Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB kann unter besonderen Umständen – insbesondere bei einer Fahrstrecke von unter 25 Metern und einem einmaligen Situationsversagen ohne charakterliche Ungeeignetheit – von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen und stattdessen lediglich …

Das Halten vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO unzulässig. Ein durch ordnungsgemäß aufgestellte und amtlich gesiegelte Verkehrszeichen gekennzeichnetes Halteverbot vor einer Feuerwehrzufahrt begründet eine fortbestehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die …

Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG erstreckt sich auf die Kosten für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustands, der ohne das Schadensereignis bestünde. Maßgeblich ist nach § 249 BGB der erforderliche Herstellungsaufwand. Im …

Steinschlagschäden an der Windschutzscheibe eines gemieteten Kraftfahrzeugs stellen keine vom Mieter zu vertretende Beschädigung der Mietsache dar, sondern fallen unter den Begriff der normalen Gebrauchsspuren im Sinne des § 538 BGB. Das Risiko eines Steinschlags im laufenden Straßenverkehr ist ein …

Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV …

Ein Rotlichtverstoß liegt bereits dann vor, wenn ein Fahrzeugführer bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich einfährt. Dies erfüllt den Tatbestand des § 37 Abs. 2 StVO i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO und § 24 …

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie …

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb scheitert nicht daran, dass das Fahrzeug bei Auftragserteilung bereits nicht mehr fahrbereit war. Befindet sich der Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug, ist der vorenthaltene Gebrauchswert des reparierten Fahrzeugs ab dem geschuldeten Fertigstellungszeitpunkt …

Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags fällt bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Bundesgerichtshof …

Das Steckenlassen des Zündschlüssels beim Verlassen eines Fahrzeugs begründet nicht in jedem Fall den Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 VVG. Musste sich dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne unter den konkreten Umständen nicht aufdrängen, bleibt …

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des wechselnden Fahrers. Die Verletzung der äußersten Sorgfaltspflicht kann dabei auch dann zur Mithaftung führen, wenn der …

Eine einmalige Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nur dann, wenn eine sogenannte Zusatztatsache hinzutritt, die das Risiko erneuten Cannabismissbrauchs im Straßenverkehr erheblich erhöht. Das bloße Fehlen von Ausfallerscheinungen als Hinweis auf …

Auch wenn ein Unfallgeschädigter selbst Rechtsanwalt ist und sich in eigener Sache vertritt, hat er Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten – vorausgesetzt, die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war im konkreten Fall erforderlich und zweckmäßig. Bei Verkehrsunfällen ist ein „einfach …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Alkoholabhängigkeit führt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV …

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG erstreckt sich auf die Kosten für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustands, der ohne das Schadensereignis bestünde. Maßgeblich ist nach § 249 BGB der erforderliche Herstellungsaufwand. Im …

Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des …

Das Halten vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO unzulässig. Ein durch ordnungsgemäß aufgestellte und amtlich gesiegelte Verkehrszeichen gekennzeichnetes Halteverbot vor einer Feuerwehrzufahrt begründet eine fortbestehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die …

Wer eine angeordnete Fahreignungsbegutachtung nur unter der Bedingung akzeptiert, dass bestimmte Aktenbestandteile dem Gutachter vorenthalten werden, verweigert die Begutachtung. Wird ein Fahrerlaubnisinhaber behördlich zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert und kommt er dieser Anordnung nicht nach, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß …

Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen – insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen …

Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ist der Umstand, dass der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich in einer freien Werkstatt hat reparieren lassen, für die Frage der Zumutbarkeit eines Werkstattverweises ohne Bedeutung. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, …

Steinschlagschäden an der Windschutzscheibe eines gemieteten Kraftfahrzeugs stellen keine vom Mieter zu vertretende Beschädigung der Mietsache dar, sondern fallen unter den Begriff der normalen Gebrauchsspuren im Sinne des § 538 BGB. Das Risiko eines Steinschlags im laufenden Straßenverkehr ist ein …

Beim Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls gegenüber dem Kaskoversicherer genügt der Beweis des sogenannten äußeren Bildes der Entwendung – darzulegen ist lediglich, dass das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zurückgelassen wurde und sich dort später nicht mehr befand. …

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt voraus, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Ein solcher Eignungsmangel darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch dann angenommen werden, wenn ein …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 …

Die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem Kriterium, ob das Gutachten zur gerichtlichen Entscheidungsfindung beigetragen hat. Maßgeblich ist, ob das Gutachten für den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ursächlich geworden ist. Ein privat eingeholtes Gutachten stellt …

Wer sich einer erkennbaren Unfallstelle auf der Autobahn mit unangepasster Geschwindigkeit nähert, handelt fahrlässig im Sinne des § 3 StVO – auch wenn ein schleuderbegünstigendes Fahrbahnhindernis wie eine Ölspur ursächlich zum Kontrollverlust beigetragen hat. Der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt nicht, wenn die …

Wer gegenüber einem Arzt oder Gutachter den früheren Konsum harter Drogen einräumt, gibt der Fahrerlaubnisbehörde eine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anzuordnen – unabhängig davon, wie lange der Konsum zurückliegt. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, …

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn eine Unebenheit der Fahrbahn – wie eine Spurrille an einer Bushaltestelle – für einen durchschnittlich sorgfältigen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig erkennbar ist und keine scharfkantige oder besonders hinterhältige Gefahr darstellt. Wer eine solche …

Bereits der einmalige Nachweis von Amphetamin im Blut begründet die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit – unabhängig von Abhängigkeit oder Konsumhäufigkeit. Die Widerlegung dieser Vermutung obliegt dem Betroffenen durch schlüssigen und belegten Vortrag; undokumentierte telefonische Äußerungen Dritter genügen hierfür nicht. Der strafprozessuale …

Der Konsum von Khat begründet ngrundsätzlich die Fahrungeeignetheit, da Khat die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Wirkstoffe Cathinon und Cathin enthält. Im Entziehungsverfahren ist jedoch stets zu prüfen, ob die Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt wurde – bei nachgewiesener Abstinenz und besonderen Umständen des …

Wer sein Motorrad ohne funktionierendes Lenkradschloss in einer unverschlossenen Garage abstellt, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG und verliert damit den Versicherungsschutz bei Diebstahl. Der Einwand, das Fahrzeug sei wegen einer leeren Batterie nicht fahrbereit gewesen, stellt …

Der Konsum harter Betäubungsmittel begründet im Regelfall die Fahrungeeignetheit. Wird der Betroffene zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Drogenabstinenzkontrollprogramms verpflichtet, trifft ihn eine strikte Mitwirkungspflicht – einschließlich der Pflicht, vor Urinscreenings eingenommene Medikamente anzugeben. Unterlässt er dies und …

Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 BGB). Für die gewöhnliche Verwendung eines Kraftfahrzeugs ist die …

Namentlich wenn der Bußgeldrichter von der Regelwirkung des Bußgeldkatalogs abweicht, muss er seine Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ggf. sehr ausführlich – begründen. Erhöhte Begründungsanforderungen können sich auch dann ergeben, wenn zwar ein Regelfall vorliegt, dieser aber vom …

Zwar haftet ein Autofahrer wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig fahrenden Fahrradfahrer i.d.R. mit 2/3, der Haftungsanteil des Radfahrers erhöht sich jedoch, wenn mehrere Verkehrsverstöße vorliegen. Dies war vorliegend der Fall: der Fahrradfahrer fuhr in …

Ein Neuwagen weist einen Sachmangel auf, wenn es nicht dem allgemeinen Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge seiner Klasse entspricht – der bloße Serienstandard des Herstellers ist insoweit kein tauglicher Maßstab. Weicht das Fahrzeug in verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften erheblich vom Klassendurchschnitt ab, …

Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden – nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der …

Ein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen entfällt, wenn ein nachträglich aufgespieltes Software-Update die Gefahr behördlicher Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert und seinerseits keine neue unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Selbst ein verbleibender Differenzschaden wird durch anrechenbare Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs regelmäßig vollständig aufgezehrt. …

Verletzt eine Radfahrerin beim Linksabbiegen die Vorfahrt des entgegenkommenden Fahrzeugverkehrs, trägt sie die alleinige Haftung für einen hierbei entstandenen Unfall – die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw tritt vollständig zurück. Der durch das Unfallgeschehen geschockte Pkw-Fahrer hat Anspruch auf Schmerzensgeld, während …

Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger deren technische Gleichwertigkeit darlegt und beweist – und selbst dann kann …

Wer wiederholt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führt, ist ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Für die Beurteilung der Fahreignung im gerichtlichen Verfahren ist allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblich …

Bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen – ein Verweis auf günstigere freie Werkstätten ist nur zulässig, wenn diese nachweislich gleichwertig sind. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver …

Ein Fahrzeug ist als Unfallfahrzeug einzustufen, wenn an ihm Lackierarbeiten durchgeführt und Teile wie ein Kotflügel erneuert wurden – unabhängig davon, ob die Beschädigungen durch eine Kollision, durch Vandalismus oder sonstige äußere Einwirkung entstanden sind. Werden solche Reparaturspuren festgestellt, gebieten …

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Anlage 4 Nr. 9.2.2 FeV ist ungeeignet, …

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach nachgewiesenem Betäubungsmittelkonsum ist nicht an eine starre Frist nach dem letzten Drogenkonsum geknüpft. Maßgeblich ist eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Dauer des Konsums sowie der daraus resultierenden Rückfallgefahr. …

Eine unter Verstoß gegen den strafprozessualen Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe unterliegt im fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht automatisch einem Verwertungsverbot. Ein solches Verbot ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen geboten. Steht fest, dass ein Richter die Anordnung der …

Der Nachweis von Amphetamin bzw. Methamphetamin im Blut eines Fahrzeugführers begründet zwingend die Fahrungeeignetheit und rechtfertigt den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Die bloße Behauptung einer unbeabsichtigten Einnahme oder einer Probenverwechslung genügt nicht, um den dokumentierten Untersuchungsbefund zu erschüttern. Die Wiedererlangung …

Der Nachweis von Methamphetamin im Blut führt unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration, einer tatsächlichen Fahruntüchtigkeit oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer geltend macht, das Betäubungsmittel unbewusst aufgenommen zu haben, muss einen konkreten, substantiierten und in sich schlüssigen Sachverhalt …