Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Ein Konsum „nur“ alle zwei Tage, also „nur“ halb so oft wie täglich, genügt hierfür nicht. Der bloße Besitz …

Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus sich heraus verständlich machen, welche konkreten Tatsachen die Eignungszweifel begründen; eine nachträgliche Nachbesserung oder ein Austausch der Begründung durch die Behörde oder das Verwaltungsgericht ist unzulässig. Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ist der frühere …

Nutzt ein Verkehrsteilnehmer ein Tankstellengelände nicht zum Tanken, sondern lediglich als Abkürzung, begründet dies für sich genommen weder einen Verschuldensvorwurf noch eine erhöhte Betriebsgefahr. Es gelten die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten wie auf einem Parkplatz; maßgeblich für die Haftungsverteilung bleibt allein …

Wer beim Einbiegen in eine bevorrechtigte Straße die Vorfahrt eines entgegenkommenden Fahrzeugs missachtet, haftet für die Unfallfolgen überwiegend selbst – auch wenn das bevorrechtigte Fahrzeug ein Lkw mit erhöhter Betriebsgefahr ist. Haftungsverteilung nach § 17 StVG Bei einem Zusammenstoß zwischen …

Verfällt der Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung in einen sogenannten Sekundenschlaf, verliert dadurch die Gewalt über das Fahrzeug und kommt von der Fahrbahn ab, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf grob fahrlässigen Verschuldens. Ohne feststellbare, deutlich erkennbare Anzeichen der …

Entfernt sich ein Versicherungsnehmer vorsätzlich vom Unfallort, obwohl er einen – und sei es nur geringfügigen – Fremdschaden erkannt hat, kann darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegen, die den Kausalitätsgegenbeweis ausschließt. Die Kaskoversicherung wird dann unabhängig davon leistungsfrei, ob …

Bei einem objektiven Verstoß gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wird das Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet; er muss darlegen und beweisen, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag. Pauschale Feststellungen zu einem Rechtsirrtum sämtlicher Repräsentanten genügen hierfür nicht. …

Auffällige Verhaltensweisen und Angaben eines Fahrzeugführers gegenüber der Polizei können hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung begründen und eine Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen. Eine Beibringungsanordnung muss dabei nicht ausdrücklich auf einzelne Nummern der Anlage 4 zur …

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtige und künftige Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers mithaftet, ist überraschend und damit unwirksam, wenn sie weder hervorgehoben noch räumlich vom Haupttext abgesetzt ist. Der ausscheidende Leasingnehmer darf grundsätzlich …

Bei der Feststellung der Unfallverursachung kommt der Übereinstimmung zwischen den unstreitigen Anstoßstellen der beteiligten Fahrzeuge und den durch ein Sachverständigengutachten festgestellten kompatiblen Schäden eine ausschlaggebende Beweisbedeutung zu. Eine bloße, nicht näher substantiierte Behauptung, die festgestellten Beschädigungen stammten aus einem anderen, …

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze genügt es, wenn im Urteil mitgeteilt wird, dass eine Atemalkoholmessung durchgeführt wurde und welcher Wert dabei ermittelt worden ist. Zur Frage der Fahrlässigkeit bedarf es hingegen regelmäßig näherer Feststellungen zu den Umständen …

Die willentliche Verwahrung der von außen nicht sichtbaren Fahrzeugpapiere im Kfz begründet keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG. Eine Gefahrerhöhung durch Schlüsselverlust setzt voraus, dass sich aus den Umständen des Verlusts ein objektives Risiko eines Zugriffs …

Bei einem Abbiegeunfall infolge eines nur teilweisen Vorfahrtsverzichts eines entgegenkommenden Fahrzeugführers liegt kein die Regelfolgen des § 4 BKatV/§ 25 StVG milderndes Augenblicksversagen vor, wenn der weitere Gegenverkehr für den Abbiegenden nicht vollständig einsehbar war. Ein nur geringes Mitverschulden des …

Ein vom Kaskoversicherer vermitteltes Restwertangebot ist für den Versicherungsnehmer nicht bindend, wenn die zugrundeliegende Fahrzeugbeschreibung unvollständig ist und dadurch das Risiko einer Sachmängelhaftung gegenüber dem Aufkäufer droht oder keine Angaben zur kostenlosen Abholung des Fahrzeugs vorliegen. Bei kaskoversicherten Leasingfahrzeugen ist …

Ein Geschädigter kann Mietwagenkosten auch dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen genutzt wurde, sofern ein schutzwürdiges Nutzungsinteresse besteht. Zur Schadensschätzung kann die Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei ein unfallbedingter Aufschlag von 20 % sowie …

Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger „Alcotest 7110 Evidential“ zwischen erster und zweiter Messreihe eine Flüssigkeit aufgenommen, ohne dass anschließend die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene 10-minütige Kontrollzeit eingehalten wird, unterliegt das Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot. Auf den Alkoholgehalt der …

Ein bereits verwaltungsrechtlich – auch sofort vollziehbar – entzogener Führerschein macht ein zusätzliches straßenverkehrsrechtliches Regelfahrverbot nicht entbehrlich, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere berauschende Substanzen konsumiert hat. Grund ist die eigenständige Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots, die sich – anders als …

Bei einer mit Insulin behandelten Diabetes-Erkrankung ist die Eignung für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (u. a. C, C1, D, D1 und die zugehörigen Anhängerklassen) nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine gute Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über etwa drei Monate nachgewiesen wird. …

Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille kann die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine hohe Alkoholgewöhnung hindeuten. Als solche Zusatztatsache genügt insbesondere das dokumentierte Fehlen alkoholtypischer Ausfallerscheinungen …

Eine Kursempfehlung der Begutachtungsstelle im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist unwirksam, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Begutachtung noch Inhaber einer Fahrerlaubnis ist. Eine solche Empfehlung kann die Voraussetzungen des § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht …

Verlangt eine Begutachtungsstelle bei gelegentlichem Cannabiskonsum generell und ohne einzelfallbezogenen Grund einen Abstinenznachweis für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten, ist dies mit Nummer 9.2.2 der Anlage 4 FeV nicht vereinbar. Weist der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde substantiiert darauf hin, muss diese bei …

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich von vornherein zu befristen. Eine bloße Inaussichtstellung oder Zusicherung der späteren Aufhebung genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Rechtsgrundlage und Ermessensspielraum bei der Fahrtenbuchanordnung Nach § …

Wird bei einer Verkehrskontrolle ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum festgestellt, gilt dies als Nachweis mangelnden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Fahren. Behauptet der Betroffene einen lediglich einmaligen Erstkonsum, muss er die konkreten Umstände glaubhaft darlegen; gelingt dies nicht, …

Eine Umweltplakette ist nur dann gültig, wenn das darauf eingetragene Kennzeichen mit dem aktuell am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs mit ungültiger oder fehlender Plakette in einer Umweltzone erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 49 Abs. 3 …

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung einer zur Nutzung überlassenen Sache verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Rückerhalt der Sache – unabhängig davon, ob sie vertraglich, deliktisch oder aus dem Eigentum hergeleitet werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im Rahmen …

Die Befürchtung eines Taxifahrers, ein betrunkener Fahrgast könne sich im Fahrzeuginneren übergeben, rechtfertigt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um schneller eine Autobahnausfahrt zu erreichen. Das gewählte Mittel der Geschwindigkeitsüberschreitung ist zur Abwehr dieser Gefahr regelmäßig nicht geeignet, sodass ein rechtfertigender …

Bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht verpflichtet, die Fahrbahn von kleineren Löchern oder Unebenheiten freizuhalten – auch wenn diese mangels Bürgersteigs zugleich von Fußgängern genutzt wird. Hält ein Fußgänger die vorhandene Straßenbeleuchtung für unzureichend, muss er sich …

Bereits der einmalige nachgewiesene Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain führt zum zwingenden Ausschluss der Kraftfahreignung, unabhängig davon, ob unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis in diesem Fall ohne Ermessensspielraum zu entziehen; eine vorherige Gutachtenanordnung …

Eine Gesamtfreiheitsstrafe kann trotz durchgängigen Geständnisses des Angeklagten und trotz teils lange zurückliegender Taten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn wiederholtes Bewährungsversagen und mehrfache einschlägige Vorverurteilungen eine günstige Legalprognose ausschließen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im zu …

Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über vor Übergabe durchgeführte Instandsetzungsarbeiten besteht grundsätzlich nur, wenn diese zu einem merkantilen Minderwert führen, etwa bei Unfallschäden. Wird die vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Taxi-, Miet- oder Fahrschulwagen im Kaufvertragstext ausdrücklich genannt, kann dies eine …

Die prüfungsfreie Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 setzt den Nachweis einer Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft voraus. Diese Beschränkung verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da …

Nähert sich ein Kraftfahrzeug einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus, ist bereits beim Vorbeifahren Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) einzuhalten, nicht erst bei Sichtbarwerden eines Fußgängers. Der Schutzbereich des § 20 Abs. 4 StVO erfasst alle Fahrgäste unabhängig davon, …

Ein Vorfahrtsverstoß gegenüber einem sichtbar herannahenden, bevorrechtigten Fahrzeug wiegt bei der Haftungsabwägung regelmäßig schwerer als ein vom Bevorrechtigten begangener Rotlichtverstoß in Verbindung mit einer leichten Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn der Wartepflichtige die Möglichkeit hatte, den Vorfahrtsberechtigten rechtzeitig wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen. …

Für einen werkvertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch wegen eines Fahrzeugbrands genügt der Nachweis einer fehlerhaften Montage im Rahmen einer vorangegangenen Wartung nicht, wenn sich die für den Brand kausale Ursache nicht feststellen lässt. Die bloße zeitliche und sachliche Nähe zwischen einer …

Die Privilegierung des § 24a Abs. 4 StVG für die bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis greift nur, wenn eine ordnungsgemäße ärztliche Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung vorliegt. Fehlt es an einer klaren Regelung von Einzel- und Tagesdosis im Verhältnis zur verschriebenen Gesamtmenge, …

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung genügt bereits ein Anfangsverdacht auf eine sehr schwere Depression; das Vorliegen typischer Symptome wie Wahnvorstellungen, Stupor oder akuter Suizidalität ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Da die ICD-10-Klassifikation keine eigene Kategorie für „sehr …

Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme greift nur bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung, an die strenge Anforderungen zu stellen sind; das …

Wer Schadensersatz wegen einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung geltend macht, muss konkrete, auf das eigene Fahrzeug bezogene Anhaltspunkte vortragen. Pauschale Verweise auf Presseberichte, Studien zu anderen Fahrzeugtypen oder eine bloße Motorenbezeichnung genügen nicht, wenn die betroffenen Fahrzeuge weder baugleich noch in …

Auch bei einer nachweislich vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG kann im Einzelfall von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn die konkreten Umstände der Tat dessen Verhängung als unverhältnismäßig erscheinen lassen. Was gilt als Führen eines Kraftfahrzeugs …

Wer in einer scharfen Rechtskurve das Lenkrad mit einer Hand loslässt, um einen umkippenden Gegenstand im Fahrzeuginnenraum festzuhalten, handelt grob fahrlässig. Die Folge: Der Vollkaskoversicherer ist von seiner Leistungspflicht befreit, da schon einfachste, naheliegende Sorgfaltsanforderungen missachtet wurden. Wann ist eine …

Wer die Herausgabe einer Sache (hier: eines Ferrari Daytona) mit der Begründung verlangt, deren Eigentum sei nur zum Schein übertragen worden, muss das Vorliegen eines Scheingeschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB nachweisen, insbesondere den fehlenden Geschäftswillen der Parteien. Gelingt …

Ein Unfall im Straßenverkehr kann auch ohne Fahrzeugberührung dem rückwärtsfahrenden Unfallverursacher zugerechnet werden, wenn dessen Fahrverhalten eine Abwehrreaktion des anderen Verkehrsteilnehmers subjektiv nachvollziehbar auslöst. Ein Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren wiegt dabei deutlich schwerer als eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung …

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht der Fahrzeugführer trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden konnte. Verweigert der Fahrzeughalter die zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung, sinkt der von der Behörde zu betreibende Ermittlungsaufwand entsprechend, sodass bereits …

Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …

Wer sich auf einen von der schriftlichen Vertragsurkunde abweichenden Willen der Parteien beruft, trägt hierfür die Beweislast – die Urkunde begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Ein Verzicht auf Gewährleistungsrechte setzt einen unzweifelhaft und eindeutig nach außen tretenden Willen …

Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …

Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …

Eine in Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) enthaltene Klausel, wonach bei Diebstahl oder Zerstörung von Informations- und Unterhaltungssystemen nach Ablauf von zwölf Monaten seit Erwerb ein gestaffelter Abzug vom Neupreis vorzunehmen ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen und ist wirksam. Ein verständiger …

Ein Hinweis des Unfallversicherers auf die Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung ist wirksam, wenn er klar und verständlich auf die Frist sowie deren Bedeutung für den Leistungsanspruch hinweist; ein zusätzlicher Hinweis auf Entschuldigungsmöglichkeiten ist nicht erforderlich. Beruft sich der Versicherer nach …