Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Legt der Betroffene das von ihm geforderte Gutachten vor, kann dieses unabhängig davon verwertet werden, ob die Anordnung gerechtfertigt war. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Aktenkundigen wiederholten oder erheblichen Verkehrsverstößen liegen angesichts des …

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV, das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Rechtfertigen …

Behautet der Kläger im Rahmen einer Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ohne greifbare Anhaltspunkte („ins Blaue hinein“), dass in dem von ihm gekauften VW mit einem EA-288-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine Prüfstands-Erkennungsfunktion wie bei EA-189 Motoren verbaut worden …

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über …

Bei einem täglichen oder fast täglichen und damit regelmäßigen Cannabiskonsum entfällt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dann sind regelmäßig eine Abstinenz von einem Jahr und ein stabiler, motivational gefestigter Einstellungswandel nachzuweisen, um annehmen zu können, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine …

Auch wenn ein sogenanntes „Thermofenster“ unter eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 der Verordnung (EG) zu subsumieren sein mag, sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 greifen, so ist …

Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Restwertangebote auch räumlich entfernter Interessenten (d.h. über das eigene Bundesland hinaus) einzuholen. Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen gewerblichen „Branchenkenner“ (z.B. ein Autohaus), muss er wegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ausnahmsweise im Rahmen des …

Ist eine EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden, führt auch ein Umtausch des Führerscheins in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten EU-Führerschein nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. ……

Mit Beschluss vom 21. Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Ein bei Teilnahme am Straßenverkehr begangener Nötigungsversuch, der durch Hartnäckigkeit und konkret gefährliches Handeln gekennzeichnet war, lässt tragfähige Rückschlüsse darauf zu, dass der Fahrer gerade für die Verkehrssicherheit gefährlich ist, und rechtfertigt deshalb die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. …

An die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Betroffene sie mangels Verwaltungsaktsqualität nicht direkt anfechten kann und das Risiko trägt, dass ihm bei der Nichtvorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis deswegen entzogen wird. Die prognostische Fragestellung einer Gutachtensanordnung …

Nach § 4 Abs. 3 StVG sind zwar die im Fahreignungsregister eingetragenen Punkte mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu löschen, jedoch nicht die diesen zugrundeliegenden Entscheidungen über rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlungen. Diese bleiben im Fahreignungsregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können …

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Rahmen des sogenannten Dieselabgasskandals. Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde am 25.10.2016 erstmalig zugelassen. Die Klägerin hat das Fahrzeug, in dem ein Motor des Typs 651 verbaut ist, am 29.03.2019 zu einem Preis von 29.640,00 € …

Ein Schmerzensgeldanspruch im Rahmen eines Schockschadens des Stiefvaters nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge scheidet mangels zusätzlichen Tatsachenvortrag zur emotionalen Verbundenheit aus, weil ein Stiefvater nicht zu dem ersatzberechtigten Personenkreis der „nahen Angehörigen“ gehört. Zwar kann grundsätzlich nicht nur der unmittelbar …

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das OLG …

Die Teilnahme eines ausländischen Fahrzeugs am Straßenverkehr kann untersagt werden, wenn es sich wegen nicht ordnungsgemäßer Zulassung als „nicht vorschriftsmäßig“ erweist. Das ist der Fall, wenn es keine inländische Zulassung hat, obwohl der durch seine tatsächliche Verwendung bestimmte regelmäßiger Standort …

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Erfordernis eines ordentlicher Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats zum Zeitpunkt …

Eine Abschalteinrichtung ist nach Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ein Konstruktionsteil, das bestimmte Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, …

Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann es bei Fehlen von konkreten Anhaltspunkten nicht ohne weiteres unterstellt …

Anders als bei den mit der betriebsinternen Bezeichnung EA 189 zusammengefassten Motortypen, die insgesamt von der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer „Umschaltlogik“ betroffen waren, können die von Audi hergestellten Motorentypen mit der betriebsinternen Bezeichnung EA 897 im Hinblick auf das …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der BayVGH eine Entscheidung des Europäischen …

Aufgabe des Sachverständigen ist die Ermittlung und Bewertung des Schadens auf der Grundlage zutreffender Anknüpfungstatsachen. Dass ein Gutachter zu einem anderen Ergebnis beim Wiederbeschaffungswert kommt als ein zweiter Gutachter bedeutet nicht, dass letzterer eine Ersatzansprüche begründende fehlerhafte Einschätzung begangen hat. …

Für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und für die Betriebsuntersagung sind die Zulassungsbehörden nicht darauf beschränkt, nur zum Schutz der Verkehrssicherheit bzw. anderer Verkehrsteilnehmer tätig zu werden. Die Zulassungsvoraussetzungen können aufgrund einer Änderung der ursprünglich erteilten EG-Typgenehmigung auch ohne deren Widerruf …

VW als Konzernmutter ist hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung des Motors EA 189 als Repräsentantin der Audi AG anzusehen, da die Herstellung und Programmierung des Motors als einem Kernstück des Fahrzeugs VW im Rahmen der Konzernvereinbarungen zu Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten …

Ausgangspunkt für die Höhe des „kleinen“ Schadensersatzanspruchs ist der Betrag, um den der Kläger „den Kaufgegenstand – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung – zu teuer erworben hat“. Insoweit schätzt der Senat vorliegend (§ 287 Abs. 1 …

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW, der in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2020 …

Der Motor EA 288 ist nicht mit der Umschaltlogik im Motor EA 189 vergleichbar, da er kein unterschiedliches Emissionsverhalten im Prüfstand und unter realen Bedingungen aufweist. Von einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsschluss kann nicht ausgegangen werden, wenn nicht einmal abstrakt das …

Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens (hier: Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274) umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Dies gilt auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer lediglich …

Grundsätzlich sind Mietwagenkosten vom Schädiger nach § 249 S. 2 BGB insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich und objektiv zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne Schädigung bestehen würde. Erforderlich sind dabei nur die Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender …

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat …

Einmaliger Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn im Konsumzeitpunkt Zusatztatsachen i.S.d. Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV vorlagen. Bei Vorliegen einer einfachen Aufmerksamkeitsstörung ist die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung vorzulegen, grundsätzlich nur zulässig, wenn Verstöße gegen …

Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf …

Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine sittenwidrige Schädigung. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach …

Vorliegend hat sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem von dem Kläger durchgeführten Abbiegevorgang nach links auf sein eigenes Grundstück mit einem überholenden Fahrzeug ereignet. Soweit sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit …

Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die …

Die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1–4 StVG theoretische Kenntnisse der Verkehrsvorschriften, die Fähigkeit, entsprechende Kenntnisse umzusetzen und praktische Fahrfertigkeiten voraus. Sehr langsames Fahren ohne triftigen Grund sowie nicht spurtreues Verhalten durch Überfahren …

Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Kläger sein Feststellungsinteresse nicht stützen, wenn er sich nicht für die Geltendmachung des großen Schadensersatzes entschieden hat, obwohl ihm diese Entscheidung möglich und …

Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei …

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs schlüssig und als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. …

Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht, die darauf beruht, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen, ist der Verkehrssicherungspflichtige gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor derartigen Gefahren zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich die Straßen in …

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, wonach der der geschädigte Auftraggeber seinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer erfüllungshalber an den Sachverständigen abtritt, bestimmt hinreichend klar und für einen …

Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen. Eine …

Wer die linke Wagentür öffnen will, darf im Zweifel die Tür nur langsam „spaltweise“ öffnen, wobei die Kammer die Auffassung teilt, dass vor dem Hintergrund der gesteigerten Sorgfaltspflichten ein spaltweises Öffnen nur bei einer Türöffnung bis etwa 10 cm anzunehmen …

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. …

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verordneter Einnahme von Medizinal-Cannabis richtet sich nach Anlage 4 Nr. 9 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV). Zwar entfällt bei der Einnahme von ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis die Fahreignung …

Im Falle des Einbaus einer Umschaltlogik – wie sie im Motor des Typs EA 189 regelmäßig verbaut ist – wird die Sittenwidrigkeit des Handels bejaht, was anders ist bei einer unzulässigen Abschalteinrichtungen, die eine Differenzierung zwischen Prüfstandsbetrieb und Straßenbetrieb gerade …

Es ist nicht zutreffend, dass die Einhaltung der durch die Abbiegespuren vorgeschriebenen Fahrtrichtung nicht dem Schutze des querenden Verkehrs dient. Zwar mag die Sicherung des Verkehrsflusses den vorrangigen Regelungszweck der Einrichtung der Abbiegespuren darstellen. Darin erschöpft sich ihr Schutzzweck allerdings …

Dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs steht gegen die Herstellerin, auch wenn diese nicht Herstellerin des manipulierten Motors ist, ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des für den Erwerb des Fahrzeugs bezahlten Kaufpreises zu abzüglich eines …

Die Fahrt mit einem E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die …

Was für ein Schreck! Bei der Auffahrt auf auf die Oldenburger Stadtautobahn, klappte auf einmal die Motorhaube hoch und die Sicht war versperrt. Geistesgegenwärtig konnte die Fahrerin auf den Seitenstreifen fahren. Personenschaden gab es keinen. Aber der Renault Clio hatte …