Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV voraus, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. …

Die gerichtliche Anordnung, ein anthropologisches Sachverständigengutachten dem Verteidiger zur Stellungnahme zu übersenden, unterbricht die Verfolgungsverjährung als richterliche Vernehmungshandlung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG. Kann die Fahreridentität weder durch ein Messfoto noch durch ein …

Eine Vergütungsvereinbarung für einen Kfz-Kostenvoranschlag ist nichtig, wenn der vereinbarte Betrag das gewichtete Marktmittel um mehr als 100 % übersteigt. Das gezahlte Entgelt kann in diesem Fall als ungerechtfertigte Bereicherung in voller Höhe zurückgefordert werden. Vereinbarte Vergütungen für handwerkliche oder …

Das Verbot der Handynutzung am Steuer gemäß § 23 Abs. 1a StVO erfasst sämtliche Funktionen des Mobiltelefons und ist nicht auf den Telefoniervorgang beschränkt. Bereits das Aufnehmen des Geräts zum Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer vom Display begründet eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. …

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die …

Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, leidet der Rechtsfolgenausspruch an einem revisiblen Begründungsmangel. Begründungspflicht bei Verhängung eines …

Bedrängende Fahrweise durch dichtes Auffahren unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstands kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen und eine strafbare Nötigung begründen. Maßgeblich ist die Intensität der Einwirkung im Einzelfall, nicht die gefahrene …

Tätliche Übergriffe im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen in aller Regel ein Fahrverbot nach § 44 StGB, unabhängig von dessen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verurteilten. Fahrverbot bei Gewalttätigkeit im Straßenverkehr Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine …

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG reicht regelmäßig nicht aus, um ohne Weiteres die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV zu rechtfertigen. Das …

Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall richtet sich danach, ob der Unfallgeschädigte die abgerechneten Kosten für erforderlich halten durfte – nicht danach, ob der Sachverständige in einer bestimmten Weise abrechnet. Auch gesondert ausgewiesene EDV-Gebühren sind erstattungsfähig, da Sachverständige in …

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall umfasst gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB, 115 VVG nicht nur die unmittelbaren Reparaturkosten, sondern auch weitere Aufwendungen, die in einem engen Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung stehen. Dazu gehören insbesondere Verbringungskosten, …

Beim Überholen eines Radfahrers, der ein Kleinkind transportiert, ist ein seitlicher Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Wird dieser Abstand unterschritten und kommt es zu einem Unfall, trifft den überholenden Kraftfahrzeugführer ein Mitverschulden von 20 % – selbst dann, wenn der …

Im vorliegenden Fall wurde ein als Pkw zugelassener VW-Bus dauerhaft in einen Werkstattwagen umgebaut, indem die hinteren Sitze entfernt und Regale sowie Haltevorrichtungen eingebaut wurden. Hierdurch verliert das Fahrzeug die Eigenschaft „Pkw“ im Sinne des Zulassungsrechts und somit auch die …

An unübersichtlichen Stellen – insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht – ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen begründet ein Mitverschulden, das auch dann Berücksichtigung findet, wenn das Gegenfahrzeug …

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. …

Reagiert der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf mehrere Anwaltsschreiben des Unfallgegners nicht, gibt er regelmäßig Veranlassung zur Erhebung einer Klage. Ein sofortiges Anerkenntnis kommt in diesem Fall im Prozess nicht mehr in Betracht. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte angesichts des …

Die Anordnung eines Drogenscreenings ist unverhältnismäßig, wenn der Verdacht auf Cannabiskonsum einmalig ist und keinen Bezug zum Straßenverkehr aufweist. Ein positiver Hautvortest auf Amphetamine genügt für die Gutachtenanordnung nicht, wenn die unmittelbar anschließende Blutuntersuchung negativ ausfiel – die Entziehung der …

An Kreuzungen und Einmündungen gilt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO das Grundprinzip „rechts vor links“. Das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers erstreckt sich dabei über die gesamte Fahrbahnbreite der vorfahrtsberechtigten Straße. Ein einbiegender Fahrzeugführer ist daher …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgesehenen Beweislastumkehr …

Ein Fahrverbot wegen grober Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht allein deshalb als unverhältnismäßige Härte abzuwenden, weil der Betroffene selbstständig tätig ist. Wer nicht substantiiert und vollständig darlegt, dass der Betrieb ohne eigene Fahrerlaubnis nicht aufrechtzuerhalten ist muss das Fahrverbot hinnehmen. Grobe Geschwindigkeitsüberschreitung …

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes „Ruckeln“ des Motors, das bei einem Kaltstart, bei Außentemperaturen zwischen 13,6 °C und 18,5 °C und einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen für einige Minuten auftritt, stellt einen erheblichen Sachmangel und nicht lediglich …

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ordnungswidrigkeitenrecht müssen die Urteilsgründe bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um einer rechtlichen Überprüfung standzuhalten. Maßgeblich ist, dass die wesentlichen Umstände des Tatnachweises nachvollziehbar dargelegt werden. Wird ein Geschwindigkeitsverstoß durch ein standardisiertes Messverfahren festgestellt, genügt es nicht, …

Treten im Rahmen des Unfallereignisses mehrere Umstände auf, für die zwar einzeln betrachtet eine natürliche Erklärung möglich ist, die aber in Ihrer Gesamtheit den Rückschluss auf eine Einwilligung des Geschädigten in den Unfall nahe legen, so ist der Nachweis einer …

Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. …

Wird ein zur Reparatur in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug vor der Abnahme durch einen Dritten zerstört, entsteht dem Fahrzeugeigentümer kein Schaden in Höhe des Werklohns – wohl aber dem Werkunternehmer. Dieser kann nach Abtretung des dem Fahrzeugeigentümer zustehenden Schadensersatzanspruchs auf …

Die sog. „halbe Vorfahrt“ an ungeregelten Kreuzungen schützt zwar grundsätzlich auch den Wartepflichtigen und kann zur Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten führen – diese Haftungsgrundsätze greifen jedoch ausschließlich bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen. Ist die einmündende Straße von rechts …

Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren PKW BMW 116 i …

Gleicht eine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall den Schaden am Leasingfahrzeug gegenüber dem Leasinggeber vollständig aus, kann ihr im Innenverhältnis ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB zustehen. Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung oder …

Die Erhebung von Kosten für polizeiliche Versetzungsmaßnahmen setzt voraus, dass die zugrunde liegende Primärmaßnahme rechtmäßig war. Bei einem absoluten Halteverbot (Zeichen 283 StVO) ist die Polizei befugt, jederzeit ein Fahrzeug versetzen zu lassen, auch wenn es noch nicht zu einer …

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anmietet und dafür (auch nur teilweise) Erstattung erhält, hat sein Wahlrecht zwischen Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung verbindlich ausgeübt. Ein nachträglicher Wechsel zur Nutzungsausfallentschädigung ist unzulässig. Im Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten bei vorübergehendem …

Die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots setzt keine bereits eingetretenen Unfälle voraus; es genügt, dass aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse der Eintritt eines Schadensereignisses in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist. Für Beschränkungen des ruhenden Verkehrs gelten dabei die geringeren Anforderungen des § …

Behauptet ein Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Fahrzeugs, reicht für den Nachweis des Versicherungsfalls das sogenannte „äußere Bild“ der Entwendung aus. Der Kaskoversicherer, der sich auf einen vorgetäuschten Diebstahl beruft, trägt hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast und muss Tatsachen vorlegen, …

Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren …

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zwingend vorzunehmen, wenn der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist dies der Fall, …

Enthält ein Kaufvertrag über ein Neufahrzeug eine AGB-Klausel, wonach der Käufer bei Nichtabnahme des Fahrzeugs eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu leisten hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Schadenspositionen von dieser Pauschale erfasst werden. Maßgeblich …

Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt die Fahreignung bereits beim …

Das bloße Schweigen eines Verkäufers auf ein anwaltliches Nacherfüllungsverlangen begründet keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung. Ein wirksames Nacherfüllungsverlangen setzt zudem voraus, dass der Käufer die Bereitschaft erkennen lässt, die Kaufsache am Ort der Nacherfüllung – in der Regel beim Verkäufer …

Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig – mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung …

Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten – mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. …

Bei Mäharbeiten an öffentlichen Straßen haftet der Straßenbaulastträger nicht für Steinschlagschäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen, wenn das eingesetzte Mähfahrzeug mit einem Kettenschutz und einer weiteren Schutzvorrichtung ausgestattet und ordnungsgemäß gewartet ist. Wer beim Vorbeifahren an einem Mähfahrzeug einen Steinschlagschaden an seinem …

Wer den Fahrstreifen wechselt, hat nach § 7 Abs. 5 StVO sicherzustellen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Norm begründet eine erheblich gesteigerte Sorgfaltspflicht des wechselnden Verkehrsteilnehmers. Kommt es im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu …

Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen die Anordnung einer Fahrprobe rechtfertigen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Es genügt ein „Anfangsverdacht“ für Zweifel an den praktischen Fahrfähigkeiten im Sinne zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte. Nicht erforderlich ist, dass …

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Unterschenkelfraktur sind dauerhaft verbleibende Beeinträchtigungen, das Alter des Geschädigten sowie die konkrete Einschränkung der Lebensqualität maßgeblich zu berücksichtigen. Für die Höhe des Ausgleichs immaterieller Schäden ist das Ausmaß der konkreten Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten …

Ein Anspruch aus der Vollkaskoversicherung setzt voraus, dass der geltend gemachte Schaden auf ein versichertes Unfallereignis zurückzuführen ist. Als Unfall gilt nach den üblichen Versicherungsbedingungen ein plötzlich von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Schäden, die lediglich …

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober Fahrlässigkeit aus, mit der Folge, dass der Versicherer die Leistung anteilig kürzen darf. Rechtsgrundlage hierfür …

Sonderlichtzeichen auf Sonderfahrstreifen sind fahrzeugbezogene Anordnungen und gelten ausschließlich für die in § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StVO genannten Fahrzeugarten. Pkw-Fahrer, die einen solchen Streifen unbefugt benutzen, begehen damit keinen Rotlichtverstoß nach § 37 StVO. Nach § …

Wird ein versicherter Pkw gestohlen, hat der Versicherungsnehmer nach den Bedingungen der Kaskoversicherung Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Dieser Wert ist grundsätzlich um die Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn der Versicherungsnehmer ein Ersatzfahrzeug erwirbt, bei dem tatsächlich Mehrwertsteuer anfällt. Strittig war …

Ein temporäres absolutes Haltverbot wird mit ordnungsgemäßer Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam bekannt gegeben und entfaltet Rechtswirkung gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer – unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits vor Aufstellung der Schilder dort abgestellt wurde. Für die Kostentragungspflicht des Halters ist eine …

Wer nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist, muss sich keine fiktiven Erwerbseinkünfte anrechnen lassen – selbst wenn eine gewisse Restleistungsfähigkeit gutachterlich festgestellt wird. Bei einer unfallbedingten Körperverletzung erstreckt …

Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. …