Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt informieren. Ein pauschaler Prüfbericht ohne konkreten Bezug zum …

Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Eine anderweitige, etwa durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst …

Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die Reparaturdauer einen Mietwagen anmietet. Mietwagenkosten sind nur dann unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung sprengen; …

Bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von zehn Jahren und mehr rechtfertigt allein der Zeitablauf die Annahme, dass die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse nicht mehr vorliegen, sodass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen darf. Fahrpraxis mit führerscheinfreien oder langsamen Fahrzeugen sowie unberechtigt …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich …

Wird ein zur Überprüfung der Messung angeforderter XML-Ausdruck der Rohmessdaten trotz mehrfacher Anforderung weder vom Messbeamten noch von der Bußgeldstelle vorgelegt, kann dies die Einstellung des Bußgeldverfahrens rechtfertigen. Die fehlende Möglichkeit zur Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Messung wirkt sich damit …

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …

Verweigert ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß, obwohl er den Fahrer erkennbar identifizieren könnte, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Die DSGVO steht der Übermittlung der Fahrerdaten an die Ermittlungsbehörde nicht entgegen, da diese zur Wahrung …

Springt ein Zusteller aus Angst vor frei laufenden Hunden auf ein geparktes Fahrzeug des Hundehalters und beschädigt dieses dabei, kann ein Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB durch dessen eigene Tierhalterhaftung aus § 833 BGB …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach § 249 BGB kann der Schädiger den Geschädigten auf eine zumutbare, preiswertere Reparaturmöglichkeit verweisen, sofern er deren Gleichwertigkeit darlegt und beweist. Dieser Verweis bleibt auch dann zulässig, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bereits unrepariert veräußert und …

Leichte, oberflächliche Verkratzungen an einem gemieteten Wohnmobil, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind, stellen noch eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch dar und begründen keine Schadensersatzpflicht des Mieters. Anders ist dies bei Beschädigungen zu beurteilen, die auf einer …

War ein Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt absolut fahruntüchtig, wird gesetzlich vermutet, dass er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, mit der Folge, dass der Kaskoversicherer gem. § 61 VVG leistungsfrei wird; die Vermutung kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass …

Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung des Haushaltsführungsschadens. Ausnahmsweise ist ein Rückgriff auf solche Tabellenwerke jedoch zulässig, wenn der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt aufgrund seines jugendlichen Alters noch keinen eigenen Haushalt geführt hat …

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, nach der die gegen Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall vollständig entfällt, ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke ist …

Bei der Neuerteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute theoretische und praktische Prüfung verlangen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderliche Befähigung nicht mehr besteht. Eine mehrjährige Fahrpause ist hierfür ein gewichtiges Indiz; Weiterbildungsbescheinigungen …

Für die Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem kommt es auf den Zeitpunkt der Begehung der jeweiligen Verkehrszuwiderhandlung (Tattagsprinzip) an, nicht auf den Eintritt der Rechtskraft der zugrundeliegenden Bußgeldentscheidung. Eine punktereduzierende Wirkung durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung scheidet daher aus, …

Ein Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen kann trotz fortbestehenden Vorfahrtsrechts des Berechtigten zu dessen überwiegender Haftung führen, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch Bremsen, Blinken und eine Schlenkerbewegung den Anschein eines Abbiegemanövers erweckt und dadurch den Vorfahrtsverstoß mitveranlasst. In einem solchen Fall kann eine …

Ein rotes Händlerkennzeichen begründet Kaskoversicherungsschutz nur, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten im Rahmen des Betriebszwecks des Versicherungsnehmers eingesetzt wird. Kann der Versicherungsnehmer weder seine Eigentümerstellung oder Gefahrtragung am Fahrzeug noch die betriebliche Zweckbestimmung der Fahrt beweisen, …

Eine vertragliche Haftungsfreistellung des Kfz-Mieters nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ist regelmäßig durch die Grenzen zu ergänzen, die auch ein Versicherungsnehmer nach den §§ 28, 81 VVG hinnehmen müsste; die unterlassene Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall kann als grob …

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Die Vorschrift verlangt weder den Nachweis einer Unzuverlässigkeit des Fahrzeughalters noch die Feststellung, …

Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler kann sich seiner generellen Untersuchungspflicht nicht dadurch entledigen, dass er das Fahrzeug vor dem Verkauf lediglich beim TÜV vorführt. Fällt eine bei sorgfältiger Sichtprüfung erkennbare Durchrostung sowohl dem Händler als auch der Prüforganisation nicht auf, haftet der …

Ein Zeitablauf von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Urteil kann den erzieherischen Zweck eines Fahrverbots in Frage stellen, führt jedoch nicht automatisch zu dessen Wegfall, insbesondere wenn der Betroffene in der Zwischenzeit erneut einschlägig auffällig geworden ist. Welche …

Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; ihn trifft regelmäßig nur die Pflicht zu einer fachmännischen Sichtprüfung. Die Vertragsangabe „HU neu“ beinhaltet die stillschweigende Zusicherung, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe tatsächlich in …

Die Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV bindet die Gerichte nicht nur bei der Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot zu verhängen ist, sondern auch bei dessen Regeldauer. Eine Verkürzung der Regeldauer kommt nur bei wesentlichen Besonderheiten in …

Beruft sich eine Partei im Verkehrsunfallprozess darauf, dass die eigene, nicht erhöhte Betriebsgefahr vollständig hinter einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurücktritt und dieser deshalb voll haftet, muss sie die tatsächlichen Voraussetzungen dieses schweren Verstoßes beweisen. Verbleiben insoweit Zweifel am Unfallhergang, …

Ein E-Scooter-Fahrer, der auf einem Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung fährt, verbotswidrig eine zweite Person mitnimmt und dabei alkoholisiert ist, haftet für die Folgen eines Unfalls mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug in vollem Umfang. Die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs tritt in …

Gerät ein Fahrzeug wegen einer Ölspur in den Gegenverkehr, entlastet dies den Halter nur, wenn sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden Verhaltensweisen, die nicht einem „Idealfahrer“ entsprechen, als Unfallursache ausgeschlossen werden können. Die Parteivernehmung des Fahrzeugführers kommt zum Nachweis der Unabwendbarkeit …

Gibt der Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren wiederholt wahrheitswidrig an, selbst der Fahrer gewesen zu sein, und verweigert er nach entsprechendem Hinweis weitere Angaben, ist die Behörde nicht verpflichtet, zusätzliche aufwendige Ermittlungen zur Fahrerfeststellung anzustellen. Eine solche Obliegenheitsverletzung rechtfertigt die Anordnung eines …

Die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen einer mit seinem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung verstößt gegen die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht aus Art. 6 EMRK, wenn allein aus der Weigerung, den Fahrer zu benennen, auf die Täterschaft des Halters geschlossen wird, ohne dass …

Beim Wenden eines Pkw spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden, dass er die hierbei geltenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat; diesen kann er nur durch den Nachweis eines ernsthaft möglichen anderen Unfallverlaufs erschüttern. Ein sich verkehrsgerecht verhaltender Motorradfahrer muss sich nicht …

Das bloße Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG, sodass eine Kaskoversicherung ihre Leistung nicht allein deswegen kürzen darf. Erforderlich ist zusätzlich ein subjektiv erheblich …

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften Motorradstiefel zu tragen haben, lässt sich nicht feststellen. Das Fehlen entsprechenden Schuhwerks begründet daher kein anspruchsminderndes Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Besteht eine Pflicht zum Tragen von Motorradstiefeln? Für Fahrer …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in Ermittlungsverfahren mit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung in besonderem Maße; eine Verzögerung von rund fünf Monaten zwischen …

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn zwischen Einlegung der Beschwerde und Vorlage an das Beschwerdegericht eine erhebliche, vermeidbare Verfahrensverzögerung eintritt. Das Beschleunigungsgebot gilt in Ermittlungsverfahren mit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung in besonderem Maße; eine Verzögerung von rund fünf Monaten zwischen …

Kann der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß trotz angemessener behördlicher Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden, darf die Zulassungsbehörde dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Der Halter kann sich dabei nicht erfolgreich auf eine mangelnde Bildqualität des Messfotos berufen, wenn er …

Die nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ist zentrale Voraussetzung für deren gerichtliche Verwertbarkeit. Lässt sich ein Messergebnis mangels Zugriffs auf die Rohmessdaten nicht kontrollieren, begründet dies durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung – die bloße Zulassung des Messgeräts durch die …

Werden in einer Blutprobe Methamphetamin und Amphetamin nachgewiesen, darf die Fahrerlaubnisbehörde ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und die Fahrerlaubnis sofort entziehen. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen schließt die Fahreignung aus; …

Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV die regelmäßig vorgesehene Sanktion bei erheblichen Verkehrsverstößen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 30 …

Die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG endet erst, wenn der Versicherer eine erschöpfende, umfassende und endgültige Entscheidung über sämtliche angemeldeten Ansprüche trifft. Wurden bei der Anspruchsanmeldung auch künftige Schäden einbezogen, genügt die bloße Anerkennung einer Haftungsquote …

Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 OWiG eingestellt, weil sich der verantwortliche Fahrer trotz feststehender Halterschaft nicht ermitteln lässt, darf dem Betroffenen die Tragung seiner notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das bloße Schweigen des Betroffenen zur Fahrereigenschaft darf ihm bei …

Ein Kraftfahrer muss auf der Autobahn nicht mit einer auf der Fahrbahn liegenden Reifenkarkasse rechnen, da diese bei Dunkelheit ein außergewöhnlich schwer erkennbares Hindernis darstellt, auf welches das Sichtfahrgebot keine Anwendung findet. Löst sich ein Reifen während der Fahrt von …

Eine Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den jeweils verletzten Verkehrspflichten. Maßgeblich sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere die besonderen Sorgfaltspflichten bei Wende- und Rückwärtsmanövern sowie beim Spurwechsel. Ein Fahrzeugführer, der ein Wendemanöver durchführt, unterliegt nach § 9 Abs. …

Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld setzt nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG voraus, dass die Schäden „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dies war vorliegend der …

Nach § 25 StVG ist eine gerichtliche Ausnahme vom Fahrverbot nur für bestimmte Kraftfahrzeugarten zulässig, nicht jedoch für Fahrzeuge eines bestimmten Halters. Eine Ausnahme für „Fahrzeuge der Bundeswehr“ ist daher rechtswidrig. Nach § 25 StVG, der insoweit mit § 44 …

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzanspruch auch ohne dessen Einwilligung regulieren, selbst wenn dadurch der Schadenfreiheitsrabatt verloren geht. Eine Pflichtverletzung liegt erst dann vor, wenn die Schadensregulierung völlig unsachgemäß erfolgt und das Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt …

Eine früher gebräuchliche Faustregel, wonach bei Fahrzeugen mit einem Alter von mehr als fünf Jahren oder einer Laufleistung von über 100.000 Kilometern kein merkantiler Minderwert mehr zu ersetzen sei, findet keine allgemeine Anwendung mehr; maßgeblich ist stets eine konkrete Einzelfallprüfung …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall können sogenannte UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise erstattungsfähig sein, wenn ein Kfz-Sachverständiger deren regionale Üblichkeit bei markengebundenen Fachwerkstätten feststellt. Auch die Erstattung von Sachverständigenkosten in voller Rechnungshöhe sowie einer sachverständig geschätzten merkantilen Wertminderung bleibt regelmäßig möglich, …

Die Anordnung einer zweijährigen Fahrtenbuchauflage nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist verhältnismäßig, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann. Maßgeblich für die Bemessung der Dauer ist vor allem die Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlung sowie das Mitwirkungsverhalten des Fahrzeughalters bei der …

Überschreitet ein Arzt auf dem Weg zu einem Patienten die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann dies ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, wenn eine notstandsähnliche Situation vorlag – also eine sofortige medizinische Behandlung zwingend erforderlich war oder der Arzt hiervon ausgehen durfte. …