Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer im Bereich eines Halteverbots hält, kann sich weder auf das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ berufen, wenn er Personen abholt oder bringt, noch auf „Krankenfahrzeuge frei“ mit einem privaten Pkw. Was bedeutet „Halten“ im Sinne eines Halteverbots? Der Begriff des Haltens …

Die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan M1 HP hängt nicht davon ab, dass Rohmessdaten gespeichert werden. Eine Aussetzung des Bußgeldverfahrens wegen einer anderweitig anhängigen Verfassungsbeschwerde liegt im Ermessen des Tatgerichts und ist in Massenverfahren mit kurzer Verfolgungsverjährung regelmäßig …

Im Bußgeldverfahren hat die Verteidigung einen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Messunterlagen einschließlich Tuff-Datei, Softwaretoken und Passwort – auch bei einem standardisierten Messverfahren. Wird dieser Zugang verweigert, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da eine sachgerechte Verteidigung nur bei …

Die Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen richtet sich in erster Linie nach den Bedürfnissen des Fahrzeugverkehrs. Allein weil Fußgänger eine Fahrbahn überqueren dürfen, muss diese nicht an jeder Stelle völlig gefahrlos für sie sein; auch eine nachträgliche Beseitigung einer Gefahrenquelle begründet kein …

Trägt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls konkret zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vor und legt dar, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war, ist eine Schätzung des Normaltarifs nach § 287 ZPO nicht angezeigt; der bloße Verweis des Schädigers auf die Fraunhofer-Liste …

Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine bestimmte Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Wer stattdessen voreilig selbst reparieren lässt oder ein Gutachten einholt, verliert seine Mängelrechte, sofern die Fristsetzung nicht ausnahmsweise …

Bei widersprüchlichen Tachoständen kann der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs nicht verlässlich ermittelt werden, was bereits einem Schadensersatzanspruch entgegensteht. Zudem muss der Geschädigte bei unstreitig vorhandenen Vorschäden im Einzelnen darlegen und beweisen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen diese fachgerecht behoben wurden – eine …

Ein Regelfahrverbot kann bei einem Geschwindigkeitsverstoß ausnahmsweise entfallen, wenn der Betroffene als alleingeschäftsführender Gesellschafter eines Kleinbetriebs glaubhaft macht, dass ihm kein betriebsinterner oder externer Ersatzfahrer zur Verfügung steht und die wirtschaftliche Existenz des Betriebs dadurch gefährdet wäre. Im Gegenzug wird …

Dem Verteidiger eines Betroffenen im Bußgeldverfahren ist auf Antrag die vollständige Messreihe eines standardisierten Messverfahrens zur Verfügung zu stellen, nicht nur ein vom Gericht vorausgewählter Ausschnitt. Weder der Auswertungsaufwand noch Datenschutzgründe stehen dem entgegen. Welchen Umfang hat der Akteneinsichtsanspruch? Im …

Ein Wartepflichtiger, der unter Missachtung der Vorfahrt aus einer untergeordneten Straße einbiegt und dabei mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises grundsätzlich vollständig für den entstandenen Schaden. Auch eine erhöhte Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs sowie eine …

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann von einer Reparaturwerkstatt keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese die Reparatur exakt entsprechend dem eingeholten Sachverständigengutachten ausgeführt hat. Die Werkstatt trifft keine eigenständige Pflicht, den vom Sachverständigen festgelegten Reparaturumfang auf seine Erforderlichkeit zu überprüfen. Kein Anspruch aus Vertrag …

Biegt ein Wartepflichtiger nach links in eine Vorfahrtsstraße ein und kommt es zur Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung. Setzt der Vorfahrtberechtigte irreführend den rechten Blinker, fährt aber geradeaus, führt dies nicht zum Verlust der Vorfahrt, kann aber …

Bei einem Kfz-Haftpflichtschaden hat der Geschädigte Anspruch auf vollständige Wiederherstellung des unbeschädigten Zustands. Ist eine technisch mögliche, aber nur teilweise wirksame Reparatur (hier: Reparatursatz statt Scheinwerferaustausch) günstiger, muss der Geschädigte sich hierauf nicht verweisen lassen, wenn sie keine vollwertige Wiederherstellung …

Bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden, wenn zwischen Tatzeitpunkt und Hauptverhandlung ein derart langer Zeitraum liegt, dass die Besinnungs- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann. Zugleich bestätigt die Entscheidung …

Hat ein Unfallgeschädigter die Rechnung des Kfz-Sachverständigen auf Grundlage einer Preisvereinbarung beglichen, spricht eine Indizwirkung dafür, dass die Kosten der Höhe nach erforderlich und angemessen sind. Diese Indizwirkung bleibt bestehen, wenn der Geschädigte seine Ansprüche zunächst an Erfüllung statt abgetreten …

Wer als Beifahrer eine Fahrt fortsetzt, obwohl er die ständige Handynutzung des Fahrers bemerkt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wann haftet ein Beifahrer für den Unfall des Fahrers mit? Nach § 254 Abs. 1 BGB wird der Anspruch …

Wer einen Fahrstreifenwechsel durchführt, haftet bei einer Kollision in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang hiermit in der Regel allein, da der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO spricht – dies gilt auch bei …

Holt ein Kunde ein repariertes Fahrzeug trotz Aufforderung nicht ab, kann ein kaufmännisch betriebener Werkstattbetrieb das ortsübliche Lagergeld bis zur Abholung verlangen. Eine AGB-Klausel, die dies lediglich wiedergibt, ist weder eine unwirksame Vertragsstrafe noch intransparent. Der Werkstattbetreiber ist auch nicht …

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrerflucht setzt einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Fahrereigenschaft voraus; die bloße Haltereigenschaft genügt hierfür nicht. Angaben eines Fahrzeughalters zur alleinigen Nutzung, die er nach gezielter Befragung vor der gebotenen Beschuldigtenbelehrung macht, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot …

Bei der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Besteller nicht dieselben Kenntnisse über spezifische Besonderheiten eines Fahrzeugtyps erwarten wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Vertretenmüssen, wenn die freie Werkstatt eine typspezifische Problematik, die ihr …

Bei der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Besteller nicht dieselben Kenntnisse über spezifische Besonderheiten eines Fahrzeugtyps erwarten wie in einer markengebundenen Fachwerkstatt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Vertretenmüssen, wenn die freie Werkstatt eine typspezifische Problematik, die ihr …

Holt ein Kunde ein repariertes Fahrzeug trotz Aufforderung nicht ab, kann ein kaufmännisch betriebener Werkstattbetrieb das ortsübliche Lagergeld bis zur Abholung verlangen. Eine AGB-Klausel, die dies lediglich wiedergibt, ist weder eine unwirksame Vertragsstrafe noch intransparent. Der Werkstattbetreiber ist auch nicht …

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrerflucht setzt einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Fahrereigenschaft voraus; die bloße Haltereigenschaft genügt hierfür nicht. Angaben eines Fahrzeughalters zur alleinigen Nutzung, die er nach gezielter Befragung vor der gebotenen Beschuldigtenbelehrung macht, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot …

Wer in einen Kreisverkehr einfährt, ist wartepflichtig und muss den bereits kreisenden Verkehr auch nach dem Einfahren weiter beobachten. Ein irrtümlich gesetzter Blinker des Kreisenden begründet keinen Vertrauensschutz und führt bei einem Unfall allenfalls zu einer Mithaftung von 25 %, …

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tacho ist verwertbar, wenn bei gleichbleibendem Abstand und ausreichender Messstrecke ein Sicherheitsabschlag von 20 % vom abgelesenen Wert vorgenommen wird. Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im …

Wer rückwärts aus einem Grundstück auf eine Fahrbahn einfährt, muss eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen und sich im Zweifel einweisen lassen. Bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und einem für den Ausfahrenden erkennbaren Herannahen eines anderen Fahrzeugs trifft ihn im Kollisionsfall die …

Wird im Blut Kokain nachgewiesen, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Wer sich darauf beruft, die Droge unwissentlich aufgenommen zu haben, muss einen detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Geschehensablauf darlegen; gelingt dies nicht, darf die Behörde ohne weitere Ermittlungen von einem …

Kollidieren zwei rückwärtsfahrende Fahrzeuge auf einem Parkplatz und befindet sich eines davon im Kollisionszeitpunkt bereits im Stillstand, greift zulasten des Fahrers des stehenden Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis für ein Sorgfaltspflichtverstoß. Für diesen ist im Rahmen der Haftungsabwägung regelmäßig nur die einfache …

Risse in Bremsscheiben, die von kontrollierenden Beamten lediglich durch Inaugenscheinnahme festgestellt werden, begründen für sich genommen noch keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe sowie eine Bewertung nach der einschlägigen …

Bei der Bemessung des Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall rechtfertigt allein ein hohes Fahrzeugalter keine zusätzliche Kürzung über die tabellarische Gruppenherabstufung hinaus. Auch vorhandene, den Nutzungswert nicht spürbar beeinträchtigende Vorschäden führen zu keiner weiteren Reduzierung des Anspruchs. Wie wird die Höhe …

Ein Vorfahrtsberechtigter, der den Fahrtrichtungsanzeiger irreführend gesetzt hat und dadurch beim Wartepflichtigen den Eindruck eines bevorstehenden Abbiegens erweckt, kann über die einfache Betriebsgefahr hinaus mithaften. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Ein Motorradfahrer befuhr eine Bundesstraße mit Vorfahrt. An …

Überholt ein Motorradfahrer trotz durchgezogener Mittellinie und kollidiert mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug, fehlt es an der für den Anscheinsbeweis zulasten des Abbiegenden erforderlichen Typizität. Ein Verschulden des Abbiegenden kann das Gericht dennoch aufgrund der Beweisaufnahme …

Wer die Schilder eines roten Oldtimerkennzeichens wiederholt Dritten überlässt, handelt unzuverlässig und kann seine Kennzeichenzuteilung verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die Schilder nur zur Verwahrung übergeben wurden und der Dritte sie abredewidrig nutzt, denn bereits die Überlassung selbst ist …

Bestehen aufgrund konkreter Tatsachen zureichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Wird dieses ohne ausreichenden Grund nicht vorgelegt, darf sie auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen.
Wann ist die …

Ein Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“ eines Messgerätes oder der „kompletten Messreihe“ setzt konkreten, auf Tatsachen gestützten Vortrag voraus; die bloße Behauptung ihrer Existenz oder Erforderlichkeit genügt nicht. Bei geeichten Messgeräten begründet die Unversehrtheit der Eichsiegel grundsätzlich die Vermutung der …

Liegen am Unfallfahrzeug Vorschäden im selben Bereich, muss der Geschädigte Art und Umfang der Vorschäden sowie die erforderlichen und tatsächlich durchgeführten Reparaturschritte substantiiert darlegen und beweisen. Fehlt dieser Vortrag, scheitert der Schadensersatzanspruch insgesamt. Verkehrsunfall mit Vorschäden Wird ein Fahrzeug bei …

Wer Betäubungsmittel wie Kokain konsumiert, verliert die Fahreignung unabhängig von Konsumhäufigkeit und Ausfallerscheinungen. Sie ist nur durch einen einjährigen lückenlosen Abstinenznachweis und ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten wiederzuerlangen; wird dieses nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung …

Der Täter-Opfer-Ausgleich (Schadenswiedergutmachung) ist bei Gefährdung des Straßenvekehrs nicht anwendbar, da dessen Schutzgut allein die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ist. Wann liegt ein Beweisantrag vor und wann nur ein Beweisermittlungsantrag? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO …

Wer Kokain konsumiert, ist regelmäßig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ein einmaliger Konsum genügt, und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Eine Abweichung kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene plausibel und nachvollziehbar darlegt, dass die Aufnahme ohne seinen …

Betroffene und ihre Verteidiger haben im Bußgeldverfahren aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch auf Zugang zu den Messdaten und -unterlagen, auch wenn diese nicht Teil der Akte sind – dieser Anspruch dient dazu, konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erst …

Fährt ein Fahrzeugführer rückwärts gegen ein bereits stehendes Fahrzeug, haftet allein der rückwärtsfahrende Fahrzeugführer. Eine Mithaftung des ruhenden Fahrzeugs aus der Betriebsgefahr scheidet aus, da von einem stehenden Fahrzeug keine Betriebsgefahr ausgeht. Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer trägt die Beweislast? …

Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …

Führt eine Werkstatt eine Fahrzeugreparatur im Umfang eines zuvor nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens aus, liegt darin regelmäßig keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Geschädigten, auch wenn einzelne Positionen wie Lackier-, Karosserie- oder Entsorgungskosten in Streit stehen. Anders kann dies …

Eine Reparaturwerkstatt darf sich bei der Ausführung eines Reparaturauftrags nach Sachverständigengutachten nicht auf tatsächlich nicht erforderliche Arbeitsschritte berufen. Das sogenannte Werkstattrisiko, das im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger besteht, kann dem Schädiger gegenüber der Werkstatt bei abgetretenen Ansprüchen nicht entgegengehalten …

Eine geringere Reichweite eines Elektrofahrzeugs im Realbetrieb gegenüber den herstellerseits angegebenen WLTP-Werten begründet für sich genommen keinen Sachmangel. Auch ein herstellerseitiger Rückruf wegen möglicher Bauteilmängel an einzelnen Fahrzeugen einer Serie reicht ohne konkrete, fahrzeugbezogene Anhaltspunkte nicht aus, um einen Mangelverdacht …

Bleibt der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem gewichtigen Verkehrsverstoß trotz angemessener Ermittlungsbemühungen der Behörde unbekannt, kann dem Fahrzeughalter auch bei einem erstmaligen Verstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das Recht, die Aussage zu verweigern, steht dieser präventiven Maßnahme nicht entgegen, …

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …

Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …

Äußerungen des Bedauerns unmittelbar nach einem Unfall, die Angabe der Personalien und die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO stellen weder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis noch ein beweiserleichterndes Schuldbekenntnis dar. Der Geschädigte muss die Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners daher weiterhin …

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren. Ein Sachverständigengutachten muss das Gericht daher nur einholen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im Einzelfall darlegt; pauschale Einwände gegen das Verfahren genügen nicht. …