Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Darf ein Fahrzeug nach dem Versicherungsvertrag nur im Werk- oder Privatverkehr genutzt werden, führt ein Einsatz im gewerblichen Güterverkehr zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. Welche Bedeutung hat die Verwendungsklausel in der Kaskoversicherung? Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ist …

Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der Wert des Erlangten zu ermitteln (notfalls unter Sicherheitsabschlag von mindestens 10 % zu schätzen), anschließend ist im Wege einer eigenen Ermessensentscheidung der konkret für verfallen …

Auch bei einem berührungslosen Unfall kann der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Hinterherfahrenden sprechen, wenn dieser nur durch einen Sturz eine Kollision mit dem Vorausfahrenden vermeidet. Wer an einer unübersichtlichen Engstelle ein Hindernis links umfährt und dabei den Gegenverkehr …

Ein Reifenplatzer ist in der Vollkaskoversicherung ein versicherter Unfall, wenn er durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis, etwa das Überfahren eines Hindernisses, ausgelöst wurde. Eine Vorschädigung des Reifens steht dem nicht entgegen, solange sie den Schaden lediglich begünstigt, aber …

Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister kommt es allein auf den tatsächlichen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme an. Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich nicht darauf berufen, dass ihm in einer vorangegangenen Ermahnung …

Eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht setzt eine Gefahrenquelle voraus, die für einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar ist. Nach der Rechtsprechung sind Schlaglöcher auf verkehrswichtigen Straßen in der Regel erst ab einer Tiefe von 15 cm abhilfebedürftig. Für Motorradfahrer …

Wer wiederholt durch „Auto-Posing“ (grundlose starke Beschleunigung, vermeidbarer Lärm, überlaute Musik) auffällt und sich dabei uneinsichtig zeigt, darf von der Fahrerlaubnisbehörde schon vor Erreichen der Punktegrenze zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Legt der Betroffene das Gutachten nicht rechtzeitig …

Beim Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs setzt ein gutgläubiger Eigentumserwerb nicht voraus, dass dem Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wird. Die für Gebrauchtwagen geltende strengere „Gebrauchtwagenrechtsprechung“ findet insoweit keine Anwendung. Maßgeblich für die Einordnung als Neuwagen ist nicht das Alter …

Bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens an einem Mietfahrzeug ist ein beim Neukauf gewährter Rabatt nicht vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, da dieser den objektiven Gebrauchtwagenwert nicht beeinflusst. Schadensabrechnung eines gewerblichen Vermieters nach einem Verkehrsunfall Wird ein Mietfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt …

Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die zum sofortigen Erlöschen der Fahrerlaubnis führt. Eine Anfechtung setzt eine konkrete Täuschung oder widerrechtliche Drohung voraus. Der bloße Hinweis der Behörde auf die drohende Entziehung bei Nichtvorlage eines angeordneten …

Bei einer spontanen Blutabnahme begründet ein THC-Carbonsäure-Wert von mindestens 150 ng/ml im Blutserum die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums und führt zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis. Wer Cannabis ohne ärztliche Verschreibung eigenmächtig zur Schmerzlinderung einsetzt, wird fahreignungsrechtlich nicht privilegiert, sondern nach …

Auch auf einem nichtöffentlichen Parkplatz gelten für Ein- und Aussteigende die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO, und zwar über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Kommt es beim Öffnen einer Fahrzeugtür zur Kollision mit einem einparkenden …

Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Alkoholmissbrauchs setzt begründete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Betroffene in überschaubarer Zukunft alkoholisiert ein solches Fahrzeug führen wird. Ein Gutachten, das nur allgemein eine künftige Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss prognostiziert, aber nicht darlegt, warum …

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bereits durch positive Gutachten ausgeräumte Eignungszweifel nicht erneut zum Anlass einer Begutachtung nehmen. Ein negatives Gutachten trägt eine Entziehung nur, wenn es die Nichteignung schlüssig und nachvollziehbar begründet; ein bloß festgestellter erhöhter Alkoholkonsum ohne Begründung eines fehlenden …

Tilgungsreife Voreintragungen im Verkehrszentralregister dürfen dem Betroffenen auch dann nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn sie noch nicht gelöscht sind. Bei Ordnungswidrigkeiten tritt die Tilgungsreife spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung ein, gerechnet bis zum …

Reicht die Straßenbreite nicht aus, um zwei Fahrzeugen ein Passieren mit dem erforderlichen Seitenabstand von mindestens einem Meter zu ermöglichen, müssen beide Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit herabsetzen oder im äußersten Fall anhalten und sich über die Vorbeifahrt verständigen. Verstoßen beide Seiten …

Eine EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland nur anzuerkennen, wenn ihrer Erteilung eine Eignungsüberprüfung nach Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG vorangegangen ist. Wird eine nicht anerkennungsfähige Fahrerlaubnis lediglich in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht bzw. umgeschrieben, bleibt die fehlende Anerkennungsfähigkeit bestehen. Welcher Sachverhalt …

Parkt ein Fahrzeug in einer ordnungsgemäß gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone, darf die Polizei es auch ohne konkrete Behinderung und ohne längere Wartezeit abschleppen lassen. Kehrt der Fahrer vor der Ausführung zurück, kann er dennoch mit den Kosten der angefallenen Leerfahrt belastet werden. …

Bremst ein Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn ohne zwingenden Grund stark ab, ist der Anscheinsbeweis gegen den auffahrenden Hintermann erschüttert, und der Bremsende haftet überwiegend. Das gilt auch dann, wenn die Vollbremsung auf einem Fahrzeugdefekt beruht. Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall auf …

Wer unter THC-Einfluss am Steuer angetroffen wird und sich auf einen einmaligen Probierkonsum beruft, muss die Umstände dieses Konsums substantiiert, widerspruchsfrei und nachvollziehbar schildern. Gelingt das nicht, kann auf mehrmaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden; weder ein THC-COOH-Wert unter …

Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins ist zulässig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis vollziehbar ist, der Führerschein nicht abgegeben wurde und der unmittelbare Zwang ordnungsgemäß angedroht wurde. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung sind im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Wann …

Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, die nicht im Fahreignungsregister eingetragen werden, können Zweifel an der Fahreignung begründen, wenn sie in großer Zahl und beharrlich begangen werden. Legt der Betroffene ein deshalb zu Recht angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vor, …

Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann wirksam und setzt die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang, wenn der Verkäufer darin als Kommunikationsmittel beispielhaft Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt, aber keine Telefon- oder Telefaxnummer angibt. Wann beginnt die Widerrufsfrist beim Online-Fahrzeugkauf? Bei einem Fernabsatzvertrag über …

Bargeld in sehr hoher Höhe, das in Fahrzeugverstecken transportiert wird, milieutypisch gestückelt ist und dessen Herkunft nicht belegt werden kann, darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr polizeilich sichergestellt werden, wenn die Gesamtumstände auf eine Verwendung für den Drogenhandel hindeuten. Wann …

Wer nach Drogenbesitz zu einem Drogenscreening aufgefordert wird und die gesetzte Frist für die Abgabe von Blut- und Urinprobe nicht einhält, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die verspätet abgegebenen Proben ein negatives Ergebnis …

Entscheidet sich ein Geschädigter auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens für die Reparatur seines Fahrzeugs, trägt grundsätzlich der Schädiger das Risiko, dass die Prognose später nicht zutrifft. Maßgeblich ist die Erkenntnislage im Zeitpunkt der Entscheidung. Reparaturkosten sind daher auch dann zu ersetzen, …

Bei der Strafzumessung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die zurückgelegte Fahrtstrecke ein wesentlicher Gesichtspunkt, den das Urteil benennen muss. Fehlt die Angabe, bleibt die Strafe dennoch bestehen, wenn sich aus den Feststellungen ausschließen lässt, dass nur eine sehr kurze, strafmildernd …

Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall auch dann in voller Höhe ersatzfähig, wenn sie über dem günstigsten Marktpreis liegen, sofern der Geschädigte nachweist, dass ihm kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Dieser Nachweis gelingt bereits durch die Anfrage bei den zwei …

Eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer erkennbar uneingeschränkt für sie einstehen will. Findet sich die Angabe lediglich in Anlagen zum Kaufvertrag oder in Dokumenten, die nicht vom Verkäufer stammen, fehlt …

Wer mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, muss im Erteilungsverfahren ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen, wenn die Behörde dies rechtmäßig anordnet. Wird das Gutachten nicht vorgelegt, darf die Behörde auf die fehlende Fahreignung schließen. Wann darf die Behörde bei der …

Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs darf durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos mit einer erst im Nachhinein frei gewählten Messstrecke und einer Weg-Zeit-Berechnung ermittelt werden. Da es sich nicht (mehr) um ein standardisiertes Messverfahren handelt, muss das Gericht die tatsächlichen Grundlagen der …

Der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs darf bei Rot nur in eine Kreuzung einfahren, wenn er sich vergewissert hat, dass der Querverkehr ihn wahrgenommen hat; ein Vertrauensgrundsatz allein aufgrund von Blaulicht und Martinshorn besteht nicht. Übersieht oder überhört der bei Grün querende …

Die gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen, nicht innerorts. Schert ein Fahrer innerorts nach links aus, obwohl sich ein Einsatzfahrzeug erkennbar bereits links an der Fahrzeugkolonne vorbeibewegt, trifft ihn die überwiegende Haftung. Das Einsatzfahrzeug …

Wer auf einem durch Laub rutschigen Gehweg stürzt, kann von der zuständigen Straßenreinigung nur dann Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung verlangen, wenn die Reinigungspflicht verletzt wurde. Wird der Gehweg im festgelegten Reinigungsturnus gereinigt und liegt keine konkrete, …

Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls darf man sein Auto grundsätzlich zu dem von Gutachtern geschätzten Restwert verkaufen. Eine Einschätzung der Versicherung muss nicht abgewartet werden, da der Autobesitzer nicht verpflichtet ist, vor dem Verkauf ein möglicherweise bessere Angebot der gegnerischen Versicherung …

Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz haftet der Halter eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Fahrer infolge einer plötzlichen Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Ein Ausschluss der Haftung wegen höherer Gewalt kommt hierbei nicht in Betracht. …

Betreiber von U-Bahnhöfen müssen die Zugänge im Herbst nicht jederzeit vollständig laubfrei halten. Eine zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügt als Verkehrssicherung, solange keine besonderen Witterungsverhältnisse wie heftiger Regen oder Wind engere Kontrollintervalle erforderlich machen. Wann haftet ein Betreiber für …

Eine Rettungsgasse ist nach § 11 Abs. 2 StVO bereits bei stehendem oder mit Schrittgeschwindigkeit (nach überwiegender Rechtsprechung bis maximal 7 km/h) fließendem Verkehr zu bilden; maßgeblich ist die tatsächliche Verkehrslage, wie sie sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergibt. Allein …

Die zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist darf die von einer Begutachtungsstelle üblicherweise benötigte Bearbeitungszeit nicht überschreiten, wobei bei drogenbezogenen Gutachten regelmäßig eine Frist von etwa zwei Monaten ausreicht. Ist die Frist nicht von vornherein zu kurz bemessen, obliegt …

Eine Gemeinde darf sich bei witterungsbedingt akutem Laubanfall auf Rad-/Gehwegen nicht auf ihren üblichen Reinigungsturnus beschränken, sondern muss auch außerhalb der regulären Dienstzeiten für Abhilfe sorgen. Eine Radfahrerin, die trotz Kenntnis der unterbliebenen Reinigung und der Witterung in eine mächtige, …

Bei der Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel die geeignetste Schätzgrundlage, weil sich die Schwächen beider Erhebungen dadurch weitgehend ausgleichen. Erstattungsfähige Nebenkosten wie Winterreifen, Zweitfahrer und Haftungsreduzierung sind erst dem so ermittelten …

Wer Medizinal-Cannabis zwar auf ärztliche Verordnung einnimmt, aber nicht an den der Verordnung zugrunde gelegten Erkrankungen leidet (sog. „Scheinindikation“), nimmt es nicht zu medizinischen Zwecken, sondern als bloßes Genussmittel ein. Dies ist eine missbräuchliche Einnahme, sodass die Fahreignung fehlt und …

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das bußgeldbewehrte Verbot der „Punkteübernahme“ ist unzulässig, wenn sie sich nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe mit Übermaßverbot, Familiengrundrecht und Bestimmtheitsgebot auseinandersetzt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Zum 01.07.2026 trat eine Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. …

Wer nach wiederholten Alkoholfahrten ein zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis ohne Ermessen zu entziehen. Beruft sich der Betroffene gegen eine Ersatzzustellung auf eine Wohnungsaufgabe, muss er diese schlüssig und plausibel darlegen. Wann ist die …

Wer von einem Radweg über einen Fußgängerüberweg auf die Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen – dies gilt auch für Kinder. Ein Kraftfahrer muss gegenüber Kindern nur dann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen, wenn konkrete Auffälligkeiten im Verhalten des Kindes …

Übersteigen die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, ist für die Prüfung der 130%-Grenze in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer abzustellen. Wird nicht fachgerecht repariert, ist der Ersatzanspruch dann auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. Was verbirgt sich hinter der …

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der erzielten Höchstgeschwindigkeit abhängen. Ein bloßes Befahren einer Rennstrecke ohne Wertung genügt nicht, …

Biegt ein Kraftfahrer unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO nach links ab und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Kraftrad, haftet er – vorbehaltlich einer Erschütterung des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises – mit wenigstens 60 %. Den …

Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, das anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht nimmt und dadurch eine unübersichtliche Verkehrslage schafft, kann auch dann über § 7 StVG und das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO haften, wenn die verletzte Vorschrift (hier: Verbot …

Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 bis 50 km/h überschreitet, muss regelmäßig mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Die Geldbuße kann bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen herabgesetzt werden. Fahrverbot und Bußgeld bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften Eine Geschwindigkeitsüberschreitung …