Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Ausfall eines privat genutzten Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, der einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Das Vorhandensein eines Pkw schließt diesen Anspruch nicht aus, wenn es sich um ein hochwertiges Motorrad handelt, dessen spezifischer Gebrauchsvorteil durch einen Pkw nicht …

Ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Leasingnehmer, dessen Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet, kann vom Schädiger grundsätzlich die Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Beschafft er das Ersatzfahrzeug jedoch ebenfalls im Wege des Leasings und wurde der bisherige Leasingvertrag durch eine …

Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße Inaugenscheinnahme eines unleserlichen Messfotos ersetzt nicht den erforderlichen Nachweis der gefahrenen Geschwindigkeit, …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. Nutzungsausfallentschädigung und Haushaltsführungsschaden setzen eine substantiierte, konkrete Darlegung der tatsächlichen Beeinträchtigungen voraus – pauschale Übersichten genügen nicht. …

Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. …

Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. Nutzungsausfallentschädigung und Haushaltsführungsschaden setzen eine substantiierte, konkrete Darlegung der tatsächlichen Beeinträchtigungen voraus – pauschale Übersichten genügen nicht. …

Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße Inaugenscheinnahme eines unleserlichen Messfotos ersetzt nicht den erforderlichen Nachweis der gefahrenen Geschwindigkeit, …

Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einer automatischen Eingangstür eines Supermarkts parkt, trägt einen dadurch entstehenden Schaden grundsätzlich selbst. Den Betreiber trifft insoweit keine Verkehrssicherungspflicht, da automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sozialüblich sind und die betroffene Fläche erkennbar keinen Parkplatz darstellt. …

Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einer automatischen Eingangstür eines Supermarkts parkt, trägt einen dadurch entstehenden Schaden grundsätzlich selbst. Den Betreiber trifft insoweit keine Verkehrssicherungspflicht, da automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sozialüblich sind und die betroffene Fläche erkennbar keinen Parkplatz darstellt. …

Verkauft der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zu dem vom Sachverständigen ermittelten regionalen Marktwert, genügt er grundsätzlich dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Liegt ihm jedoch ein erheblich günstigeres, ohne weiteres realisierbares und zumutbares Verwertungsangebot vor, kann er …

Eine Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Ordnet ein Polizeibeamter die Maßnahme eigenmächtig an, ohne zuvor wenigstens den Versuch zu unternehmen, einen Richter des Eildienstes zu erreichen, und beruht dies auf einer eingespielten, von den …

Das Tatbestandsmerkmal des „Haltens“ i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist nicht auf das Halten mit der Hand beschränkt. Auch wer ein Mobiltelefon während der Fahrt auf dem Oberschenkel ablegt und dort durch Muskelkraft ausbalanciert, hält es im …

Mietet ein Unfallgeschädigter ein gegenüber seinem beschädigten Fahrzeug klassentieferes Ersatzfahrzeug an, sind für die Erstattung der Mietwagenkosten die Kosten dieser tatsächlich angemieteten Fahrzeugklasse maßgeblich und nicht die der höheren Klasse des beschädigten Fahrzeugs. Die zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko entwickelten Grundsätze …

Biegt ein Fahrzeug in ein Grundstück ein und kommt es dabei zur Kollision mit einem überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden. Dieser muss insbesondere rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die doppelte Rückschaupflicht einhalten. …

Wer beim Überholen einer Kolonne eine durchgezogene Mittellinie überfährt, verstößt zwar nicht gegen ein ausdrückliches Überholverbot nach § 5 StVO, handelt aber verkehrswidrig und darf bei unklarer Verkehrslage nicht darauf vertrauen, dass Vorausfahrende nicht ebenfalls ausscheren. Überholen beide Unfallbeteiligte unter …

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer eine rote Ampel überfährt, die bereits länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt. In diesem Fall greift die Vorbewertung des Bußgeldkatalogs, wonach regelmäßig neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot anzuordnen ist. Die gesetzliche …

Das Belassen des Fahrzeugbriefs im Fahrzeug begründet keine Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers, wenn nicht nachgewiesen ist, dass dieser Umstand den Diebstahlsentschluss des Täters zumindest mitverursacht hat. Die bloß erleichterte Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeugs genügt nicht. Die Beweislast für diese Kausalität trägt …

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert zwar regelmäßig ein Fahrverbot, doch kann bei erheblich gemindertem Erfolgs- und Handlungsunwert ein Ausnahmefall vorliegen, der von der Verhängung des Fahrverbots absehen lässt. Augenblicksversagen, fehlende Verkehrsgefährdung und straßenverkehrsrechtliche Unbescholtenheit können im Zusammenspiel einen solchen Ausnahmefall begründen …

Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial können zwar grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung begründen und eine MPU-Anordnung rechtfertigen – auch wenn sie keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Liegen die Taten jedoch bereits viele Jahre zurück, muss die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung …

Wer beim Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug den nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand um mehr als die Hälfte unterschreitet, haftet überwiegend für die Unfallfolgen – auch wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund eine Vollbremsung bei …

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein berechtigt nicht automatisch zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte. Die bloße Eintragung eines ausländischen Ortes im Führerschein …

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG sind bei einer Geldbuße, die über 250 Euro liegt, grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das Tatgericht den Regelsatz des Bußgeldkatalogs lediglich geringfügig erhöht und keine …

Die gesetzliche Regelvoraussetzung für den Fahrerlaubnisentzug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet keine zwingende Rechtsfolge. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille kann in einem Ausnahmefall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn eine Gesamtschau aller …

Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht. Hierzu führte das Gericht aus: Die von …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung …

Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn das Wohnsitzerfordernis im Ausstellermitgliedstaat bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Bereits Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat, die lediglich auf eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses hinweisen – ohne es abschließend …

Die bloße Versagung einer erstmaligen Fahrerlaubniserteilung im Inland – etwa wegen fehlender körperlicher oder geistiger Eignung – berechtigt einen Mitgliedstaat nicht, einen später in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung zu verweigern. Anders verhält es sich, wenn unbestreitbare, vom …

Relative Fahruntüchtigkeit infolge Drogenkonsums im Sinne des § 316 StGB liegt erst dann vor, wenn konkrete Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinausgehen und den sicheren Schluss auf Fahrunsicherheit in der konkreten Verkehrssituation zulassen. Bloße Verhaltensauffälligkeiten nach Drogenkonsum …

Fährt ein Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg und dabei noch in der falschen Richtung, haftet er bei einer Kollision mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw allein für den entstandenen Schaden. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs sowie ein etwaiges leicht fahrlässiges …

Wird dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines Gutachtens angeordnet und enthält diese Anordnung eine Fragestellung, die über den konkreten Anlass hinausgeht, ist sie insgesamt rechtswidrig – mit der Folge, dass eine auf die Nichtbeibringung des Gutachtens gestützte Fahrerlaubnisentziehung keinen Bestand hat. …

Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein ist statthaft. Eine solche Nebenbestimmung stellt eine selbständig anfechtbare Auflage im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG dar. Die Eintragung im Führerschein selbst hat lediglich deklaratorische …

Für die unberechtigte Nutzung mautpflichtiger Straßen in Ungarn ohne gültige Vignette schuldet der Fahrzeughalter nach ungarischem Recht eine erhöhte Zusatzgebühr. Die nochmals massiv gesteigerte Nachgebühr bei Nichtzahlung binnen 30 Tagen ist von deutschen Gerichten hingegen nicht durchzusetzen, da sie als …

Wer nach einer erheblichen, im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehenden Straftat zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert wird und dieses nicht beibringt, muss die Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung hinnehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei grundsätzlich auf den strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt vertrauen und …

Vernichtet eine Versicherung Beweismittel, die der beweisbelastete Versicherungsnehmer für den Nachweis eines Wildschadens benötigt hätte, tritt eine Beweislastumkehr ein: Die Versicherung muss nun ihrerseits beweisen, dass kein Wildunfall stattgefunden hat. Darüber hinaus erfasst die Wildschadenklausel in der Teilkaskoversicherung nicht nur …

Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung zweier gegenüberliegender, räumlich von der Fahrbahn getrennter Parkplätze erfolgt. Der Fahrer verlässt dabei den Bereich des Schnellverkehrs vollständig, sodass …

Im vorliegenden Fall endete ein Besuch in der Waschanlage nicht wie geplant: Es kam zu einer unerklärlichen temporären Funktionsstörung, in deren Folge zwei Fahrzeuge aufeinander auffuhren. Der Betreiber ist in diesem Fall zum Schadensersatz verpflichtet, wenn feststeht, dass der Unfall …

Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen nachzugehen, sofern diese konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit enthalten – die fehlende Identifizierbarkeit des …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die …

Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der Eintritt des Schadensereignisses, sondern auch …

Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen …

Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also der Zustellung des Widerspruchsbescheids – Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch für den darauf gestützten Fahrerlaubnisentzug herangezogen werden. Ein zuvor rechtmäßig ergangener Gutachtensbeibringungsbescheid …

Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet keinen Verstoß gegen das Überholverbot bei …

Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat – eine Unterbrechung durch Entzug und anschließende Neuerteilung lässt die Frist neu …

Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO a. F. liegt vor, wenn mindestens zwei Verkehrsteilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander antreten, bei dem es – jedenfalls auch – auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt. Dabei ist es …

Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …

Eine behördliche Verwaltungspraxis, die rote Kennzeichen ausnahmslos und ohne Abweichungsmöglichkeit auf ein Jahr befristet, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den unterschiedlichen Kontrollbedarf der einzelnen Antragsteller nicht berücksichtigt. Antragsteller, die über Jahrzehnte beanstandungsfrei ein rotes Kennzeichen genutzt …

Wer nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs Mängel feststellt und diese ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer direkt durch einen Dritten beseitigen lässt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten – unabhängig davon, ob die Mängel tatsächlich …

Nach der bis zum 18. Oktober 2017 geltenden Fassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO war es Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen untersagt, an Sonn- und Feiertagen zu verkehren. Diese Regelung wurde dahingehend verstanden, dass …

Liegt ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betäubungsmittelerwerbs vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde von dessen Richtigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten. Ein negatives MPU-Gutachten, das dem Gutachter nachträglich bekannt gewordene strafgerichtliche Feststellungen einbezieht, stellt eine selbständige neue Tatsache dar …