Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Ein unmittelbar vor einer Kollision mit einem Reh eingeleitetes, wenn auch schreckbedingtes Ausweichmanöver begründet regelmäßig keine Fahrlässigkeit, da es der verkehrsüblichen Sorgfalt entspricht, einen drohenden Frontalzusammenstoß mit einem größeren Wildtier zu vermeiden. Welche Voraussetzungen gelten für eine deliktischer Haftung? Ein …

Auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen, wenn sie Rückschlüsse auf Alkoholgewohnheiten zulässt, die eine künftige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründet erscheinen lassen. Ein Verkehrsbezug des Vorfalls ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern weitere …

Wer im EU-Ausland die praktische Fahrprüfung besteht und darüber eine Bescheinigung erhält, erwirbt damit bereits endgültig und vorbehaltlos die Fahrberechtigung – unabhängig davon, ob der endgültige EU-Führerschein noch nicht ausgestellt wurde. § 29 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 FeV, …

Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dort keinen ständigen Wohnsitz hatte. Wohnsitzerfordernis zur Verhinderung von Führerschein-Tourismus Vorliegend ging es im Kern um die Frage, unter welchen …

Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Verweigert der Betroffene die Vorlage …

Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohmessdaten, der Daten einer gesamten Messreihe oder eines Entschlüsselungs-Tokens; ein Beschilderungsplan und die verkehrsrechtliche Anordnung müssen ebenfalls nicht vorgelegt werden, da die Messörtlichkeit bereits durch …

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an, sondern zeigt lediglich das Ende der autobahnspezifischen Regelungen an. Eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft setzt daher zusätzliche Feststellungen dazu voraus, ob eine Ortstafel vorhanden war oder die geschlossene …

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unfallbeteiligten rechtfertigen nur ausnahmsweise eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, nämlich dann, wenn sie dem Einzelfall – etwa durch ein deutliches wirtschaftliches Gefälle zwischen Schädiger und Geschädigtem – ein besonderes Gepräge geben. Ein hohes Einkommen des Geschädigten allein …

Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, vor dem Verkauf seines Unfallfahrzeugs ein Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einzuholen oder abzuwarten. Liegt ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe vor, darf der dort ermittelte Restwert der Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden, sofern den Geschädigten kein eigenes Verschulden …

Ein Neufahrzeug ist als „Montagsauto“ einzustufen, wenn es aufgrund einer Vielzahl herstellerbedingter Mängel insgesamt mangelhaft ist und nicht zu erwarten steht, dass es je über längere Zeit mangelfrei bleibt. In diesem Fall ist dem Käufer eine Fristsetzung zur Nachbesserung vor …

§ 5 StVO schützt nicht den untergeordneten Querverkehr, sondern nur den gleichgerichteten Gegenverkehr, sodass ein Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage im Verhältnis zum Querverkehr kein Mitverschulden begründet. Haftung dem Grunde nach: Vorfahrtsverletzung an der Kreuzung Bei einem Zusammenstoß zwischen einem bevorrechtigten …

Eine über eine Wechselverkehrszeichenanlage (Streckenbeeinflussungsanlage) angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung wird als Allgemeinverfügung bereits mit ihrer verkehrsüblichen Sichtbarkeit wirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung kann daher auch dann mit Bußgeld und Fahrverbot geahndet werden, wenn der Betroffene das Schild nicht bemerkt hat. …

Die Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) entfaltet die Wirkung eines antizipierten Sachverständigengutachtens, an dessen Richtigkeit begründete Zweifel nur bestehen, wenn ein Sachverständiger nachvollziehbar ein bei der Zulassung nicht berücksichtigtes strukturelles Phänomen aufzeigt. Eine bloße, nicht näher fundierte …

Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …

Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …

Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dessen Gästeparkplatz abstellt, begeht eine verbotene Eigenmacht und muss die Kosten einer daraufhin veranlassten Abschleppmaßnahme tragen. Die bloße Absicht, das Lokal später während der Öffnungszeiten aufzusuchen, ändert daran nichts. Wann liegt …

Ein Parkverstoß in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der gekennzeichneten Flächen begründet keine Mithaftung des Geschädigten, wenn ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren mit dem geparkten Fahrzeug kollidiert. Das Parkverbot dient dem Schutz von Fußgängern und nicht der Rücksichtnahme zwischen Kraftfahrzeugführern, sodass …

Erweist sich ein vom Werkunternehmer im Rahmen einer Mängelrüge angenommener Verdacht auf einen weiteren Mangel als unbegründet, kann er die Kosten der Fehleraufsuche nicht über eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wohl aber – soweit die Aufwendungen dem Besteller noch …

Die Begrenzung der Einstandspflicht des Kaskoversicherers für fiktiv abgerechnete Reparaturkosten auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert ist wirksam. Ein Abzug des Bruttorestwertes von den (fiktiven) Nettoreparaturkosten begegnet dabei keinen rechtlichen Bedenken. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind weder überraschend noch intransparent oder …

Meldet das Finanzamt der Zulassungsstelle, dass die Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug nicht entrichtet wurde, ist die Zulassungsstelle zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung verpflichtet, ohne die Steuerforderung selbst auf ihre Richtigkeit prüfen zu müssen oder zu dürfen. Einwände gegen Grund und Höhe der …

Werden einer Fahrerlaubnisbehörde durch eine stationäre Unterbringung Diagnosen wie Demenz, ein Korsakow-Syndrom, COPD, eine Herzerkrankung oder eine Alkoholabhängigkeit bekannt, darf sie die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die …

Zieht der Unfallgegner die vom Geschädigten vorgelegte Schadenshöhe in Zweifel und veranlasst deshalb eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte hierzu einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den Feststellungen des gegnerischen Gutachters fachkundig zu …

Bricht ein Fahrerlaubnisinhaber ein behördlich angeordnetes Drogenkontrollprogramm ab oder legt er dessen Ergebnisse nicht vollständig vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde zwingend auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen – ein Ermessen besteht insoweit nicht. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende …

Wer sein Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer erkennbar als Durchfahrt gestalteten Fläche abstellt, parkt verkehrsbehindernd und haftet bei einem dadurch begünstigten Unfall mit einer Quote von 20 %. Das Fehlen eingezeichneter Parkplatzmarkierungen begründet kein Recht, das Fahrzeug …

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt, muss auch dann mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen, wenn für das Elektrokleinstfahrzeug selbst keine Fahrerlaubnispflicht besteht. Das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme gilt gleichermaßen für E-Scooter wie für Kraftfahrzeuge. Entziehung …

Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht automatisch, wer im Fahrzeugschein oder in der Zulassungskartei eingetragen ist, sondern wer das Fahrzeug tatsächlich für eigene Rechnung nutzt und die entsprechende Verfügungsgewalt besitzt. Die Meldepflicht aus § 27 Abs. 1 StVZO trifft daher nur …

Das Abstellen eines Elektrofahrzeugs auf einer als Privatstraße ausgewiesenen Fläche stellt eine Besitzstörung dar, wenn das Fahrzeug zwar an einer gekennzeichneten Ladestation, jedoch ohne tatsächlichen Ladevorgang abgestellt wird. Eine durch Beschilderung zum Ausdruck gebrachte Einwilligung des Grundstückseigentümers in das Parken …

Für die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten kann der „Schwacke-Mietpreisspiegel“ als Schätzgrundlage herangezogen werden. Pauschale Einwände gegen dessen Methodik sind unbeachtlich, sofern nicht konkret dargelegt wird, dass sich geltend gemachte Mängel auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Maßgeblich für das Preisniveau ist …

Weder die Gefährdungshaftung noch die Verschuldensvermutung gelten für Elektrokleinstfahrzeuge – auch eine analoge Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Für das Umfallen eines abgestellten E-Scooters spricht zudem kein Anscheinsbeweis, sodass ein Geschädigter das Verschulden des Abstellenden konkret darlegen und beweisen …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach schwersten unfallbedingten Verletzungen kann ein zögerliches und unangemessenes Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers zu einer deutlichen Erhöhung des Betrages führen, da hierdurch die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes berührt wird. Für die Bemessung des Pflegeaufwandes bei nächtlicher Bereitschaftspflege …

Eine formularmäßige Klausel in einem Gebrauchtwagengarantievertrag, die die Fälligkeit der Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig macht, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Klausel, die den Käufer verpflichtet, herstellerseitig …

Äußere Auffälligkeiten wie ein schwankender Gang oder eine undeutliche Aussprache begründen für sich genommen keine relative Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB, wenn sich diese Merkmale nachweislich auch unabhängig von Alkoholkonsum erklären lassen. Bestehen insoweit nicht auflösbare Zweifel, ist …

Das bloße Setzen des Blinkers durch einen Vorfahrtberechtigten begründet für den Wartepflichtigen noch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass tatsächlich abgebogen wird. Erforderlich sind darüber hinausgehende, objektiv erkennbare Anzeichen für ein bevorstehendes Abbiegemanöver, etwa eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung oder eine sichtbare Fahrzeugorientierung …

Kann weder der Linksabbieger einen Vorfahrtsverstoß des Anfahrenden noch dieser die vollständige Einordnung des Abbiegers in den fließenden Verkehr beweisen, verbleibt es im Rahmen der Haftungsabwägung bei der einfachen Betriebsgefahr beider Fahrzeuge. Das Ergebnis ist regelmäßig eine hälftige Schadensteilung. Wie …

Kollidieren zwei Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken aus gegenüberliegenden Parktaschen, haftet grundsätzlich derjenige Fahrer überwiegend, der in das zum Kollisionszeitpunkt bereits stehende Fahrzeug des anderen hineinfährt. Da beide Kraftfahrer für die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs einzustehen haben, ergibt sich in einem solchen …

Ein Fahrschüler haftet bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht als Kraftfahrzeugführer, da diese Rolle während der Ausbildungsfahrt allein dem Fahrlehrer zukommt. Beim rückwärtigen Ausparken auf einem Parkplatz trifft den Rückwärtsfahrenden zudem eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die im Kollisionsfall regelmäßig zu einer Alleinhaftung …

Auch verkehrsrechtliche Vorahndungen, die wegen Nichterreichens der Eintragungsgrenze nicht ins Fahreignungsregister eingetragen werden, dürfen bei der Entscheidung über ein Fahrverbot zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden – jedenfalls dann, wenn die Vorahndung noch nicht länger zurückliegt als die kürzeste Tilgungsfrist …

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG kann seinen erzieherischen Zweck verlieren, wenn zwischen Tat und Verurteilung mehr als zwei Jahre liegen, die Verfahrensverzögerung nicht dem Betroffenen zuzurechnen ist und in der Zwischenzeit kein weiteres verkehrsrechtliches Fehlverhalten festgestellt wurde. In diesem …

Für den Vollbeweis eines Verkehrsunfalls im Sinne der §§ 7, 18 StVG genügt die Aussage einer glaubwürdigen, neutralen Zeugin, wenn diese den Unfallhergang anschaulich schildert und die dokumentierten Anstoßspuren an beiden Fahrzeugen hiermit kompatibel sind. Ein bloßes Bestreiten der Kollision …

Verändert ein Betroffener nach einem Verkehrsverstoß sein Aussehen, um seine Identität zu verschleiern, darf dies bei der Entscheidung über ein Fahrverbot nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Ein solches Verhalten stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar, dessen Sanktionierung dem Grundsatz widerspricht, dass die Wahrnehmung …

Ein Rotlichtverstoß und eine daran anschließende Unfallflucht stehen in der Regel nicht im Verhältnis der Tateinheit, sondern der Tatmehrheit, da die vorausgegangene Ordnungswidrigkeit bereits vollendet und beendet ist, wenn der Täter den Entschluss zur Flucht fasst. Beide Zuwiderhandlungen sind daher …

Wer nach einem Verkehrsunfall an einer unfallbedingten depressiven Störung leidet und einen Verdienstausfallschaden geltend macht, muss sich eine zumutbare medizinische Behandlung gefallen lassen. Unterbleibt eine zumutbare Therapie mit sicherer Aussicht auf wesentliche Besserung, sind die fiktiv erzielbaren Einkünfte aus einer …

Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall dann erstattungsfähig, wenn sie in der jeweiligen Region üblich sind. Regionale Üblichkeit liegt vor, wenn mindestens 75 % der markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten berechnen. Wann gelten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge als …

Das verbotswidrige Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots begründet bereits für sich genommen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und rechtfertigt eine Abschleppmaßnahme, ohne dass es auf eine tatsächliche Verkehrsbehinderung ankommt. Die Polizei ist vor der Anordnung grundsätzlich nicht verpflichtet, den …

Ob ein Pickup-Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder Lkw einzustufen ist, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung dienende Fläche nur unwesentlich, spricht dies gegen eine überwiegende Bestimmung zur Lastenbeförderung und damit …

Die Bewerbung eines ehemaligen Mietwagens als „Jahreswagen“ mit dem Zusatz „1 Vorbesitzer“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar, wenn sich die gewerbliche Herkunft des Fahrzeugs aus dem Gesamtkontext der Anzeige für einen durchschnittlich informierten Verbraucher erschließt. Der Begriff „Vorbesitzer“ bezieht …

Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn zusätzliche Tatsachen auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und damit auf künftigen Alkoholmissbrauch hindeuten. Als solche Zusatztatsache kommt insbesondere das Fehlen …

Bei der Berechnung des Differenzschadensersatzes sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, sobald sie den tatsächlichen Fahrzeugwert bei Vertragsschluss übersteigen. Der Restwert ist dabei unabhängig von einer tatsächlichen Weiterveräußerung zu berücksichtigen und kann mittels einer …

Die Kosten einer „Beilackierung“ unfallfremder Fahrzeugteile sind nur dann als Schadensersatz zu erstatten, wenn deren Erforderlichkeit – etwa zur Vermeidung von Farbunterschieden – konkret dargelegt wird; eine pauschale Reparaturrechnung genügt hierfür nicht, und der Geschädigte kann sich insoweit nicht auf …

Wird ein Kraftrad auf einem durch Beschilderung gekennzeichneten Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit verbundene Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme – und zwar unabhängig davon, ob dadurch konkret ein bevorrechtigtes Elektrofahrzeug am Parken oder Laden gehindert wurde. Die hierfür …