Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer Schadensersatz wegen eines angeblich durch Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw verursachten Fahrzeugschadens verlangt, muss zweifelsfrei nachweisen, dass die konkret vorgefundenen Beschädigungen tatsächlich das für einen Steinschlag typische Schadensbild aufweisen. Lässt sich dieser Zusammenhang nicht zweifelsfrei feststellen, geht dies zulasten …

Ist der Hergang eines Verkehrsunfalls zwischen den Parteien streitig und lässt sich dieser nur durch Parteianhörung und Zeugenvernehmung klären, ist ein selbständiges Beweisverfahren unzulässig. Ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten, das mangels verwertbarer Anknüpfungstatsachen auf bloßen Annahmen beruhen müsste, kann im selbständigen Beweisverfahren …

Betroffene in Bußgeldverfahren wegen eines Abstandsverstoßes haben aus dem Grundsatz der Waffengleichheit einen Anspruch auf Herausgabe des unkomprimierten Original-Messvideos sowie auf Mitteilung des eingesetzten Messmoduls, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. Ein Anspruch auf Vorlage einer sogenannten …

Ein Geschädigter muss vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur dann von sich aus nach einem günstigeren Tarif fragen, wenn der ihm angebotene Preis den einschlägigen Tarif der Schwacke-Liste um mehr als 50 % übersteigt. Pauschale Internetangebote überregionaler Autovermieter ohne Bezug zum …

Bestehen nach einem ärztlichen Gutachten noch Zweifel an der Fahreignung, darf die Behörde eine ergänzende verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung verwerten, auch wenn diese zu einem für den Betroffenen ungünstigeren Ergebnis kommt als die vom Arzt in Aussicht gestellte Einschätzung. Werden die dabei …

Wird ein Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung rechtskräftig wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt, kann die Behörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Legt der Betroffene dieses nicht fristgerecht vor, darf auf seine Nichteignung geschlossen und die Fahrerlaubnis zur …

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei nicht konsequent zwischen Konsum und Fahren trennt, verliert zwingend seine Fahrerlaubnis – eine einzige Fahrt mit einem THC-Wert über 1 ng/ml genügt hierfür. Wann fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen? Die Entziehung der …

Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnis ist in diesem Fall zwingend zu entziehen, ein Ermessen der Behörde besteht nicht. Für die Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses reicht das …

Ein Überholvorgang zwischen Lastkraftwagen auf einer zweispurigen Autobahn verstößt nicht bereits deshalb gegen das Verbot des Überholens mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit, weil die Geschwindigkeitsdifferenz gering ausfällt. Im üblichen Geschwindigkeitsbereich von Lkw-Überholvorgängen auf der Autobahn (rund 80 km/h) ist eine …

Die merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall ist unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten in voller Höhe zu erstatten. Da es sich hierbei um einen Entschädigungsanspruch und nicht um eine Schadensersatzposition handelt, findet ein Abzug der Umsatzsteuer nicht statt. Was verbirgt …

Anwohner haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum, auch wenn diese über Jahrzehnte bestanden. Eine Straßenverkehrsbehörde darf eine Erlaubnis zum Gehwegparken aufheben und ein Haltverbot anordnen, wenn die verbleibende Gehwegbreite den ungehinderten Begegnungsverkehr – insbesondere für …

Für Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, gelten geringere Sichtbarkeitsanforderungen als für den fließenden Verkehr, da Fahrzeugführer beim Parken und Verlassen des Fahrzeugs Gelegenheit zur Umschau haben. Eine geringfügige, teilweise Verdeckung eines Zusatzzeichens durch Bewuchs steht der wirksamen Bekanntgabe eines …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kfz-Kaskoversicherer nach Ziff. A.2.6.2 AKB nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten erstatten muss, nicht aber unberechtigte oder überhöhte Positionen einer Werkstattrechnung. Das sogenannte Werkstattrisiko – also das Risiko einer unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Reparaturabrechnung – trägt …

Eine Behinderung durch Langsamfahren im Sinne des § 3 Abs. 2 StVO ist gegeben, wenn auf einer ca. drei Kilometer langen, leicht kurvigen und links und rechts der Fahrbahn mit Bäumen bewachsenen Strecke eine Geschwindigkeit von lediglich ca. 45-50 km/h …

Bei einem behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahl genügt dem Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalls der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung; dem Versicherer obliegt es, hiergegen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein vorgetäuschtes Ereignis begründen. Einzelne unzutreffende …

Ein Überholvorgang eines Lastkraftwagens verstößt gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO, wenn er wegen zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz eine unangemessene Zeitspanne beansprucht und dadurch den nachfolgenden Verkehr nicht nur kurzfristig behindert. Als Orientierungswert für einen noch zulässigen Überholvorgang gilt …

Bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig davon, ob der Betroffene im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Eine vorherige Begutachtungsanordnung ist entbehrlich, wenn die Nichteignung bereits feststeht. Für die Diagnose genügt es, wenn ein fachärztlicher Bericht der Sache nach mindestens drei …

Bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung unabhängig davon, ob der Betroffene im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Eine vorherige Begutachtungsanordnung ist entbehrlich, wenn die Nichteignung bereits feststeht. Für die Diagnose genügt es, wenn ein fachärztlicher Bericht der Sache nach mindestens drei …

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …

Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …

Der Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Metamphetamin führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder tatsächlicher Verkehrsteilnahme unter Rauschwirkung zum Verlust der Kraftfahreignung. Die bloße Behauptung einer Drogenabstinenz genügt auch nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist nicht, um die Wiedererlangung der …

Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …

Wer als Wartepflichtiger eine als Rondell ausgestaltete Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ überquert, verletzt die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Kreuzung vor diesem geräumt werden kann. Ein eigenes Verschulden des Vorfahrtsberechtigten …

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen § 24a StVG unter Cannabiseinfluss kann das vollständige Fehlen von Ausfallerscheinungen trotz stark erhöhter THC-Konzentration im Blut eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV darstellen, die Cannabismissbrauch …

Beantwortet der Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren die Nachfragen des Kaskoversicherers zu einem angezeigten Fahrzeugdiebstahl nicht, liegt darin regelmäßig eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, die zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Der dem Versicherungsnehmer obliegende Kausalitätsgegenbeweis …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann die durch den Unfall ausgelöste, medizinisch nicht bestätigte Sorge einer schwangeren Geschädigten um ihr ungeborenes Kind als eigenständiger psychischer Belastungsfaktor schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden. Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall während der …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann eine treuwidrig verzögerte Schadensregulierung durch den Schädiger erhöhend berücksichtigt werden. Für den Haushaltsführungsschaden gilt: Der Geschädigte muss konkret darlegen, welche Tätigkeiten er vor dem Unfall verrichtet hat und in welchem Umfang …

Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …

Befindet sich der Fahrer im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei, darf eine riskante oder unangepasste Fahrweise nicht ohne Weiteres auf eine Betäubungsmittelintoxikation zurückgeführt werden, wenn sie ebenso gut Folge der fluchtbedingt überhöhten Geschwindigkeit sein kann. Die tateinheitliche Verurteilung …

Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Ein Konsum „nur“ alle zwei Tage, also „nur“ halb so oft wie täglich, genügt hierfür nicht. Der bloße Besitz …

Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …

Die Einnahme von Cannabis kann im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn nur dann als regelmäßig angesehen werden, wenn sie täglich oder nahezu täglich erfolgt. Ein Konsum „nur“ alle zwei Tage, also „nur“ halb so oft wie täglich, genügt hierfür nicht. Der bloße Besitz …

Tritt ein Fußgänger unvermittelt und ohne Beachtung des Straßenverkehrs auf die Fahrbahn, kann ihn die Alleinhaftung für die Unfallfolgen treffen, selbst wenn er zum Unfallzeitpunkt erst 15 Jahre alt ist. Das Sichtfahrgebot verpflichtet den Fahrzeugführer nicht dazu, seine Geschwindigkeit so …

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus sich heraus verständlich machen, welche konkreten Tatsachen die Eignungszweifel begründen; eine nachträgliche Nachbesserung oder ein Austausch der Begründung durch die Behörde oder das Verwaltungsgericht ist unzulässig. Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ist der frühere …

Nutzt ein Verkehrsteilnehmer ein Tankstellengelände nicht zum Tanken, sondern lediglich als Abkürzung, begründet dies für sich genommen weder einen Verschuldensvorwurf noch eine erhöhte Betriebsgefahr. Es gelten die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten wie auf einem Parkplatz; maßgeblich für die Haftungsverteilung bleibt allein …

Wer beim Einbiegen in eine bevorrechtigte Straße die Vorfahrt eines entgegenkommenden Fahrzeugs missachtet, haftet für die Unfallfolgen überwiegend selbst – auch wenn das bevorrechtigte Fahrzeug ein Lkw mit erhöhter Betriebsgefahr ist. Haftungsverteilung nach § 17 StVG Bei einem Zusammenstoß zwischen …

Verfällt der Mieter eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung in einen sogenannten Sekundenschlaf, verliert dadurch die Gewalt über das Fahrzeug und kommt von der Fahrbahn ab, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf grob fahrlässigen Verschuldens. Ohne feststellbare, deutlich erkennbare Anzeichen der …

Entfernt sich ein Versicherungsnehmer vorsätzlich vom Unfallort, obwohl er einen – und sei es nur geringfügigen – Fremdschaden erkannt hat, kann darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegen, die den Kausalitätsgegenbeweis ausschließt. Die Kaskoversicherung wird dann unabhängig davon leistungsfrei, ob …

Bei einem objektiven Verstoß gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wird das Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet; er muss darlegen und beweisen, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag. Pauschale Feststellungen zu einem Rechtsirrtum sämtlicher Repräsentanten genügen hierfür nicht. …

Auffällige Verhaltensweisen und Angaben eines Fahrzeugführers gegenüber der Polizei können hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung begründen und eine Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen. Eine Beibringungsanordnung muss dabei nicht ausdrücklich auf einzelne Nummern der Anlage 4 zur …

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag, nach der der ausscheidende Leasingnehmer für sämtliche gegenwärtige und künftige Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers mithaftet, ist überraschend und damit unwirksam, wenn sie weder hervorgehoben noch räumlich vom Haupttext abgesetzt ist. Der ausscheidende Leasingnehmer darf grundsätzlich …

Bei der Feststellung der Unfallverursachung kommt der Übereinstimmung zwischen den unstreitigen Anstoßstellen der beteiligten Fahrzeuge und den durch ein Sachverständigengutachten festgestellten kompatiblen Schäden eine ausschlaggebende Beweisbedeutung zu. Eine bloße, nicht näher substantiierte Behauptung, die festgestellten Beschädigungen stammten aus einem anderen, …

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze genügt es, wenn im Urteil mitgeteilt wird, dass eine Atemalkoholmessung durchgeführt wurde und welcher Wert dabei ermittelt worden ist. Zur Frage der Fahrlässigkeit bedarf es hingegen regelmäßig näherer Feststellungen zu den Umständen …

Die willentliche Verwahrung der von außen nicht sichtbaren Fahrzeugpapiere im Kfz begründet keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG. Eine Gefahrerhöhung durch Schlüsselverlust setzt voraus, dass sich aus den Umständen des Verlusts ein objektives Risiko eines Zugriffs …

Bei einem Abbiegeunfall infolge eines nur teilweisen Vorfahrtsverzichts eines entgegenkommenden Fahrzeugführers liegt kein die Regelfolgen des § 4 BKatV/§ 25 StVG milderndes Augenblicksversagen vor, wenn der weitere Gegenverkehr für den Abbiegenden nicht vollständig einsehbar war. Ein nur geringes Mitverschulden des …

Ein vom Kaskoversicherer vermitteltes Restwertangebot ist für den Versicherungsnehmer nicht bindend, wenn die zugrundeliegende Fahrzeugbeschreibung unvollständig ist und dadurch das Risiko einer Sachmängelhaftung gegenüber dem Aufkäufer droht oder keine Angaben zur kostenlosen Abholung des Fahrzeugs vorliegen. Bei kaskoversicherten Leasingfahrzeugen ist …

Ein Geschädigter kann Mietwagenkosten auch dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen genutzt wurde, sofern ein schutzwürdiges Nutzungsinteresse besteht. Zur Schadensschätzung kann die Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei ein unfallbedingter Aufschlag von 20 % sowie …

Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger „Alcotest 7110 Evidential“ zwischen erster und zweiter Messreihe eine Flüssigkeit aufgenommen, ohne dass anschließend die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene 10-minütige Kontrollzeit eingehalten wird, unterliegt das Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot. Auf den Alkoholgehalt der …

Ein bereits verwaltungsrechtlich – auch sofort vollziehbar – entzogener Führerschein macht ein zusätzliches straßenverkehrsrechtliches Regelfahrverbot nicht entbehrlich, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere berauschende Substanzen konsumiert hat. Grund ist die eigenständige Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots, die sich – anders als …