Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz von den Beklagten anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am .. .12.2010 morgens gegen 5.50 Uhr in Warstein-Belecke ereignete. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Mini die B 55 aus Richtung Belecke kommend in Fahrtrichtung Warstein …

Sofern ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn einen Fahrspurwechsel so plötzlich und unerwartet einleitet, dass den Nachfolgern keine angemessene Reaktionszeit bleibt, haftet alleine für den entstandenen Schaden. Die Anwendbarkeit des § 7 V StVO auch auf Spurwechsel auf Autobahnen ergibt sich …

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ist danach bestimmt, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Ein Gehweg oder Bürgersteig muss sich in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose – zweckentsprechende – Benutzung zulässt. Daraus folgt …

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und …

Es ist grob fahrlässig, wenn ein Angestellter einer Kfz-Handelsfirma Kaufinteressenten vorübergehend unbeaufsichtigt die Fahrzeugschlüssel eines Kfz überlässt, so dass diese durch den Austausch eines Kfz-Schlüssels das besichtigte Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt entwenden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der …

Auch die Wertminderung und die Sachverständigenkosten fallen unter das Quotenvorrecht und sind daher nach diesen Maßgaben und nicht nach der Haftungsquote zu berechnen. Das Quotenvorrecht bezieht sich nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, nur auf den unmittelbaren Sachschaden, nicht …

Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung sind nicht erstattungsfähig, wenn sie nicht erforderlich sind. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar hat die Beklagte vorliegend einen Nachweis für die erfolgte Reparatur verlangt, jedoch hätte dieser auch auf einfacherem Wege erfolgen können. …

Der selbstständigen Vertragshändlerin ist ein etwaiges arglistiges Fehlverhalten von Mitarbeitern der Herstellerin des Motors des Typs EA 288 (Euro 6) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen. Indem der Käufer von einem – bei Abschluss des Kaufvertrages als Option vereinbarten – verbrieften …

Normale Betriebsbremsungen sind mit dem geschuldeten Erfolg eines Beförderungsvertrages notwendig verbunden, da die Transportleistung im öffentlichen Verkehrsraum zu erfüllen ist, wo das Fahrzeug notwendigerweise abgebremst und auch beschleunigt werden muss. Solange eine solche Betriebsbremsung nicht ohne Anlass durchgeführt wird, liegt …

Steht aufgrund der Auskünfte der tschechischen Behörden und aufgrund des fehlenden Vortrags des Antragstellers zu den Umständen seines angeblichen Aufenthalts in der Tschechischen Republik für das Gericht fest, dass der Antragsteller dort nur einen Scheinwohnsitz begründet hat, liegt ein Verstoß …

Die Fahrerlaubnisbehörde erkennt die tschechische EU-Fahrerlaubnis des Antragstellers zu Recht nicht an. Denn es liegen unbestreitbare Informationen aus der Tschechischen Republik und damit aus dem Ausstellermitgliedstaat vor, wonach die Wohnsitzvoraussetzung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV …

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Es genügt regelmäßig nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und …

Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung …

Wer Zahlung statt der Freistellung begehrt, bewegt sich im Anwendungsbereich des § 264 Nr. 2 ZPO (sog. „qualitative Erweiterung“). Grundsätzlich sind bei der Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen beim Diesel-Abgasskandal neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten erstattungsfähig. …

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige …

Der Vortrag hinsichtlich der Verwendung eines „Thermofensters“ trägt die Behauptung eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten nicht. Es ist schon nicht schlüssig dargelegt, dass die Verwendung eines Thermofensters gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen würde. Dafür genügt es …

Wird nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Fahrer angegeben, dass er wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht hat, so spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht …

Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen …

Der Ersatzanspruch eines Taxiunternehmers ist nur dann nach § 251 Abs. 2 BGB auf den dem Geschädigten durch den Ausfall entgangenen Gewinn beschränkt, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens aus der ex-ante-Sicht geradezu unvertretbar erscheint, wobei die Beweislast beim Schädiger liegt. …

Für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung oder gar für das Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Motor EA288 ergibt sich weder aus den „Applikationsrichtlinien und Freigabevorgaben EA288“ noch aus der „Vorgabe für Freigaben EA189 EU 3/4/5/6“ ein konkreter Anhaltspunkt. …

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus behaupteter Abgasmanipulation. Der Kläger trägt vor, hinsichtlich der Abgasreinigung sei bei diesem Fahrzeug mit dem Motor EA 897 evo eine rechtswidrige Abschalteinrichtung verbaut worden. Bei normalem Betrieb auf der Straße würde die Effektivität der …

Da der Verkehrsunfall für keinen der beiden Unfallbeteiligten unvermeidbar war, bestimmt sich die Haftungsquote nach der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sowie nach den jeweiligen Verursachungsanteilen der Unfallbeteiligten. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 ist gegenüber der des klägerischen …

Die Automobilindustrie und ihr folgend der Bundesverkehrsminister gingen davon aus, dass ein „Thermofenster“ jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen. Darauf durften die Hersteller – jedenfalls bis zur EUGH …

Wer erst 2019 ein erstmals 2014 – also vor Aufdeckung des Dieselabgas-Skandals – zugelassenes Diesel-Kraftfahrzeug erwirbt, erleidet nicht einen gemäß § 826 BGB als „ungewollte Verbindlichkeit“ ersatzfähigen Schaden, sollte sich nach dem Erwerb herausstellen, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen …

Eine Zurechnung etwaigen Wissens von Vertretern der VW AG zur Audi AG entsprechend §§ 31, 166 BGB findet schon aus Rechtsgründen, auch unter dem Gesichtspunkt der „Repräsentantenhaftung“, nicht statt. Eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG …

Der in der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der europarechtlichen Vorgaben liegende bloße Gesetzesverstoß ist für sich allein nicht ohne Weiteres geeignet, den Einsatz der beanstandeten Technologie durch die für die Herstellerin handelnden Personen als besonders verwerflich anzusehen. Bei …

Ob ein Agenturgeschäft vorliegt, bei dem der Käufer den Kaufvertrag nicht mit dem als Vermittler tätigen Kfz-Händler, sondern mit dem Voreigentümer schließt, oder ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf vom Kfz-Händler handelt, hängt davon ab, ob der Kfz-Händler im eigenen …

Wird bei einem Fahrzeug auf dem hinteren Kennzeichenschild das blaue Eurofeld, enthaltend Sternenkranz mit Erkennungsbuchstaben D, mit einem ähnlich dimensionierten, schwarzen Aufkleber, zeigend den Sternenkreis in weiß sowie den Erkennungsbuchstaben D, beklebt, so stellt die Nutzung eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit des …

Wenn der Geschädigte für ein geeignetes anderweitiges Ersatzfahrzeug kein Angebot bekommen hat, reicht allein der Verweis des Schädigers auf den Markmietpreisspiegel des Fraunhofer-Institutes nicht aus, um die Möglichkeit einer günstigeren Anmietung und damit einen Verstoß des Geschädigten gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate abwartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Diese Vermutung wird nicht durch den Vortrag entkräftet, zu einer Neuanschaffung nicht in der Lage …

Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des …

Die Abtretung von Schadensersatzforderungen im sog. Diesel-Abgasskandal zur Geltendmachung im massenhaften Sammelklageverfahren ist wegen Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Die Geltendmachung der abgetretenen Forderung im Sammelklageverfahren hemmt deshalb die Verjährung nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Die regelmäßige Verjährungsfrist …

Die „Thermofenster-Problematik“ ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und führt nicht zu einer Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Selbst wenn der Hersteller im Typengenehmigungsverfahren erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Genehmigungsbehörde nach …

Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Reihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs fehlt in der Regel das für die Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Motorherstellers wegen Manipulation des Motors nach § 256 Abs. 1 ZPO erfoprderliche Feststellungsinteresse. …

Eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Porsche AG ist unzulässig, wenn dem Kläger auch die Erhebung einer auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Leistungsklage ohne weiteres möglich ist. Die Konzernzugehörigkeit führt nicht dazu, dass sich die …

Den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren. Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis …

Dem geschädigten Gebrauchtwagenkäufer steht ein Restschadensersatzanspruch bis zur Höhe des durch den Neuwagenverkauf erzielten Kaufpreises (Händlereinkaufspreis) zu. Auch bei einem späteren Gebrauchtwagenkauf haftet VW nach § 852 BGB weiterhin bis zur Höhe des Händlereinkaufspreises, der auf mindestens 80% des Listenpreises …

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage …

Auch bei einer Sicherungsübereignung des Fahrzeugs an die darlehensgebende Bank folgt die Aktivlegitimation eines Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs für Schadensersatzansprüche gegenüber der Herstellerin aus dem Abschluss des Kaufvertrages. Sind die Schaltbedingungen so eng „bedatet“, dass eine emissionsreduzierende Aufheizstrategie …

Schadensersatzansprüche von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, sind zu verneinen. Ist innerhalb eines Temperaturbereichs zwischen -24 Grad C und +70 Grad C die Abgasrückführung durchgängig zu 100% aktiv, liegt keine unzulässige Abschalteinrichtung …

Hat der Kläger am VW-Musterfeststellungsverfahren teilgenommen, ist eine vor dem 4.11.2020 zugestellte individuelle Klage verjährungsfristwahrend; dabei ist es grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn er diese vorübergehende Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung ergriffen hat. …

In der Kraftfahrzeugversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass die versicherte Sache ihm tatsächlich entwendet worden ist. Den ihn obliegenden Beweis erbringt er in der Regel mit dem Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den …

Es bestehen keine (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist. Setzt sich ein Kläger mit seinem Klagevorbringen in Widerspruch zu den Feststellungen des KBA, welches für das betroffene Fahrzeug (mangels Feststellbarkeit einer …

Bei dem Einsatz von Motorprogrammierungen wie einem sog. „Thermofenster“, einem sog. „Warmlaufprogramm“ und dem „On-Board-Diagnose-System“ (OBD) fehlt es aber an einem derartigen arglistigen Verhalten, welches die Qualifikation des Verhaltens des Motorherstellers als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde. Eine arglistige Täuschung des …

Im Fall des gelegentlichen Cannabiskonsums führt bereits der einmalige nachgewiesene Verstoß gegen das nicht näher umschriebene und daher keine besondere Schwere des Verstoßes voraussetzende Trennungserfordernis zum Wegfall der Fahreignung. Anders als beim Alkoholkonsum besteht weder Klarheit über die aufgenommene Menge …

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, an dem der Beklagte mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug beteiligt war. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen …

Anhaltspunkte dafür, dass die Porsche AG eine Wissensorganisationspflicht traf, auf deren Grundlage sie Zugriff auf die bei der Audi AG vorhandenen Informationen hatte und vorwerfbar nicht nutzte, sind nicht ersichtlich. Selbst wenn man eine Pflicht der Porsche AG dahingehend annähme, …

Auch bei der fiktiven Schadensabrechnung kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Verbringung des Unfallwagens zum Lackierer (Verbringungskosten) bestehen, wenn wegen der örtlichen Gegebenheiten die zu beauftragende Werkstatt zur Lackierung nicht in der Lage ist und in zumutbarer …

Ein (Schadensersatz-)Ansprch von Käufern eines Porsche-Fahrzeugs, in das ein von Audi entwickelter Diesel-Motor eingebaut ist, ist zu verneinen. Dass ein Fahrzeug im normalen Fahrbetrieb, also unter üblichen Betriebsbedingungen, höhere Emissionen aufweist als im für die Überprüfung der Einhaltung der Werte …

Käufer eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, haben keine Schadensersatzansprüche. Erst seit Mai 2016 waren die Hersteller verpflichtet, für zu genehmigende Fahrzeugtypen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Typgenehmigung die temperaturgesteuerte Emissionsreduktion …