Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Beruht der Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf einer freien, gefühlsmäßigen Zeitschätzung eines Polizeibeamten, genügt dies den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung nicht – eine Verurteilung auf dieser Grundlage hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von …

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im …

Eine Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist bei der Einnahme harter Drogen wie Kokain grundsätzlich …

Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung …

Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. Dies gilt auch dann, wenn …

Wer als Fahrzeughalter nach einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß sein Zeugnisverweigerungsrecht ausübt und dadurch die Feststellung des Fahrzeugführers verhindert, muss eine Fahrtenbuchauflage hinnehmen – ein „doppeltes Recht“ auf Schweigen und gleichzeitige Verschonung von der Überwachungsmaßnahme besteht nicht. Gemäß § 31a Abs. 1 …

Erwirbt ein gewerblicher Autokäufer ein Unfallfahrzeug mit Totalschaden über eine Internet-Fahrzeugbörse und treten nach Übergabe Mängel zutage, die außerhalb des eigentlichen Unfallschadens liegen, stellt sich die Frage, ob der Versicherer des Fahrzeugverkäufers oder der von diesem beauftragte Sachverständige hierfür schadenersatzpflichtig …

Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem …

Vor allem für Motorradfahrer sind dann auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher wieder eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den …

Ein Autohersteller haftet für Schäden an fahrzeugeigenen Bedienelementen, wenn diese konstruktionsbedingt unterhalb von Getränkebecherhaltern angebracht sind und durch überschwappende Flüssigkeit beschädigt werden können. Die fehlerhafte Anordnung von Becherhalter und Bedienteil stellt einen Konstruktionsfehler dar. Ein Eigenverschulden des Fahrzeugnutzers ist in …

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE kann die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute Prüfung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fortbestehenden Befähigung rechtfertigen. Eine Fahrpause von mehr als 15 Jahren ohne einschlägige Fahrpraxis mit den betroffenen Fahrzeugklassen stellt …

Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens …

Wenn eine Postzustellungsurkunde neben dem Aktenzeichen des Vorgangs den allgemeinen Zusatz „FAER“ sowie die Angabe des Datums ihres Ausdrucks enthält, ist ein hinreichender Rückschluss auf ein übermitteltes Schriftstück möglich, wenn in dem Verwaltungsvorgang kein anderes Schriftstück enthalten ist, welches dieses …

Legt ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensregulierung wissentlich einen gefälschten Kaufvertrag vor, verletzt er die Aufklärungsobliegenheit arglistig und verwirkt damit seinen gesamten Versicherungsanspruch – unabhängig davon, ob der versicherte Schaden tatsächlich eingetreten ist. Die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer …

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt ist, muss sich das als Mitverschulden grundsätzlich anrechnen lassen. Überwiegt jedoch der Verursachungsbeitrag des Unfallgegners in außerordentlichem Maße, tritt der Mithaftungsanteil des Geschädigten vollständig zurück und der Schädiger haftet in vollem Umfang. Das Nichtanlegen …

Auf Parkplatzgeländen erfahren die Anscheinsbeweise der StVO über das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO mittelbare Bedeutung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus versetzt gegenüberliegenden Parklücken rückwärts ausparkenden Pkw zur Kollision und ist der …

Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt nicht vor, wenn das stehende Fahrzeug für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig als Hindernis erkennbar war. Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO (durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung) entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …

Die Frage, ob bei Verkehrsunfällen mit geringer Aufprallgeschwindigkeit Verletzungen der Halswirbelsäule auftreten können, ist wissenschaftlich umstritten. Während Teile der Rechtsprechung eine sogenannte „Harmlosigkeitsgrenze“ bei Differenzgeschwindigkeiten unterhalb von 10 km/h annehmen und unfallkausale HWS-Verletzungen in diesen Fällen generell ausschließen, folgt die …

Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens wissentlich falsche Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer macht – oder sich dieser Erkenntnis bewusst verschließt -, handelt arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann den Kaufvertrag rückabwickeln. Der Anzahl …

Grundsätzlich nur äußerst zurückhaltende richterrechtliche Korrekturen zur Erreichung eines fairen Verfahrens in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sachen verhindern, dass das Prinzip des fair trial entgegen seiner individualrechtlichen Verwurzelung im Menschenwürdeprinzip zur kleinen Münze im justiziellen Alltagsbetrieb verkommt und zweckwidrig als Instrument der Hochzonung …

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines bestellten Neuwagens und die Zahlung des Kaufpreises, steht dem Verkäufer gem. …

Wer nur verkehrsbedingt vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn bevorrechtigten Gegenverkehr abwartet, unterliegt beim Wiederanfahren nicht den besonderen Sorgfaltspflichten des § 10 StVO. Sein Fahrverhalten ist jedoch an § 6 S. 3 StVO i.V.m. § 5 Abs. 4 S. 1, …

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass dem Geschädigten die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeugs tatsächlich entzogen war und bei ihm gleichzeitig ein Nutzungswille bestand. Die Entschädigung dient dem Ausgleich des entgangenen Gebrauchsvorteils und …

Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt bei einer Reparatur, so ist dieser Vorteil nach …

Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven …

Wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn – entgegen § 5 Abs. 1 StVO – falsch auf der rechten Seite überholt, kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausschließen. Angesichts eigener gravierender Verkehrsverstöße darf …

Die Informationsrechte sind vom Betroffenen gegenüber der Verwaltungsbehörde proaktiv, idealerweise im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber substantiell vor der Hauptverhandlung, auf eigene Kosten auszuüben. Konsequenz des Rechts auf Informationsparität ist, dass der Betroffene beim standardisierten Messverfahren Einfluss auf die gerichtliche Beweiserhebung nur …

Auf öffentlichen Parkplätzen gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt und in modifizierter Form. An die Stelle der regulären Verkehrsregeln tritt ein gesteigertes Rücksichtnahmegebot, das alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen trifft. Dieses besondere Rücksichtnahmegebot resultiert aus den besonderen Gegebenheiten auf Parkplätzen, wo …

Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der Versicherer dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs grundsätzlich ins Leere. Denn der Versicherungsnehmer kann die versicherte Sache, die nicht …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall besteht Anspruch auf die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt einschließlich UPE-Aufschläge, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug regelmäßig in einer solchen Werkstatt gewartet wurde – auch bei Fahrzeugen über drei Jahren. Maßgeblich sind neben …

Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ kann die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Auffangregelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV nicht allein rechtfertigen, sondern nur bei Hinzutreten …

Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Alkoholabhängigkeit ist es an der Fahrerlaubnisbehörde, durch Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 S. 1 Nr. 1 FeV aufzuklären, ob Alkoholabhängigkeit tatsächlich besteht. Im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeitsproblematik ist die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …

Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die …

Was zum Inhalt einer durch Leistungsfreiheit sanktionierten Obliegenheit im Sinne von § 28 Abs. 2 VVG gehört, ergibt sich grundsätzlich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen. Nach …

Wer beim medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nur vage, widersprüchlich und bagatellisierend schildert, keine nachvollziehbaren Konsummotive darlegt und keine fachlich begleitete Aufarbeitung nachweist, erfüllt die Anforderungen an eine positive Fahreignungsprognose nicht. Die Beweislast für die Fahreignung trägt der Antragsteller; …

Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn der Halter trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung durch „rote Zettel“ im Briefkasten nicht rechtzeitig an der Fahrerermittlung mitwirkt. Die Organisation der Postbearbeitung liegt im Verantwortungsbereich des Halters – Corona-Homeoffice entbindet nicht von der Pflicht, eingeworfene Benachrichtigungen zur …

Hat der Käufer eines Fahrzeuges den Kaufpreis mit einem Darlehen finanziert und hat er die Möglichkeit, das Fahrzeug zum Ende der Darlehenslaufzeit zu einem vorher festgelegtem Preis an den Verkäufer zurückzuverkaufen, ist ihm kein Schaden entstanden. Zwar besteht der Schaden …

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Das Anbringen eines fälschungssicheren QR-Codes auf dem Gesichtsschleier eines Kraftfahrzeugführers führt nicht dazu, dass dessen sichere …

Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verkehrsteilnahmer, der unstreitig unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach erst- und einmaligem Konsum in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät. Es ist Sache des Betroffenen, der Behörde im Einzelfall durch geeignete Beweismittel das Vorliegen …

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,4 Promille kann eine Fahrerlaubnis auch nicht vorläufig ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens erteilt werden. Eine möglicherweise rechtswidrige Verweigerung der behördlichen Aktenübersendung an eine Begutachtungsstelle beseitigt nicht die fortbestehenden Eignungszweifel und begründet keinen Anspruch auf …

Den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur „Überprüfung der Messung“ hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei abgelehnt, weil hier ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung gekommen ist und der Verteidiger keine konkreten, einzelfallbezogenen Bedenken dagegen vorgebracht hat. Es wäre dem Betroffenen unbenommen gewesen, …

Ist eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E bei Antragstellung bereits abgelaufen, steht genügt es für eine Ablehnug einer Neuerteilung, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber …

Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive …

Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des …

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeugführer auf der Autobahn mit einem Wildtier in der Nacht kollidiert. Grundsätzlich muss der Fahrzeugführer in einem solchen Fall das Tier kenntlich machen und beseitigen, wenn das Tier infolge der Kollision auf der Fahrbahn zurückbleibt …

Wer in einer Duplex-Garage wissentlich ein Fahrzeug abstellt, das die zulässige Maximalhöhe überschreitet, handelt grob fahrlässig und kann bei einer Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Hebebühne keinen Schadensersatz verlangen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB setzt neben …

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr …

Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen …

§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn …

Bei der Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen darf nicht mehr ausschließlich die Schwacke-Liste herangezogen werden. Das OLG Köln gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und stützt die Schadensbemessung nunmehr auf das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Marktpreisspiegel, da die Schwacke-Tarife in …