Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …

Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen – insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ist der Umstand, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich in einer freien Werkstatt hat reparieren lassen, für die Frage der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises ohne Bedeutung. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …

Steinschlagschäden an der Windschutzscheibe eines gemieteten Kraftfahrzeugs stellen keine vom Mieter zu vertretende Beschädigung der Mietsache dar, sondern fallen unter den Begriff der normalen Gebrauchsspuren im Sinne des § 538 BGB. Das Risiko eines Steinschlags im laufenden Straßenverkehr ist ein …

Beim Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer genügt der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung – darzulegen ist lediglich, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zurückgelassen wurde und sich dort später nicht mehr befand. …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Ein solcher Eignungsmangel darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch dann angenommen werden, wenn ein …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 …

Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ursächlich geworden ist. Ein privat eingeholtes Gutachten stellt …

Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO – auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur ursächlich zum Kontrollverlust beigetragen hat. Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt nicht, wenn die …

Wer gegenüber einem Arzt oder Gutachter den früheren Konsum harter Drogen einräumt, gibt der Fahrerlaubnisbehörde eine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anzuordnen – unabhängig davon, wie lange der Konsum zurückliegt. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, …

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn eine Unebenheit der Fahrbahn – wie eine Spurrille an einer Bushaltestelle – für einen durchschnittlich sorgfältigen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennbar ist und keine scharfkantige oder besonders hinterhältige Gefahr darstellt. Wer eine solche …

Bereits der einmalige Nachweis von Amphetamin im Blut begründet die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit – unabhängig von Abhängigkeit oder Konsumhäufigkeit. Die Widerlegung dieser Vermutung obliegt dem Betroffenen durch schlüssigen und belegten Vortrag; undokumentierte telefonische Äußerungen Dritter genügen hierfür nicht. Der strafprozessuale …

Der Konsum von Khat begründet ngrundsätzlich die Fahrungeeignetheit, da Khat die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Wirkstoffe Cathinon und Cathin enthält. Im Entziehungsverfahren ist jedoch stets zu prüfen, ob die Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt wurde – bei nachgewiesener Abstinenz und besonderen Umständen des …

Wer sein Motorrad ohne funktionierendes Lenkradschloss in einer unverschlossenen Garage abstellt, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG und verliert damit den Versicherungsschutz bei Diebstahl. Der Einwand, das Fahrzeug sei wegen einer leeren Batterie nicht fahrbereit gewesen, stellt …

Der Konsum harter Betäubungsmittel begründet im Regelfall die Fahrungeeignetheit. Wird der Betroffene zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Drogenabstinenzkontrollprogramms verpflichtet, trifft ihn eine strikte Mitwirkungspflicht – einschließlich der Pflicht, vor Urinscreenings eingenommene Medikamente anzugeben. Unterlässt er dies und …

Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 BGB). Für die gewöhnliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs ist die …

Namentlich wenn der Bußgeldrichter von der Regelwirkung des Bußgeldkatalogs abweicht, muss er seine Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ggf. sehr ausführlich – begründen. Erhöhte Begründungsanforderungen können sich auch dann ergeben, wenn zwar ein Regelfall vorliegt, dieser aber vom …

Zwar haftet ein Autofahrer wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig fahrenden Fahrradfahrer i.d.R. mit 2/3, der Haftungsanteil des Radfahrers erhöht sich jedoch, wenn mehrere Verkehrsverstöße vorliegen. Dies war vorliegend der Fall: der Fahrradfahrer fuhr in …

Ein Neuwagen weist einen Sachmangel auf, wenn es nicht dem allgemeinen Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge seiner Klasse entspricht – der bloße Serienstandard des Herstellers ist insoweit kein tauglicher Maßstab. Weicht das Fahrzeug in verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften erheblich vom Klassendurchschnitt ab, …

Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden – nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der …

Ein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen entfällt, wenn ein nachträglich aufgespieltes Software-Update die Gefahr behördlicher Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert und seinerseits keine neue unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Selbst ein verbleibender Differenzschaden wird durch anrechenbare Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs regelmäßig vollständig aufgezehrt. …

Verletzt eine Radfahrerin beim Linksabbiegen die Vorfahrt des entgegenkommenden Fahrzeugverkehrs, trägt sie die alleinige Haftung für einen hierbei entstandenen Unfall – die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw tritt vollständig zurück. Der durch das Unfallgeschehen geschockte Pkw-Fahrer hat Anspruch auf Schmerzensgeld, während …

Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger deren technische Gleichwertigkeit darlegt und beweist – und selbst dann kann …

Wer wiederholt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führt, ist ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Für die Beurteilung der Fahreignung im gerichtlichen Verfahren ist allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblich …

Bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen – ein Verweis auf günstigere freie Werkstätten ist nur zulässig, wenn diese nachweislich gleichwertig sind. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver …

Ein Fahrzeug ist als Unfallfahrzeug einzustufen, wenn an ihm Lackierarbeiten durchgeführt und Teile wie ein Kotflügel erneuert wurden – unabhängig davon, ob die Beschädigungen durch eine Kollision, durch Vandalismus oder sonstige äußere Einwirkung entstanden sind. Werden solche Reparaturspuren festgestellt, gebieten …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Anlage 4 Nr. 9.2.2 FeV ist ungeeignet, …

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach nachgewiesenem Betäubungsmittelkonsum ist nicht an eine starre Frist nach dem letzten Drogenkonsum geknüpft. Maßgeblich ist eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Dauer des Konsums sowie der daraus resultierenden Rückfallgefahr. …

Eine unter Verstoß gegen den strafprozessualen Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe unterliegt im fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht automatisch einem Verwertungsverbot. Ein solches Verbot ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen geboten. Steht fest, dass ein Richter die Anordnung der …

Der Nachweis von Amphetamin bzw. Methamphetamin im Blut eines Fahrzeugführers begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Die bloße Behauptung einer unbeabsichtigten Einnahme oder einer Probenverwechslung genügt nicht, um den dokumentierten Untersuchungsbefund zu erschüttern. Die Wiedererlangung …

Der Nachweis von Methamphetamin im Blut führt unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration, einer tatsächlichen Fahruntüchtigkeit oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer geltend macht, das Betäubungsmittel unbewusst aufgenommen zu haben, muss einen konkreten, substantiierten und in sich schlüssigen Sachverhalt …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass der Kraftfahrzeughalter nachweislich und rechtzeitig über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Die Beweislast für den tatsächlichen Zugang einer formlosen Anhörung liegt allein bei …

Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens kann erforderlich sein, wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Maßgeblich sind die Vorschriften des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 206a Abs. 1 StPO. Die Anhörung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. …

Einen Bahnübergang mit Spurrillen zu überqueren, die die internen Vorgaben des Betreibers überschreiten, begründet keine haftungsrelevante Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Gefahrensituation für einen aufmerksamen Radfahrer erkennbar ist und durch angepasste Fahrweise oder Absteigen bewältigt werden kann. Die allgemeinen Gefahren des Schienenkörpers …

Der Konsum von Methadon im Rahmen einer Substitutionsbehandlung führt nicht automatisch und unwiderlegbar zum Verlust der Fahreignung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV vorliegen, der eine (bedingte) Fahreignung ermöglicht – die …

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem …

Übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung Unterlagen, die einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen, und stützt sich das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) maßgeblich auf diese unverwertbaren Informationen, ist das Gutachten insgesamt nicht als Grundlage der Eignungsbeurteilung verwertbar. Der Betroffene …

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff. BGB, 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG setzt voraus, dass die Abwägung der Verursachungsbeiträge eine Haftung der Gegenseite trägt. Da der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 StVG …

Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist …

Ein gewerblicher Autovermieter, dem es anhand seiner Unterlagen möglich und zumutbar ist, den Mieter eines Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren, ist verpflichtet, diesen Mieter gegenüber der Behörde zu benennen. Das bloße Angebot, der Behörde Unterlagen zur eigenen Einsichtnahme …

Eine Autovermietung, die als Fahrzeughalterin bei einem Verkehrsverstoß nicht aktiv den Mieter benennt, sondern der Behörde lediglich anbietet, Unterlagen einzusehen oder Mitarbeiter zu befragen, kommt ihrer Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nach. Die für Firmenfahrzeuge entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für gewerbliche Autovermietungen. …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG …

Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …

Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander – einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der Geschädigte muss dann das Verschulden des …

Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht dann, wenn …

Auf einem einheitlich gepflasterten Garagenhof ohne besondere Vorfahrtskennzeichnung gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Wer diese Regel missachtet und den Vorfahrtsberechtigten nicht passieren lässt, trägt die alleinige Haftung für einen daraus resultierenden …

Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters mitteilt und die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers dadurch einen unangemessenen Aufwand erfordern …

Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach …

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Für die Annahme von Vorsatz ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer die Beschilderung erkennt und die Geschwindigkeitsüberschreitung dennoch bewusst in Kauf nimmt. Bei mehrfach beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen, die eine Reduzierung der …

Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, eine bestimmte Begutachtungsstelle beauftragen zu wollen, genügt der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht. Wer die benannte Stelle tatsächlich nicht beauftragt, kann sich nicht auf den fehlenden Aktenversand durch die Behörde …