Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hat als Fahrzeugherstellerin den Kläger mit dem Einbau des Motors EA 189 mit der evident unzulässigen Abschalteinrichtung („Umschaltlogik“) im streitgegenständlichen Fahrzeug und …

Nach § 249 BGB hat der Schädiger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Er hat dabei denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der …

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung für sein Kraftfahrzeug abgeschlossen. Durch Unfall entstand an dem Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden. Das Fahrzeug wurde nicht repariert. Mit der Klage macht der Kläger den gesamten Glasschaden am Fahrzeug als Nettobetrag abzüglich …

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. …

Die möglichst zeitnah zu ergreifenden Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem werden nicht schon durch Mitteilungen des Betroffenen oder seines Bevollmächtigten an die Fahrerlaubnisbehörde ausgelöst, sondern erst durch die dem Kraftfahrt-Bundesamt obliegende Übermittlung vorhandener Eintragungen aus dem Fahreignungsregister. …

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde für den Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine …

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 10.06.2008 – Az: VI ZR 248/07) und der absolut herrschenden Meinung begründet der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freitzeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch …

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Hierzu führte …

Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes …

Der BGH hat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Die Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke des Auffindens des herauszugebenden Führerscheins kann verhältnismäßig sein, wenn ein Mittel, das weniger in die Rechte des Betroffenen eingreift aber gleichermaßen geeignet wäre, den Zweck der Maßnahme – das Auffinden und Sicherstellen des Führerscheins …

Auch bei 1,49 Promille während einer Trunkenheitsfahrt kann die Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis von der Beibringung einer MPU abhängig gemacht werden. Hierzu führte das Gericht aus: Die Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann auf die Erwägung gestützt werden, …

Ein Mindestmaß an kollisionsbedingter Energie ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine HWS-Verletzung auf einen Verkehrsunfall zurückgeführt werden kann. Die Auffassung, dass eine „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer lediglich geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung nicht anzuerkennen sei, wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt (BGH, 28.01.2003 …

Nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn Tatsachen feststehen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch …

Die Parteien streiten über einen Verdienstausfall bzw. -erwerbsschaden der zum Unfallzeitpunkt 9-jährigen Klägerin. Sie streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ohne den Unfall in dieser Zeit eine Ausbildung gemacht oder das Gymnasium besucht hätte. Die damals 9 Jahre alte Klägerin …

Zwar ist auch der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall erste Hilfe leistet, nicht deshalb von der Pflicht befreit, um seinen eigenen Schutz bemüht zu bleiben. Auch er muss sich im eigenen Interesse umsichtig verhalten und das Risiko, infolge seiner Hilfeleistung …

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts haften die Beklagten gem. §§ 7, 17 StVG für das Unfallereignis teilweise mit, denn das Fahrzeug des Beklagten zu 1) parkte nicht ordnungsgemäß am rechten Seitenrand. Der am Fahrzeug des Beklagten zu 1) entstandene Schaden …

Wenn sich ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss dies nicht nur zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern in aller Regel auch dazu führen, dass diese Anordnung sofort vollzogen wird, um den ungeeigneten Führerscheininhaber unverzüglich von der weiteren …

Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie macht geltend, sie sei bei Dunkelheit und Regen in ein nicht erkennbares Schlagloch im Gemeindegebiet der Beklagten gefahren, wodurch am Fahrwerk ihres PKWs ein Schaden entstanden sei. …

Im Rahmen der Teilkaskoversicherung bestehen keine strengen Anforderungen an den vom Versicherungsnehmer zu führenden Beweis einer Entwendung, weil sonst der Versicherungsschutz entwertet würde. Erforderlich aber auch ausreichend ist daher, wenn Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls …

Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH. Dies gilt nicht für eine Abstandsmessung. Eine mittels Provida 2000 modular durchgeführte Abstandsmessung ist jedoch durch das Gericht vollumfänglich nachzuprüfen. Je nach Auswahl der Referenzpunkte …

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wandte sich gegen …

Zwar hat allein der Tatrichter zu entscheiden, ob im Rahmen der Fahreridentifizierung das Messfoto die Feststellung erlaubt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist. Ob ein solches Foto jedoch ein geeignetes Beweismittel darstellt, ist – beschränkt auf den Maßstab, den …

Ist ein Unfallgeschädigter gewerblich tätig und verfügt eigenen Angaben zufolge noch über 2 weitere Fahrzeuge, so muss der Unfallgeschädigte bei einem Totalschaden gegebenenfalls entstandene Nutzungseinbußen konkret darlegen und unter Beweis stellen, insbesondere einen dadurch gegebenenfalls entstandenen entgangenen Gewinn. ……

Ein mangelhafter Tatbestand stellt einen Verfahrensfehler dar. Der Tatbestand soll eine in sich verständliche, knappe Darstellung der erhobenen Ansprüche und der dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel enthalten. Auch mangelhafte Urteilsgründe stellen einen Verfahrensfehler dar. Das Fehlen von Tatbestand oder Entscheidungsgründen …

Soweit sich die Frage stellt, ob bei einer Nachbesserung bzgl. des konkreten nachgebesserten Mangels die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt – und zwar unabhängig von einem Anerkenntnis des Mangels durch den Verkäufer – sieht die gesetzliche Regelung einen solchen Neubeginn …

Zwischen einem von der Beklagten gesteuerten Pkw und dem Fahrzeug der Versicherungsnehmerin der Klägerin kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Beklagte holte ein Sachverständigengutachten des Sachverständigen zur Schadenshöhe ein, welches die Reparaturkosten mit 1315,95 € brutto wegen der Beschädigung im …

Kann derjenige, der bei Dämmerung von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße nach links abbiegen will, wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen, so hat er sich in diese hineinzutasten. Er darf nicht darauf vertrauen, daß ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen …

Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo 30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO hinaus dadurch verschärft, dass er in § 39 I a StVO bestimmt hat, dass innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtsstraße (Zeichen …

Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer beim Aussteigen so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Soweit sich von hinten Verkehr nähert, der vor Beendigung des Ein- oder Aussteigens passieren könnte, verlangt die von § …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den …

Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag. Am 26.11.2009 kaufte der Kläger bei dem Beklagten einen Mercedes E 320 zu Preis von 13.900 € und einem damaligen Kilometerstand von 130.000 km. Der Kläger war durch eine Anzeige auf der …

Der Kläger kann von dem Beklagten nicht Schadensersatz in Höhe von 6.456,02 € wegen eines Sachmangels des am 26.11.2009 erworbenen Fahrzeugs verlangen. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus kaufvertraglichem Gewährleistungsrecht gemäß den §§ 280, 281, 437 Nr. 3, 434 BGB liegen …

E-Scooter sind Fahrzeuge iSd § 69 StGB. Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist grundsätzlich jedes zur Ortsveränderung bestimmte Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern. Der Begriff entspricht dem des Straßenverkehrsrechts. Zu den Fahrzeugen gehören insbesondere Kraftfahrzeuge im …

Nur dann, wenn die Behörde den Zugang des Anhörungsbogens nach einem Parkverstoß nachweisen kann, muss vom Fahrzeughalter ein entsprechendes Bußgeld gezahlt werden. Gelingt der Nachweis nicht, so ist der Kostenbescheid aufzuheben. Zwar können dem Fahrzeughalter die Kosten für ein Bußgeldverfahren …

E-Scooter sind keine Autos. Daher trifft den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) anlässlich der …

Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Messverfahren hängt nicht von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten durch den von der Messung Betroffenen ab. Werden von einer Gerätesoftware keine so genannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten …

Ein Autofahrer, der während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein verlieren, wenn er mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. Ein einmaliger Schwindelanfall am Vortag reicht hierfür jedoch nicht aus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die …

Die Regelung des § 17 Abs.2 StVG, die für die Haftung von Fahrzeughaltern untereinander auf § 17 Abs.1 StVG verweist, setzt voraus, dass bei einem Unfall mindestens zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind. Die aufgrund der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs.1 StVG …

Ein schwerwiegender Verstoß eines linksabbiegenden Verkehrsteilnehmers gegen seine Rückschaupflicht begründet die alleine Haftung bei einem allein deshalb entstandenem Unfall. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt in diesem Fall vollständig zurück. Hierzu führte das Gericht aus: Auf der Grundlage der vom …

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreich bar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Es reicht jedoch aus, diejenigen …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Der VW der Klägerin war am 03.03.2020 in einer Parkbucht auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt. Auf dem Fahrersitz saß der Ehemann der Klägerin. Der Beklagte parkte mit einem Opel …

Das OLG Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen …

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich mit der Frage …

Am frühen Morgen des Samstags, 06. März 2010, war die Angeklagte als Führerin des PKW’s X im Straßenverkehr unterwegs. Auf der Fahrt von A in Richtung S kam sie gegen 05.30 Uhr bei schneeglatter Fahrbahn in der Ortslage R, B-straße …

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Kasko-Versicherung, wenn im Rahmen der Schadensanzeige falsche Angaben zum Unfall- und Rahmengeschehen gemacht wurden, die das Gericht als vorsätzlich und arglistig im Sinne der Versicherungsbedingungen E.1.4, E.6.1 und E.6.2 in Verbindung mit …

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 befuhr der Versicherungsnehmer der Klägerin mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari …

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Juni …

Im vorliegenden Fall hatte ein alkoholisierter Fahrzeughalter für die gemeinsame Heimfahrt nach einer Feier seinen Wagen einem ersichtlich stark alkoholisierten Bekannten überlassen. Dieser verursachte aufgrund seiner eingeschränkten Fahrtauglichkeit einen Unfall. Das Gericht schloss zwar eine völlige Leistungsfreiheit der für das …

Sofern der Unfall nicht für einen der Unfallbeteiligten unabwendbar (§ 17 III StVG) war, ist die anteilige Haftung der Fahrzeughalter und ihrer Haftpflichtversicherer nach dem Umfang der beiderseitigen Verursachungsbeiträge der Fahrzeugführer festzustellen (§ 17 1 StVG). Der jeweilige Verursachungsbeitrag wird …