Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigenkosten: Der Schädiger trägt das Risiko, dass der Gutachter nicht erforderliche oder überhöhte Kosten abrechnet, sofern dies für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar war. Im Gegenzug kann der Schädiger Zug um Zug …

Wer ein Kraftfahrzeug ohne angelegten Sicherheitsgurt führt, begeht eine Dauerordnungswidrigkeit, die mit weiteren während der Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eine Tateinheit bildet, sodass nur eine einheitliche Geldbuße festzusetzen ist. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer …

Eine einfache HWS-Distorsion ohne nachgewiesene längerfristige Beschwerden ist mit einem Schmerzensgeld von 650,00 € angemessen ausgeglichen. Für die Beurteilung der individuellen, unfallbedingten Belastbarkeit ist im Rahmen eines interdisziplinären Gutachtens allein der medizinische, nicht der technische Sachverständige zuständig. Auf Grundlage der …

Auch „betrieblich-öffentliche“ Straßen aus DDR-Zeiten sind öffentliche Straßen im Sinne des Landesstraßenrechts. Das Parken auf einer solchen Straße ist Gemeingebrauch und keine erlaubnispflichtige Sondernutzung – eine dauerhafte Sondernutzungserlaubnis zum Parken scheidet aus. Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich-öffentlichen …

Wer sich als Pkw-Fahrer an einem überlangen Lkw-Zug vorbei neben das Zugfahrzeug schiebt, obwohl dieser zum Abbiegen auch einen Teil der Nachbarspur benötigt, verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Die erhebliche Betriebsgefahr des Lang-Lkw tritt dennoch …

Reicht ein Geschädigter Klage gegen den Haftpflichtversicherer ein, bevor dieser nach angemessener Prüfungszeit die Ermittlungsakte einsehen und die Haftung abschließend prüfen konnte, und zahlt der Versicherer vor Zustellung der Klage, trägt der Geschädigte nach einer „Erledigungserklärung“ die Kosten. Mangels Veranlassung …

Bei einer Kaskoversicherung für fremde Rechnung kann die Versicherungsleistung nur dann an eine nicht mit dem Versicherten identische Person ausgezahlt werden, wenn diese den Versicherungsschein besitzt oder der Versicherte der Auszahlung an sie zugestimmt hat; zudem muss der Versicherte der …

Auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt: Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ greift grundsätzlich nicht auf Fahrgassen, die vorrangig dem Parken und Rangieren dienen, sondern es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Kommt es dort zur Kollision, kommt …

Wer an einer unübersichtlichen Einmündung die Vorfahrt missachtet und sich nicht vorsichtig hineintastet, haftet für den Unfallschaden grundsätzlich weit überwiegend. Der Vorfahrtberechtigte muss sich dennoch die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen, wenn er auf einer schmalen Fahrbahn schneller fuhr, als …

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn die Straße am Tag eines behaupteten Schadensereignisses bereits kontrolliert wurde und dabei keine Gefahrenquelle erkennbar war. Eine zeitnähere Kontrolle als am selben Tag kann von keiner öffentlichen Stelle erwartet werden. Welcher Sachverhalt …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf eine Reparaturrechnung, die dem Sachverständigengutachten entspricht, grundsätzlich als erforderlichen Herstellungsaufwand ansehen. Welche Reparaturkosten kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen? Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sind diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die …

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, ist bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis maßgeblich, welche tatsächlich angefallenen Reparaturkosten unfallbedingt erforderlich waren. Streitigkeiten über die Höhe eines Unfallschadens Steht die Haftung des Schädigers bzw. seines Kfz-Haftpflichtversicherers dem Grunde nach fest (§ 7 …

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht für die gesamte erforderliche Ausfallzeit des Fahrzeugs, einschließlich der Zeit für Schadensfeststellung und Reparatur. Verzögerungen im Reparaturablauf gehen grundsätzlich zu Lasten des Schädigers, solange dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen ist. Welche Zeit …

Eine Fahrtenbuchauflage ist nur rechtmäßig, wenn die Ermittlungsbehörden zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft haben. Wird der Kreis möglicher Täter im Verfahrensverlauf erkennbar eingegrenzt, müssen die Behörden innerhalb dieses Personenkreises – z.B. durch Melderegisterabfragen – …

Der Fahrer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs ist in der Kaskoversicherung mangels eigenen versicherten Interesses nicht mitversichert und daher grundsätzlich wie ein außenstehender Dritter zu behandeln, sodass ihn keine vertraglichen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag treffen. Ein Regress des Versicherers gegen den bei …

Macht ein Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung arglistig falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs, wird der Versicherer leistungsfrei. Arglist liegt bereits vor, wenn der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt und davon ausgeht, dass er dadurch die Schadensregulierung möglicherweise beeinflusst. Wann …

Rechnet der Geschädigte seinen Reparaturschaden fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, kann er Mietwagenkosten, Vorhaltekosten und die Kosten einer Reparaturbestätigung nur insoweit ersetzt verlangen, als sie sich aus der fiktiven Abrechnung selbst ergeben. Wie lange werden Mietwagenkosten bei fiktiver Abrechnung …

Bei einem ca. ein Jahr alten Gebrauchtwagen aus erster Hand stellt die Importeigenschaft einen Sachmangel dar, auf den der Verkäufer unaufgefordert hinweisen muss. Wird dies arglistig unterlassen, kann sich der Verkäufer nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen und muss den …

Ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG setzt keine absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls voraus. Wer sich wie ein „Idealfahrer“ verhält, haftet nicht aus der Betriebsgefahr, wenn eine Kollision technisch nur durch ein verkehrswidriges Lenken in den …

Wer wegen parkender Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ausweichen muss, ist gegenüber dem entgegenkommenden Verkehr wartepflichtig und muss diesen notfalls durchfahren lassen. Verstößt der Wartepflichtige gegen diese Sorgfaltspflicht, indem er trotz erkennbaren Gegenverkehrs in die Engstelle einfährt, trifft ihn die überwiegende …

Bei einem Teilamortisations-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entsteht dem Leasinggeber kein ausgleichspflichtiger Schaden wegen übermäßigen Verschleißes, wenn er das Fahrzeug über eine Rückkaufvereinbarung zum kalkulierten Restwert verwertet und damit die Vollamortisation erreicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Steitgegenständlich waren Ansprüche …

An einer ampelgeregelten Kreuzung mit grünem Räumpfeil für Linksabbieger gilt der sonst übliche Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers nicht. Kann der Geradeausfahrer nicht beweisen, dass der Linksabbieger vor Aufleuchten des Pfeils abgebogen ist und steht ein Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers fest, trägt …

Beim Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis zunächst gegen den Auffahrenden. Weist dieser nach, dass der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat, ist der Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden erschüttert. Wiegt der Verstoß des Vorausfahrenden besonders schwer, tritt die einfache Betriebsgefahr …

Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In einem solchen Fall ist erst durch eine gaschromatographische Untersuchung der Blutprobe hinreichend …

Ein positiver Amphetamin-Befund in einer Blutprobe rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres, wenn der Betroffene die bestimmungsgemäße Einnahme eines amphetaminhaltigen Arzneimittels wie Elvanse geltend macht. In einem solchen Fall ist erst durch eine gaschromatographische Untersuchung der Blutprobe hinreichend …

Wollen mehrere Fahrzeuge nacheinander überholen, hat dasjenige Vorrang, das zuerst korrekt zum Überholen ansetzt. Schert ein nachfolgendes Fahrzeug aus, ohne den bereits überholenden Verkehr zu beachten und rechtzeitig zu blinken, haftet es bei einer Kollision allein; die Betriebsgefahr des vorrangig …

Wollen mehrere Fahrzeuge nacheinander überholen, hat dasjenige Vorrang, das zuerst korrekt zum Überholen ansetzt. Schert ein nachfolgendes Fahrzeug aus, ohne den bereits überholenden Verkehr zu beachten und rechtzeitig zu blinken, haftet es bei einer Kollision allein; die Betriebsgefahr des vorrangig …

Wer an einer akuten paranoiden Schizophrenie leidet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis zwingend entziehen. Ob der Betroffene im Straßenverkehr bereits aufgefallen ist, spielt dafür keine Rolle. Wann ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen? Rechtsgrundlage …

Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren auf eine Bundesautobahn zu einer Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfahrenden. Wann spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Einfahrenden? Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden trifft …

Wendet sich ein Betroffener mit Erfolg gegen einen unberechtigten Kostenansatz in einem Bußgeldbescheid und unterlässt die Bußgeldbehörde danach eine Auslagenentscheidung, kann er im Verfahren nach § 62 OWiG gerichtlich verlangen, dass diese nachgeholt wird. Bei gleichem Gewicht der Beschwerdepunkte entspricht …

Ein Bußgeld wegen einer fehlenden oder mangelhaften Anhängerbremse setzt voraus, dass tatsächlich festgestellt wird, dass für den einachsigen Anhänger eine selbständig wirkende Bremse vorgeschrieben war. Fehlt eine nicht vorgeschriebene Zusatzeinrichtung (hier: ein Abreißseil), ist dies für sich genommen nicht ahndbar. …

Verbringungskosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich anfallen. Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Grundlage der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnet, kann diese Kosten nicht verlangen, da sie erst bei einer tatsächlichen Reparatur entstehen können und in Regionen mit regelmäßig …

Ein Fahrverbot wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann entfallen, wenn der Betroffene freiwillig an einer umfassenden verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen hat und daraus eine nachhaltige Verhaltensänderung zu erwarten ist. In diesem Fall kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch auf eine Erhöhung der …

Auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres kann vom Regelfahrverbot abgesehen werden, wenn die Vortat nur fahrlässig und kaum vermeidbar begangen wurde und deshalb kein beharrlicher Pflichtenverstoß vorliegt. Der Erziehungszweck wird dann durch eine angemessene …

Konsumiert ein vormals „trockener“ Alkoholiker, dessen Fahreignung zuvor nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV bejaht worden war, erneut Alkohol, kommen vier unterschiedliche rechtliche Einordnungen in Betracht – vom Rückfall in die Alkoholabhängigkeit bis zum unschädlichen „Ausrutscher“. Lassen sich …

Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem Restwert, den ein Sachverständiger in einem methodisch nachvollziehbaren Gutachten für den regionalen Markt ermittelt hat, genügt er in der Regel dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er muss weder eigene Marktforschung betreiben noch den Haftpflichtversicherer vorab zu …

Der Schwacke-Mietpreisspiegel bleibt eine zulässige Schätzgrundlage für Mietwagenkosten, solange keine konkreten günstigeren Angebote aufgezeigt werden. Für Werkstattersatzwagen, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind, lassen sich die erforderlichen Kosten aber nicht durch einen pauschalen prozentualen Abzug von den Listenwerten bestimmen. Hierfür …

Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …

Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …

Die Zurückweisung verspäteten Bestreitens nach § 296 Abs. 1 ZPO verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“, wenn dieselbe Verzögerung des Rechtsstreits offenkundig auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre. Bei einem unfallbedingten Polytrauma mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen und einer MdE von …

Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er den merkantilen Minderwert seines Fahrzeugs nur netto ersetzt verlangen. Ein in einem Gutachten ausgewiesener Betrag, der sich am Regelfall eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten orientiert, ist um den darin enthaltenen Umsatzsteueranteil zu kürzen. …

Regelmäßiger Cannabiskonsum, auch aufgrund ärztlicher Verordnung, führt seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz nicht mehr automatisch zum Verlust der Fahreignung. Entscheidend ist, ob Konsum und Fahren hinreichend sicher getrennt werden. Ein ärztliches Gutachten darf nur bei konkreten Anhaltspunkten …

Auslagen für Ermittlungsmaßnahmen im Bußgeldverfahren dürfen dem Betroffenen nur auferlegt werden, wenn die Maßnahme erforderlich war. Ist ein auf das Doppelte erhöhter Geräuschpegel für Fachkundige ohne Weiteres erkennbar, ist eine aufwendige Fahrgeräuschmessung zur Feststellung des Erlöschens der Betriebserlaubnis nicht erforderlich. …

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, sind die Kosten einer Reparaturbestätigung als Schaden ersatzfähig, und der Nutzungsausfall umfasst auch die zwischen den Reparaturtagen liegenden Wochenendtage. Legt der Geschädigte dem Versicherer eine ausreichende Reparaturbestätigung vor, entfällt dessen Speicherinteresse, sodass er auf die …

Die Ordnungswidrigkeit der nicht fristgerechten Vorführung zur Hauptuntersuchung endet mit der ersten, wenn auch verspäteten Vorführung des Fahrzeugs. Das gilt unabhängig davon, ob wegen erheblicher Mängel keine Prüfplakette erteilt wird und eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die …

Rechnet der Geschädigte einen Verkehrsunfallschaden nach vorheriger Begutachtung konkret auf Basis einer Reparaturrechnung ab, trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt wurde. Maßstab für die erforderlichen Reparaturkosten Maßstab …

Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungs-Bewertungssystem acht Punkte, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht. Maßgeblich für die Berechnung ist nach dem Tattagprinzip der Zeitpunkt der letzten punkterelevanten Zuwiderhandlung; ein fehlerhaft zu niedrig oder zu …

Wer nach einem Verkehrsunfall für die Reparaturzeit einen Mietwagen nutzt, erleidet keine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung und kann daher keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Eine zusätzliche Entschädigung neben erstatteten Mietwagenkosten verstößt gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot. Wann kann eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden? …

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und mit einem THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, erweist sich bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als fahrungeeignet. Die Fahrerlaubnis ist ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entziehen. …

Wer in einer Waschstraße entgegen Hinweisschild und Einweisung die Feststellbremse betätigt und dadurch sein Fahrzeug vom Förderband entgleisen lässt, haftet für den entstandenen Schaden. Haftung des Fahrzeughalters und Fahrers für Schäden in der Waschstraße Die Haftung für Schäden an einer …