Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Voraussetzung einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt …

Dem Kläger stehen gemäß § 287 ZPO 10 % der Reparaturkosten als notwendige Kosten eines Kostenvoranschlags zu, da markengebundene Fachwerkstätten üblicherweise für Kostenvoranschläge ein Honorar von 10 % der veranschlagten Reparaturkosten berechnen. Die Einholung eines Gutachtens war hier nicht notwendig, …

Mt der Beauftragung des Sachverständigen zur Erstellung eines Kostenvoranschlags hat die Geschädigte vorliegend nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Es mag sein, dass nach dem Unfallereignis und wie auf den vorgelegten Lichtbildern des Kostenvoranschlags ersichtlich, zunächst nur ein oberflächlicher Schaden an …

Die Bagatellgrenze wird in der Regel dann nicht erreicht, wenn die durch den Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten unter dem Betrag von 1.000,00 € liegen. Hierzu führte das Gericht aus: Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung ist auf die …

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen …

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15% des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines …

Eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis kann Zweifel auch hinsichtlich der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge begründen und die darauf bezogene Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 3 Abs. 1 …

Eine Fahrerlaubnisbehörde übt ihr Auswahlermessen nicht ordnungsgemäß aus, wenn sie bei Vorliegen einer Psychose die in Betracht kommenden Gutachter auf (Fach-)Ärzte einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beschränkt hat. Denn nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung können die Begutachtungen bei affektiven Psychosen nur …

Ob ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen gem. § 11 Abs. 7 FeV – etwa wegen besonderer Verantwortungslosigkeit – zur Annahme einer fehlenden Fahreignung führt, wird …

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Erstattung von Sachverständigenkosten, schlägt sich die Subjektbezogenheit des Schadensersatzbegriffes im Sinne der möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten betreffend die Frage, welchen Schadensbeseitigungsaufwand er für erforderlich halten darf, nicht bereits in einer bloßen Rechnung …

Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Bei der Wertung, dass er mehr als einmal und damit gelegentlich …

Nach 39 Abs. 1 StVG sind bestimmte Halterdaten durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder …

Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in der Nichtbefolgung eines von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichens besteht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Kann dem Überholer bei Kollision mit dem vorausfahrenden Linksabbieger kein Verschulden nachgewiesen werden, tritt die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegenüber dem Verschulden des Linksabbiegers regelmäßig zurück. Unklar ist eine Verkehrslage für einen Überholenden nur dann, wenn er aufgrund aller Gegebenheiten nicht …

Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …

Sofern ein Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Fahrzeugs beim Ausfüllen eines Fragebogens Vorschäden des Fahrzeugs verschweigt, so liegt eine bewusste arglistige Täuschung des Versicherers vor. Dies hat zur Folge, dass der Versicherer gem. § 28 II 1 VVG leistungsfrei wird. …

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich frühzeitig erkennt, dass ein Fahrzeug mit Personen besetzt ist und sich anschickt, rückwärts aus einer Garageneinfahrt in die Fahrbahn einzufahren, und deshalb hupt, darf nicht darauf vertrauen, dass dies den anderen Fahrzeugführer davon abhalten wird, …

Das Recht zur polizeilichen Anordnung einer Blutentnahme bei einem Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung von Tatsachen folgt aus § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO. Mit der Einfügung des Satzes 2 darf nunmehr unabhängig von der Gefährdung des Untersuchungserfolges die …

Im zu entscheidenden Fall begehrte der Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Er habe bereits bei der ersten Probefahrt gegenüber dem Verkäufer betont, dass bei dem Fahrzeug alle drei Kindersitze auf der mittleren Reihe des Fahrzeuges angebracht werden sollten. Dies sei …

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) …

Dient die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob der Betroffene seine Fahreignung verloren hat, ist die für die Beibringung des Gutachtens eingeräumte Frist lediglich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle zur Erstattung des …

Die vom Geschädigten eines Autounfalls zur Mängelbeseitigung von ihm beauftragten Drittunternehmer sind regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen iSd § 278 BGB im Verhältnis zum Schädiger. Der Geschädigte eines Autounfalls hat im Rahmen des Anspruchs auf Erstattung des erforderlichen Geldbetrages nach § …

Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung der Motorherstellerin wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Der Annahme einer besonderen Verwerflichkeit …

Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung der Motorherstellerin wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Motorherstellerin …

Im vorliegenden Fall waren ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Müllfahrzeug angehalten hatte, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen und anschließend ohne gesetztem Blinker an diesem Müllfahrzeug vorbeifahren wollte sowie ein weiterer Pkw-Fahrer, der den hinter dem Müllfahrzeug haltenden Pkw überholen …

Das Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht einzustellen, weil trotz des Zitierfehlers die StVO damit nicht obsolet. ist. Der Auffassung des VGH Saarland vom 05.07.2019 kann nicht gefolgt werden. Der Verstoß ist nach den Regelungen der StVO in der Fassung bis …

Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer „Scheindroge“ ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und …

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt …

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und …

Grundsätzlich gehört es zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand der Verfolgungsbehörde, den Fahrzeughalter unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen. Diese Fristbestimmung, die auf dem Erfahrungssatz beruht, dass eine Person Vorgänge des persönlichen …

Soll eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 StVZO angeordnet werden, nachdem der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden konnte, darf der ausgebliebene Ermittlungserfolg jedenfalls nicht maßgeblich auf ein Ermittlungsdefizit der zuständigen Behörde zurückzuführen sein. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nicht voraus, …

Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Hierzu führte das Gericht aus: Es kommt nicht darauf an, inwiefern der Arbeitsaufwand geringer oder günstiger gestaltet …

Regelmäßig führt eine geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeit eines Vorfahrtsberechtigten (vorliegend 5 km/h innerhalb der Ortschaft) nicht zu einem Mitverschulden an einem Unfall. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die …

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigten den erforderlichen Geldbetrag verlangen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung …

Hat der Täter einen Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht, so kann die sonst im Urteil erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung sprechenden Umstände unterbleiben und der Tatrichter kann seine Prüfung darauf beschränken, ob ausnahmsweise besondere …

Selbst wenn man die Ausführungen des Generalanwalts so deuten wollte, dass die europarechtlichen Regelungen es erforderten, die § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen, liegen die Voraussetzungen …

Es kann nicht angenommen werden, dass, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Motor eines Fahrzeugherstellers vorliegt, dies im Regelfall die gesamte Motorenreihe oder gar alle Fahrzeuge dieses Herstellers bzw. dieses Konzerns betrifft. Es liegt auf der Hand, dass der Motor …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf …

Die Polizei ist zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands befugt, das Abschleppen eines Fahrzeugs anzuordnen, dass verkehrsordnungswidrig i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO geparkt wurde. Denn insoweit ist sogar bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, indem der Pkw …

Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache; ihn trifft im Allgemeinen die Alleinhaftung. Eine verkehrsübliche Geschwindigkeitsüberschreitung (bis zu 50% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) des Unfallgegners reicht zur Entkräftung dieses …

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Falle des Fahrens im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit der erste Anschein für den Kausalzusammenhang zwischen absoluter Fahruntüchtigkeit und Unfall besteht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung berechtigt, bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ihre …

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur …

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffentlichen Straßenbereich nur einmal jährlich kontrolliert. In begründeten Fällen sind allerdings kürzere Intervalle …

Das VG Schleswig hat nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update rechtmäßig ist. Betroffen sind die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel …

Das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO schafft eine gegenseitige Verpflichtung für alle Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Gebot folgt zwar in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 StVO auch die Pflicht, sich auch auf einem Parkgelände vor …

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger unterhielt neben seinem …

Es existiert zwar ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Kraftfahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht. Ein kausaler Schaden des Käufers in der Form eines ungewollten Vertrages ist jedoch nicht …

Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich …

Die Erteilung der Ausnahme vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Kraftfahrzeugen nach § 74 Abs.1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) FeV („Streckenführerschein“) steht insgesamt im Ermessen der Behörde. Es ist die Aufgabe der nach Landesrecht …

Die Frage, ob eines der beiden rückwärts ausparkenden Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision stand, ist relevant für die Haftungsverteilung, weil der Anscheinsbeweis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der hier vorliegenden Konstellation zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge nicht zulasten desjenigen Unfallbeteiligten zur …