Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich …

Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis kann nur dann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, wenn sie den Inhaber im Bundesgebiet auch tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Dies setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat unter Einhaltung der unionsrechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Bußgeldbehörde alle nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hat. Unterlässt sie dies – etwa indem sie eine erkennbare Verwechslung von Vor- und …

Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 …

Das Werkstattrisiko gilt auch für Abschlepp- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall – auf Mietwagenkosten ist es hingegen nicht übertragbar, da der Geschädigte deren Höhe durch Preisvergleiche selbst beeinflussen kann. Abschleppkosten sind im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vollständig erstattungsfähig, …

Verbringungskosten, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt für den Transport zu einer externen Lackiererei entstehen, sind in voller Höhe als ersatzfähiger Schaden zu erstatten. Das sogenannte Werkstattrisiko trägt nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Nach …

Behauptet der Versicherungsnehmer einen Kfz-Diebstahl, muss er das sogenannte „äußere Bild“ beweisen: Das Kfz muss zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dann dort zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt – gegen den Willen des Berechtigten – nicht …

Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Der Entscheidung …

Wer bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturalternative verweisen will, muss dies rechtzeitig – das heißt vorprozessual – tun und dabei konkrete, überprüfbare Angaben zur Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt machen. Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv …

Beanstandet die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass Messunterlagen nicht beigezogen wurden, muss sie präzise darlegen, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche konkret noch fehlen. Eine bloße pauschale Bezugnahme auf „Messunterlagen“ oder „Daten“ reicht nicht aus, um eine Verfahrensrüge wirksam zu erheben. …

Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, solange gegen den Inhaber eine inländische Sperrfrist läuft. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist jedoch, dass die Sperrfrist im Fahreignungsregister …

Wer mit einem Pkw aus einem Grundstück auf einen kombinierten Geh- und Radweg auffährt und dabei mit einem Radfahrer kollidiert, muss nach § 10 S. 1 StVO grundsätzlich für den Schaden allein einstehen. Der Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des Ausfahrenden …

Ein Unfallgeschädigter kann auch einen über dem Normaltarif liegenden Unfallersatztarif ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Tarif aufgrund seiner individuellen Verhältnisse – etwa fehlender Kreditkarte, geringen Einkommens oder besonderer Umstände wie der Anmiete zu später Stunde an einem Feiertag – …

Wer nach einem Verkehrsunfall an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Erben Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen – allerdings gemindert um die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Die isolierte Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO setzt ein …

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt und dadurch eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verursacht, macht sich gemäß § 315c StGB strafbar. In solchen Fällen kann neben einer Geldstrafe auch ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden. …

Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs – egal in welche Richtung – überquert, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig. Der Verkehrsverstoß des Fußgängers kann aber dann als wesentlich geringer einzustufen sein, wenn der Kfz-Führer vor der …

Die zweckwidrige Verwendung eines roten Versicherungskennzeichens für eine private Einkaufsfahrt stellt keine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz dar, sofern ein formeller Versicherungsvertrag besteht. Solche Fahrten werden rechtlich als bloße Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zum Versicherer gewertet, lassen jedoch den Schutz gegenüber Dritten …

Wer beim Rückwärtsfahren in eine Grundstückseinfahrt mit dem fließenden Verkehr kollidiert, trägt zwar die Hauptverantwortung, weil § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdungsvermutung begründet. Ein überholender Unfallgegner muss sich jedoch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn er …

Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt wurde und sich dadurch entzündet, ist dieser Schaden dem Betrieb des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Entscheidend ist, dass durch das …

Bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens sind Bilder vom reparierten Fahrzeug und die Reparaturdauerbestätigung einer Werkstatt nicht zum Ersatz von Nutzungsausfall geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klagepartei hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung aus dem Verkehrsunfall vom …

Fährt ein Fahrzeug sorgfaltswidrig auf eine Bundesautobahn auf und veranlasst dadurch einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer zu einer Ausweichlenkung, haftet der Einfahrende grundsätzlich für den dabei entstehenden Schaden – auch wenn es zu keiner direkten Berührung zwischen den Fahrzeugen kommt. Für die …

Fahrschulen sind verpflichtet, den Führerschein nach bestandener Prüfung unmittelbar an den Fahrschüler herauszugeben, selbst wenn noch offene Forderungen bestehen. Der Anspruch auf Herausgabe eines Führerscheins stützt sich auf den dinglichen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Da der Fahrschüler mit der …

Wer an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung in eine Straße einbiegt, ohne sich vorsichtig heranzutasten, verletzt das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrs. Das Rechtsfahrgebot schützt einbiegenden Querverkehr grundsätzlich nicht. An Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, …

Wer bei Tiefbauarbeiten einen Gehweg für den Fußgängerverkehr freigibt, obwohl die Deckschicht noch fehlt und dadurch eine Absatzkante von rund 3 cm in Laufrichtung entsteht, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht. Bei mangelhafter Ausleuchtung und fehlender Absicherung haftet der Bauunternehmer dem gestürzten Fußgänger …

Wer alkoholbedingt fahruntüchtig ein Fahrzeug führt und einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG und verliert damit den Versicherungsschutz. Bereits bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab ca. 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn alkoholtypische Fahrfehler hinzutreten. …

Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint. Die Belehrung muss klar auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung …

Wird bei einer Kfz-Kaskoversicherung ein Sondertarif mit besonders günstigen Konditionen vereinbart, der die Nutzung des Fahrzeugs durch Fahrer unter 24 Jahren ausschließt, kann der Versicherer im Schadensfall eine zusätzliche Selbstbeteiligung und eine rückwirkende Beitragsanpassung verlangen, wenn ein solcher Fahrer das …

Weist ein Fahrzeug bei bestimmten Betriebsbedingungen Vibrationen auf, die nicht auf systembedingte Eigenschaften zurückzuführen sind, sondern auf einer von der Serienabstimmung abweichenden fehlerhaften Abstimmung einzelner Fahrzeugkomponenten beruhen, liegt ein erheblicher Sachmangel vor. Nach mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Käufer in …

Wird gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis vorläufiger Rechtsschutz beantragt, hat das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung vorzunehmen. …

Ein Kraftfahrer ist auch bei winterlichen Temperaturen und einzelnen Warnanzeichen nicht ohne Weiteres verpflichtet, mit dem plötzlichen Auftreten von Fahrbahnglätte zu rechnen. Fehlt die Vorhersehbarkeit der Glätte, scheidet ein Verschulden und damit – nach altem Recht – ein Schmerzensgeldanspruch aus. …

Die Verbindung einer ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig. Dies ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 S. 1 StGB, der die Verurteilung zu einer Freiheits- …

Eine mit einem Punkt im Verkehrszentralregister bewertete Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h (außerorts) reicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Gefährlichkeit des Verstoßes …

Ein Kfz-Betrieb haftet nicht für den Diebstahl von Fahrzeugteilen, wenn das Kundenfahrzeug auf einem frei zugänglichen Betriebsgelände abgestellt wird. Eine qualifizierte Sicherungspflicht – etwa durch Einstellung in die Werkstatthalle oder Umzäunung des Geländes – besteht nur, wenn dies ausdrücklich oder …

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn ein zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wird. Die Gutachtensanordnung muss anlassbezogen, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt …

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei zusätzlich Alkohol zu sich nimmt (Mischkonsum), verliert die Fahreignung – unabhängig davon, ob ein fehlendes Trennungsvermögen gesondert nachgewiesen wird. Darüber hinaus belegt bereits ein THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein fehlendes Trennungsvermögen …

Scheitert die Nachbesserung eines mangelhaften Fahrzeugs mindestens zweimal, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten – ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist setzen zu müssen. Werden die Reparaturversuche von Vertragswerkstätten im Rahmen einer vom Hersteller gewährten „Mobilitäts-Garantie“ durchgeführt, muss sich der …

Die Erhebung von Kosten für polizeiliche Abschleppmaßnahmen setzt voraus, dass die zugrundeliegende Verkehrsanordnung und die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig sind. Bei einem absoluten Halteverbot nach Zeichen 283 StVO ist die Polizei jederzeit zum Abschleppen befugt, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Das …

Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten – wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung – kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen. Zur …

Fährt ein Fahrzeug in eine durch Starkregen entstandene Überschwemmung auf der Fahrbahn, ohne dass der Fahrer dabei von seinem normalen Fahrweg abweicht oder eine durch das Naturereignis veranlasste Ausweichbewegung vornimmt, liegt ein versicherter Teilkaskoschaden vor. In der Teilkaskoversicherung ist nach …

Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. Der Umstand, dass die Tilgungs- und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen …

Der Verlust der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV in Folge des Konsums von Betäubungsmitteln tritt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, …

Wer eine seiner Fahrerlaubnis beigefügte Kontrollauflage – insbesondere zur regelmäßigen Vorlage fachärztlicher Befundberichte – nicht erfüllt, kann in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV als fahrungeeignet angesehen werden. Die Nichtvorlage wirkt dabei wie das Nichtbeibringen eines förmlich angeforderten …

Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer nach Einfahren in den Kreuzungsbereich von der durch …

Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem Reparaturweg vortragen. Lässt sich ein durch einen Vorschaden betroffenes Bauteil eindeutig von anderen unfallbeschädigten Teilen abgrenzen, rechtfertigt dies nicht die Klageabweisung insgesamt, wenn …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus, wobei die Eignungszweifel sowohl aus Erkrankungen als auch aus der dauerhaften Einnahme psychoaktiv wirkender Medikamente resultieren können. Maßgeblich sind dabei die Tatbestandsmerkmale der §§ 2 Abs. 1 …

Straftaten, die auf ein hohes Aggressionspotenzial hinweisen – hier Beleidigungen -, können die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen. Wird das geforderte Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Fahreignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Nach § 11 …

Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kann auch dann noch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter die Forderung erfüllungshalber vom Unfallgeschädigten abgetreten bekommen hat und die direkte vertragliche Forderung gegen den Geschädigten verjährt ist. Voraussetzung ist, …

Fährt ein Kraftfahrzeugführer alkoholisiert in einen stehenden Güterzug auf einem Bahnübergang, so trifft ihn die Alleinverantwortung für den Unfall. Der absolute Vorrang schienengebundener Fahrzeuge gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 StVO ist in einem solchen Fall missachtet worden. Eine …

Die farbliche Veränderung der Untergrundfarbe einer Kfz-Prüfplakette durch Übermalung mit Nagellack erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, da die Untergrundfarbe selbst Bestandteil des urkundlichen Erklärungsgehalts ist. Auf die Erkennbarkeit der Manipulation kommt es nicht an, solange die Fälschung bei flüchtigem Blick …

Bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung muss sich ein Unfallgeschädigter grundsätzlich nicht auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, sofern es sich nicht lediglich um eine Bagatellreparatur handelt. Die Verweisung auf eine günstigere Reparaturalternative setzt voraus, dass diese dem Geschädigten mühelos und ohne …