Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Trägt ein Rennradfahrer im Straßenverkehr keinen Helm, so trifft ihn bei einer Kollision mit einem Fahrzeug ein Mitverschulden, sofern die unfallbedingten Verletzungen aufgrund des Nichttragens des Helms erheblicher ausgefallen sind. Wie bei der Verwendung eines Sicherheitsgurtes in einem Kfz erscheint …

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer bei trockenen Straßenverhältnissen und einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h nach einer langgezogenen Linkskurve auf ein Fahrzeug aufgefahren, welches kurz vorher auf die linke Fahrspur gewechselt hatte. Das Amtsgericht sah keine Veranlassung, ein Mitverschulden …

Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf …

Ein Urintest, mit welchem Kokain nachgewiesen wurde, bietet eine hinreichende Grundlage für die summarische Prüfung eines Drogenkonsums. Eine Aussage über den Zeitpunkt der Drogeneinnahme ist damit zwar nicht möglich, dies ist aber bei der Einnahme von Kokain für die Feststellung …

Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt für eine Anordnung des Sofortvollzugs nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis wie die summarische Prüfung führen und damit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird. Auch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts …

Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar. Daher muss, wer sich darauf beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, …

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt hatte dem Kläger vorgeworfen, im …

Eine in sonstiger Weise erlassene Allgemeinverfügung wie die Anordnung und Aufstellung eines Verkehrszeichens muss anders als ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt keine Begründung enthalten, die die Gesichtspunkte erkennen lässt, von denen die Behörde bei …

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend. Im Februar 2018 erwarb der Kläger von der Beklagten zu 2, einer Vertragshändlerin der Beklagten zu 1, ein von dieser hergestelltes, gebrauchtes und erstmals im Mai …

Die Verursachung übermäßigen Lärms kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird. Nach den Feststellungen des Gerichts in einem Bußgeldverfahren befuhr der Betroffene als Führer eines Kraftrades die Innenstadt in Frankfurt …

Das Haltverbot an Bushaltstellen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 (Anl. 2) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- …

Ein Wendemanöver auf der Fahrbahn erfordert äußerste Sorgfalt gegenüber dem Verkehr aus beiden Richtungen. Erforderlich ist dabei in der Regel Umblick und Rückschau nicht nur durch den Rückspiegel, sondern ein Schulterblick und die ständige Beobachtung des Verkehrs nach beiden Seiten. …

Die Straßenverkehrssicherungspflichten sind nur ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, muss diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Dritten drohenden Gefahren geboten sind. …

§ 3 Abs. 1 FeV bestimmt, dass die Straßenverkehrsbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn jemand sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Die Ungeeignetheit zum …

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen in seinem Fahrzeug eingebauter unzulässiger Abschalteinrichtungen. Der Kläger kaufte von der X GmbH & Co. KG am 20.09.2018 einen gebrauchten Mercedes Benz C 220 BLUETEC zu einem Preis von 24.400,00 €. Das Fahrzeug war am …

An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug. Strittig war, ob die die Stadt Schadensersatz leisten muss. Das Gericht lehnte die Forderung ab, da sich nicht feststellen lies, …

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger kaufte im Jahr 2012 bei einem Autohaus ein Neufahrzeug des Typs VW Tiguan zum Preis von 35.600 €. Das Fahrzeug ist mit …

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Sie ist der Ansicht, dass der bei der Beklagten versicherte Fahrer verpflichtet gewesen sei, dem fließenden Verkehr die Vorfahrt zu gewähren. Der Regelverstoß führe zu einer einseitigen Haftung der Beklagten. Hierzu führte das …

Ein Fußgänger darf gemäß § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn nur unter Beachtung des Vorrangs des Fahrzeugverkehrs überqueren. Dabei hat er den fließenden Verkehr vor dem Betreten und auch beim Überqueren der Fahrbahn genau zu beobachten. Dabei darf er …

Im Verbrauchsgüterkauf kann die Sachmängelgewährleistung nicht ausgeschlossen werden. Bei der Auslegung eines Kaufvertrags unter der Frage der Sollbeschaffenheit eines als „Bastlerfahrzeug“ bezeichneten Fahrzeugs ist zu klären, ob das Fahrzeug nur zum Ausschlachten oder zur Durchführung einer Reparatur mit anschließender Nutzung …

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb im Oktober 2014 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI zum Preis von 16.779 €. …

Nach dem vorherrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff liegt bei einer Anfechtungsklage ein neuer Streitgegenstand vor, wenn sie sich gegen einen neuen Verwaltungsakt richtet, auch wenn dessen Inhalt mit einem früher angefochtenen Verwaltungsakt identisch ist. Zudem unterscheidet sich der einer neuen Fahrerlaubnisentziehung zugrunde …

Eine erneute Belehrung über die Folgen einer Weigerung des Versicherungsnehmers weitere Fragen zu beantworten, kann dann erforderlich sein, wenn zwischen schriftlicher Belehrung im Schadensanzeigenformular und späterer mündlicher Befragung durch einen Versicherungsagenten 11 Monate liegen. Hierzu führte das Gericht aus: Eine …

Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe eines ungleichartigen Vorteils gerichteten Anspruch gegen den Geschädigten, wenn der rechtskräftig zur Schadensersatzzahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Fahrzeugs zwecks Vorteilsausgleichung …

Grundsätzlich ist für die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen davon auszugehen, dass der Benutzer die Verkehrsfläche so hinnehmen muss, wie sie sich darbietet und sein Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen muss. Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise …

Vor der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens, die keinen Verwaltungsaktscharakter hat, ist eine Anhörung gesetzlich nicht vorgeschrieben, allerdings geboten, um etwaige Besonderheiten des Einzelfalls in Erfahrung zu bringen, die die Erforderlichkeit eines Gutachtens in Frage stellen oder die gutachtlich zu klärenden Fragen …

Es ist gemessen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass zur Abwehr der Gefahren, die sich für die Sicherheit des Straßenverkehrs daraus ergeben, dass wegen Alkoholkonsums nicht fahrtüchtige Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen, während eines Zeitraums von 15 Jahren nach Rechtskraft der …

Die Bemessung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hat sich zwar an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren, dies bedeutet jedenfalls in Entziehungsfällen nicht, dass hierfür die persönlichen Bedürfnisse des Fahrerlaubnisinhabers ausschlaggebend sind, sondern dass dem Betroffenen die Beibringung …

Eine Kfz-Kaskoversicherung kann eine pauschale Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Jahreslaufleistung verlangen, wenn der Versicherungsnehmer dies der Versicherung trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht mitgeteilt hat. Dies ist nicht unter Verstoß gegen § 307 BGB unangemessen. Insbesondere liegt keine …

Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG ist auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht. Dies gilt selbst dann, wenn der …

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgerätes in einem Privatfahrzeug sind zur Nachprüfung einer zugunsten des Betroffenen ausreichenden Messtoleranz tatrichterliche Feststellungen zur Art der Gerätes und dessen konkreter Funktionsweise für eine zuverlässige Ermittlung der Geschwindigkeit unabdingbar. ……

Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er …

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu …

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren, ist ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der (gedachten) Mittellinie der Fahrbahn nicht vorwerfbar. Eine fehlende Ausnahmegenehmigung nach § 70 …

Im Falle eines Auffahrunfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat. Somit kommt eine Mithaftung der Vordermanns nur in Betracht, wenn der Auffahrende …

Die Fahrzeugversicherung im Sinne der §§ 12 ff. AKB (Kaskoversicherung) umfasst u. a. die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs und deckt den unmittelbar an dem versicherten Fahrzeug als Transportmittel entstehenden Sachschaden, soweit dieser etwa auf einer Entwendung …

Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann, äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, …

Der Beklagten wurde im Mai/Juni 2009 durch Auszüge aus dem Verkehrszentralregister (VZR) bekannt, dass die Klägerin dort mit mehreren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst war. Drei Verurteilungen waren auch im Führungszeugnis vom 5. Oktober 2009 enthalten. Darauf hin ordnete die Beklagte …

Bei einem Konsumenten von Drogen (mit Ausnahme von Cannabis) ist der erforderliche Nachweis, dass kein Konsum mehr besteht, erst dann geführt, wenn eine Abstinenz von einem Jahr und ein motivational gefestigter Verhaltens- und Einstellungswandel nachgewiesen werden. Für eine positive Verkehrsprognose …

Nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum kann als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden. Der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch muss nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen. Es …

Ein Unfallgeschädigter hat einen Anspruch auf Kostenersatz für die Reparatur in einer Marken-Werkstatt. Der Verweis auf eine preiswertere freie Werkstatt durch die Versicherung des Schädigers ist nicht zulässig, da die Reparatur in einer nicht markengebundenen Werkstatt grundsätzlich nicht als gleichwertig …

Der Kläger erwarb als Verbraucher mit Kaufvertrag vom 25. Februar 2014 von der Beklagten, einer nicht markengebundenen Kraftfahrzeughändlerin, ein von der Volkswagen AG hergestelltes Neufahrzeug VW Tiguan Sport & Style 4Motion BM Techn. 2,0 l TDI zum Preis von 37.250 …

Verlängert eine zuständige Behörde der Republik Serbien die Geltungsdauer einer zuvor durch eine Behörde des Staatenbunds Serbien und Montenegro, der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erteilten Fahrerlaubnis, liegt eine serbische Fahrerlaubnis vor, deren Umschreibung nach Maßgabe von …

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Der …

Die Behauptung einer Abschalteinrichtung ist als unbeachtlich anzusehen, wenn der Vortrag nicht ausreichend substantiiert bzw. „ins Blaue hinein“ oder „aufs Geratewohl“ erfolgt ist. Dies kommt in Betracht, wenn ein Rückruf für das jeweilige Fahrzeug durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht angeordnet worden …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, …

Der Geschädigte ist nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, wobei statt der Herstellung dieses Zustands bei Beschädigung einer Sache der dazu …

Nach dem Urteil des Kammergerichts vom 14.05.2007 (KG, 14.05.2007 – Az: 12 U 194/06) kann ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden dann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende unmittelbar oder einige Augenblicke zuvor den Fahrstreifen gewechselt hat. Im Falle …

Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das ist insbesondere der Fall, wenn …