Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …

Auf Parkplätzen mit Fahrgassen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt keine Vorfahrtsregel, sondern das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; bei Sichtbehinderung ist Schrittgeschwindigkeit geboten. Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“? Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung finden auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen grundsätzlich Anwendung. Dies gilt unabhängig …

Wer bei dichtem Verkehr eine stehende Kolonne überholt, muss vor Tankstelleneinfahrten mit Linksabbiegern aus freigelassenen Lücken rechnen. Die Lückenrechtsprechung ist auf solche Einfahrten anwendbar. Da der Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 5 StVO schwer wiegt, führt der Sorgfaltsverstoß …

Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt kein Vertrauensgrundsatz auf freie Fahrt. Jeder Fahrzeugführer muss von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Wer diese Anforderung verfehlt und deshalb einen Unfall mit einem rückwärtsfahrenden oder ausparkenden …

Entfernt sich ein Versicherungsnehmer nach einem für ihn wahrnehmbaren Verkehrsunfall vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt er vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Haftpflichtversicherer wird dadurch im Innenverhältnis leistungsfrei und kann die an den Geschädigten erbrachten …

Der Geschädigte trägt die Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einem behaupteten Unfall und den geltend gemachten Fahrzeugschäden. Widersprechen die Schadensbilder und die technisch rekonstruierte Kollisionsgeschwindigkeit der Unfallschilderung, ist der Beweis nicht geführt und die Klage abzuweisen. Welcher Sachverhalt lag …

Das Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs wegen nachträglicher Veränderungen setzt voraus, dass durch die Änderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist; eine rein abstrakte Gefährdung genügt nicht und muss von der Verwaltungsbehörde …

Auch wer an einer unbeschilderten Kreuzung nach „rechts vor links“ bevorrechtigt ist, muss den Kreuzungsbereich aufmerksam beobachten. Erkennt er eine drohende Vorfahrtverletzung und bremst nicht, liegt ein Verstoß gegen § 1 StVO vor, der zu einer Mithaftung von 25 % …

Wer ärztlich verordnetes Cannabis konsumiert, genießt fahrerlaubnisrechtlich keinen Freibrief: Lässt sich ein bestimmungsgemäßer Gebrauch mangels Therapietreue und nachvollziehbarer ärztlicher Begleitung nicht annehmen, gelten dieselben Maßstäbe und Grenzwerte wie für sonstige Cannabiskonsumenten. Wird beim gelegentlichen Konsum ein THC-Wert über 2,0 ng/ml …

Die Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf im Verwaltungszwang – außer bei Gefahr im Verzug – einer richterlichen Anordnung. Sie ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Abgabepflicht auf …

Wer aus einem Grundstück auf die bevorrechtigte Straße einfährt, unterliegt den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO, auch wenn sich in der Nähe eine Fußgängerampel befindet. Diese regelt nur den Fußgängerverkehr und nicht die Einfahrt, sodass der Einfahrende bei einem …

Stützt ein Tatrichter die Identifizierung eines Betroffenen bei einem Geschwindigkeitsverstoß auf ein Radarfoto, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Foto zur Identifizierung tatsächlich geeignet ist. Bei einer Bezugnahme wird das Lichtbild zwar Bestandteil der Urteilsgründe, doch entbindet dies nicht …

Beauftragt ein Unfallgeschädigter eine Werkstatt mit der Reparatur seines Fahrzeugs auf Grundlage eines zuvor eingeholten Schadengutachtens, ist im Regelfall nach dem objektiven Empfängerhorizont von einem Auftrag zur Reparatur gemäß den Vorgaben dieses Gutachtens auszugehen. Übersteigen die tatsächlichen Reparaturkosten den im …

Schließt ein Versicherungsnehmer online ausdrücklich eine Teilkaskoversicherung ab, trifft den Versicherer weder eine Pflicht, auf die Vorteile einer Vollkaskoversicherung hinzuweisen, noch eine Beratungspflicht dahingehend bei einem Neufahrzeug zur Vollkasko zu raten. Die gesetzlichen Informationspflichten sind erfüllt, wenn die Versicherungsarten und …

Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt ist gemäß der sogenannten Medikamentenklausel ausgeschlossen, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen, ärztlich verordneten Einnahme eines Arzneimittels herrührt. Beruft sich der Betroffene auf eine solche ärztliche Verordnung, muss sich das Tatgericht damit …

Ein einmaliger, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nach angemessenen Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte. Das Auskunftsverweigerungsrecht des Halters schützt nicht vor der Maßnahme; sie kann auch auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt werden, das demselben …

Sehen Erlasse für Messstellen 100 Meter Abstand zur Ortstafel vor, so darf dieser Mindestabstand aus besonderem Grund unterschritten werden, etwa wenn ein Schulweg in unmittelbarer Nähe der Messstelle verläuft. Eine geringfügige Unterschreitung berührt die Verwertbarkeit der Messung dann nicht. Geschwindigkeitsmessung …

Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument wiederholt unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, verstößt gegen das Trennungsgebot, sobald der THC-Wert im Blutserum 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt. Liegt darüber hinaus eine fachlich fundierte Drogengefährdung vor, die trotz zwischenzeitlicher Abstinenz erneut aufgelebt …

Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG auf Grundlage eines standardisierten Atemalkoholmessverfahrens muss das Tatgericht nur dann Ausführungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder von den Verfahrensbeteiligten …

Wer wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führt – auch ein fahrerlaubnisfreies wie einen E-Scooter oder ein Fahrrad – kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Wird dieses nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung …

Lässt sich der Hergang eines Verkehrsunfalls an einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung nicht mehr aufklären, verbleibt es bei einer hälftigen Haftungsverteilung. Für eine Alleinhaftung des Unfallgegners muss der Geschädigte nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war oder auf …

Ein Kraftfahrzeugführer, der den Ort des Antritts seiner Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Zonenbeschilderung (Vorschriftzeichen 274.1/274.2) angebracht ist, trifft allein deswegen keine Erkundigungspflicht hinsichtlich einer dort geltenden Tempo-30-Zone. Eine Fahrlässigkeit kann sich jedoch aus …

Wer sich gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde auf eine unbewusste Cannabiseinnahme beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverhalt darlegen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Bleiben die näheren Umstände im Dunkeln, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum …

Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV ist rechtswidrig, weil die Vorschrift nicht hinreichend bestimmt regelt, unter welchen Voraussetzungen Eignungszweifel bei Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bestehen und welche Aufklärungsmaßnahmen sie rechtfertigen. § 3 FeV verstößt damit gegen das …

Bleibt der genaue Ablauf eines Verkehrsunfalls trotz Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten ungeklärt, ist eine hälftige Haftungsteilung anhand der beiderseitigen Betriebsgefahr vorzunehmen. Voraussetzungen der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall Eine Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG setzt voraus, dass sich der …

Hat der Geschädigte vor einem Verkehrsunfall bereits ein Ersatzfahrzeug bestellt und durfte er mit dessen zeitnaher Lieferung rechnen, richtet sich die erforderliche Mietwagendauer nach diesem Lieferzeitpunkt und nicht nach der fiktiven Beschaffungsdauer eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Die Beweislast für eine schuldhafte …

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass die Behörde ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ordnungsgemäß ausübt. Unterbleibt dies, darf aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden. Die Anordnung des Sofortvollzugs der …

Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung erstreckt sich nur auf die Bestandteile, die tatsächlich Aktenbestandteil sind. Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden – etwa Lebensakten, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise -, müssen bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich nicht überlassen werden. Weder der …

Wer sich als Geschädigter auf einen Verkehrsunfall beruft, muss dessen Hergang nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO voll beweisen. Demgegenüber trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Beweislast für eine den Anspruch ausschließende Absprache der Kollision. Einzelne typische …

Ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers eines Gebrauchtwagens ist auch dann wirksam, wenn dieser die Verbringung der Kaufsache zum Erfüllungsort der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig macht. Der aus § 439 Abs. 2 BGB folgende Kostenerstattungsanspruch …

Beim Abbiegevorgang auf einer doppelten Abbiegespur trifft den überholenden Verkehrsteilnehmer ein erheblicher Mitverursachungsanteil, wenn er trotz erkennbarer Verengung der Fahrbahn ein Überholmanöver durchführt – auch wenn ein abbiegender Lkw die Fahrspur wechselt und dabei eine erhöhte Betriebsgefahr aufweist. Im Ergebnis …

Der Betreiber einer Elektroladesäule ist nicht verkehrssicherungspflichtig für einen Baumstumpf auf der angrenzenden öffentlichen Stellfläche, sofern ihm diese Pflicht nicht übertragen wurde und er die Gefahr nicht selbst geschaffen hat. Adressat der Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast – …

Nach zwei Alkoholfahrten darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären lassen, das von einem Arzt und einem Psychologen mit spezifischer Qualifikation zu erstellen ist. Die abweichende Einschätzung eines Sozialpädagogen, der den Betroffenen als MPU-Berater begleitet, vermag ein …

Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte nicht auf günstigere Referenzwerkstätten verwiesen werden, wenn seinem Gutachten bereits die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Welche Stundenverrechnungssätze gelten bei der fiktiven Abrechnung? Rechnet der Geschädigte seinen …

Ein Geschädigter muss dem Haftpflichtversicherer zur Prüfung seiner Ansprüche die erforderlichen Belege und eine Schweigepflichtentbindung vorlegen, nicht aber in eine allgemeine Datenweitergabe an Dritte einwilligen. Genügen die eingereichten Unterlagen für eine Prüfung, gibt der Versicherer Anlass zur Klage, wenn er …

Reißt bei einem Gebrauchtwagen mit rund 110.000 km Laufleistung der Zahnriemen, liegt darin kein Sachmangel, weil der Zahnriemen ein typisches Verschleißteil ist. Dies gilt auch dann, wenn der Riss zu einem Motorschaden führt. Der Käufer kann die Reparaturkosten in einem …

Behauptet ein Unfallgeschädigter Zahnschäden durch einen Anprall gegen das Lenkrad, muss er beweisen, dass es bei dem Unfall überhaupt zu einem solchen Anprall gekommen ist. Steht dies nach unfallanalytischer und zahnmedizinischer Begutachtung nicht fest, beispielsweise weil ein angeschnallter Fahrer bei …

Wer aus einer untergeordneten Straße mit Stoppschild in den bevorrechtigten Verkehr einbiegt und dabei einen sichtbar herannahenden Vorfahrtsberechtigten missachtet, haftet bei einem Zusammenstoß überwiegend selbst, auch wenn der Vorfahrtsberechtigte möglicherweise zu schnell war. Eine bloß überwiegend wahrscheinliche, aber nicht bewiesene …

Eine Postzustellungsurkunde beweist Zustellungsart, -zeit und -ort in vollem Umfang. Wer die Zustellung bestreitet, muss konkrete Umstände darlegen, die auf eine Falschbeurkundung durch den Postzusteller hindeuten; allgemeine Zustellprobleme oder die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügen nicht. Wird die Anordnung …

Hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige den Restwert des Unfallfahrzeugs anhand von drei Angeboten des regionalen Gebrauchtwagenmarktes ermittelt, darf der Geschädigte das Fahrzeug zum höchsten dieser Gebote verkaufen. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers muss zuvor nicht eingebunden werden und kann den …

Eine eidesstattliche Versicherung ist nicht glaubhaft, wenn ihr Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt wird. Im vorliegend zu entscheidenden Fall konnte die Behauptung, bei einer Verkehrskontrolle sei nicht der Fahrerlaubnisinhaber, sondern dessen Bruder kontrolliert worden, durch polizeiliche Unterlagen entkräftet werden, sodass …

Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte, ist die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Maßgeblich ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt der …

Wer nach einem Verkehrsverstoß gegenüber der Bußgeldbehörde bewusst einen nicht existenten Fahrer benennt oder eine Scheinanschrift angibt, kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Eine solche Täuschung steht der Nichtrücksendung des Anhörungsbogens gleich und rechtfertigt regelmäßig die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Wann darf …

Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der …

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und …

Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall …

Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren …

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die …

Missachtet ein Fahrzeugführer die Vorfahrt und überschreitet der bevorrechtigte Fahrer zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, kann dies im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zur hälftigen Schadensteilung führen. Haftungsverteilung nach einem Vorfahrtsunfall Kommt es zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten …