Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Nachweis von Methamphetamin im Blut führt unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration, einer tatsächlichen Fahruntüchtigkeit oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer geltend macht, das Betäubungsmittel unbewusst aufgenommen zu haben, muss einen konkreten, substantiierten und in sich schlüssigen Sachverhalt …

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass der Kraftfahrzeughalter nachweislich und rechtzeitig über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Die Beweislast für den tatsächlichen Zugang einer formlosen Anhörung liegt allein bei …

Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens kann erforderlich sein, wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Maßgeblich sind die Vorschriften des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 206a Abs. 1 StPO. Die Anhörung des Betroffenen nach § 33 Abs. 1 S. …

Einen Bahnübergang mit Spurrillen zu überqueren, die die internen Vorgaben des Betreibers überschreiten, begründet keine haftungsrelevante Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Gefahrensituation für einen aufmerksamen Radfahrer erkennbar ist und durch angepasste Fahrweise oder Absteigen bewältigt werden kann. Die allgemeinen Gefahren des Schienenkörpers …

Der Konsum von Methadon im Rahmen einer Substitutionsbehandlung führt nicht automatisch und unwiderlegbar zum Verlust der Fahreignung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Ausnahmefall im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV vorliegen, der eine (bedingte) Fahreignung ermöglicht – die …

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem …

Übermittelt die Fahrerlaubnisbehörde an eine Begutachtungsstelle für Fahreignung Unterlagen, die einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen, und stützt sich das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) maßgeblich auf diese unverwertbaren Informationen, ist das Gutachten insgesamt nicht als Grundlage der Eignungsbeurteilung verwertbar. Der Betroffene …

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff. BGB, 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG setzt voraus, dass die Abwägung der Verursachungsbeiträge eine Haftung der Gegenseite trägt. Da der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 StVG …

Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist …

Ein gewerblicher Autovermieter, dem es anhand seiner Unterlagen möglich und zumutbar ist, den Mieter eines Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu identifizieren, ist verpflichtet, diesen Mieter gegenüber der Behörde zu benennen. Das bloße Angebot, der Behörde Unterlagen zur eigenen Einsichtnahme …

Eine Autovermietung, die als Fahrzeughalterin bei einem Verkehrsverstoß nicht aktiv den Mieter benennt, sondern der Behörde lediglich anbietet, Unterlagen einzusehen oder Mitarbeiter zu befragen, kommt ihrer Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nach. Die für Firmenfahrzeuge entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für gewerbliche Autovermietungen. …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe findet ihre Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG …

Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …

Treffen beim Auffahrunfall zwei gegenläufige Anscheinsbeweise aufeinander – einer zu Lasten des Auffahrenden wegen mangelnden Abstands, einer zu Lasten des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO -, heben diese sich gegenseitig auf. Der Geschädigte muss dann das Verschulden des …

Ein Gebrauchtwagen kann auch nach vollständiger und fachgerechter Reparatur von Feuchtigkeitsschäden einen Sachmangel in Form eines merkantilen Minderwertes im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Anspruch auf Minderung gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht dann, wenn …

Auf einem einheitlich gepflasterten Garagenhof ohne besondere Vorfahrtskennzeichnung gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gem. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Wer diese Regel missachtet und den Vorfahrtsberechtigten nicht passieren lässt, trägt die alleinige Haftung für einen daraus resultierenden …

Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters mitteilt und die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers dadurch einen unangemessenen Aufwand erfordern …

Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach …

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Für die Annahme von Vorsatz ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer die Beschilderung erkennt und die Geschwindigkeitsüberschreitung dennoch bewusst in Kauf nimmt. Bei mehrfach beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen, die eine Reduzierung der …

Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, eine bestimmte Begutachtungsstelle beauftragen zu wollen, genügt der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht. Wer die benannte Stelle tatsächlich nicht beauftragt, kann sich nicht auf den fehlenden Aktenversand durch die Behörde …

Der Nachweis von Amphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit – bereits ein einmaliger Konsum genügt. Die Behauptung, ein positiver Befund sei auf die Einnahme des Schmerzmittels Metamizol zurückzuführen, ist ohne wissenschaftliche Belege eine bloße Schutzbehauptung, die den toxikologischen Befund …

Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht auf eine psychiatrische Erkrankung, ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, für das Fahreignungsgutachten einen Facharzt für Psychiatrie – und nicht lediglich einen beliebigen Arzt einer Begutachtungsstelle – zu bestimmen. Wird ein Gutachten von einer fachlich nicht …

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn …

Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Fahrzeugs, ohne dass die Behörde zuvor nach dem Fahrzeugführer suchen muss. Die durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten sowie eine Verwaltungsgebühr sind vom Verursacher als Verhaltens- und Zustandsstörer zu …

Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Behörde trotz sachgerechten und rationellen Einsatzes aller …

Wird eine Verteidigungsbehinderung mit der Begründung gerügt, bestimmte Messunterlagen seien nicht beigezogen worden, genügt ein pauschaler Hinweis nicht. Erforderlich ist eine konkrete Darstellung, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche zusätzlichen Unterlagen zur sachgerechten Verteidigung benötigt wurden. Nur so kann überprüft …

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder …

Im Rahmen der sogenannten 130%-Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, nur dann ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse am Erhalt des vertrauten Fahrzeugs nachweist – regelmäßig durch eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Wird das Fahrzeug …

Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem …

Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall ausschließlich psychische Schäden – etwa eine posttraumatische Belastungsstörung -, steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn er direkt am Unfallereignis beteiligt war. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist jedoch zu berücksichtigen, dass …

Entsteht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung ein Motorschaden infolge des Versagens eines bereits verschlissenen Bauteils, begründet dies weder einen Amtshaftungsanspruch noch einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff. Der Prüfingenieur ist nicht verpflichtet, über den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfumfang hinaus weitere Fahrzeugteile zu …

Einer vor dem 1. April 2024 rechtmäßig ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums kann weder im Klageverfahren noch im einstweiligen Rechtsschutz der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, auch wenn die durch das Cannabisgesetz geänderte Rechtslage den Betroffenen nunmehr …

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Erstunfall, in dessen Folge Fahrzeugteile auf die Fahrbahn gelangen, und entsteht durch das Überfahren dieser Teile ein Zweitunfall, so haften die Beteiligten des Erstunfalls gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalls als Haftungseinheit mit einer einheitlichen …

Fährt ein Fahrzeug unmittelbar vor einer Kreuzung vom Fahrbahnrand an und kommt es im Einmündungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße einbiegenden Fahrzeug, fehlt dem Sachverhalt die für einen Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen erforderliche Typizität, wenn sich nicht …

Wer eine erkennbar großflächige Wasseransammlung auf einer sichtbar beschädigten Straße – noch dazu im Bereich aufgestellter Warnbaken – mit unveränderter Geschwindigkeit befährt, ohne die nicht abschätzbare Tiefe zu berücksichtigen, trägt ein so erhebliches Mitverschulden, dass ein Amtshaftungsanspruch gegen den Straßenbaulastträger …

Wird ein Fahrzeug in einer Internetanzeige mit einer Klimaanlage beworben, wird dieses Ausstattungsmerkmal Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Fehlt die Klimaanlage beim tatsächlich gelieferten Fahrzeug und wurde hierauf vor Vertragsschluss nicht ausdrücklich hingewiesen, liegt ein zur Rücktritt berechtigender Mangel vor. …

Sieht ein Luftreinhalteplan die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen vor und liegen die im Plan genannten Voraussetzungen vor, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zwingend zur Anordnung dieser Maßnahme verpflichtet – ein behördliches Ermessen besteht nicht. Anwohner, die unmittelbar …

Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung – vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur …

Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählt, wobei er grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten vertrauen darf, sofern dieses …

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung setzt nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine schriftliche Begründung voraus. Diese muss erkennen lassen, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters bewusst war und die Interessenlage sorgfältig abgewogen hat. Bei gleichartigen …

Ein vorgelegtes negatives medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Gutachtensanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden, weil es eine eigenständige neue Tatsache schafft. Die Legalisierung des Cannabiskonsums hat die fachlichen Maßstäbe für die Beurteilung von Trennungsvermögen und …

Bestehen nach wiederholten Bewusstseinsverlusten eines Fahrerlaubnisinhabers Anhaltspunkte für fahreignungsrelevante Erkrankungen auf mehreren medizinischen Fachgebieten, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnung auf alle differentialdiagnostisch in Betracht kommenden Ursachen erstrecken – auch wenn eine davon nach ärztlicher Einschätzung weniger wahrscheinlich erscheint. Wird das …

Für die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Nachträglich vorgelegte ärztliche Befundberichte, die eine Verbesserung der Erkrankungssituation belegen sollen, können die Rechtmäßigkeit des Entzugsbescheids nicht in Frage stellen und …

Ordnet ein Bußgeldgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung an und stützt sich in seinem Urteil sodann – ohne Auseinandersetzung mit dem eingeholten Gutachten und ohne Auflösung des Widerspruchs – auf das standardisierte Messverfahren, genügen die Urteilsgründe nicht …

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass im Rahmen der summarischen Prüfung die Entziehungsverfügung rechtswidrig erscheint oder zumindest überwiegende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung …

Zusatzkosten für Winterbereifung eines Mietfahrzeugs sind im Rahmen der Unfallschadensregulierung nicht erstattungsfähig, da das Mietwagenunternehmen ohnehin zur Überlassung eines der Jahreszeit entsprechend ausgestatteten und damit verkehrstauglichen Fahrzeugs verpflichtet ist. Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifs Ersatzfähig sind grundsätzlich nur diejenigen Mietwagenkosten, die …

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Höhe der Geldbuße beschränkt werden. Eine solche Beschränkung betrifft allein die Höhe der Geldbuße und lässt das im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot unberührt. Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht zwar eine Wechselwirkung. Diese …

Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft …

Ein Fahrzeug, das verbotswidrig im 5-m-Bereich vor einer Einmündung abgestellt ist, befindet sich auch im Stillstand noch „im Betrieb“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts, weil es für den fließenden Verkehr eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Diese Betriebsgefahr führt zu einer Mithaftungsquote …

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein E-Bike-Fahrer …