Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Steht die Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers hinreichend sicher fest, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Sofortvollzug werden dabei nur die innerhalb der Monatsfrist vorgetragenen Gründe berücksichtigt; später nachgereichte Einwände – etwa neue Laborwerte …

Es besteht keine Verpflichtung eines Fahrzeughalters, seinen Wagen nach einem Totalschaden einem Schrotthändler anzubieten. Die Schadensminderungspflicht wird nicht verletzt, wenn der Wagen zum vom Gutachter ermittelten Restwert verkauft wird – auch dann, wenn eventuell ein höherer Preis auf einem spezialisierten …

Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn ein verkehrsanalytisches Gutachten belegt, dass das geschädigte Fahrzeug entgegen der Darstellung seines Fahrers im Kollisionszeitpunkt stillstand, für diesen Stillstand an der konkreten Unfallstelle kein nachvollziehbarer Anlass bestand und die geschilderte Fahrtlegende nicht glaubhaft …

Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen setzt voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt noch gültig ist und nicht unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt oder verlängert wurde. Eine im Ausland befristet erteilte …

Verweigert ein Versicherungsnehmer trotz zumutbarer Möglichkeit die Bereitstellung des Fahrzeugs zur Nachbesichtigung und die Herausgabe von Käuferdaten nach einem Fahrzeugverkauf, kann darin eine arglistige Verletzung vertraglicher Aufklärungsobliegenheiten liegen. Der Versicherer wird dadurch leistungsfrei und kann die im Außenverhältnis gegenüber dem …

Missachtet der Wartepflichtige an einer Kreuzung ohne Vorfahrtregelung die Regel „rechts vor links“, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn. Schneidet jedoch der Vorfahrtberechtigte beim Linksabbiegen die Kurve und gerät dabei auf die linke Fahrbahnseite des Einmündungstrichters, erhöht dies die Betriebsgefahr seines …

Auch bei einschlägigen Voreintragungen kann von dem grundsätzlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen dem vorangegangenen und dem neuen Geschwindigkeitsverstoß ein Zeitraum von 1,5 Jahren liegt und der Betroffene sich seither nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Als Kompensation kommt …

Kollidiert ein Fahrzeugführer beim Einparken mit einem bereits stehenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs vollständig zurück. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht auch über einen sehr langen Zeitraum von 565 Tagen, wenn der Geschädigte seinen Nutzungswillen durch entsprechende Umstände …

Der Betreiber einer Waschstraße verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er weder eine technische Notabschaltung vorhält noch eine manuelle Überwachung des Waschvorgangs sicherstellt, obwohl Auffahrunfälle durch verlorene Schlepprollen bekanntermaßen wiederkehrend auftreten. Ist eine technische Kontrolle nicht möglich oder nicht nachweisbar, erhöhen sich …

Überquert ein Fußgänger bei dichtem Verkehr die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung oder Einmündung und tritt dabei unachtsam zwischen haltenden Fahrzeugen hindurch auf eine weitere Fahrspur, trifft ihn regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden an einem Unfall. Ein Kraftfahrzeugführer haftet dennoch, wenn er …

Bei einer Häufung typischer Indizien – insbesondere einem auffälligen Missverhältnis zwischen den Werten der beteiligten Fahrzeuge, einer unproblematischen Haftungslage, fiktiver Schadensabrechnung sowie persönlichen Verbindungen der Beteiligten – kann der Beweis des ersten Anscheins für einen manipulierten (gestellten) Verkehrsunfall als geführt …

Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichem Entzug wegen einer Trunkenheitsfahrt ist in der Rechtsprechung ungeklärt, ob die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zusätzlich das Vorliegen eines der in Buchst. a …

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall sind auch zukünftige, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende gesundheitliche Verschlechterungen – etwa die absehbare Notwendigkeit eines endoprothetischen Ersatzes – einzubeziehen. Eine Schmerzensgeldrente kommt hingegen nur bei ganz massiven, das gesamte Leben prägenden …

Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Übermüdung genügt ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes begründet. Da ein gesunder, zuvor wacher Mensch nicht plötzlich und ohne Vorwarnung einschläft, kann sich der Fahrer nicht mit der …

Beim Kauf eines tageszugelassenen Vorführwagens von einem Vertragshändler ist das Fehlen der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Fahrzeugübergabe nicht zwingend schädlich für den gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 932 BGB. Wer sich auf eine plausible Erklärung des bis dahin seriösen Händlers …

Wer Reparaturkosten fiktiv – also ohne tatsächliche Reparaturrechnung, nur auf Basis eines Sachverständigengutachtens – abrechnet, kann für denselben Schadensfall grundsätzlich keinen Nutzungsausfall verlangen, wenn er die tatsächliche Durchführung der Reparatur nicht ausreichend nachweist. Ein Foto des angeblich reparierten Fahrzeugs genügt …

Eine Körperverletzungshandlung erfüllt die Voraussetzungen einer mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung bereits dann, wenn sie nach den konkreten Umständen des Einzelfalls objektiv dazu geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen – ein tatsächlicher …

Setzt ein Abbiegender den Fahrtrichtungsanzeiger erst kurz vor dem Abbiegevorgang und verletzt er zudem die doppelte Rückschaupflicht, kann ihn trotz eines unzulässigen Überholmanövers des nachfolgenden Fahrzeugs eine hälftige Mithaftung treffen. Die wechselseitigen Verkehrsverstöße führen im Rahmen der Abwägung zu einer …

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Maßnahmen wegen eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit an eine rechtskräftige Entscheidung über die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit gebunden, ohne die Täterschaft des Fahrerlaubnisinhabers eigenständig zu prüfen. Eine Ausnahme von dieser Bindung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, …

Biegt ein Fahrzeugführer nach links in ein Grundstück ein und kollidiert dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht. Dieser Anscheinsbeweis wird weder durch die bloße Behauptung einer überhöhten Geschwindigkeit des Gegenverkehrs noch durch einen …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall mit dauerhaften Verletzungsfolgen ist auch eine erst künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustands – etwa die absehbare Versteifung eines Gelenks – zu berücksichtigen, selbst wenn diese noch nicht eingetreten ist. …

Die formularmäßige Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Gutachter ist grundsätzlich wirksam. Bei substantiierter Rüge sind die abgerechneten Nebenkosten jedoch nur insoweit erstattungsfähig, als sie tatsächlich im Einzelfall angefallen sind beziehungsweise sich in entsprechender Anwendung des JVEG …

Ein gewerblicher Kfz-Händler muss ein zum Verkauf stehendes Gebrauchtfahrzeug auf Unfallschäden untersuchen. Untersuchungspflicht des gewerblichen Kfz-Händlers Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler unterliegt beim Verkauf von Gebrauchtwagen einer gesteigerten Untersuchungspflicht hinsichtlich etwaiger Unfallschäden. Diese Pflicht umfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig auch die Durchführung …

Geschädigte eines Verkehrsunfalls müssen vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben und können die tatsächlich vereinbarten Kosten grundsätzlich in vollem Umfang ersetzt verlangen, sofern diese für sie nicht erkennbar deutlich überhöht sind. Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Unfall Nach einem …

Wer als Fahrerlaubnisinhaber behauptet, ein im Körper nachgewiesenes Betäubungsmittel unwissentlich aufgenommen zu haben, muss hierfür einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Die Anforderungen an diese Darlegung sind streng; …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer die Fahreignung ausschließenden Depression kann nicht allein auf ein fachärztliches Gutachten gestützt werden, wenn dieses widersprüchliche Angaben zur Suizidalität unaufgelöst lässt und die Ursachen festgestellter Krisensituationen nicht hinreichend begründet einordnet. Auch der Verzicht auf …

Die Einhaltung der Bedingungen eines standardisierten Messverfahrens muss nicht zwingend durch das Messprotokoll selbst belegt werden. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung, kann der Nachweis auch durch Vernehmung des Messbeamten geführt werden. Welche Bedeutung hat das Messprotokoll im Bußgeldverfahren? Das …

Können Verkehrsteilnehmer ein mit Blaulicht und Martinshorn herannahendes Einsatzfahrzeug wegen der Eigengeräusche ihres Fahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen, müssen sie dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen. Pflicht zur Schaffung freier Bahn nach § 38 Abs. 1 StVO Nach …

Der erzieherische Zweck eines Fahrverbots kann in Zweifel stehen, wenn der Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt; maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung, nicht etwa zwischen Tat und Rechtsbeschwerdeentscheidung. Eine Unterschreitung dieser Frist erfordert …

Beruft sich ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht und trägt dadurch zur Nichtfeststellung des Fahrers bei, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage? Wird mit einem zugelassenen Kraftfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und …

Wird die Nachweisgrenze des § 24a StVG für THC unterschritten, kommt eine Verurteilung nach dieser Norm nur in Betracht, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen zweifelsfrei feststellbar sind. Widersprüchliche oder uneindeutige Beobachtungen zum Verhalten des Betroffenen reichen hierfür nicht aus; verbleibt es beim …

Auch nach der Cannabis-Legalisierung können hohe THC-Werte im Blut, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ausreichende Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Die Straßenverkehrsbehörde darf in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; verweigert der Betroffene dies, …

Beschädigt eine Waschstraße das Fahrzeug eines Kunden, muss dieser beweisen, dass die Anlage defekt war oder das Personal bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – gelingt ihm dieser Nachweis nicht, geht der Schaden zu seinen Lasten. Grund hierfür ist, …

Verfügt ein Fahrerlaubnisinhaber über einen langen Zeitraum – hier: dreizehn Jahre – nicht über eine Fahrerlaubnis, kann dies eine relevante Tatsache im Sinne des § 20 Abs. 2 FeV darstellen, die eine erneute Fahrerlaubnisprüfung rechtfertigt. Die aus der zwangsläufigen Fahrpause …

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt neben der Nutzungsmöglichkeit einen konkreten Nutzungswillen voraus, der bei mehrmonatigem Zuwarten mit einer Ersatzbeschaffung tatsächlich vermutet wird zu fehlen. Wird das beschädigte Fahrzeug nicht vom Geschädigten selbst, sondern von einem Dritten genutzt, ist zur Feststellung …

Das Vorfahrtrecht erstreckt sich grundsätzlich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bereits deshalb, weil der Vorfahrtberechtigte unter Verstoß gegen eine durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung und ein Überholverbot an einer wartenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt. Trifft ein Vorfahrtverstoß des Wartepflichtigen auf einen derartigen Verkehrsverstoß …

Wird ein Mangel, der einen Nacherfüllungsanspruch ausgelöst hat, im Zuge der Nachbesserung erfolgreich behoben, kommt es dabei jedoch zu einer anderweitigen Beschädigung der Kaufsache, so liegt kein Fehlschlagen der Nachbesserung vor. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung scheidet in …

Wird die Geschwindigkeit eines Betroffenen unmittelbar hinter der Ortstafel gemessen, kann dies das Maß seiner Pflichtwidrigkeit mindern, wenn der nach den Verwaltungsrichtlinien vorgesehene Mindestabstand zur Messstelle deutlich unterschritten wird. Ein deswegen verhängtes Regelfahrverbot kann in einem solchen Fall keinen Bestand …

Eine unleserliche richterliche Unterschrift unter einem Bußgeldurteil ist wirksam, wenn zumindest einzelne Buchstaben erkennbar sind und eine mit Namen und Unterschrift vertraute Person den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. An die Lesbarkeit sind wegen der natürlichen Variationsbreite von Unterschriften …

Wer nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss behauptet, es habe sich um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt, muss die Umstände des Konsums glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Bleiben die Angaben zum Konsumzeitpunkt und den näheren Umständen widersprüchlich, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, …

Ein Kfz-Vertragshändler muss sich bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts nach einem Totalschaden keinen fiktiven Händlerrabatt anrechnen lassen, wenn er selbst keine Gebrauchtwagen, sondern nur Neufahrzeuge einkauft. Die Vorlage einer Anschaffungsrechnung kann in diesem Fall ebenfalls nicht verlangt werden. Streit um …

Wer nach bewusstem Cannabiskonsum ein Kraftfahrzeug führt, offenbart ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme und erweist sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blutserum ist von einer objektiven Missachtung des …

Ein elfjähriges Kind, das ohne auf den Verkehr zu achten mit dem Fahrrad aus einer Grundstückseinfahrt auf eine bevorrechtigte Straße einfährt und dabei mit einem Pkw kollidiert, haftet grundsätzlich in vollem Umfang für den entstehenden Schaden, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit …

Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen gelten auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren, einschließlich Verzögerungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz. Bei einer Verzögerung von einem Jahr und neun Monaten kann dies dazu führen, dass ein an sich rechtmäßig verhängtes Fahrverbot im Wege …

Ein Geschädigter kann bei technischer Gleichwertigkeit der Reparatur auf eine freie, nicht markengebundene Werkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist und nicht durchgehend markengebunden gewartet wurde. Ein Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts scheidet aus, wenn …

Bei einer Ersatzlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs. Eine vertragliche Klausel, die den Käufer zur Zahlung von Kilometergeld verpflichtet, ändert daran nichts; bereits gezahlte Beträge können nach Bereicherungsrecht …

Die Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist lässt die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nachträglich entfallen. Auf ein Verschulden an der Fristversäumnis kommt es dabei nicht an, da die Vorschrift allein an …

Eine Fahrtenbuchauflage setzt voraus, dass die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers ausgeschöpft hat. Benennt der Halter einen möglichen Fahrer mit ladungsfähiger Anschrift, genügt eine bloße Meldeauskunft nicht; es müssen weitere Maßnahmen wie Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragungen oder …

Wer als Geschädigter Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend macht, muss den behaupteten Unfallhergang und die dadurch verursachten Schäden mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO nachweisen. Lässt sich anhand eines technischen Unfallanalysegutachtens feststellen, dass die geltend gemachten Beschädigungen nicht …

Wer beim Überholen nach links ausschert, muss durch besonders sorgfältige Rückschau – einschließlich Schulterblick – jede Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschließen; ein Verstoß hiergegen führt zu überwiegender Haftung. Wer hingegen eine Fahrzeugkolonne überholt, muss auch ohne konkrete Anzeichen mit einem …