Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Eine Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videotelefonie kann im Ordnungswidrigkeitenverfahren ausnahmsweise zulässig sein, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und das Gericht unter Bezug auf § 247a StPO i.V.m. § 71 OWiG eine audiovisuelle Vernehmung beschließt. Datenschutzbedenken stehen dem nicht zwingend entgegen, wenn die …

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO ist rechtmäßig, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung verweigert und ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegt – ein qualifizierter Rotlichtverstoß erfüllt diese Voraussetzung. Eine Ausdehnung der Auflagedauer über den Regelfall …

Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis unmittelbar nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Nach § 3 …

Bei einem Parkplatzunfall sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten wegen der Ausrichtung auf den ruhenden Verkehr erhöht und es gibt keinen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- und Ausfahrenden, weswegen für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers in der Regel …

Eine im Behördenvorgang als „Entwurf“ abgelegte Ermahnung im Fahreignungsbewertungssystem widerlegt nicht die ordnungsgemäße Bekanntgabe an den Betroffenen; vielmehr entspricht diese Aktenführung der einschlägigen Verwaltungspraxis und begründet als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Versand des Originals. Selbst eine tatsächliche …

Fußgänger haben die Fahrbahn nach § 25 Abs. 3 StVO unter Beachtung des vorrangigen Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten. Sie müssen beim Betreten der Fahrbahn besonders vorsichtig sein und haben den fließenden Verkehr genau zu beobachten. …

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, …

Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO normiert lediglich eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, so dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt und an deren Inhalt keine zu hohen Anforderungen zu …

Wer über längere Zeit und eine größere Distanz (hier: 20 Minuten, 20km) unsicher fährt, mehrfach die Fahrspur nicht hält, ohne Grund die Geschwindigkeit erheblich ändert, teilweise auf die Gegenfahrbahn gerät und bei einer anschließenden Verkehrskontrolle zittert und undeutlich spricht, leidet …

Wer rückwärts aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt den höchsten Sorgfaltspflichten und haftet bei einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug überwiegend. Die Haftung richtet sich hierbei dem Grunde nach nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. …

Die Straßenverkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht ist es, soweit zumutbar, den Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden und bei …

Wer aus der Kaskoversicherung Leistungen wegen Fahrzeugdiebstahls begehrt, muss zunächst das sogenannte äußere Bild des Diebstahls beweisen. Das Wiederauffinden des Fahrzeugs im Ausland – selbst mit manipulierter Fahrgestellnummer, Aufbruchspuren und ohne Kennzeichen – begründet diesen Beweis nicht, wenn das Fahrzeug …

Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist …

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß die verantwortliche Person nicht ermittelt werden konnte und der Fahrzeughalter an der Aufklärung nicht mitgewirkt hat. Bereits ein Verstoß, der einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich ziehen würde, rechtfertigt die Anordnung. Nach …

Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Messgerät Vitronic Poliscan FM 1 entgegen den Empfehlungen seiner Bedienungsanleitung hinter einer Leitplanke aufgestellt wird und diese in den Messrahmen hineinragt. Geht der Messstelle ein so genannter Geschwindigkeitstrichter …

Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen umfasst nicht allein die Fahrbahn selbst, sondern erstreckt sich auf sämtliche Gefahrenquellen, die auf den fließenden Verkehr einwirken können – einschließlich Bäume, die am Straßenrand stehen und in den Straßenkörper hineinragen. Dies gilt auch dann, …

Die Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger richtet sich nach den Vorschriften des Schadensersatzrechts, insbesondere § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Danach sind Aufwendungen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ersatzfähig, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender …

Bei der Geltendmachung von Abschleppkosten im Rahmen eines Verkehrsunfalls gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das sogenannte „Hakenrisiko“ analog zum bereits etablierten Werkstatt- und Sachverständigenrisiko (vgl. BGH, 16.01.2024 – Az: VI ZR 253/22; BGH, 12.03.2024 – Az: VI ZR …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist eine zwingende Maßnahme, wenn der Fahrerlaubnisinhaber acht oder mehr Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht hat. In diesem Fall gilt der Betroffene kraft Gesetzes als ungeeignet …

Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis darf im Inland nur dann versagt werden, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass das Wohnsitzprinzip bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Eigene Angaben des Fahrerlaubnisinhabers – selbst ein …

Reagiert ein Autofahrer in einer Gefahrensituation zwar objektiv falsch, hat diese Situation jedoch durch eine massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit selbst verursacht, so wird ihm der Reaktionsfehler nicht zusätzlich angelastet. In solchen Fällen tritt die Betriebsgefahr eines anderen beteiligten Fahrzeugs …

Eine zu viel ergriffene Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (hier: zwei Verwarnungen) ist unschädlich. Nach Löschung von Punkten besteht ein absolutes Verwertungsverbot. Für einen „tatsächlichen Zugang“ im Sinn des § 189 ZPO zur Heilung eines Zustellungsmangels genügt nicht das Einlegen des …

§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG regelt für den Verkehr mit Mietwagen, dass nach Ausführung des Beförderungsauftrags der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren hat, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder …

Eine Verbindung mit dem „Betrieb“ als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine „fahrbare Arbeitsmaschine“ gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (hier: Hochschleudern von Steinen durch einen mähenden Traktor, der zu nah an den Straßenrand geriet). Wird ein Motorrad durch …

Der Betreiber einer Duplexgarage haftet nicht für Fahrzeugschäden auf dem oberen Stellplatz, wenn das Fahrzeug nicht wegen eines generell unzureichenden Platzangebots beschädigt wurde, sondern weil es für die konkret herrschenden Raumverhältnisse zu hoch ist. Die Pflicht zur Prüfung der Raumverträglichkeit …

Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt beim Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel dar, der nach § 476 BGB zu vermuten ist, wenn er sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt. Weitet sich dieser Grundmangel infolge grob fahrlässigen Verhaltens des Käufers zum Motorschaden …

Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war …

Die Kaskoversicherung ist nach E.2.1 AKB 2017, § 31 VVG i.V.m. E.1.1.3 AKB 2017, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt hat und er den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen kann. Nach …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die …

Bei einem Bagatellunfall mit geringer Anstoßintensität kann eine lediglich psychisch vermittelte Kausalität zwischen dem Unfallereignis und einer HWS-Distorsion dem Unfallgegner grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Es verwirklicht sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des Geschädigten. Der Geschädigte trägt gemäß § 286 …

Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage obliegt dem Anspruchsgläubiger – hier dem Vermieter – die Beweislast für das Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Der Mieter muss nicht beweisen, dass kein Schaden vorliegt; vielmehr muss der Vermieter nachweisen, dass eine über den …

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, haften der Halter und die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, sofern das beschädigte Fahrzeug beim Betrieb des auffahrenden Fahrzeugs verletzt oder …

Ein Kontrahierungszwang des Versicherers und der Eintritt der Annahmefiktion nach § 5 Abs. 3 PflVG setzen voraus, dass das zu versichernde Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für das zu versichernde Fahrzeug …

Ein unter dem ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidender Betroffener muss gegebenenfalls auf Autofahrten gänzlich verzichten oder auch Windeln nutzen. Auch ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz ist zur Vermeidung von Verkehrsverstößen unproblematisch möglich und zumutbar, wenn der Betroffene sich …

Überschreitet ein Kraftfahrzeugführer die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 71 km/h, so liegt darin gemäß § 3 Abs. 3 StVO i.V.m. § 49 StVO, § 24 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV und Nr. 11.3.10 BKat ein grober Verkehrsverstoß, der mit …

Wird die Geschwindigkeit auf einer innerstädtischen Straße aufgrund der Verkehrsunfallzahlen auf 30 km/h beschränkt, so ist zu beachten, wenn sich fast alle Unfälle tagsüber ereignen. In diesem Fall muss eine nach Tageszeiten differenzierte Regelung erfolgen. ……

Beruht der Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf einer freien, gefühlsmäßigen Zeitschätzung eines Polizeibeamten, genügt dies den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung nicht – eine Verurteilung auf dieser Grundlage hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von …

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …

Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist bei der Einnahme harter Drogen wie Kokain grundsätzlich …

Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung …

Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. Dies gilt auch dann, wenn …

Wer als Fahrzeughalter nach einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß sein Zeugnisverweigerungsrecht ausübt und dadurch die Feststellung des Fahrzeugführers verhindert, muss eine Fahrtenbuchauflage hinnehmen – ein „doppeltes Recht“ auf Schweigen und gleichzeitige Verschonung von der Überwachungsmaßnahme besteht nicht. Gemäß § 31a Abs. 1 …

Erwirbt ein gewerblicher Autokäufer ein Unfallfahrzeug mit Totalschaden über eine Internet-Fahrzeugbörse und treten nach Übergabe Mängel zutage, die außerhalb des eigentlichen Unfallschadens liegen, stellt sich die Frage, ob der Versicherer des Fahrzeugverkäufers oder der von diesem beauftragte Sachverständige hierfür schadenersatzpflichtig …

Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem …

Vor allem für Motorradfahrer sind dann auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher wieder eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den …

Ein Autohersteller haftet für Schäden an fahrzeugeigenen Bedienelementen, wenn diese konstruktionsbedingt unterhalb von Getränkebecherhaltern angebracht sind und durch überschwappende Flüssigkeit beschädigt werden können. Die fehlerhafte Anordnung von Becherhalter und Bedienteil stellt einen Konstruktionsfehler dar. Ein Eigenverschulden des Fahrzeugnutzers ist in …

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute Prüfung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fortbestehenden Befähigung rechtfertigen. Eine Fahrpause von mehr als 15 Jahren ohne einschlägige Fahrpraxis mit den betroffenen Fahrzeugklassen stellt …

Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens …

Wenn eine Postzustellungsurkunde neben dem Aktenzeichen des Vorgangs den allgemeinen Zusatz „FAER“ sowie die Angabe des Datums ihres Ausdrucks enthält, ist ein hinreichender Rückschluss auf ein übermitteltes Schriftstück möglich, wenn in dem Verwaltungsvorgang kein anderes Schriftstück enthalten ist, welches dieses …

Legt ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensregulierung wissentlich einen gefälschten Kaufvertrag vor, verletzt er die Aufklärungsobliegenheit arglistig und verwirkt damit seinen gesamten Versicherungsanspruch – unabhängig davon, ob der versicherte Schaden tatsächlich eingetreten ist. Die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer …