benutzungsbegriff erfasst nach der Rechtsprechung sämtliche Bedienfunktionen …

Die Verwendung eines sogenannten Enforcement Trailers steht der Anerkennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens Poliscan Speed als standardisiertes Messverfahren nicht entgegen. Eine Rechtsbeschwerde ist allein aus diesem Grund nicht zuzulassen (vgl. OLG Bamberg, 12.03.2019 – Az: 2 Ss OWi 67/19). Offenbleiben kann, ob …

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 OWiG grundsätzlich ausgeschlossen. Das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung ist auch dann verwertbar, wenn die Auswertung durch eine Verwaltungsangestellte ohne besondere Qualifikation erfolgt, da das Messfoto …

Ein Anspruch auf Änderung einer bestehenden Ampelschaltung besteht nur, wenn eine konkrete, aus den örtlichen Verhältnissen folgende Gefahrenlage dargelegt wird; das bloße subjektive Interesse an kürzeren Wartezeiten genügt nicht. Richtet sich der Antrag gegen die Schaltung einer seit Jahren unverändert …

Bei einem mittels standardisiertem Messverfahren (hier: Poliscan Speed) festgestellten Geschwindigkeitsverstoß muss das Gericht die technische Richtigkeit der Messung nicht im Einzelfall überprüfen, wenn eine gültige Eichung sowie eine PTB-Zulassung vorliegen; eine Beiziehung von PTB-Zulassungsunterlagen oder der Geräte-Lebensakte ist regelmäßig entbehrlich. …

Für die Feststellung eines gestellten Verkehrsunfalls genügt eine ungewöhnliche Häufung von Indizien, die in ihrer Gesamtschau nach § 286 ZPO die Überzeugung des Gerichts von einer Unfallmanipulation begründen kann; die Darlegungs- und Beweislast für das Einverständnis des Geschädigten mit der …

Bei betrieblich genutzten Fahrzeugen trifft den Halter eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen, da sachgerechte kaufmännische Organisation die Dokumentation von Geschäftsfahrten und die Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrers verlangt. Verweigert der Halter die Mitwirkung oder unterlässt er die entsprechende …

Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt informieren. Ein pauschaler Prüfbericht ohne konkreten Bezug zum …

Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Eine anderweitige, etwa durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst …

Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die Reparaturdauer einen Mietwagen anmietet. Mietwagenkosten sind nur dann unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung sprengen; …