Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Ein Leasingvertrag ohne ausdrücklich vereinbarte Kaufoption begründet auch bei Zahlung der Schlussrate keinen Anspruch des Leasingnehmers auf Übereignung des Leasingguts; hierfür sprechen sowohl der Vertragswortlaut als auch eine im Vertrag vorgesehene Verwertungsregelung. Formularmäßige Bearbeitungsgebühren in Leasingverträgen zwischen Unternehmern sind hingegen …

Wird ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen – organisatorische Schwierigkeiten bei der Begutachtungsstelle entlasten den Betroffenen nur, wenn er sich nachweislich und rechtzeitig aktiv um die Beibringung bemüht hat. Bloßes …

Wird für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Gebühr erhoben, ist die zugrunde liegende Amtshandlung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sofern noch keine abschließende Sachentscheidung ergangen ist. Nennt die Fahrerlaubnisbehörde eine unzutreffende Rechtsgrundlage, ist die Anordnung bereits aus formellen …

Ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen den Fahrzeughalter ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde das Verwarnangebot bzw. den Anhörungsbogen nicht zeitnah nach dem Verstoß versendet. Eine Bearbeitungszeit von fünf Wochen zwischen Tatzeitpunkt und Versendung ist – jedenfalls ohne besondere Umstände …

Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 OWiG kommt in Betracht, wenn das Verfahren aufgrund erheblicher Verfahrensverstöße nicht mehr den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt. Maßgeblich ist dabei, ob wesentliche Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des …

Ein in Allgemeinen Vermietbedingungen enthaltener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit ist bei einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag mit Haftungsfreistellung nach Art der Vollkaskoversicherung unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jedoch nicht der ersatzlose Wegfall des Haftungsvorbehalts, sondern der Grundgedanke des …

Ist ein Geschwindigkeitsmessgerät ordnungsgemäß geeicht, kann daraus zugleich auf ein rechtmäßiges Inverkehrbringen und die Konformität des Geräts geschlossen werden. Eine gesonderte Kontrolle der ursprünglichen Metrologie-Kennzeichnung durch den Messbeamten ist nach erfolgter Eichung nicht mehr erforderlich, sodass ein entsprechender Einwand des …

Wer als Wartepflichtiger an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich einfährt, ohne die Möglichkeit zu wahren, sofort anzuhalten, haftet für einen dabei verursachten Unfall allein. Die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Unfallgegners tritt hinter einem derart groben …

Ein Abrechnungs- bzw. Regulierungsschreiben des Unfallversicherers, mit dem eine Invaliditätsleistung mitgeteilt wird, stellt regelmäßig kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar und entfaltet daher keine Bindungswirkung; es führt auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Unfallbedingtheit geltend gemachter Gesundheitsschäden. Der Versicherungsnehmer …

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall setzen den Nachweis voraus, dass der behauptete Schaden tatsächlich unfallbedingt eingetreten ist. Widersprüchliche Angaben zum Schadensverlauf sowie ein biomechanisches und medizinisches Sachverständigengutachten, das eine relevante Stoßbelastung verneint, können dazu führen, dass sowohl Sachschäden als auch Ansprüche …

Hat ein Unfallgeschädigter nach einer Teilregulierung durch den Versicherer seinen Anspruch auf eine weitere Zahlung nach den Versicherungsbedingungen überprüft, so besteht gegenüber der Kaskoversicherung ein Restzahlungsanspruch – auch dann, wenn der Geschädigte diese Tätigkeit als Rechtsanwalt für sich selbst vorgenommen …

Eine während einer laufenden Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Neuerteilung ausgeschlossen hat. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch zusätzlich voraus, dass die Entziehung …

Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält, um es als Navigationsgerät zu nutzen, „benutzt“ es im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und begeht damit eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Der Benutzungsbegriff erfasst nach der Rechtsprechung sämtliche Bedienfunktionen …

Die Verwendung eines sogenannten Enforcement Trailers steht der Anerkennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens Poliscan Speed als standardisiertes Messverfahren nicht entgegen. Eine Rechtsbeschwerde ist allein aus diesem Grund nicht zuzulassen (vgl. OLG Bamberg, 12.03.2019 – Az: 2 Ss OWi 67/19). Offenbleiben kann, ob …

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 80 OWiG grundsätzlich ausgeschlossen. Das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung ist auch dann verwertbar, wenn die Auswertung durch eine Verwaltungsangestellte ohne besondere Qualifikation erfolgt, da das Messfoto …

Ein Anspruch auf Änderung einer bestehenden Ampelschaltung besteht nur, wenn eine konkrete, aus den örtlichen Verhältnissen folgende Gefahrenlage dargelegt wird; das bloße subjektive Interesse an kürzeren Wartezeiten genügt nicht. Richtet sich der Antrag gegen die Schaltung einer seit Jahren unverändert …

Bei einem mittels standardisiertem Messverfahren (hier: Poliscan Speed) festgestellten Geschwindigkeitsverstoß muss das Gericht die technische Richtigkeit der Messung nicht im Einzelfall überprüfen, wenn eine gültige Eichung sowie eine PTB-Zulassung vorliegen; eine Beiziehung von PTB-Zulassungsunterlagen oder der Geräte-Lebensakte ist regelmäßig entbehrlich. …

Für die Feststellung eines gestellten Verkehrsunfalls genügt eine ungewöhnliche Häufung von Indizien, die in ihrer Gesamtschau nach § 286 ZPO die Überzeugung des Gerichts von einer Unfallmanipulation begründen kann; die Darlegungs- und Beweislast für das Einverständnis des Geschädigten mit der …

Bei betrieblich genutzten Fahrzeugen trifft den Halter eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen, da sachgerechte kaufmännische Organisation die Dokumentation von Geschäftsfahrten und die Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrers verlangt. Verweigert der Halter die Mitwirkung oder unterlässt er die entsprechende …

Verweist eine Versicherung den Unfallgeschädigten auf eine freie Werkstatt, muss sie ihn bereits vor dessen Entscheidung über die Art der Schadensregulierung nachvollziehbar über die qualitative Gleichwertigkeit dieser Werkstatt zu einer markengebundenen Fachwerkstatt informieren. Ein pauschaler Prüfbericht ohne konkreten Bezug zum …

Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – sind ausschließlich die im Fahreignungsregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich. Eine anderweitige, etwa durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst …

Ein Unfallgeschädigter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einer plausiblen sachverständigen Einschätzung folgt, wonach eine Notreparatur unwirtschaftlich ist, und stattdessen für die Reparaturdauer einen Mietwagen anmietet. Mietwagenkosten sind nur dann unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung sprengen; …

Bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von zehn Jahren und mehr rechtfertigt allein der Zeitablauf die Annahme, dass die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse nicht mehr vorliegen, sodass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnen darf. Fahrpraxis mit führerscheinfreien oder langsamen Fahrzeugen sowie unberechtigt …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich …

Wird ein zur Überprüfung der Messung angeforderter XML-Ausdruck der Rohmessdaten trotz mehrfacher Anforderung weder vom Messbeamten noch von der Bußgeldstelle vorgelegt, kann dies die Einstellung des Bußgeldverfahrens rechtfertigen. Die fehlende Möglichkeit zur Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Messung wirkt sich damit …

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, steht dem Geschädigten im Falle seiner unfallbedingten Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung zu. Bei der Bemessung der Höhe ist keine pauschale Einordnung in die niedrigste Fahrzeugklasse vorzunehmen; vielmehr sind die konkreten Eigenschaften des jeweiligen …

Verweigert ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß, obwohl er den Fahrer erkennbar identifizieren könnte, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Die DSGVO steht der Übermittlung der Fahrerdaten an die Ermittlungsbehörde nicht entgegen, da diese zur Wahrung …

Springt ein Zusteller aus Angst vor frei laufenden Hunden auf ein geparktes Fahrzeug des Hundehalters und beschädigt dieses dabei, kann ein Schadensersatzanspruch des Fahrzeughalters im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB durch dessen eigene Tierhalterhaftung aus § 833 BGB …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach § 249 BGB kann der Schädiger den Geschädigten auf eine zumutbare, preiswertere Reparaturmöglichkeit verweisen, sofern er deren Gleichwertigkeit darlegt und beweist. Dieser Verweis bleibt auch dann zulässig, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bereits unrepariert veräußert und …

Leichte, oberflächliche Verkratzungen an einem gemieteten Wohnmobil, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind, stellen noch eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch dar und begründen keine Schadensersatzpflicht des Mieters. Anders ist dies bei Beschädigungen zu beurteilen, die auf einer …

War ein Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt absolut fahruntüchtig, wird gesetzlich vermutet, dass er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, mit der Folge, dass der Kaskoversicherer gem. § 61 VVG leistungsfrei wird; die Vermutung kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass …

Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung des Haushaltsführungsschadens. Ausnahmsweise ist ein Rückgriff auf solche Tabellenwerke jedoch zulässig, wenn der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt aufgrund seines jugendlichen Alters noch keinen eigenen Haushalt geführt hat …

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters, nach der die gegen Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall vollständig entfällt, ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Die dadurch entstehende Regelungslücke ist …

Bei der Neuerteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute theoretische und praktische Prüfung verlangen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderliche Befähigung nicht mehr besteht. Eine mehrjährige Fahrpause ist hierfür ein gewichtiges Indiz; Weiterbildungsbescheinigungen …

Für die Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem kommt es auf den Zeitpunkt der Begehung der jeweiligen Verkehrszuwiderhandlung (Tattagsprinzip) an, nicht auf den Eintritt der Rechtskraft der zugrundeliegenden Bußgeldentscheidung. Eine punktereduzierende Wirkung durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung scheidet daher aus, …

Ein Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen kann trotz fortbestehenden Vorfahrtsrechts des Berechtigten zu dessen überwiegender Haftung führen, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch Bremsen, Blinken und eine Schlenkerbewegung den Anschein eines Abbiegemanövers erweckt und dadurch den Vorfahrtsverstoß mitveranlasst. In einem solchen Fall kann eine …

Ein rotes Händlerkennzeichen begründet Kaskoversicherungsschutz nur, wenn das Fahrzeug tatsächlich zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten im Rahmen des Betriebszwecks des Versicherungsnehmers eingesetzt wird. Kann der Versicherungsnehmer weder seine Eigentümerstellung oder Gefahrtragung am Fahrzeug noch die betriebliche Zweckbestimmung der Fahrt beweisen, …

Eine vertragliche Haftungsfreistellung des Kfz-Mieters nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung ist regelmäßig durch die Grenzen zu ergänzen, die auch ein Versicherungsnehmer nach den §§ 28, 81 VVG hinnehmen müsste; die unterlassene Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall kann als grob …

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Die Vorschrift verlangt weder den Nachweis einer Unzuverlässigkeit des Fahrzeughalters noch die Feststellung, …

Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler kann sich seiner generellen Untersuchungspflicht nicht dadurch entledigen, dass er das Fahrzeug vor dem Verkauf lediglich beim TÜV vorführt. Fällt eine bei sorgfältiger Sichtprüfung erkennbare Durchrostung sowohl dem Händler als auch der Prüforganisation nicht auf, haftet der …

Ein Zeitablauf von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Urteil kann den erzieherischen Zweck eines Fahrverbots in Frage stellen, führt jedoch nicht automatisch zu dessen Wegfall, insbesondere wenn der Betroffene in der Zwischenzeit erneut einschlägig auffällig geworden ist. Welche …

Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; ihn trifft regelmäßig nur die Pflicht zu einer fachmännischen Sichtprüfung. Die Vertragsangabe „HU neu“ beinhaltet die stillschweigende Zusicherung, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe tatsächlich in …

Die Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV bindet die Gerichte nicht nur bei der Frage, ob überhaupt ein Fahrverbot zu verhängen ist, sondern auch bei dessen Regeldauer. Eine Verkürzung der Regeldauer kommt nur bei wesentlichen Besonderheiten in …

Beruft sich eine Partei im Verkehrsunfallprozess darauf, dass die eigene, nicht erhöhte Betriebsgefahr vollständig hinter einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurücktritt und dieser deshalb voll haftet, muss sie die tatsächlichen Voraussetzungen dieses schweren Verstoßes beweisen. Verbleiben insoweit Zweifel am Unfallhergang, …

Ein E-Scooter-Fahrer, der auf einem Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung fährt, verbotswidrig eine zweite Person mitnimmt und dabei alkoholisiert ist, haftet für die Folgen eines Unfalls mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug in vollem Umfang. Die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs tritt in …

Gerät ein Fahrzeug wegen einer Ölspur in den Gegenverkehr, entlastet dies den Halter nur, wenn sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden Verhaltensweisen, die nicht einem „Idealfahrer“ entsprechen, als Unfallursache ausgeschlossen werden können. Die Parteivernehmung des Fahrzeugführers kommt zum Nachweis der Unabwendbarkeit …

Gibt der Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren wiederholt wahrheitswidrig an, selbst der Fahrer gewesen zu sein, und verweigert er nach entsprechendem Hinweis weitere Angaben, ist die Behörde nicht verpflichtet, zusätzliche aufwendige Ermittlungen zur Fahrerfeststellung anzustellen. Eine solche Obliegenheitsverletzung rechtfertigt die Anordnung eines …

Die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen einer mit seinem Fahrzeug begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung verstößt gegen die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht aus Art. 6 EMRK, wenn allein aus der Weigerung, den Fahrer zu benennen, auf die Täterschaft des Halters geschlossen wird, ohne dass …

Beim Wenden eines Pkw spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden, dass er die hierbei geltenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat; diesen kann er nur durch den Nachweis eines ernsthaft möglichen anderen Unfallverlaufs erschüttern. Ein sich verkehrsgerecht verhaltender Motorradfahrer muss sich nicht …