Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Verletzt der Leasingnehmer seine vertragliche Pflicht, den Leasinggeber umfassend über die Umstände eines Fahrzeugdiebstahls zu informieren, und scheitert deswegen die Regulierung durch die Kaskoversicherung, muss er der Leasinggeberin den entstandenen Schaden ersetzen. Die Leasinggeberin ist in einem solchen Fall nicht …

Das Führen eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss ab einer BAK von 1,1 Promille erfüllt den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr und begründet in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig davon, dass kein Pkw, sondern ein E-Scooter geführt wurde. Gilt …

Die Eignungsbeurteilung eines Strafgerichts entfaltet im späteren Verfahren auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis keine Bindungswirkung. Die Fahrerlaubnisbehörde darf und muss die Kraftfahreignung eigenständig prüfen, insbesondere wenn sie weitere, vom Strafgericht nicht gewürdigte Straftaten in den Blick nimmt. Eine gleichwohl angeordnete Beibringung …

Wird ein Kraftfahrzeugführer erstmals unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr angetroffen, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem gelegentlichen Konsum ausgehen, da ein einmaliger Konsumakt kaum je zu einer polizeilichen Kontrolle führt. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Zusammenhang …

Verursacht ein Kraftfahrer im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall, muss er seiner Kfz-Haftpflichtversicherung den geleisteten Schadensersatz bis zur vereinbarten Grenze erstatten – dies gilt bereits bei Blutalkoholwerten deutlich unter 1,0 Promille, wenn die Alkoholisierung nachweislich mitursächlich für den Unfall war. Regress …

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur anordnen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände („Zusatztatsachen“) für eine Wiederholungsgefahr vorliegen. Eine gröbliche Missachtung der nach Cannabiskonsum erforderlichen Wartezeit sowie das …

Verstößt ein wartepflichtiger Linksabbieger gegen seine Wartepflicht und wird dadurch ein nachfolgender, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrender Kradfahrer zu einem unfallverursachenden Bremsmanöver gezwungen, kommt eine hälftige Haftungsteilung zwischen den Unfallbeteiligten in Betracht. Beide Verschuldensbeiträge – der Vorfahrtsverstoß einerseits und die …

Bei einer einmaligen Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss rechtfertigt der Verstoß allein noch keine Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hinzutreten müssen sogenannte Zusatztatsachen, die auf eine fehlende Trennungsbereitschaft oder ein mangelndes Trennungsvermögen hindeuten. Eine gravierende Missachtung der nach dem Cannabiskonsum einzuhaltenden Wartezeit sowie …

Befährt ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad einen schmalen Feldweg und versucht er, mit sehr geringem Seitenabstand an einer Person vorbeizufahren, die den Weg erkennbar blockiert, ist ihm dies als eigenständiger Sorgfaltsverstoß anzulasten. Provoziert die blockierende Person die Kollision …

Wird bei einer einmaligen Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine sehr hohe THC- oder THC-COOH-Konzentration im Blutserum festgestellt, kann dies als „Zusatztatsache“ eine Gutachtensanordnung rechtfertigen. Eine erst nach der Verkehrskontrolle begonnene Therapie mit ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis lässt die Rechtmäßigkeit einer zuvor ergangenen …

Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nachweislich unrichtige Angaben zu seinem Cannabiskonsum, kann dies – auch ohne dass die genaue Konsumvariante feststeht – als Tatsache gewertet werden, die einen Cannabismissbrauch begründet. Maßgeblich hierfür ist, dass mangelnde Mitwirkung zulasten des Betroffenen gewürdigt …

Wer an einer Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in die bevorrechtigte Straße einbiegt, ohne sich vollständig eingeordnet und die dortige Fließgeschwindigkeit erreicht zu haben, verletzt die Vorfahrt. Was ist bei der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ zu beachten? Das …

Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …

Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …

Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …

Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, …

Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …

Gibt ein Gebrauchtwagenhändler dem Verkäufer vor Vertragsschluss eine unrealistische Preiserwartung vor, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass eine nachfolgende Sachverständigenschätzung erheblich niedriger ausfallen wird, kann dies eine arglistige Täuschung begründen und den Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …

Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des …

Ein Defekt an einem Verschleißteil – hier dem Stellmotor der Kupplung eines Gebrauchtfahrzeugs – begründet keinen Sachmangel im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB, wenn das Bauteil seiner bestimmungsgemäßen Abnutzung entsprechend verschlissen ist und der Hersteller die betreffende Konstruktion …

Wer über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren keine Fahrzeuge der Klassen C und CE mehr geführt hat, muss bei der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis grundsätzlich eine erneute theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Der lange Zeitraum fehlender Fahrpraxis begründet Tatsachen …

Wer beim Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug die Tür öffnet und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, trägt nach § 14 Abs. 1 StVO grundsätzlich die alleinige Haftung. Diese Vorschrift ist auch auf Parkplätzen entsprechend anzuwenden. Dabei spricht der Anscheinsbeweis …

Verweist das Amtsgericht bei der Fahreridentifizierung lediglich pauschal auf ein bei den Akten befindliches Radarfoto, ohne die konkreten Identifizierungsmerkmale zu benennen, genügt dies den Anforderungen an die Beweiswürdigung nur dann nicht, wenn das Foto von schlechter Qualität ist. In einem …

Wird ein rechtmäßig angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – auch dann, wenn die Verzögerung auf das Verhalten eines von diesem eingeschalteten privaten Vermittlungsunternehmens zurückzuführen ist. Das Vertrauen auf Angaben eines …

Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug mit Gebrauchtteilen, bleibt der Ersatz der Reparaturkosten auf die 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswerts beschränkt; maßgeblich ist dabei eine objektive Kostenbetrachtung. Ein individueller Preisnachlass der Werkstatt führt nicht dazu, dass eine nach objektiven Maßstäben unwirtschaftliche Reparatur wirtschaftlich …

Eine Klausel auf einem Parkplatzschild, die ein Entgelt „je Nutzungsvorgang“ ohne zeitliche Konkretisierung vorsieht, kann gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das gilt insbesondere dann, wenn zusätzlich ein inhaltlicher Widerspruch zwischen der Vorderseite und der Rückseite des Schildes …

Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugeneinvernahme des behandelnden Arztes verfahrensfehlerfrei, wenn es auf die unter Beweis gestellte aktuelle Fahreignung wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts nicht ankommt und es sich bei der Fahreignung zudem um …

Wird einem Betroffenen im Bußgeldverfahren trotz gerichtlicher Anordnung keine vollständige Akteneinsicht in nicht bei der Akte befindliche, aber den Schuldvorwurf betreffende Messdaten gewährt, kann dies zur Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen führen. Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen Eine Einstellung des …

Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren verstößt nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und begründet daher kein Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn eine Speicherung technisch möglich gewesen wäre und andere Verteidigungsmittel zur Überprüfung des …

Nimmt ein Polizeibeamter zur Ergänzung lückenhafter Erinnerung auf seine zeitnah gefertigte Anzeige Bezug und übernimmt hierfür die volle Verantwortung, kann dessen Aussage die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO tragen. Bei diesem Tatbestand ist trotz im …

Setzt ein Traktor den linken Fahrtrichtungsanzeiger, begründet dies eine unklare Verkehrslage, sodass ein Überholvorgang unzulässig ist; dies gilt auch dann, wenn sich der Traktor vor dem Abbiegen nicht erkennbar links eingeordnet hat. Haftungsverteilung nach einem Überholunfall Bei einer Kollision zwischen …

Erkennt ein Radfahrer rechtzeitig, dass Fußgänger mit dem Rücken zu ihm auf dem Radweg stehen, muss er seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er notfalls gefahrlos anhalten kann. Reduziert er stattdessen erst im letzten Moment durch Klingeln auf sich aufmerksam zu …

Die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle unterbricht die Verfolgungsverjährung, ohne dass die Ladung dem Betroffenen tatsächlich zugegangen sein muss. Wird der Bußgeldbescheid jedoch ausweislich der Postzustellungsurkunde nicht dem zustellungsbevollmächtigten Verteidiger selbst, sondern einer Kanzleikraft als vermeintlicher …

Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …

Der Geschädigte trägt im Rahmen der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht das Risiko, dass die von ihm beauftragte Reparaturwerkstatt unnötige Arbeiten durchführt oder überhöhte Preise abrechnet. Dieses sogenannte Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers, der zum Ausgleich lediglich …

Der Mieter einer beweglichen Sache – hier ein Autodachzelt -, die während der Mietzeit an einem Fahrzeug befestigt wird, muss die vertraglich vereinbarten Kontrollintervalle für Schrauben und Verbindungen einhalten; ein bloßes Rütteln an der Konstruktion genügt hierfür nicht. Kontrollpflichten des …

Zweifel an der Fahreignung aufgrund einer nicht ausgeheilten oder nicht nur vorübergehenden Erkrankung rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bereits dann, wenn ein „Anfangsverdacht“ in Form zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht; eine feststehende Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur FeV …

Schäden, die durch einen Werkmangel an anderen Teilen der Werksache entstehen und durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, sind als Schadensersatzanspruch neben der Leistung zu ersetzen – hierfür ist keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Für Mängel des geschuldeten …

Bleibt nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung zweier Fahrzeuge unaufklärbar, welcher Fahrer einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat, haften beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen. Grundsätze der Haftung nach einer Kollision im fließenden Verkehr Bei einer Kollision zwischen zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr richtet …

Zweifel an der Fahreignung aufgrund einer nicht ausgeheilten oder nicht nur vorübergehenden Erkrankung rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bereits dann, wenn ein „Anfangsverdacht“ in Form zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht; eine feststehende Erkrankung im Sinne der Anlage 4 zur FeV …

Ein Kraftfahrer macht sich auch dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wenn er den Unfall zwar nicht mit Gewissheit wahrgenommen, aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkannt hat, dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss, und sich dennoch anschließend ohne …

Bei einem Verkehrsunfall im Ausland kann der Geschädigte die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung an seinem eigenen Wohnsitz verklagen, sofern das anwendbare ausländische Recht einen Direktanspruch gegen den Versicherer vorsieht. Für die materielle Schadensregulierung gilt gemäß der Rom II-Verordnung das Recht des Staates, …

Der Geschädigte trägt im Rahmen der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht das Risiko, dass die von ihm beauftragte Reparaturwerkstatt unnötige Arbeiten durchführt oder überhöhte Preise abrechnet. Dieses sogenannte Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers, der zum Ausgleich lediglich …

Ein Kraftfahrer macht sich auch dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wenn er den Unfall zwar nicht mit Gewissheit wahrgenommen, aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte erkannt hat, dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss, und sich dennoch anschließend ohne …

Schildert der Versicherungsnehmer einen Unfallhergang, der nach den Feststellungen eines Sachverständigen so nicht stattgefunden haben kann, hat er den Eintritt des Versicherungsfalls nicht bewiesen. Die Kaskoversicherung ist dann nicht zur Leistung verpflichtet, selbst wenn ein Fahrzeugschaden tatsächlich vorliegt. Nachweis des …

Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit zeitlichem und örtlichem Abstand zum ursprünglichen Ereignis ereignen. Der …

Gerät ein Fahrzeug witterungsbedingt auf die Gegenfahrbahn und löst dadurch eine Bremskette nachfolgender Fahrzeuge aus, haftet der Verursacher auch dann für die daraus resultierenden Auffahrunfälle mit, wenn diese sich erst mit zeitlichem und örtlichem Abstand zum ursprünglichen Ereignis ereignen. Der …

Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr – vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn – andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, muss auch dann mit empfindlichen Sanktionen …

Auch ohne tatsächlichen Unfall kann eine riskante Fahrweise zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wer durch leichtsinniges Verhalten im Straßenverkehr – vorliegend durch ein Überholmanöver ohne Sicht auf die Gegenfahrbahn – andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet, muss auch dann mit empfindlichen Sanktionen …

Überlässt der bei einem Unfall geschädigte Fahrzeughalter dem Fahrer sein Fahrzeug in Kenntnis von dessen fehlender Fahrerlaubnis, kann dies das Tatgericht zur Prüfung des Rechtfertigungsgrundes der mutmaßlichen Einwilligung in das Sichentfernen von der Unfallstelle drängen. Fehlen hierzu tatrichterliche Feststellungen, ist …