Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Eine Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Einlegung in den Briefkasten ist nur dann zulässig, wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird. Wohnung ist in diesem Zusammenhang ohne Rücksicht auf Wohnsitz, polizeiliche Anmeldung und die in einem Nachsendeantrag angegebene Adresse …

Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn die Vorfahrt. Auch wenn gemäß § 7a Abs. 2 StVO auf der Einfädelungsspur schneller gefahren werden darf als auf den durchgehenden Fahrstreifen, gebührt die Vorfahrt …

Ein vorgetäuschter Autodiebstahl kann nicht ohne weiteres dann angenommen werden, wenn die Originalschlüssel fehlen. Eine solche Vermutung der Versichung ist von dieser in vollem Unfang zu beweisen. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer das Fahrzeug gebraucht erworben und vorgebracht, nur …

Wer sein unfallbeschädigtes Fahrzeug verschrottet, anstatt es reparieren zu lassen, gibt sein Integritätsinteresse auf und kann keine fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes übersteigen. Die Abrechnung ist in diesem Fall auf die (niedrigeren) Wiederbeschaffungskosten …

Der Tatbestand der Beleidigung kann auch durch eine Geste gegenüber einer Videoüberwachungskamera verwirklicht werden, wenn der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt und damit rechnet, dass die Aufnahmen von den betroffenen Personen ausgewertet werden. Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § …

Eine abfällige Äußerung gegenüber Polizeibeamten ist nur dann als strafbare Beleidigung zu werten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Steht nicht die persönliche Diffamierung des Beamten, sondern die sachliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Behörde im Vordergrund, ist die …

Steht bereits aufgrund der Angaben im Führerschein fest, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war, so kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Ein …

Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, muss es dafür besondere Gründe angeben, d.h. es muss sich mit allen in Frage kommenden, insbesondere den sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinandersetzen und in rechtsfehlerfreier …

Ist ein Kaufvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, steht der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB einer Rückforderung des Kaufpreises durch den sittenwidrig handelnden Käufer entgegen, sodass der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis …

Der für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erforderliche Stand von 8 Punkten liegt vor, wenn sich dieser Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, mithin am „Tag der …

Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) zwischen 1,1 ‰ und 1,59 ‰ kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann verlangen, wenn keine gravierenden Ausfallerscheinungen dokumentiert sind – denn gerade das Fehlen solcher Erscheinungen trotz …

Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist auch dann verhältnismäßig, wenn im konkreten Moment kein Taxi die Fläche beansprucht. Die Funktion eines Taxistandes lässt sich nur gewährleisten, wenn dieser jederzeit von unberechtigten Fahrzeugen freigehalten wird. Nicht jeder …

Bereits eine einzige sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin kann die Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG begründen und den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 FahrlG rechtfertigen. Die Erteilung einer …

Veranstalter von Motorsportveranstaltungen müssen nur solche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die nach den konkreten Umständen der Veranstaltung zumutbar und erforderlich sind – nicht jedoch solche, die jeden denkbaren Unfall ausschließen würden. Verwirklicht sich ein derart ungewöhnlicher und nicht vorhersehbarer Schadensablauf, scheidet eine …

Der Nachweis von Amphetamin im Blut eines Fahrerlaubnisinhabers führt zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig von der Konzentration und unabhängig davon, ob der analytische Grenzwert des § 24a Abs. 2 StVG erreicht wurde. Wer behauptet, die Droge unbewusst konsumiert …

Eine Fahrerlaubnis, für die eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich ist, gilt rechtlich erst in dem Moment als erteilt, in dem der Führerschein ausgehändigt wird. Nach § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV wird die Fahrerlaubnis durch die Aushändigung …

Die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums erscheint unglaubhaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass dieser Konsum auf dem Gebrauch eines Nasensprays beruhe. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorbringen, nicht wissentlich Drogen zu sich genommen zu haben, ist zwar grundsätzlich relevant, …

Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Nach Auffassung des Klägers handele es sich hierbei nur der …

Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig ist. Nach singapurischem Recht erlischt die materielle Fahrerlaubnis für Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel nach fünf Jahren; ein bloßer Dokumentenablauf ohne …

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Fahreignung setzt keine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt voraus; bereits Polizeimitteilungen, die auf eine Alkoholsuchtproblematik schließen lassen, können eine solche Anordnung rechtfertigen. Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit steht die Fahrungeeignetheit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ohne …

Ein Fußgänger, der beim Überqueren der Fahrbahn seiner Beobachtungspflicht aus § 25 Abs. 3 StVO nicht nachkommt, handelt in der Regel grob fahrlässig und muss sich bei einem Unfall ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen. Gemäß § 25 Abs. 3 StVO …

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion entfällt eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion im konkreten Einsatz keine prägende …

Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen. Vorliegend hatte der Geschädigte zwar Zeugen dafür benannt, dass …

Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen – also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen über diesen Standard hinausgehenden Schutz beanspruchen. Sind Gefahrenquellen für den Nutzer erkennbar, entfällt eine Haftung …

Bewegt sich ein Hund auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg von der einen Seite zur anderen und kommt es in diesem Zusammenhang zur Kollision mit einem Radfahrer, so verwirklicht sich in diesem Geschehen die typische Tiergefahr im Sinne von § …

Eine Nötigung im Straßenverkehr nach § 240 StGB liegt nicht erst vor, wenn der Vorausfahrende den Nachfolgenden zur Vollbremsung oder zum Anhalten zwingt. Es genügt, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Anlass massiv reduziert und der Nachfolgende dadurch gezwungen …

Wer während der Fahrt seinen Blick von der Fahrbahn abwendet und sich nach einem im Fußraum liegenden Gegenstand bückt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch den Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung. Eine Ausnahme gilt nur für echte, unkontrollierbare Reflexreaktionen …

Die Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO setzt kein aktives Telefonieren voraus – es genügt, das Gerät aufzunehmen und ans Ohr zu halten, selbst wenn dies nur zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit geschieht. Entscheidendes Kriterium ist …

Von der Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen ist oder eine Verkehrssituation vorliegt, welche die Unaufmerksamkeit des Betroffenen und …

Ein Kraftfahrzeughersteller, der den Einbau von Originalersatzteilen fördert oder fordert, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Teile dem Handel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und …

Kann ein Käufer eines Cabrios aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren und auch den Kofferraum nicht nutzen, so hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung vom Kfz-Händler. Es fehlt hier schlicht an einem fühlbaren wirtschaftlichen Schaden. Wohl …

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 km/h außerorts sieht der Bußgeldkatalog im Regelfall ein einmonatiges Fahrverbot vor. Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dem Betroffenen durch das Fahrverbot der Verlust seines Arbeitsplatzes droht und weitere entlastende Umstände hinzutreten. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um …

Auf Parkplätzen findet der Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO, beim Rückwärtsfahren eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, über § 1 Abs. 2 StVO Anwendung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus schräg gegenüberliegenden Parktaschen rückwärts ausparkenden …

Die „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung schließt Deckung nur dann aus, wenn sich ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht. Entsteht ein Brandschaden durch den Betrieb eines Heizlüfters im Fahrzeuginneren – und nicht durch das Fahrzeug selbst -, greift dieser Ausschluss nicht, …

Realisiert ein Unfallgeschädigter den Restwert seines Fahrzeugs durch tatsächlichen Verkauf, kann er diesen Erlös seiner Schadensberechnung zugrunde legen. Behauptet der Haftpflichtversicherer, auf dem regionalen Markt wäre ein höherer Preis erzielbar gewesen, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine Pflicht, …

Die sogenannte Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung schließt den Versicherungsschutz nur aus, wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, die dem Fahrzeuggebrauch unmittelbar eigen und zuzurechnen ist. Realisiert sich dagegen das Risiko eines fahrzeugfremden Gegenstands – hier eines in das Fahrzeug gestellten …

Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat, sondern in Deutschland hatte. Liegen hierfür unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, entfällt die …

Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt, steht dies dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste. Dem gutgläubigen Erwerb steht auch nicht entgegen, dass der Verkäufer den Zweitschlüssel …

Wird ein Müllwagen passiert, so sollte ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten oder strikt mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Für derartige Situationen gelten die Regeln für an Haltestellen wartende Busse. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall führ ein Autofahrer mit Tempo …

Ein Waschanlagenbetreiber haftet nicht für den Abriss eines serienmäßigen Heckspoilers, wenn die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und er vor der Benutzung ausreichend auf das erhöhte Schadensrisiko bei Fahrzeugen mit Aufbauten hingewiesen hat. Ein entsprechender Hinweis – etwa durch ein gut …

Erleidet ein Verkehrsunfallopfer einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 80%, kann ein Schmerzensgeld von insgesamt 250.000 Euro angemessen sein. Maßgeblich für die Bemessung sind Stärke, Dauer und Heftigkeit der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie das Gewicht …

Bei der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist weder die Schwacke-Liste noch die Fraunhofer-Liste allein maßgeblich; vielmehr ist der Mittelwert beider Listen heranzuziehen, um den jeweiligen Vor- und Nachteilen beider Erhebungsmethoden angemessen Rechnung zu tragen. Gemäß § 249 II …

Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang …

Ein Bußgeldbescheid genügt nicht den Anforderungen an seine Umgrenzungsfunktion, wenn die im Bußgeldbescheid genannte Geschwindigkeitsmessung tatsächlich nicht am dort benannten Ort, sondern einem anderen stattgefunden hat. Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid ebenso wie …

Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen …

Wer an seinem Fahrzeug ohne Genehmigungsnachweis bauliche Veränderungen (Tuning) vornimmt, die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lassen, verliert die Betriebserlaubnis. Eine nachträgliche technische Prüfung lässt die erloschene Betriebserlaubnis nicht wieder aufleben – der Halter muss eine neue Betriebserlaubnis beantragen. Nimmt …

Inhaber von Fahrzeugen der Schadstoffklasse 1, die nicht nachrüstbar sind, haben keinen Anspruch auf eine umfassende Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzonen. Ausnahmen setzen ein überwiegendes oder unaufschiebbares Interesse voraus. Urlaubsfahrten, Werkstattbesuche und die Nutzung von Entsorgungsstationen erfüllen dieses Kriterium nicht, …

Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ohne vorherige Marktrecherche unter seinem marktgerechten Restwert veräußert, verstößt gegen seine Schadensminderungsobliegenheit. Der dabei erzielte Mindererlös wird im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu seinen Lasten berücksichtigt – jedoch gelten dabei deutlich weniger strenge Anforderungen als …

Der Kfz-Haftpflichtversicherer, der an einen nichtberechtigten Leasingnehmer leistet, handelt nicht grob fahrlässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich bei dem Unfallwagen um ein Leasingfahrzeug handelt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist zur Vermeidung des Vorwurfs grob fahrlässiger Unkenntnis des …

Wer seine Fahrerlaubnisprüfung vor dem 19.01.2013 bestanden hat und dessen Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestellt war, hat auch nach Änderung der Rechtslage einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins. Die Ausstellung eines befristeten Dokuments sowie das Vernichten des ursprünglichen …