Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn das Vorhaben rücksichtslos ist. Hält das Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein und verursacht es keine atypische, unzumutbare Verschattung oder Einsichtnahme, besteht kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Wann verletzt …
Tag: 3. November 2026
Ein neuer LOStA für die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Nils Bußee mit Wirkung zum 1. November 2026 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Der 55-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die am 1. Oktober 2026 als …
Scheinselbstständiger Lkw-Fahrer: Spediteur muss nachzahlen – und zwar mit Säumniszuschlägen!
Wer als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug mit Fahrzeugen des Auftraggebers und nach dessen Vorgaben fährt, ist trotz Gewerbeanmeldung und Transportlizenz regelmäßig abhängig beschäftigt. Stellt sich dies in einer Betriebsprüfung heraus, können neben den rückständigen Beiträgen auch Säumniszuschläge nachgefordert werden, auf …
Mietspiegel Stegen, Gemeinde
Mietspiegel für Stegen, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79252) …
Mietspiegel Crailsheim
Mietspiegel für Crailsheim vom (PLZ: 74564) …
Mietspiegel Crailsheim
Mietspiegel für Crailsheim vom (PLZ: 74564) …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines Gutachtens zur Fahrbefähigung (Fahrprobe)
Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, darf die Fahrerlaubnisbehörde unmittelbar eine Fahrprobe anordnen; ein ärztliches Eignungsgutachten muss ihr nicht vorausgehen. Wird die Fahrprobe ohne ausreichenden Grund verweigert, darf auf die Nichtbefähigung geschlossen und die …
Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge – und der endgültige Heranziehungsbescheid
Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens …
Führerschein-Umtausch im EU-Ausland: Kein Freifahrtschein nach Entzug in Deutschland
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Anerkennung eines EU-Führerscheins abzulehnen, der durch Umtausch einer zuvor im Inland sofort vollziehbar entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erworben wurde. Eine Anerkennungspflicht besteht nur, wenn der Erteilung eine Eignungsprüfung vorangegangen ist. Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis im EU-Ausland …
Wer harte Drogen besitzt, muss zum Fahreignungs-Check
Wer widerrechtlich Betäubungsmittel besitzt, kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert werden, ohne dass zusätzliche Anhaltspunkte für einen Konsum bestehen müssen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und …
Interessenausgleich mit Namensliste schützt nicht vor Auskunftspflicht zur Sozialauswahl
Ein Interessenausgleich mit Namensliste begründet zwar die gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, entbindet die Arbeitgeberseite jedoch nicht von ihrer Pflicht, auf Verlangen die Gründe der sozialen Auswahl – insbesondere die gebildeten Vergleichsgruppen – konkret …
Weihnachtsgeld und Mitgliedervorteil nach dem MTV Zeitarbeit: Anspruch und Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis 31. März
Eine tarifliche Sonderzahlung kann nicht eingeklagt werden, wenn der Arbeitnehmer sie nach einer tariflichen Rückzahlungsklausel sofort zurückzahlen müsste (§ 242 BGB, „dolo agit“). Scheidet der Arbeitnehmer wegen des Ablaufs einer Befristung aus, greift eine Ausnahme von der Rückzahlungspflicht für „betriebsbedingte …
OLG Düsseldorf – Vorsitzendenwechsel beim 20. Zivilsenat
Der Vorsitzende des für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zuständigen 20. Zivilsenats Erfried Schüttpelz (67) ist mit Ablauf des Monats Oktober 2026 nach 40 erfolgreichen Berufsjahren in den Ruhestand getreten. Ihm folgt sein stellvertretender Vorsitzender Mark Gmelin (59), der mit Wirkung …
Ausreiten ist kein Pferdehüten: Entscheidung zur Pferdehalterhaftpflicht
Wer ein fremdes Pferd lediglich im Rahmen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsverhältnisses bewegt, ohne die eigenständige Aufsicht und Pflege übernommen zu haben, ist nicht Tierhüter im Sinne des § 834 BGB und damit auch keine mitversicherte Person nach den Bedingungen der Tierhalterhaftpflichtversicherung. …
Nachbarschutz im Baurecht: Grenzen des Rücksichtnahmegebots bei Verschattung und Einsichtnahme
Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn das Vorhaben rücksichtslos ist. Hält das Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein und verursacht es keine atypische, unzumutbare Verschattung oder Einsichtnahme, besteht kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Wann verletzt …
Bauliche Veränderung durch Balkonsolaranlage: Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes genügt
Eine am Balkongeländer angebrachte Solaranlage ist eine bauliche Veränderung, die nach der zur Entscheidung maßgeblichen Fassung des § 20 Abs. 2 WEG nicht privilegiert ist. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, den Rückbau durchzusetzen, entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, solange der Rückbauanspruch nicht …
Mietspiegel Stegen, Gemeinde
Mietspiegel für Stegen, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79252) …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines Gutachtens zur Fahrbefähigung (Fahrprobe)
Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, darf die Fahrerlaubnisbehörde unmittelbar eine Fahrprobe anordnen; ein ärztliches Eignungsgutachten muss ihr nicht vorausgehen. Wird die Fahrprobe ohne ausreichenden Grund verweigert, darf auf die Nichtbefähigung geschlossen und die …
Rückflug gestrichen: Darf der Urlauber die Heimreise auf Kosten des Anbieters selbst buchen?
Fällt bei einer Pauschalreise die geschuldete Rückbeförderung aus und trifft der Reiseveranstalter keine Ersatzmaßnahmen, kann der Reisende die Heimreise selbst organisieren und die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Auf eine unterbliebene Mängelanzeige oder Fristsetzung kann sich der Veranstalter nicht berufen, wenn …
Kind will nicht zur Schule: Eltern dürfen sich nicht auf den „Willen des Kindes“ berufen
Erziehungsberechtigte genügen ihrer Pflicht, für den Schulbesuch ihres Kindes zu sorgen, nicht allein durch Gespräche und positive Motivation. Sie müssen auch bei entgegenstehendem Willen des Kindes übliche, gewaltfreie erzieherische Maßnahmen ausschöpfen. Die Durchsetzung der Schulpflicht per Anordnung mit Zwangsgeldandrohung ist …
Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge – und der endgültige Heranziehungsbescheid
Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens …
Kosten einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen das Gehwegparkverbot
Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug von der Polizei auf einen nahegelegenen Parkplatz versetzt, ist dies als unmittelbare Ausführung rechtmäßig und der Verantwortliche hat die Kosten einschließlich der Auslagen für ein beauftragtes Abschleppunternehmen zu tragen. Auf ein Verschulden kommt es nicht …
Wann der Entzug der Fahrerlaubnis eine Kündigung rechtfertigt
Der Entzug der Fahrerlaubnis eines im Außendienst auf ein Kraftfahrzeug angewiesenen Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen, wenn die Sperrfrist von erheblicher Dauer ist. Der Arbeitgeber muss sich wegen der höchstpersönlichen Natur der Arbeitsleistung weder auf die Gestellung eines …
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Sofortige Entziehung bei Zweifeln an der Fahreignung rechtmäßig
Die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist rechtmäßig, wenn die Entziehungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die Interessenabwägung zugunsten der Verkehrssicherheit ausfällt. Bereits konkrete medizinische Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung können das private Interesse an …
Wer harte Drogen besitzt, muss zum Fahreignungs-Check
Wer widerrechtlich Betäubungsmittel besitzt, kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert werden, ohne dass zusätzliche Anhaltspunkte für einen Konsum bestehen müssen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und …
3D-Luftbilder von Privatgrundstücken verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Niemand muss hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne Zustimmung weltweit öffentlich verbreitet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn dadurch Bereiche sichtbar werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiegt das Informationsinteresse der Nutzer und die wirtschaftlichen Interessen …
3D-Luftbilder von Privatgrundstücken verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Niemand muss hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne Zustimmung weltweit öffentlich verbreitet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn dadurch Bereiche sichtbar werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiegt das Informationsinteresse der Nutzer und die wirtschaftlichen Interessen …
Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte
Wer im Rahmen von Cum-ex-Geschäften die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, obwohl die entsprechenden Steuern tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt wurden, kann sich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise versuchter Steuerhinterziehung strafbar machen.
So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Fondsmanagers zu einer Freiheitsstrafe …
Insolvenzanfechtung – BGH verschärft Blick auf Zahlungen an ehemalige Geschäftsführer
Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die GmbH ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten …
Rückflug gestrichen: Darf der Urlauber die Heimreise auf Kosten des Anbieters selbst buchen?
Fällt bei einer Pauschalreise die geschuldete Rückbeförderung aus und trifft der Reiseveranstalter keine Ersatzmaßnahmen, kann der Reisende die Heimreise selbst organisieren und die erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen. Auf eine unterbliebene Mängelanzeige oder Fristsetzung kann sich der Veranstalter nicht berufen, wenn …
Neuerstellung einer Anlassbeurteilung – und der zwischenzeitliche Wegfall des Beförderungsanlasses
Beamte haben keinen Anspruch auf die Neuerstellung einer dienstlichen Anlassbeurteilung, wenn der Anlass für deren Erstellung inzwischen weggefallen ist. In einem reinen Anlassbeurteilungssystem ist der Dienstherr nicht verpflichtet, eine möglichst lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für das …
Ausreiten ist kein Pferdehüten: Entscheidung zur Pferdehalterhaftpflicht
Wer ein fremdes Pferd lediglich im Rahmen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsverhältnisses bewegt, ohne die eigenständige Aufsicht und Pflege übernommen zu haben, ist nicht Tierhüter im Sinne des § 834 BGB und damit auch keine mitversicherte Person nach den Bedingungen der Tierhalterhaftpflichtversicherung. …
Wann der Entzug der Fahrerlaubnis eine Kündigung rechtfertigt
Der Entzug der Fahrerlaubnis eines im Außendienst auf ein Kraftfahrzeug angewiesenen Arbeitnehmers kann eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen, wenn die Sperrfrist von erheblicher Dauer ist. Der Arbeitgeber muss sich wegen der höchstpersönlichen Natur der Arbeitsleistung weder auf die Gestellung eines …
Betätigungsfreiheit nicht tariffähiger Arbeitnehmervereinigungen: Werberechte ja, Vertrauenskörperwahl im Betrieb nein
Eine Arbeitnehmervereinigung, die im Betrieb vertreten ist, kann sich auf die Betätigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen und hat Anspruch auf zeitlich begrenzte Werbemaßnahmen im und vor dem Betrieb. Die Durchführung einer Vertrauenskörperwahl im Betrieb muss der Arbeitgeber …
Mietspiegel Kirchzarten, Gemeinde
Mietspiegel für Kirchzarten, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79199) …
Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – Drohungen Dritter rechtfertigen keine Kündigung
Ein öffentlich-rechtliches Verkehrsunternehmen darf eine bereits genehmigte Werbekampagne nicht allein deshalb beenden, weil Dritte mit Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufs drohen. Der Anspruch auf gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich erst dann eingeschränkt werden, wenn …
Umsetzungsverstoß bei der Vereinbarkeitsrichtlinie: Einkommensgrenze beim Elterngeld und unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Das deutsche Elterngeld ersetzt den nach der Vereinbarkeitsrichtlinie vorgesehenen vergüteten Vaterschaftsurlaub grundsätzlich. Nur für Väter, die wegen Überschreitung der Einkommensgrenze des § 28 Abs. 5 BEEG kein Elterngeld erhalten, ist die Richtlinie nicht umgesetzt. Dieser Verstoß ist jedoch nicht hinreichend …