Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich die Haftung nach dem Recht des Unfallortes. Der Geschädigte kann seinen Anspruch im Wege eines Direktanspruchs unmittelbar gegen den gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen. Wechselt ein Verkehrsteilnehmer innerhalb eines Kreisverkehrs die Fahrspur, ohne die …

Die Nichtbeiziehung einer digitalen Messdatei, die sich nicht bei den Akten befindet, verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der entsprechende Antrag ist als Beweisermittlungsantrag zu behandeln, dessen Ablehnung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der …

Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen hat. Bei einem von der Reparaturwerkstatt gestellten Ersatzfahrzeug, das nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen …

Bei einer erheblichen und vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig sowohl die verdoppelte Regelgeldbuße als auch das Regelfahrverbot zu verhängen. Das Fehlen sogenannter Rohmessdaten führt bei einem standardisierten Messverfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, sofern die übrigen Auswertekriterien erfüllt sind. Ein …

Wer sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden bewusst vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und muss mit dem Regelentzug der Fahrerlaubnis rechnen. Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

Weicht ein Fahrzeugführer bei einer Begegnung auf enger Fahrbahn bis auf den Grünstreifen aus, während der andere Verkehrsteilnehmer mittig auf der Fahrbahn verbleibt, trifft den mittig fahrenden Verkehrsteilnehmer die alleinige Haftung bei einer Kollision. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot führt …

Ein Fahrzeugführer, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt, haftet für die Folgen einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug allein – selbst wenn dieses verkehrsordnungswidrig abgestellt war. Ist ein geparktes Fahrzeug durch Umgebungslicht durch Straßenleuchten o.a. hinreichend erkennbar, treffen den Halter keine …

Tritt ein Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zurück, schließt dies einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens nicht aus. Der Käufer bleibt jedoch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder …

Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht bereits deshalb mangelhaft, weil zwischen Fertigstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt. Die Bezeichnung „Vorführwagen“ sichert kein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs zu. Maßgeblich sind darüber hinaus …

Eine im Blut nachgewiesene THC-COOH-Konzentration von deutlich über 75 ng/ml rechtfertigt den Schluss auf regelmäßigen Cannabiskonsum und damit in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Ermittlungen zum Konsumverhalten bedarf. Selbst wenn nur gelegentlicher Konsum vorliegt, führt …

Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ enthält für sich genommen keine Vereinbarung über ein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs. Ein Rückschluss auf die Dauer der Nutzung als Vorführwagen und damit auf das Fahrzeugalter kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des …

Die Kfz-Steuerermäßigung für Schwerbehinderte findet auf Fahrzeuge mit Oldtimerkennzeichen keine Anwendung, da deren Besteuerung nicht an das Halten des Fahrzeugs, sondern an die Zuteilung des Kennzeichens anknüpft und der Förderungszweck der Vorschrift – die Sicherung persönlicher Mobilität – bei Oldtimern …

Für Sachschäden, die Beifahrerinnen und Beifahrer eines Unfallverursachers an eigenen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen erleiden, besteht grundsätzlich kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Eine Ausnahme gilt nur für Gegenstände des üblichen persönlichen Bedarfs, sofern die Fahrt zugleich überwiegend der …

Ein Verbrauchsgüterkauf scheidet aus, wenn sich die gewerbliche Nutzungsabsicht des Käufers – auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Kaufvertrag – aus den Gesamtumständen wie Gewerberegistereintrag und eigenen Angaben bei Vertragsschluss ergibt und dies erstinstanzlich tatbestandlich festgestellt wurde. Eine Arglisthaftung des Verkäufers …

Repariert ein Unfallgeschädigter, der selbst eine Kfz-Werkstatt betreibt, sein beschädigtes Fahrzeug in eigener Regie, kann er vom Schädiger dennoch den vollen Unternehmergewinn sowie die üblichen Ersatzteilaufschläge verlangen – vorausgesetzt, der Betrieb war im maßgeblichen Zeitraum ausgelastet und hätte die Kapazität …

Ein Bußgeldbescheid muss den Tatvorwurf so konkret schildern, dass der Betroffene erkennen kann, welches Verhalten ihm zur Last gelegt wird; fehlt es – etwa mangels Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Handlung – an dieser Konkretisierung, ist der Bescheid …

Verletzt der Leasingnehmer seine vertragliche Pflicht, den Leasinggeber umfassend über die Umstände eines Fahrzeugdiebstahls zu informieren, und scheitert deswegen die Regulierung durch die Kaskoversicherung, muss er der Leasinggeberin den entstandenen Schaden ersetzen. Die Leasinggeberin ist in einem solchen Fall nicht …

Das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss ab einer BAK von 1,1 Promille erfüllt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr und begründet in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, dass kein Pkw, sondern ein E-Scooter geführt wurde. Gilt …

Die Eignungsbeurteilung eines Strafgerichts entfaltet im späteren Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis keine Bindungswirkung. Die Fahrerlaubnisbehörde darf und muss die Kraftfahreignung eigenständig prüfen, insbesondere wenn sie weitere, vom Strafgericht nicht gewürdigte Straftaten in den Blick nimmt. Eine gleichwohl angeordnete Beibringung …

Wird ein Kraftfahrzeugführer erstmals unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr angetroffen, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem gelegentlichen Konsum ausgehen, da ein einmaliger Konsumakt kaum je zu einer polizeilichen Kontrolle führt. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Zusammenhang …

Verursacht ein Kraftfahrer im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall, muss er seiner Kfz-Haftpflichtversicherung den geleisteten Schadensersatz bis zur vereinbarten Grenze erstatten – dies gilt bereits bei Blutalkoholwerten deutlich unter 1,0 Promille, wenn die Alkoholisierung nachweislich mitursächlich für den Unfall war. Regress …

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur anordnen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände („Zusatztatsachen“) für eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Eine gröbliche Missachtung der nach Cannabiskonsum erforderlichen Wartezeit sowie das …

Verstößt ein wartepflichtiger Linksabbieger gegen seine Wartepflicht und wird dadurch ein nachfolgender, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrender Kradfahrer zu einem unfallverursachenden Bremsmanöver gezwungen, kommt eine hälftige Haftungsteilung zwischen den Unfallbeteiligten in Betracht. Beide Verschuldensbeiträge – der Vorfahrtsverstoß einerseits und die …

Bei einer einmaligen Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss rechtfertigt der Verstoß allein noch keine Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hinzutreten müssen sogenannte Zusatztatsachen, die auf eine fehlende Trennungsbereitschaft oder ein mangelndes Trennungsvermögen hindeuten. Eine gravierende Missachtung der nach dem Cannabiskonsum einzuhaltenden Wartezeit sowie …

Wird bei einer einmaligen Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine sehr hohe THC- oder THC-COOH-Konzentration im Blutserum festgestellt, kann dies als „Zusatztatsache“ eine Gutachtensanordnung rechtfertigen. Eine erst nach der Verkehrskontrolle begonnene Therapie mit ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis lässt die Rechtmäßigkeit einer zuvor ergangenen …

Befährt ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad einen schmalen Feldweg und versucht er, mit sehr geringem Seitenabstand an einer Person vorbeizufahren, die den Weg erkennbar blockiert, ist ihm dies als eigenständiger Sorgfaltsverstoß anzulasten. Provoziert die blockierende Person die Kollision …

Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nachweislich unrichtige Angaben zu seinem Cannabiskonsum, kann dies – auch ohne dass die genaue Konsumvariante feststeht – als Tatsache gewertet werden, die einen Cannabismissbrauch begründet. Maßgeblich hierfür ist, dass mangelnde Mitwirkung zulasten des Betroffenen gewürdigt …

Wer an einer Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in die bevorrechtigte Straße einbiegt, ohne sich vollständig eingeordnet und die dortige Fließgeschwindigkeit erreicht zu haben, verletzt die Vorfahrt. Was ist bei der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ zu beachten? Das …

Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …

Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …

Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …

Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …

Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …

Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …

Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …

Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …

Wer über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren keine Fahrzeuge der Klassen C und CE mehr geführt hat, muss bei der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis grundsätzlich eine erneute theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Der lange Zeitraum fehlender Fahrpraxis begründet Tatsachen …

Wer beim Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug die Tür öffnet und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, trägt nach § 14 Abs. 1 StVO grundsätzlich die alleinige Haftung. Diese Vorschrift ist auch auf Parkplätzen entsprechend anzuwenden. Dabei spricht der Anscheinsbeweis …

Verweist das Amtsgericht bei der Fahreridentifizierung lediglich pauschal auf ein bei den Akten befindliches Radarfoto, ohne die konkreten Identifizierungsmerkmale zu benennen, genügt dies den Anforderungen an die Beweiswürdigung nur dann nicht, wenn das Foto von schlechter Qualität ist. In einem …

Wird ein rechtmäßig angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – auch dann, wenn die Verzögerung auf das Verhalten eines von diesem eingeschalteten privaten Vermittlungsunternehmens zurückzuführen ist. Das Vertrauen auf Angaben eines …

Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug mit Gebrauchtteilen, bleibt der Ersatz der Reparaturkosten auf die 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswerts beschränkt; maßgeblich ist dabei eine objektive Kostenbetrachtung. Ein individueller Preisnachlass der Werkstatt führt nicht dazu, dass eine nach objektiven Maßstäben unwirtschaftliche Reparatur wirtschaftlich …

Eine Klausel auf einem Parkplatzschild, die ein Entgelt „je Nutzungsvorgang“ ohne zeitliche Konkretisierung vorsieht, kann gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das gilt insbesondere dann, wenn zusätzlich ein inhaltlicher Widerspruch zwischen der Vorderseite und der Rückseite des Schildes …

Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugeneinvernahme des behandelnden Arztes verfahrensfehlerfrei, wenn es auf die unter Beweis gestellte aktuelle Fahreignung wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts nicht ankommt und es sich bei der Fahreignung zudem um …

Wird einem Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz gerichtlicher Anordnung keine vollständige Akteneinsicht in nicht bei der Akte befindliche, aber den Schuldvorwurf betreffende Messdaten gewährt, kann dies zur Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen führen. Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen Eine Einstellung des …

Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und begründet daher kein Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn eine Speicherung technisch möglich gewesen wäre und andere Verteidigungsmittel zur Überprüfung des …

Nimmt ein Polizeibeamter zur Ergänzung lückenhafter Erinnerung auf seine zeitnah gefertigte Anzeige Bezug und übernimmt hierfür die volle Verantwortung, kann dessen Aussage die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO tragen. Bei diesem Tatbestand ist trotz im …

Setzt ein Traktor den linken Fahrtrichtungsanzeiger, begründet dies eine unklare Verkehrslage, sodass ein Überholvorgang unzulässig ist; dies gilt auch dann, wenn sich der Traktor vor dem Abbiegen nicht erkennbar links eingeordnet hat. Haftungsverteilung nach einem Überholunfall Bei einer Kollision zwischen …

Erkennt ein Radfahrer rechtzeitig, dass Fußgänger mit dem Rücken zu ihm auf dem Radweg stehen, muss er seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er notfalls gefahrlos anhalten kann. Reduziert er stattdessen erst im letzten Moment durch Klingeln auf sich aufmerksam zu …

Die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle unterbricht die Verfolgungsverjährung, ohne dass die Ladung dem Betroffenen tatsächlich zugegangen sein muss. Wird der Bußgeldbescheid jedoch ausweislich der Postzustellungsurkunde nicht dem zustellungsbevollmächtigten Verteidiger selbst, sondern einer Kanzleikraft als vermeintlicher …

Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …